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P r o t o k o l l der Gemeindeversammlung - Gemeinde Thierachern

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P r o t o k o l l<br />

<strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong><br />

Montag, 13. Dezember 2010, 20.00 Uhr in <strong>der</strong> Mehrzweckhalle <strong>der</strong> Primarschulanlage<br />

Kan<strong>der</strong>matte<br />

Vorsitz Ochsenbein Peter, Versammlungsleiter<br />

Sekretärin Gerber Monika, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />

Mitglie<strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at Blesi Vreni, Brenneisen Beat, Kast Hans Jörg,<br />

Allgaier Udo, Schneiter Alfred, Stierli Beat,<br />

Zimmermann Fritz<br />

Stimmregisterabschluss 1‘695 Stimmberechtigte<br />

Teilnahme 111 Stimmberechtigte o<strong>der</strong> 6.54 %<br />

Gäste Bühler Salome, Lernende<br />

Fahrni Nicole, Verwaltungsangestellte<br />

Gerber Monika, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />

Ochsenbein Christian, Gast<br />

Wiedmer Stefan, Gast<br />

Wittwer Hans Peter, Finanzverwalter<br />

Zingg Markus, Bauverwalter<br />

Zobrist Konrad, Dirigent MV Uetendorf<br />

Pressevertreter Thuner Tagblatt, Hans Kopp<br />

Publikationen Thuner Amtsanzeiger vom 4. & 11. November 2010<br />

Versammlungsschluss 21.55 Uhr


Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Traktanden<br />

1. Ehrungen<br />

2. Voranschlag 2011<br />

Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 und Festsetzen <strong>der</strong> Steueranlagen<br />

und Gebührenansätze<br />

3. Feuerwehrreglement <strong>Thierachern</strong>-Regio<br />

Genehmigung <strong>der</strong> Totalrevision und Teilrevision des Anhangs zum Personalreglement<br />

4. Organisationsreglement<br />

Revision des Anhangs „Oberstufenkommission“ sowie <strong>der</strong> Artikel 43 und 44<br />

5. Wasserbaureglement<br />

Aufhebung des Reglements<br />

6. Reglement über die Durchführung <strong>der</strong> Sonntagsruhe<br />

Aufhebung des Reglements<br />

7. Informationen aus dem Gemein<strong>der</strong>at<br />

8. Verschiedenes<br />

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung unter dem Hinweis auf die fristgerechte<br />

Einberufung durch Publikation und die ausführliche Botschaft des Gemein<strong>der</strong>ates,<br />

die in jede Haushaltung versandt worden ist. Eine Abän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Traktandenliste<br />

wird nicht verlangt.<br />

Auf Vorschlag des Versammlungsleiters werden als Stimmenzähler gewählt:<br />

- Sandra Feller, Mühlestrasse 26, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />

- Markus Garmatter, Brüggstrasse 10, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />

- Bruno Guggisberg, Mittelstrasse 16, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />

- Dora Meyer, Mittelstrasse 12, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />

Der Versammlungsleiter verweist auf die 30-tägige Beschwerdefrist, wobei sich die<br />

Beschwerdemöglichkeit auf Verfahrensmängel beschränkt, die bereits an <strong>der</strong><br />

Versammlung selbst gerügt werden müssen.<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Traktandum 1 Ehrungen<br />

Die Versammlung wird für einmal musikalisch eröffnet. Die Musikverein Uetendorf<br />

spielt unter Leitung ihres Dirigenten Konrad Zobrist einen Marsch, komponiert<br />

speziell zu Ehren von Vreni Blesi. Der Versammlungsleiter, Peter Ochsenbein,<br />

würdigt anschliessend die abtretende <strong>Gemeinde</strong>präsidentin. Er nimmt dabei das<br />

Zitat von Jean-Jacques Rousseau auf, das auch bereits dem Text in <strong>der</strong> Glütschbachpost<br />

zugrunde liegt: „Es ist mehr wert, stets die Achtung <strong>der</strong> Menschen zu<br />

haben als gelegentlich ihre Bewun<strong>der</strong>ung“ und dankt Vreni Blesi ausführlich für ihr<br />

zwölfjähriges Wirken als <strong>Gemeinde</strong>präsidentin von <strong>Thierachern</strong>.<br />

