Überblick über das private Baurecht Katars und die - Netzwerk ...

Ü b e r b l i c k ü b e r d a s
p r i v a t e B a u r e c h t K a t a r s
u n d d i e R e s p o n s a b i l i t é D é c e n n a l e
I. Einführung in das katarische (Bau-)Werkvertragsrecht
Das katarische (Bau-)Werkvertragsrecht findet seine Rechtsgrundlage im Zivilgesetzbuch,
Gesetz Nr. 22 aus dem Jahr 2004.
1. Das katarische Zivilgesetzbuch
Das katarische Zivilgesetzbuch fußt auf dem ägyptischen Zivilgesetzbuch,
das seinerseits auf der Grundlage des französischen Zivilgesetzbuches
(Code Civil) entworfen worden ist. Katar steht damit in einer Rechtstradition
zum kontinentaleuropäischen „Civil Law“ und ist - wie das deutsche
Recht - der römisch-germanischen Rechtsfamilie zuzuordnen.
2. Werkvertragsrechtlicher Regelungsgehalt
Das katarische Werkvertragsrecht ist grundsätzlich mit dem deutschen
Werkvertragsrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch vergleichbar (§§ 631 ff.
BGB). Im Einzelnen ergeben sich allerdings erhebliche Unterschiede.
a. Herstellungsverpflichtung des Unternehmers
Das originäre Werkvertragsrecht ist in den Art. 682 ff. geregelt. Danach
verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Besteller zur entgeltlichen
Herstellung eines Werks (Art. 682). Haben die Parteien Fertigstellungsfristen
vereinbart, sind diese grundsätzlich einzuhalten. Anderenfalls
ist das Werk innerhalb einer den Bräuchen entsprechenden
Frist fertigzustellen (Art. 687 Abs. 1).
b. Mitwirkungsverpflichtung des Bestellers
Bei der Herstellung des Werks trifft den Besteller eine Mitwirkungspflicht,
soweit es die Herstellung erfordert (Art. 692 Abs. 1). Die Mitwirkungspflicht
kann sich je nach Einzelfall u.a. darin niederschlagen, Pläne
freizugeben, Genehmigungen beizubringen oder das Grundstück zur
Verfügung zu stellen.
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c. Fälligkeit des Werklohns und Höhe der Vergütung
Der Werklohn wird fällig, sobald das Werk fertiggestellt wurde und der
Besteller das Werk erhalten hat, es sei denn es besteht eine anderweitige
Absprache oder es gibt einen anderslautenden Handelsbrauch. Es
sind auf die förmlichen Voraussetzungen der Abnahme zu achten. Wurde
keine Vergütung vereinbart, ist die übliche Vergütung für vergleichbare
Arbeiten zugrunde zu legen (Art. 697/699).
d. Mehrkosten
Bei Einheitspreisverträgen ist der Besteller unverzüglich über etwaige
Mehrkosten zu unterrichten, was in der Praxis oft missachtet wird. Bei
Pauschalpreisverträgen sind Mehrkosten ausgeschlossen, es sei denn es
liegt eine schriftliche Bestätigung des Bestellers vor (Art. 708/709).
e. Einbeziehung von Subunternehmern
Das katarische Werkvertragsrecht sieht darüber hinaus vor, dass Arbeiten
grundsätzlich an Subunternehmer vergeben werden können. Der
Unternehmer ist in diesem Fall jedoch gegenüber dem Besteller für etwaige
Mängel verantwortlich, die der Subunternehmer verursacht hat
(Art. 701).
Weiterhin steht dem Subunternehmer ein direkter Anspruch gegenüber
dem Unternehmer in der Höhe seiner erbrachten Leistungen zu. Darüber
hinaus können die Ansprüche des Subunternehmers nicht rechtswirksam
abgetreten werden (Art. 702). Hierdurch soll gewährleistet
werden, dass Subunternehmer für ihre Leistungen auch tatsächlich entlohnt
werden.
f. Gewährleistung
Der Besteller hat bei mangelhafter Fertigstellung, d.h. das Bauwerk
lässt sich nicht für den bezweckten Gebrauch nutzen, wahlweise folgende
Gewährleistungsrechte:
⎯ Reduzierung des Werklohns im Verhältnis zur Mangelhaftigkeit
des Bauwerks.
