P r o t o k o l l der Gemeindeversammlung - Gemeinde Thierachern
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P r o t o k o l l der Gemeindeversammlung - Gemeinde Thierachern
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P r o t o k o l l<br />
<strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong><br />
Montag, 13. Dezember 2010, 20.00 Uhr in <strong>der</strong> Mehrzweckhalle <strong>der</strong> Primarschulanlage<br />
Kan<strong>der</strong>matte<br />
Vorsitz Ochsenbein Peter, Versammlungsleiter<br />
Sekretärin Gerber Monika, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
Mitglie<strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at Blesi Vreni, Brenneisen Beat, Kast Hans Jörg,<br />
Allgaier Udo, Schneiter Alfred, Stierli Beat,<br />
Zimmermann Fritz<br />
Stimmregisterabschluss 1‘695 Stimmberechtigte<br />
Teilnahme 111 Stimmberechtigte o<strong>der</strong> 6.54 %<br />
Gäste Bühler Salome, Lernende<br />
Fahrni Nicole, Verwaltungsangestellte<br />
Gerber Monika, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
Ochsenbein Christian, Gast<br />
Wiedmer Stefan, Gast<br />
Wittwer Hans Peter, Finanzverwalter<br />
Zingg Markus, Bauverwalter<br />
Zobrist Konrad, Dirigent MV Uetendorf<br />
Pressevertreter Thuner Tagblatt, Hans Kopp<br />
Publikationen Thuner Amtsanzeiger vom 4. & 11. November 2010<br />
Versammlungsschluss 21.55 Uhr
Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Traktanden<br />
1. Ehrungen<br />
2. Voranschlag 2011<br />
Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 und Festsetzen <strong>der</strong> Steueranlagen<br />
und Gebührenansätze<br />
3. Feuerwehrreglement <strong>Thierachern</strong>-Regio<br />
Genehmigung <strong>der</strong> Totalrevision und Teilrevision des Anhangs zum Personalreglement<br />
4. Organisationsreglement<br />
Revision des Anhangs „Oberstufenkommission“ sowie <strong>der</strong> Artikel 43 und 44<br />
5. Wasserbaureglement<br />
Aufhebung des Reglements<br />
6. Reglement über die Durchführung <strong>der</strong> Sonntagsruhe<br />
Aufhebung des Reglements<br />
7. Informationen aus dem Gemein<strong>der</strong>at<br />
8. Verschiedenes<br />
Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung unter dem Hinweis auf die fristgerechte<br />
Einberufung durch Publikation und die ausführliche Botschaft des Gemein<strong>der</strong>ates,<br />
die in jede Haushaltung versandt worden ist. Eine Abän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Traktandenliste<br />
wird nicht verlangt.<br />
Auf Vorschlag des Versammlungsleiters werden als Stimmenzähler gewählt:<br />
- Sandra Feller, Mühlestrasse 26, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />
- Markus Garmatter, Brüggstrasse 10, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />
- Bruno Guggisberg, Mittelstrasse 16, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />
- Dora Meyer, Mittelstrasse 12, 3634 <strong>Thierachern</strong><br />
Der Versammlungsleiter verweist auf die 30-tägige Beschwerdefrist, wobei sich die<br />
Beschwerdemöglichkeit auf Verfahrensmängel beschränkt, die bereits an <strong>der</strong><br />
Versammlung selbst gerügt werden müssen.<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Traktandum 1 Ehrungen<br />
Die Versammlung wird für einmal musikalisch eröffnet. Die Musikverein Uetendorf<br />
spielt unter Leitung ihres Dirigenten Konrad Zobrist einen Marsch, komponiert<br />
speziell zu Ehren von Vreni Blesi. Der Versammlungsleiter, Peter Ochsenbein,<br />
würdigt anschliessend die abtretende <strong>Gemeinde</strong>präsidentin. Er nimmt dabei das<br />