Aufgrund ausgezeichneter sportlicher Leistungen an kantonalen, nationalen o<strong>der</strong><br />

internationalen Wettkämpfen o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en herausragenden Leistungen werden<br />

durch Gemein<strong>der</strong>at Alfred Schneiter folgende Personen beziehungsweise Gruppierungen<br />

geehrt:<br />

Nico Stutz & Meline Wiedmer, Verschiedene Platzierungen im Rock’n‘Roll<br />

Nadine Feller & Fabrice Schnei<strong>der</strong>, Verschiedene Platzierungen im Rock’n‘Roll<br />

Céline Kern, Kantonalmeisterin und verschiedene Rangierungen im Tennis<br />

Miriam Zürcher, Oberlandmeisterin in Rhythmischer Gymnastik<br />

Traktandum 2 Voranschlag 2011<br />

Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 und<br />

Festsetzung <strong>der</strong> Steueranlagen und Gebührenansätze<br />

Referent Gemein<strong>der</strong>at Alfred Schneiter<br />

Alfred Schneiter verweist vorab auf den ausführlichen Botschaftstext sowie die<br />

Möglichkeit, den gesamten Voranschlag bei <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung zu beziehen.<br />

Anhand verschiedener Folien führt Alfred Schneiter anschliessend durch die Ergebnisse<br />

des vorliegenden Budgets.<br />

Der Steuerfuss bleibt unverän<strong>der</strong>t auf 1.59, womit <strong>Thierachern</strong> im Verwaltungskreis<br />

Thun sehr konkurrenzfähig ist. Bei einem Aufwand von CHF 8‘273‘020.00 und einem<br />

Ertrag von CHF 7‘948‘175.00 ergibt sich letztlich ein Defizit von CHF 324‘845.00.<br />

Dies ist auf ersten Blick sicher nicht erfreulich. Die Situation ist aber nicht dramatisch,<br />

da <strong>der</strong> Verlust problemlos mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen<br />

werden kann.<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Als negative Einflüsse erwähnt Alfred Schneiter die höheren Beiträge <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />

an den Lastenverteiler Fürsorge, die höheren Beiträge an den Strassennetzunterhalt,<br />

die anstehende Gräberfeldräumung sowie die vom Kanton verabschiedete<br />

Steuergesetzrevision, die auch Auswirkungen auf die <strong>Gemeinde</strong> hat sowie steigende<br />

Steuerteilungen zulasten <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>. Als positive Einflüsse wirken sich tiefere<br />

Beiträge an den Lastenausgleich EL und AHV aus, ein tieferer Finanzausgleich an<br />

die Familienausgleichskasse, eine Zunahme bei <strong>der</strong> Anzahl steuerpflichtiger<br />

Personen sowie steigende Liegenschaftssteuern infolge <strong>der</strong> Bautätigkeit sowie einen<br />

höheren Beitrag aus dem Finanzausgleich. Dies belegt, dass <strong>Thierachern</strong> im<br />

Kantonsvergleich nach wie vor einen unterdurchschnittlichen Steuerertrag hat und<br />

deshalb von den finanziell bessergestellten <strong>Gemeinde</strong>n einen Ausgleich erhält.<br />

Anhand von Kuchendiagrammen zeigt Alfred Schneiter die prozentuale Aufteilung<br />

<strong>der</strong> Gesamtkosten nach den verschiedenen Aufwandarten beziehungsweise bei den<br />

Einnahmen nach den verschiedenen Ertragsarten. Hier schlagen sich die Steuern<br />

mit über 50 % <strong>der</strong> Gesamteinnahmen markant zu Buche, aber auch die verschiedenen<br />

Gebühren tragen massgeblich zu den Einnahmen bei. Die Entwicklung <strong>der</strong><br />

Nettoaufwände und -erträge zeigt, dass keine aussergewöhnlichen Ausschläge zu<br />

verzeichnen sind. Der Anstieg entspricht jeweils ungefähr <strong>der</strong> Teuerung in den<br />

einzelnen Bereichen. Bei den Erträgen ergibt sich das vorhandene Wachstum insbeson<strong>der</strong>e<br />

aus <strong>der</strong> Bautätigkeit und damit <strong>der</strong> Zunahme <strong>der</strong> Wohnbevölkerung.<br />