⎯ Nachbesserung durch den Unternehmer.
Die Parteien können vertraglich ein schärferes Gewährleistungsregime
festlegen. Die Vertragsparteien können das Gewährleistungsrecht jedoch
auch ausschließen. Es handelt sich um dispositives Recht.
g. Décennale
Von besonderer Bedeutung für den Werkunternehmer ist die Garantiehaftung
für die Integrität des Bauwerks (sog. „Responsabilité Dé-
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cennale“). Von Interesse ist, dass die Haftung nicht an ein Verschulden
anknüpft (verschuldensunabhängige Haftung). Daraus können im
Einzelfall erhebliche Zahlungsverpflichtungen resultieren, die schwer
kalkulierbar sind. Denn die Haftung bezieht sich auf die teilweise oder
ganze Zerstörung des errichteten Gebäudes. Hierunter fallen auch
schon Beeinträchtigungen der Stabilität des Bauwerks (Art. 711 Abs. 1).
Der planende Architekt (Designer), der Hauptunternehmer (Hersteller)
und der Bauüberwacher (bauüberwachender Consultant) haften über
einen Zeitraum von zehn Jahren gemeinsam (gesamtschuldnerisch) für
die Integrität des Bauwerks (Art. 711 Abs. 1). Die gesetzliche Garantie,
die ihren Weg aus dem französischen über das ägyptische Recht in das
katarische Zivilgesetzbuch genommen hat, erstreckt sich dabei auch auf
Umstände, die ihren Ursprung in dem Baugrund finden. Die Haftung
beginnt ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerks (Art. 711
Abs. 2).
Die Garantie verjährt innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem
(Teil-)Einsturz des errichteten Gebäudes oder ab Bekanntwerden des
Schadensereignisses (Art. 714). Zahlungsverpflichtungen können damit
im ungünstigsten Falle bis zu 13 Jahre nach Fertigstellung des Werks
geltend gemacht werden. Wird das Bauwerk für einen kürzeren Zeitraum
als die zehnjährige Garantiezeit errichtet, bezieht sich die Garantiehaftung
auf den kürzeren Lebenszyklus der Immobilie (Art. 711
Abs. 2).
Vereinbarungen, wonach die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt
werden soll, sind unwirksam (Art. 715).
Zusammenfassend sind im Rahmen der Décennale folgende Aspekte zu
beachten:
⎯ Die Haftung beginnt mit der Abnahme bzw. Übergabe und
beträgt zehn Jahre.
⎯ Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Bekanntwerden
des Schadensereignisses.
⎯ Die Haftung greift unabhängig davon, dass ein vollständiger
oder teilweiser Einsturz eines Gebäudes aus dem Boden
resultiert oder der Bauherr ein mangelhaftes Gebäude
abgenommen hat.
⎯ Bei der Décennale handelt es sich um eine solidarische
Haftung des Unternehmers, Ingenieurs und Architekten,
d.h. der Auftraggeber kann sich seinen Schuldner auswählen
(Gesamtschuld).
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⎯ Regelungen, die die Décennale einschränken oder ausschließen
sind unwirksam.
h. Vertragsanpassung
Verträge sind - wie auch im deutschen Recht - grundsätzlich einzuhalten
(pacta sunt servanda). Treten außergewöhnlicher Umstände auf,
können Gerichte die vertraglichen Verpflichtungen ausnahmsweise auf
ein „angemesseneres Maß“ reduzieren (Art. 171). Der unerwartete Anstieg
von Rohstoffkosten hat auf das Bestehen der vertraglichen Verpflichtungen
jedoch grundsätzlich keinen Einfluss (Art. 700).