Zitat von Jean-Jacques Rousseau auf, das auch bereits dem Text in <strong>der</strong> Glütschbachpost<br />
zugrunde liegt: „Es ist mehr wert, stets die Achtung <strong>der</strong> Menschen zu<br />
haben als gelegentlich ihre Bewun<strong>der</strong>ung“ und dankt Vreni Blesi ausführlich für ihr<br />
zwölfjähriges Wirken als <strong>Gemeinde</strong>präsidentin von <strong>Thierachern</strong>.<br />
Aufgrund ausgezeichneter sportlicher Leistungen an kantonalen, nationalen o<strong>der</strong><br />
internationalen Wettkämpfen o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en herausragenden Leistungen werden<br />
durch Gemein<strong>der</strong>at Alfred Schneiter folgende Personen beziehungsweise Gruppierungen<br />
geehrt:<br />
Nico Stutz & Meline Wiedmer, Verschiedene Platzierungen im Rock’n‘Roll<br />
Nadine Feller & Fabrice Schnei<strong>der</strong>, Verschiedene Platzierungen im Rock’n‘Roll<br />
Céline Kern, Kantonalmeisterin und verschiedene Rangierungen im Tennis<br />
Miriam Zürcher, Oberlandmeisterin in Rhythmischer Gymnastik<br />
Traktandum 2 Voranschlag 2011<br />
Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 und<br />
Festsetzung <strong>der</strong> Steueranlagen und Gebührenansätze<br />
Referent Gemein<strong>der</strong>at Alfred Schneiter<br />
Alfred Schneiter verweist vorab auf den ausführlichen Botschaftstext sowie die<br />
Möglichkeit, den gesamten Voranschlag bei <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung zu beziehen.<br />
Anhand verschiedener Folien führt Alfred Schneiter anschliessend durch die Ergebnisse<br />
des vorliegenden Budgets.<br />
Der Steuerfuss bleibt unverän<strong>der</strong>t auf 1.59, womit <strong>Thierachern</strong> im Verwaltungskreis<br />
Thun sehr konkurrenzfähig ist. Bei einem Aufwand von CHF 8‘273‘020.00 und einem<br />
Ertrag von CHF 7‘948‘175.00 ergibt sich letztlich ein Defizit von CHF 324‘845.00.<br />
Dies ist auf ersten Blick sicher nicht erfreulich. Die Situation ist aber nicht dramatisch,<br />
da <strong>der</strong> Verlust problemlos mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen<br />
werden kann.<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Als negative Einflüsse erwähnt Alfred Schneiter die höheren Beiträge <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />
an den Lastenverteiler Fürsorge, die höheren Beiträge an den Strassennetzunterhalt,<br />
die anstehende Gräberfeldräumung sowie die vom Kanton verabschiedete<br />
Steuergesetzrevision, die auch Auswirkungen auf die <strong>Gemeinde</strong> hat sowie steigende<br />
Steuerteilungen zulasten <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>. Als positive Einflüsse wirken sich tiefere<br />
Beiträge an den Lastenausgleich EL und AHV aus, ein tieferer Finanzausgleich an<br />
die Familienausgleichskasse, eine Zunahme bei <strong>der</strong> Anzahl steuerpflichtiger<br />
Personen sowie steigende Liegenschaftssteuern infolge <strong>der</strong> Bautätigkeit sowie einen<br />
höheren Beitrag aus dem Finanzausgleich. Dies belegt, dass <strong>Thierachern</strong> im<br />
Kantonsvergleich nach wie vor einen unterdurchschnittlichen Steuerertrag hat und<br />
deshalb von den finanziell bessergestellten <strong>Gemeinde</strong>n einen Ausgleich erhält.<br />
Anhand von Kuchendiagrammen zeigt Alfred Schneiter die prozentuale Aufteilung<br />
<strong>der</strong> Gesamtkosten nach den verschiedenen Aufwandarten beziehungsweise bei den<br />
Einnahmen nach den verschiedenen Ertragsarten. Hier schlagen sich die Steuern<br />
mit über 50 % <strong>der</strong> Gesamteinnahmen markant zu Buche, aber auch die verschiedenen<br />