Bei den Investitionen werden als grösste Positionen die EDV-Anlage <strong>der</strong> Verwaltung,<br />

ein Feuerwehrfahrzeug sowie Atemschutzgeräte und eine Wärmebildkamera, die<br />

Notzufahrt bei <strong>der</strong> Oberstufenschule, die verschiedenen Unterhaltsarbeiten am<br />

Leitungs- und Strassennetz sowie <strong>der</strong> Heizungsersatz beim Wohn- und Geschäftshaus<br />

erwähnt. Alle Investitionen benötigen aber vorgängig noch einen Verpflichtungskredit,<br />

das heisst einen Beschluss des finanzkompetenten Organs. Dies sind je<br />

nach Höhe <strong>der</strong> Investition <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at o<strong>der</strong> die Stimmberechtigten.<br />

Bei <strong>der</strong> Spezialfinanzierung Abfall enthält die versandte Botschaft einen Fehler. Die<br />

Grundgebühr beträgt pro Haushaltung und Betrieb neu nicht mehr CHF 85.-- son<strong>der</strong>n<br />

soll gemäss gemein<strong>der</strong>ätlichem Antrag auf CHF 80.-- reduziert werden. Dies als<br />

direkte Folge <strong>der</strong> Preisreduktion <strong>der</strong> KVA Thun bei den Verbrennungskosten.<br />

Die Finanzplanung zeigt, dass in den kommenden Jahren noch weitere Aufwandüberschüsse<br />

zu erwarten sind. Dies hängt mit den hohen Investitionen zusammen,<br />

die <strong>Thierachern</strong> plant. Das hohe Eigenkapital von CHF 2.4 Mio. lässt aber zu, dass<br />

noch einige Zeit davon gezehrt werden kann. Eine Steuererhöhung wird gemäss<br />

Finanzplanung frühestens ab 2013 ein Thema, da das Eigenkapital nicht unter einen<br />

Betrag von rund CHF 1.2 Mio. fallen sollte. Dies hängt aber auch davon ab, ob die<br />

Investitionen im geplanten Rahmen bewilligt und ausgeführt werden. Die Finanzplanung<br />

rechnet vor<strong>der</strong>hand noch in allen Planjahren mit einer Steueranlage von<br />

1.59 Einheiten und zeigt auch auf, dass alle Investitionen mit eigenen Mitteln finan-<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

ziert werden können. Das heisst die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Thierachern</strong> muss sich zusätzlich<br />

verschulden. Dies obwohl die Nettoinvestitionen in den Planjahren sehr hoch sind<br />

und auch in den vergangenen Jahren hoch waren. Dies schlägt sich über die<br />

Abschreibungen direkt auch in <strong>der</strong> laufenden Rechnung nie<strong>der</strong>.<br />

Diskussion<br />

Keine Wortmeldungen.<br />

Abstimmung<br />

Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />

folgen<strong>der</strong><br />

Beschluss<br />

1. Der Voranschlag 2011 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 324‘845.00 wird<br />

genehmigt.<br />

2. Im Jahre 2011 werden folgende Steuern und Gebühren entrichtet:<br />

- <strong>Gemeinde</strong>steueranlage 1.59 Einheiten<br />

- Liegenschaftssteuer 1.2 o/oo des amtlichen Wertes<br />

- Hundetaxe CHF 80.-- pro Hund<br />

- Kehrichtgebühren Grundgebühr CHF 80.00 je Haushaltung,<br />

Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb<br />

3. Der Investitionsvoranschlag 2011 mit Nettoinvestitionen von CHF 905’000.00 auf<br />

Verwaltungsvermögen und CHF 225‘000.00 auf Finanzvermögen wird zur<br />

Kenntnis genommen.<br />

Traktandum 3 Feuerwehrreglement <strong>Thierachern</strong>-Regio<br />

Genehmigung <strong>der</strong> Totalrevision und Teilrevision des<br />

Anhangs zum Personalreglement<br />

Referent Gemein<strong>der</strong>at Beat Stierli<br />

Die Feuerwehrkommission hat in den vergangenen rund neun Monaten intensiv am<br />

nun vorliegenden Reglement gearbeitet, wobei aber auch viel Bewährtes beibehalten<br />

wurde. Die letzte Reglementsfassung stammt aus dem Jahr 2004, als die <strong>Gemeinde</strong><br />