II. Praktische Probleme und Lösungen
1. FIDIC-Verträge und katarisches (Bau-)Werkvertragsrecht
Problematisch wird die Handhabung des katarischen (Bau-) Werkvertragsrechts
insbesondere vor dem Hintergrund der Verwendung internationaler
Vertragsstandards, wie beispielsweise der FIDIC-Standardbedingungen, die
regelmäßig von öffentlichen Auftraggebern in Katar eingesetzt werden.
Hierbei ist zu beachten, dass unabdingbare Regelungen - wie beispielsweise
die Décennale gemäß Art. 711 - die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen
einzuordnenden internationalen Vertragsstandards überlagern.
Selbst wenn die Parteien dem Bauvertrag ein „neutrales“ Recht zu
Grunde legen, vermag dies nicht zu verhindern, dass die Décennale greift.
Dieser Umstand führt gerade bei der Anwendung der FIDIC-
Vertragsstandards u.a. zu der oft missverständlich beantworteten Frage, ab
welchem Moment die Décennale-Haftung greift.
Für die Klärung der Frage kommt es maßgeblich darauf an, zu welchem
Zeitpunkt in einem FIDIC-Vertrag die zivilrechtliche Abnahme erfolgt. Mit
der Ausgabe der Erfüllungsbescheinigung („Performance Certifcate“) gemäß
Unterklausel 11.9 der FIDIC-Bücher, die frühestens nach dem Ablauf der
Mängelanzeigefrist („Defects Notification Period“) erfolgen kann, ist die zivilrechtliche
Abnahme im Sinne des Art. 711 Abs. 2 erfolgt. Daraus folgt in
der Praxis, dass die Décennale-Frist faktisch verlängert wird. Denn die individuell
vereinbarte Mängelanzeigefrist suspendiert den Anlauf der Décennale-Frist
bis zur Ausgabe der FIDIC-Erfüllungsbescheinigung. Im Rahmen der
Vertragsverhandlung sollte deshalb darauf geachtet werden, die Mängelanzeigefrist
im FIDIC-Vertrag möglichst kurz zu bemessen, um einen frühzeitigen
Anlauf der Décennale-Frist zu erreichen.
2. Erstreckung der Décennale auf Subunternehmer
Gerade im Anlagenbau vergeben Generalunternehmer ihre Bauleistungen
regelmäßig an Subunternehmer. Problematisch kann in diesem Zusammen-
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hang werden, dass die Décennale sich gemäß Art. 701 ff. nicht automatisch
auf Subunternehmer bezieht. Generalunternehmer werden die gesetzliche
Haftung aus dem Hauptvertrag aus Art. 711 deshalb regelmäßig im Subunternehmervertrag
auf den Subunternehmer „durchstellen“ (back-to-back).
Zwar entbindet eine Haftungsdurchstellung im Subunternehmervertrag den
Generalunternehmer nicht von seiner gesetzlichen Garantiehaftung gegenüber
dem Besteller bzw. Gebäudeeigentümer. Er kann sich aber auf Grundlage
der vertraglichen Regelung im Subunternehmervertrag schadlos halten,
indem er Regress beim Subunternehmer nimmt. Subunternehmer sollten
deshalb stets überprüfen, ob die Einbeziehung derartiger Regressregelungen
sachgerecht ist.
3. Auslegungsprobleme der Décennale und Bodenrisiko
Des Weiteren ist im Hinblick auf die Décennale zu berücksichtigen, dass die
gesetzliche Formulierung in Art. 711, die auch auf einen „teilweisen Einsturz“
eines Gebäudes abstellt, Konfliktpotential beinhaltet. Denn wann von
einem „teilweisen Einsturz“ gesprochen werden kann, lässt sich unterschiedlich
beurteilen. Zwar hat sich in einigen arabischen Ländern - insbesondere
in Ägypten - bezüglich dieser Auslegungsfrage eine Rechtsprechung
gebildet. Diese Fragestellung wurde in Katar bisher noch nicht verbindlich
entschieden. Auch wenn Décennale-Ansprüche in der Praxis selten
angemeldet werden, ergibt sich aus der Garantiehaftung eine gewisse terminologische
Rechtsunsicherheit für Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer.