Gebühren tragen massgeblich zu den Einnahmen bei. Die Entwicklung <strong>der</strong><br />
Nettoaufwände und -erträge zeigt, dass keine aussergewöhnlichen Ausschläge zu<br />
verzeichnen sind. Der Anstieg entspricht jeweils ungefähr <strong>der</strong> Teuerung in den<br />
einzelnen Bereichen. Bei den Erträgen ergibt sich das vorhandene Wachstum insbeson<strong>der</strong>e<br />
aus <strong>der</strong> Bautätigkeit und damit <strong>der</strong> Zunahme <strong>der</strong> Wohnbevölkerung.<br />
Bei den Investitionen werden als grösste Positionen die EDV-Anlage <strong>der</strong> Verwaltung,<br />
ein Feuerwehrfahrzeug sowie Atemschutzgeräte und eine Wärmebildkamera, die<br />
Notzufahrt bei <strong>der</strong> Oberstufenschule, die verschiedenen Unterhaltsarbeiten am<br />
Leitungs- und Strassennetz sowie <strong>der</strong> Heizungsersatz beim Wohn- und Geschäftshaus<br />
erwähnt. Alle Investitionen benötigen aber vorgängig noch einen Verpflichtungskredit,<br />
das heisst einen Beschluss des finanzkompetenten Organs. Dies sind je<br />
nach Höhe <strong>der</strong> Investition <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at o<strong>der</strong> die Stimmberechtigten.<br />
Bei <strong>der</strong> Spezialfinanzierung Abfall enthält die versandte Botschaft einen Fehler. Die<br />
Grundgebühr beträgt pro Haushaltung und Betrieb neu nicht mehr CHF 85.-- son<strong>der</strong>n<br />
soll gemäss gemein<strong>der</strong>ätlichem Antrag auf CHF 80.-- reduziert werden. Dies als<br />
direkte Folge <strong>der</strong> Preisreduktion <strong>der</strong> KVA Thun bei den Verbrennungskosten.<br />
Die Finanzplanung zeigt, dass in den kommenden Jahren noch weitere Aufwandüberschüsse<br />
zu erwarten sind. Dies hängt mit den hohen Investitionen zusammen,<br />
die <strong>Thierachern</strong> plant. Das hohe Eigenkapital von CHF 2.4 Mio. lässt aber zu, dass<br />
noch einige Zeit davon gezehrt werden kann. Eine Steuererhöhung wird gemäss<br />
Finanzplanung frühestens ab 2013 ein Thema, da das Eigenkapital nicht unter einen<br />
Betrag von rund CHF 1.2 Mio. fallen sollte. Dies hängt aber auch davon ab, ob die<br />
Investitionen im geplanten Rahmen bewilligt und ausgeführt werden. Die Finanzplanung<br />
rechnet vor<strong>der</strong>hand noch in allen Planjahren mit einer Steueranlage von<br />
1.59 Einheiten und zeigt auch auf, dass alle Investitionen mit eigenen Mitteln finan-<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
ziert werden können. Das heisst die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Thierachern</strong> muss sich zusätzlich<br />
verschulden. Dies obwohl die Nettoinvestitionen in den Planjahren sehr hoch sind<br />
und auch in den vergangenen Jahren hoch waren. Dies schlägt sich über die<br />
Abschreibungen direkt auch in <strong>der</strong> laufenden Rechnung nie<strong>der</strong>.<br />
Diskussion<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Abstimmung<br />
Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />
folgen<strong>der</strong><br />
Beschluss<br />
1. Der Voranschlag 2011 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 324‘845.00 wird<br />
genehmigt.<br />
2. Im Jahre 2011 werden folgende Steuern und Gebühren entrichtet:<br />
- <strong>Gemeinde</strong>steueranlage 1.59 Einheiten<br />
- Liegenschaftssteuer 1.2 o/oo des amtlichen Wertes<br />
- Hundetaxe CHF 80.-- pro Hund<br />
- Kehrichtgebühren Grundgebühr CHF 80.00 je Haushaltung,<br />
Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb<br />
3. Der Investitionsvoranschlag 2011 mit Nettoinvestitionen von CHF 905’000.00 auf<br />