Höfen in die Feuerwehr integriert wurde. Nachdem nun während einiger Jahre mit<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

<strong>der</strong> regionalen Feuerwehrorganisation Erfahrungen gesammelt werden konnten, hat<br />

sich ein gewisser Anpassungsbedarf ergeben. So hat sich beispielsweise gezeigt,<br />

dass das Bussenwesen unbefriedigend ist. Das Reglement stützt auf den Grundsatz,<br />

dass alle Personen grundsätzlich dienstpflichtig sind. Wer keine Feuerwehrpflicht<br />

leistet, hat folglich die Ersatzabgabe zu bezahlen. Die anfängliche Idee, dies bei<br />

je<strong>der</strong> Person individuell zu regeln, war mit <strong>der</strong> Software <strong>der</strong> kantonalen<br />

Steuerverwaltung aber letztlich nicht möglich.<br />

Der Auftrag <strong>der</strong> Feuerwehr ist es, zu schützen. Dies verursacht entsprechend aber<br />

auch Kosten. Manchmal kann aber auch mit verhältnismässig kleinem Aufwand eine<br />

Verbesserung <strong>der</strong> Sicherheit erreicht werden. Beat Stierli verweist dabei auf unlängst<br />

realisierte Anpassungen bei den Notausgängen <strong>der</strong> Kan<strong>der</strong>matte.<br />

Ziel war es, dem neuen Reglement eine klare Struktur zu geben und eine klare<br />

Kompetenzregelung vorzunehmen beziehungsweise die Zuständigkeiten von<br />

Gemein<strong>der</strong>at und Feuerwehrkommission zu trennen und zu klären. Weiter steht die<br />

Reglementsrevision unter dem Stichwort „Eigenverantwortung und Motivation<br />

stärken“. Dies betrifft insbeson<strong>der</strong>e den Übungsbetrieb. Anstelle wie bisher acht<br />

Übungen müssen die normalen Feuerwehrangehörigen neu nur noch mindestens<br />

sechs Übungen besuchen. Das Ziel wäre aber selbstverständlich immer noch, dass<br />

acht Anlässe besucht werden. Eine Busse wird neu aber erst ausgesprochen, wenn<br />

diese Mindestvorgabe von gegenwärtig sechs Übungen nicht erreicht wird und<br />

vorgängig auch kein Dispens eingeholt wurde. Dies entspricht auch den Vorgaben<br />

<strong>der</strong> Gebäudeversicherung die verlangt, dass ein Feuerwehrmann sechs Übungen<br />

absolviert haben muss, damit er überhaupt einsatzfähig ist. Die Busse wurde dabei<br />

erhöht und orientiert sich am Maximalbetrag <strong>der</strong> Ersatzabgabe, damit nicht auf<br />

diesem Weg die Bezahlung <strong>der</strong> Ersatzabgabe umgangen werden kann. Alle im<br />

Rahmen <strong>der</strong> Feuerwehr ausbezahlten Entschädigungen wurden nun fix im<br />

Personalreglement verankert. Alle fixen Entschädigungen basieren ausserdem auf<br />

einem Pflichtenheft, damit im Gegenzug auch klar ist, was für die Entschädigung<br />

geleistet werden muss. Die Grundausbildung hat neu ausserdem einen tieferen Sold<br />

als die Spezialistenausbildung. Damit wird eine weitere Motivation geschaffen und<br />

zusätzliches Engagement neu höher entschädigt als bisher. Ausserdem wurde <strong>der</strong><br />

Mindestansatz <strong>der</strong> Ersatzabgabe von bisher CHF 30.00 auf neu CHF 50.00 erhöht.<br />

Beat Stierli weist darauf hin, dass viel Arbeit in die Revision investiert worden ist und<br />

intensive Diskussionen geführt wurden, um die besten Lösungen zu finden. Das<br />

Reglement enthält wo nötig Verweise auf weitere Vorschriften und soll für die<br />