Ungeklärt ist in Katar auch die Frage, wer das Bodenrisiko trägt. Selbst
wenn der Auftraggeber das Bodenrisiko vertraglich übernimmt, wird er sich
im Falle des teilweisen oder kompletten Einsturzes des Gebäudes an den
Unternehmer, Architekten oder Ingenieur halten. Die Décennale wirkt in
diesem Zusammenhang quasi beweislastumkehrend mit der Folge, dass
Unternehmer, Architekten und Ingenieure in derartigen Konstellationen
darlegen müssen, dass der (Teil-)Einsturz des Gebäudes gerade nicht auf
statische oder planerische Fehler bzw. eine fehlerhafte Bauausführung zurückzuführen
ist. Die Praxis zeigt, dass stets mehrere Ursachen für den Haftungsfall
gesetzt werden, sodass es oftmals zu komplexen Beweisführungen
über die Frage kommen wird, welchen individuellen Anteil Architekten, Ingenieure
und Bauunternehmer an dem (Teil-)Einsturz tragen.
4. Versicherung der Décennale
Die finanziellen Risiken der Décennale werden in Frankreich und Ägypten
durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für Gewährleistungsansprüche
bei Bauleistungen aufgefangen. Grundsätzlich fällt die Décennale nämlich
nicht in den abgedeckten Versicherungsschutz von Bauwesenversicher-
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III. Fazit
ungen von Unternehmerleistungen (Contractors’ All Risks Insurance –
„CAR“) und Berufshaftpflichtversicherungen (Professional Indemnity Insurance
– „PI“). Der französische Versicherungsmarkt bietet projektbezogene
Décennale-Versicherungen an. Es handelt sich hierbei um gesetzliche
Pflichtversicherungen.
Décennale-Versicherungen sind in der Regel kostenintensiv. Sie setzen voraus,
dass der Versicherer starken Einfluss auf die Projektrealisierung nehmen
kann. Denn der Versicherer wird die Police grundsätzlich erst bei Abnahme
eines Objekts ausstellen, das seinen planungs- und entwicklungsbezogenen
Sicherheitsstandards entspricht, damit das kalkulierbare Versicherungsrisiko
minimal gehalten wird. Die Einbeziehung des Versicherers in die
Projektumsetzung ist für Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer mit
zusätzlichen Kosten und planerischen Einschränkungen verbunden.
Die Ausmaße der Projektvolumina, die in den kommenden Jahren in Katar im
Allgemeinen und Doha im Besonderen realisiert werden sollen, erhöhen
zwangsläufig auch die Risiken von Veränderungen des Bauuntergrunds, der
auch nachteilige Auswirkungen auf die Baustatik bereits abgeschlossener Bauprojekte
entfalten kann. Gerade das Metro-Projekt, das umfangreiche Tunnelbohrmaßnahmen
mit sich bringt, birgt diese Gefahr in besonderem Maße. Aus
der Décennale können auch noch Jahre nach der Objektabnahme existenzbedrohende
Haftungssummen resultieren. Bei der Suche nach adäquatem Versicherungsschutz
ist deshalb stets zu prüfen, ob deutsche Versicherer Policen
anbieten, die den katarischen Anforderungen genügen. Anderenfalls ist Rückgriff
auf ausländische Spezialversicherer zu nehmen. In jedem Fall müssen sich
Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer der aufgezeigten Risiken bewusst
sein.
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M.
HFK Rechtsanwälte LLP
Maximilianstraße 29
80539 München
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Telefax: +49 (0) 89 / 29 19 30 - 22
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