Verwaltungsvermögen und CHF 225‘000.00 auf Finanzvermögen wird zur<br />
Kenntnis genommen.<br />
Traktandum 3 Feuerwehrreglement <strong>Thierachern</strong>-Regio<br />
Genehmigung <strong>der</strong> Totalrevision und Teilrevision des<br />
Anhangs zum Personalreglement<br />
Referent Gemein<strong>der</strong>at Beat Stierli<br />
Die Feuerwehrkommission hat in den vergangenen rund neun Monaten intensiv am<br />
nun vorliegenden Reglement gearbeitet, wobei aber auch viel Bewährtes beibehalten<br />
wurde. Die letzte Reglementsfassung stammt aus dem Jahr 2004, als die <strong>Gemeinde</strong><br />
Höfen in die Feuerwehr integriert wurde. Nachdem nun während einiger Jahre mit<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
<strong>der</strong> regionalen Feuerwehrorganisation Erfahrungen gesammelt werden konnten, hat<br />
sich ein gewisser Anpassungsbedarf ergeben. So hat sich beispielsweise gezeigt,<br />
dass das Bussenwesen unbefriedigend ist. Das Reglement stützt auf den Grundsatz,<br />
dass alle Personen grundsätzlich dienstpflichtig sind. Wer keine Feuerwehrpflicht<br />
leistet, hat folglich die Ersatzabgabe zu bezahlen. Die anfängliche Idee, dies bei<br />
je<strong>der</strong> Person individuell zu regeln, war mit <strong>der</strong> Software <strong>der</strong> kantonalen<br />
Steuerverwaltung aber letztlich nicht möglich.<br />
Der Auftrag <strong>der</strong> Feuerwehr ist es, zu schützen. Dies verursacht entsprechend aber<br />
auch Kosten. Manchmal kann aber auch mit verhältnismässig kleinem Aufwand eine<br />
Verbesserung <strong>der</strong> Sicherheit erreicht werden. Beat Stierli verweist dabei auf unlängst<br />
realisierte Anpassungen bei den Notausgängen <strong>der</strong> Kan<strong>der</strong>matte.<br />
Ziel war es, dem neuen Reglement eine klare Struktur zu geben und eine klare<br />
Kompetenzregelung vorzunehmen beziehungsweise die Zuständigkeiten von<br />
Gemein<strong>der</strong>at und Feuerwehrkommission zu trennen und zu klären. Weiter steht die<br />
Reglementsrevision unter dem Stichwort „Eigenverantwortung und Motivation<br />
stärken“. Dies betrifft insbeson<strong>der</strong>e den Übungsbetrieb. Anstelle wie bisher acht<br />
Übungen müssen die normalen Feuerwehrangehörigen neu nur noch mindestens<br />
sechs Übungen besuchen. Das Ziel wäre aber selbstverständlich immer noch, dass<br />
acht Anlässe besucht werden. Eine Busse wird neu aber erst ausgesprochen, wenn<br />
diese Mindestvorgabe von gegenwärtig sechs Übungen nicht erreicht wird und<br />
vorgängig auch kein Dispens eingeholt wurde. Dies entspricht auch den Vorgaben<br />
<strong>der</strong> Gebäudeversicherung die verlangt, dass ein Feuerwehrmann sechs Übungen<br />
absolviert haben muss, damit er überhaupt einsatzfähig ist. Die Busse wurde dabei<br />
erhöht und orientiert sich am Maximalbetrag <strong>der</strong> Ersatzabgabe, damit nicht auf<br />
diesem Weg die Bezahlung <strong>der</strong> Ersatzabgabe umgangen werden kann. Alle im<br />
Rahmen <strong>der</strong> Feuerwehr ausbezahlten Entschädigungen wurden nun fix im<br />
Personalreglement verankert. Alle fixen Entschädigungen basieren ausserdem auf<br />
einem Pflichtenheft, damit im Gegenzug auch klar ist, was für die Entschädigung<br />
geleistet werden muss. Die Grundausbildung hat neu ausserdem einen tieferen Sold<br />
als die Spezialistenausbildung. Damit wird eine weitere Motivation geschaffen und<br />
zusätzliches Engagement neu höher entschädigt als bisher. Ausserdem wurde <strong>der</strong><br />
Mindestansatz <strong>der</strong> Ersatzabgabe von bisher CHF 30.00 auf neu CHF 50.00 erhöht.<br />