Feuerwehrangehörigen gut lesbar sein. Das neu motivieren<strong>der</strong>e Entschädigungssystem,<br />

die zwingend verlangten Soll-Übungen und die höheren Bussen bringen<br />

letztlich einsatzfähigere Feuerwehrleute. Der Ressortleiter hofft, dass das Reglement<br />

nun wie<strong>der</strong> für einige Jahre Bestand hat. Falls sich in <strong>der</strong> Praxis aber zeigen sollte,<br />

dass sich eine neue Regelung nicht bewährt, wäre selbstverständlich Bereitschaft<br />

vorhanden, dies auch wie<strong>der</strong> anzupassen.<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Diskussion<br />

Beat Howald von <strong>der</strong> Mittelstrasse fragt nach, ob es richtig sei, dass ein normaler<br />

Feuerwehrangehöriger eine Busse von CHF 400.-- bezahlen muss, wenn er nur eine<br />

Übung nicht besucht. Beat Stierli führt aus, dass dies nur zutreffend ist, wenn er<br />

damit gesamthaft fünf Übungen absolviert hat. Bei wichtigen Gründen besteht aber<br />

auch die Möglichkeit, sich im Voraus zu entschuldigen, so dass ein Dispens gegeben<br />

werden kann. Beat Howald fürchtet, dass dies in <strong>der</strong> Feuerwehr zu grossen Diskussionen<br />

und sogar zu Austritten führen werde. Er stellt deshalb den Antrag auf Rückweisung<br />

des Reglements zur nochmaligen Überarbeitung <strong>der</strong> Bussenregelung.<br />

Der Rückweisungsantrag von Beat Howald wird mit 10 gegen 53 Stimmen abgelehnt.<br />

Abstimmung<br />

Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht somit letztlich mit 90 Ja bei 5<br />

Gegenstimmen folgen<strong>der</strong><br />

Beschluss<br />

1. Die Totalrevision des Feuerwehrreglements <strong>Thierachern</strong>-Regio wird bewilligt und<br />

tritt per 1. Januar 2011 in Kraft.<br />

2. Der Anhang II zum Personalreglement (Entschädigungen) wird bewilligt und tritt<br />

per 1. Januar 2011 in Kraft.<br />

Traktandum 4 Organisationsreglement<br />

Revision des Anhangs „Oberstufenkommission“ sowie <strong>der</strong><br />

Artikel 43 und 44<br />

Referent Gemein<strong>der</strong>at Beat Brenneisen<br />

Die Einführung <strong>der</strong> geleiteten Schule bringt eine Verlagerung <strong>der</strong> Aufgaben von den<br />

Schulkommissionen hin zur Schulleitung. Die Oberstufenschulkommission befasst<br />

sich weitgehend nur noch mit strategischen Fragen sowie groben Disziplinarfällen.<br />

Dies führt auch zu weniger Sitzungen für die Kommission. Die Kommission ist<br />

deshalb selber zum Schluss gelangt, dass neun Mitglie<strong>der</strong> zu viel sind.<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Bisher war die Aufteilung so, dass <strong>Thierachern</strong> als Sitzgemeinde drei Mitglie<strong>der</strong>, die<br />

übrigen Vertragsgemeinden je zwei Mitglie<strong>der</strong> in die Kommission delegiert haben.<br />

Die sich draus ergebende Grösse von neun Personen wird als zu schwerfällig beurteilt.<br />

Der Vorschlag auf Reduktion <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> sieht vor, dass die Sitzgemeinde<br />

<strong>Thierachern</strong> nur noch zwei, die übrigen <strong>Gemeinde</strong>n noch einen Sitz in Kommission<br />

besetzen. Das Präsidium wird aus Mitte <strong>der</strong> Kommission bestimmt. Der Ressortleiter<br />

von <strong>Thierachern</strong> nimmt von Amtes wegen zwingend Einsitz in <strong>der</strong> Kommission. Dies<br />

ist bezüglich <strong>der</strong> Informationsflüsse und Abläufe, insbeson<strong>der</strong>e auch im Budgetprozess<br />

wichtig. Die übrigen drei <strong>Gemeinde</strong>n haben die dafür notwendige Vertragsän<strong>der</strong>ung<br />

bereits unterzeichnet. In <strong>Thierachern</strong> bedingt dies einen Entscheid des<br />

Stimmvolkes, da damit eine Än<strong>der</strong>ung des Organisationsreglements verbunden ist.<br />