Beat Stierli weist darauf hin, dass viel Arbeit in die Revision investiert worden ist und<br />
intensive Diskussionen geführt wurden, um die besten Lösungen zu finden. Das<br />
Reglement enthält wo nötig Verweise auf weitere Vorschriften und soll für die<br />
Feuerwehrangehörigen gut lesbar sein. Das neu motivieren<strong>der</strong>e Entschädigungssystem,<br />
die zwingend verlangten Soll-Übungen und die höheren Bussen bringen<br />
letztlich einsatzfähigere Feuerwehrleute. Der Ressortleiter hofft, dass das Reglement<br />
nun wie<strong>der</strong> für einige Jahre Bestand hat. Falls sich in <strong>der</strong> Praxis aber zeigen sollte,<br />
dass sich eine neue Regelung nicht bewährt, wäre selbstverständlich Bereitschaft<br />
vorhanden, dies auch wie<strong>der</strong> anzupassen.<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Diskussion<br />
Beat Howald von <strong>der</strong> Mittelstrasse fragt nach, ob es richtig sei, dass ein normaler<br />
Feuerwehrangehöriger eine Busse von CHF 400.-- bezahlen muss, wenn er nur eine<br />
Übung nicht besucht. Beat Stierli führt aus, dass dies nur zutreffend ist, wenn er<br />
damit gesamthaft fünf Übungen absolviert hat. Bei wichtigen Gründen besteht aber<br />
auch die Möglichkeit, sich im Voraus zu entschuldigen, so dass ein Dispens gegeben<br />
werden kann. Beat Howald fürchtet, dass dies in <strong>der</strong> Feuerwehr zu grossen Diskussionen<br />
und sogar zu Austritten führen werde. Er stellt deshalb den Antrag auf Rückweisung<br />
des Reglements zur nochmaligen Überarbeitung <strong>der</strong> Bussenregelung.<br />
Der Rückweisungsantrag von Beat Howald wird mit 10 gegen 53 Stimmen abgelehnt.<br />
Abstimmung<br />
Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht somit letztlich mit 90 Ja bei 5<br />
Gegenstimmen folgen<strong>der</strong><br />
Beschluss<br />
1. Die Totalrevision des Feuerwehrreglements <strong>Thierachern</strong>-Regio wird bewilligt und<br />
tritt per 1. Januar 2011 in Kraft.<br />
2. Der Anhang II zum Personalreglement (Entschädigungen) wird bewilligt und tritt<br />
per 1. Januar 2011 in Kraft.<br />
Traktandum 4 Organisationsreglement<br />
Revision des Anhangs „Oberstufenkommission“ sowie <strong>der</strong><br />
Artikel 43 und 44<br />
Referent Gemein<strong>der</strong>at Beat Brenneisen<br />
Die Einführung <strong>der</strong> geleiteten Schule bringt eine Verlagerung <strong>der</strong> Aufgaben von den<br />
Schulkommissionen hin zur Schulleitung. Die Oberstufenschulkommission befasst<br />
sich weitgehend nur noch mit strategischen Fragen sowie groben Disziplinarfällen.<br />
Dies führt auch zu weniger Sitzungen für die Kommission. Die Kommission ist<br />
deshalb selber zum Schluss gelangt, dass neun Mitglie<strong>der</strong> zu viel sind.<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Bisher war die Aufteilung so, dass <strong>Thierachern</strong> als Sitzgemeinde drei Mitglie<strong>der</strong>, die<br />
übrigen Vertragsgemeinden je zwei Mitglie<strong>der</strong> in die Kommission delegiert haben.<br />
Die sich draus ergebende Grösse von neun Personen wird als zu schwerfällig beurteilt.<br />
Der Vorschlag auf Reduktion <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> sieht vor, dass die Sitzgemeinde<br />
<strong>Thierachern</strong> nur noch zwei, die übrigen <strong>Gemeinde</strong>n noch einen Sitz in Kommission<br />
besetzen. Das Präsidium wird aus Mitte <strong>der</strong> Kommission bestimmt. Der Ressortleiter<br />
von <strong>Thierachern</strong> nimmt von Amtes wegen zwingend Einsitz in <strong>der</strong> Kommission. Dies<br />