Diskussion<br />

Keine Wortmeldungen.<br />

Abstimmung<br />

Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />

folgen<strong>der</strong><br />

Beschluss<br />

Die Teilrevision des Organisationsreglements, Anhang Oberstufenkommission,<br />

sowie Artikel 43, Absatz 2 und 44, Absatz 6 werden bewilligt und treten mit <strong>der</strong><br />

Genehmigung durch das Amt für <strong>Gemeinde</strong>n und Raumordnung in Kraft.<br />

Traktandum 5 Wasserbaureglement<br />

Aufhebung des Reglements<br />

Referentin Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin Vreni Blesi<br />

Als Vertreterin von möglichst wenig Bürokratie begrüsst es Vreni Blesi, als letzte<br />

Geschäfte an <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> noch die Aufhebung von zwei<br />

Reglementen vertreten zu können.<br />

Anlässlich <strong>der</strong> turnusgemässen Inspektion <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung von <strong>Thierachern</strong><br />

durch den Regierungsstatthalter zeigte sich ein gutes Ergebnis. Der Abgleich <strong>der</strong><br />

vorhandenen Reglementslisten brachte jedoch zu Tage, dass noch zwei Reglemente<br />

in Kraft sind, die mittlerweile aufgehoben werden könnten.<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Das Wasserbaureglement legt Zuständigkeiten fest, die mittlerweile im Funktionendiagramm<br />

detaillierter geregelt wurden. Auch nimmt das Reglement noch Bezug auf<br />

die Natur- und Umweltschutzkommission, die mittlerweile aufgehoben und <strong>der</strong>en<br />

Aufgaben an die Baukommission o<strong>der</strong> die Bauverwaltung übergegangen sind.<br />

Diskussion<br />

Keine Wortmeldungen.<br />

Abstimmung<br />

Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />

folgen<strong>der</strong><br />

Beschluss<br />

Das Wasserbaureglement vom 13. Dezember 1993 wird per sofort aufgehoben.<br />

Traktandum 6 Reglement über die Durchführung <strong>der</strong> Sonntagsruhe<br />

Aufhebung des Reglements<br />

Referentin Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin Vreni Blesi<br />

Vreni Blesi verweist auf ihre Ausführungen zu Traktandum 5. Bezüglich <strong>der</strong> Sonntagsruhe<br />

gelten heute kantonale Bestimmungen, die übergeordnet festlegen,<br />

welches öffentliche Feiertage sind und was an diesen zulässig ist. Die diesbezüglichen<br />

Regelungen sind mittlerweile auch liberaler als dies früher <strong>der</strong> Fall war.<br />

Das gemeindeeigene Regelwerk stammt noch aus dem Jahr 1965 und das kantonale,<br />

übergeordnete Recht geht diesem ohnehin vor.<br />

Diskussion<br />

Keine Wortbegehren.<br />

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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Abstimmung<br />

Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />

folgen<strong>der</strong><br />

Beschluss<br />

Das Reglement über die Durchführung <strong>der</strong> Sonntagsruhe vom 5. Dezember 1965<br />

wird per sofort aufgehoben.<br />

Traktandum 7 Informationen aus dem Gemein<strong>der</strong>at<br />

Ressort Sicherheit, Gemein<strong>der</strong>at Beat Stierli<br />

Fotos zur Amtszeit von Vreni Blesi im Durchlauf<br />

Ressort Präsidiales, Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin Vreni Blesi<br />

Partnerschaft Sezimovo Usti; Reise <strong>der</strong> Trachtengruppe 29.09.-02.10.2011<br />

Abschiedsworte und Dank sowie Übergabe an Hans Jörg Kast<br />

Ressort Bau/Planung/Energie/Wasser, Gemein<strong>der</strong>at Udo Allgaier<br />

Tempo 30; Signalisationsbacken und Nichterreichen Zielwert Schwandstrasse<br />

Ressort Soziales/Gesundheit, Gemein<strong>der</strong>at Hans Jörg Kast<br />

Dank für Vertrauen als künftiger <strong>Gemeinde</strong>präsident<br />

Begrüssung von Felix Tschumi als neues Gemein<strong>der</strong>atsmitglied<br />

Traktandum 8 Verschiedenes<br />

Balduin Küenzi macht auf das Problem aufmerksam, dass sein Haus an einer<br />

Wasserleitung angeschlossen ist, die in den vergangenen 26 Jahren insgesamt 15<br />

Wasserleitungsbrüche erlebt hat. Die Reparatur <strong>der</strong> Lecks sei dabei teils schwierig,<br />

da die Hauptleitung im Land „versoffen“ sei. Dies führt dazu, dass bei den Reparaturen<br />

jeweils grössere Mengen an Dreck in die Wasserleitung gelangen. Für ihn heisst<br />

das, dass die Leitungen im Haus ausgiebig gespült werden müssen, damit dieser<br />

Dreck nicht in alle Geräte und den Boiler gelange. Der Hinweis <strong>der</strong> Bauverwaltung,<br />

46


Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

dass es sich dabei halt um eine alte Leitung handle, helfe ihm wenig. Die Leitung sei<br />

jeweils zu den ungünstigsten Momenten defekt und das überfliessende Wasser<br />

gefriere auf <strong>der</strong> Strasse und verursache bei den Reparaturarbeiten mit schweren<br />

Lastwagen auch wie<strong>der</strong> zu Schäden an <strong>der</strong> Strasse. Er wünscht, dass die Verantwortlichen<br />

sein Anliegen aufnehmen und entsprechende Massnahmen prüfen.<br />

Christian Ochsenbein stellt kurz sein Projekt „Planet Solar“ vor. Es handelt sich dabei<br />

um die erste Expedition mit einem Solarboot rund um die ganze Welt. Dies ganz<br />

ohne Segel o<strong>der</strong> Motor, nur mit Sonnenenergie. Es handelt sich dabei um ein<br />

Schweizer Projekt aus Yverdon und ist das grösste Solarschiff <strong>der</strong> Welt. In <strong>der</strong><br />

sechsköpfigen Crew ist Christian Ochsenbein nebst dem Initiator aber <strong>der</strong> einzige<br />

Schweizer. Er zeigt kurz auf, welche Strecke bereits zurückgelegt wurde und wie die<br />

Route weiter verläuft. Anliegen des Projektes ist <strong>der</strong> Klimaschutz. Es soll damit<br />

gezeigt werden, was mit <strong>der</strong> Solartechnologie heute bereits möglich ist.<br />

Peter Ochsenbein fragt an, ob im Hinblick auf eine allfällige Beschwerde gegebenenfalls<br />

Verfahrensmängel gerügt werden. Dies ist nicht <strong>der</strong> Fall. Der Versammlungsleiter<br />

weist auf die Auflage des Protokolls und die damit verbundene Einsprachemöglichkeit<br />

hin.<br />

Er schliesst die Versammlung mit einigen besinnlichen Worten und dem Hinweis auf<br />

die nächste <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 20. Juni 2011 und lädt die Anwesenden<br />

zum traditionellen Apéro ein.<br />

3634 <strong>Thierachern</strong>, 13. Dezember 2010<br />

EINWOHNERGEMEINDE THIERACHERN<br />

Peter Ochsenbein<br />

Versammlungsleiter<br />

Monika Gerber<br />

<strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />

47


Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />

Bescheinigung <strong>der</strong> Protokollauflage<br />

Die unterzeichnete <strong>Gemeinde</strong>schreiberin bescheinigt, dass das Protokoll <strong>der</strong> ordentlichen<br />

<strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 nach den Bestimmungen<br />

von Art. 13 <strong>der</strong> Verordnung über die Durchführung <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom<br />

23. Dezember 2010 bis 12. Januar 2011 öffentlich aufgelegt worden ist. Gegen<br />

dieses Protokoll sind keine Einsprachen eingereicht worden.<br />

3634 <strong>Thierachern</strong>, 13. Januar 2011<br />

EINWOHNERGEMEINDE THIERACHERN<br />

Monika Gerber<br />

<strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />

Genehmigung<br />

Das vorliegende Protokoll wurde in Anwendung von Artikel 13 <strong>der</strong> Verordnung über<br />

die Durchführung <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> an <strong>der</strong> Sitzung 1/2011 des Gemein<strong>der</strong>ates<br />

vom 24. Januar 2011 genehmigt.<br />

3634 <strong>Thierachern</strong>, 25. Januar 2011<br />

GEMEINDERAT THIERACHERN<br />

Vreni Blesi<br />

Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin<br />

Monika Gerber<br />

<strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />

48

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