ist bezüglich <strong>der</strong> Informationsflüsse und Abläufe, insbeson<strong>der</strong>e auch im Budgetprozess<br />
wichtig. Die übrigen drei <strong>Gemeinde</strong>n haben die dafür notwendige Vertragsän<strong>der</strong>ung<br />
bereits unterzeichnet. In <strong>Thierachern</strong> bedingt dies einen Entscheid des<br />
Stimmvolkes, da damit eine Än<strong>der</strong>ung des Organisationsreglements verbunden ist.<br />
Diskussion<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Abstimmung<br />
Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />
folgen<strong>der</strong><br />
Beschluss<br />
Die Teilrevision des Organisationsreglements, Anhang Oberstufenkommission,<br />
sowie Artikel 43, Absatz 2 und 44, Absatz 6 werden bewilligt und treten mit <strong>der</strong><br />
Genehmigung durch das Amt für <strong>Gemeinde</strong>n und Raumordnung in Kraft.<br />
Traktandum 5 Wasserbaureglement<br />
Aufhebung des Reglements<br />
Referentin Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin Vreni Blesi<br />
Als Vertreterin von möglichst wenig Bürokratie begrüsst es Vreni Blesi, als letzte<br />
Geschäfte an <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> noch die Aufhebung von zwei<br />
Reglementen vertreten zu können.<br />
Anlässlich <strong>der</strong> turnusgemässen Inspektion <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung von <strong>Thierachern</strong><br />
durch den Regierungsstatthalter zeigte sich ein gutes Ergebnis. Der Abgleich <strong>der</strong><br />
vorhandenen Reglementslisten brachte jedoch zu Tage, dass noch zwei Reglemente<br />
in Kraft sind, die mittlerweile aufgehoben werden könnten.<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Das Wasserbaureglement legt Zuständigkeiten fest, die mittlerweile im Funktionendiagramm<br />
detaillierter geregelt wurden. Auch nimmt das Reglement noch Bezug auf<br />
die Natur- und Umweltschutzkommission, die mittlerweile aufgehoben und <strong>der</strong>en<br />
Aufgaben an die Baukommission o<strong>der</strong> die Bauverwaltung übergegangen sind.<br />
Diskussion<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Abstimmung<br />
Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />
folgen<strong>der</strong><br />
Beschluss<br />
Das Wasserbaureglement vom 13. Dezember 1993 wird per sofort aufgehoben.<br />
Traktandum 6 Reglement über die Durchführung <strong>der</strong> Sonntagsruhe<br />
Aufhebung des Reglements<br />
Referentin Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin Vreni Blesi<br />
Vreni Blesi verweist auf ihre Ausführungen zu Traktandum 5. Bezüglich <strong>der</strong> Sonntagsruhe<br />
gelten heute kantonale Bestimmungen, die übergeordnet festlegen,<br />
welches öffentliche Feiertage sind und was an diesen zulässig ist. Die diesbezüglichen<br />
Regelungen sind mittlerweile auch liberaler als dies früher <strong>der</strong> Fall war.<br />
Das gemeindeeigene Regelwerk stammt noch aus dem Jahr 1965 und das kantonale,<br />
übergeordnete Recht geht diesem ohnehin vor.<br />
Diskussion<br />
Keine Wortbegehren.<br />
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Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Abstimmung<br />
Gestützt auf den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen<br />
folgen<strong>der</strong><br />
Beschluss<br />
Das Reglement über die Durchführung <strong>der</strong> Sonntagsruhe vom 5. Dezember 1965<br />
wird per sofort aufgehoben.<br />
Traktandum 7 Informationen aus dem Gemein<strong>der</strong>at<br />
Ressort Sicherheit, Gemein<strong>der</strong>at Beat Stierli<br />
Fotos zur Amtszeit von Vreni Blesi im Durchlauf<br />
Ressort Präsidiales, Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin Vreni Blesi<br />
Partnerschaft Sezimovo Usti; Reise <strong>der</strong> Trachtengruppe 29.09.-02.10.2011<br />
Abschiedsworte und Dank sowie Übergabe an Hans Jörg Kast<br />
Ressort Bau/Planung/Energie/Wasser, Gemein<strong>der</strong>at Udo Allgaier<br />
Tempo 30; Signalisationsbacken und Nichterreichen Zielwert Schwandstrasse<br />
Ressort Soziales/Gesundheit, Gemein<strong>der</strong>at Hans Jörg Kast<br />
Dank für Vertrauen als künftiger <strong>Gemeinde</strong>präsident<br />
Begrüssung von Felix Tschumi als neues Gemein<strong>der</strong>atsmitglied<br />
Traktandum 8 Verschiedenes<br />
Balduin Küenzi macht auf das Problem aufmerksam, dass sein Haus an einer<br />
Wasserleitung angeschlossen ist, die in den vergangenen 26 Jahren insgesamt 15<br />
Wasserleitungsbrüche erlebt hat. Die Reparatur <strong>der</strong> Lecks sei dabei teils schwierig,<br />
da die Hauptleitung im Land „versoffen“ sei. Dies führt dazu, dass bei den Reparaturen<br />
jeweils grössere Mengen an Dreck in die Wasserleitung gelangen. Für ihn heisst<br />
das, dass die Leitungen im Haus ausgiebig gespült werden müssen, damit dieser<br />
Dreck nicht in alle Geräte und den Boiler gelange. Der Hinweis <strong>der</strong> Bauverwaltung,<br />
46
Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
dass es sich dabei halt um eine alte Leitung handle, helfe ihm wenig. Die Leitung sei<br />
jeweils zu den ungünstigsten Momenten defekt und das überfliessende Wasser<br />
gefriere auf <strong>der</strong> Strasse und verursache bei den Reparaturarbeiten mit schweren<br />
Lastwagen auch wie<strong>der</strong> zu Schäden an <strong>der</strong> Strasse. Er wünscht, dass die Verantwortlichen<br />
sein Anliegen aufnehmen und entsprechende Massnahmen prüfen.<br />
Christian Ochsenbein stellt kurz sein Projekt „Planet Solar“ vor. Es handelt sich dabei<br />
um die erste Expedition mit einem Solarboot rund um die ganze Welt. Dies ganz<br />
ohne Segel o<strong>der</strong> Motor, nur mit Sonnenenergie. Es handelt sich dabei um ein<br />
Schweizer Projekt aus Yverdon und ist das grösste Solarschiff <strong>der</strong> Welt. In <strong>der</strong><br />
sechsköpfigen Crew ist Christian Ochsenbein nebst dem Initiator aber <strong>der</strong> einzige<br />
Schweizer. Er zeigt kurz auf, welche Strecke bereits zurückgelegt wurde und wie die<br />
Route weiter verläuft. Anliegen des Projektes ist <strong>der</strong> Klimaschutz. Es soll damit<br />
gezeigt werden, was mit <strong>der</strong> Solartechnologie heute bereits möglich ist.<br />
Peter Ochsenbein fragt an, ob im Hinblick auf eine allfällige Beschwerde gegebenenfalls<br />
Verfahrensmängel gerügt werden. Dies ist nicht <strong>der</strong> Fall. Der Versammlungsleiter<br />
weist auf die Auflage des Protokolls und die damit verbundene Einsprachemöglichkeit<br />
hin.<br />
Er schliesst die Versammlung mit einigen besinnlichen Worten und dem Hinweis auf<br />
die nächste <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 20. Juni 2011 und lädt die Anwesenden<br />
zum traditionellen Apéro ein.<br />
3634 <strong>Thierachern</strong>, 13. Dezember 2010<br />
EINWOHNERGEMEINDE THIERACHERN<br />
Peter Ochsenbein<br />
Versammlungsleiter<br />
Monika Gerber<br />
<strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
47
Ordentliche <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 Seite<br />
Bescheinigung <strong>der</strong> Protokollauflage<br />
Die unterzeichnete <strong>Gemeinde</strong>schreiberin bescheinigt, dass das Protokoll <strong>der</strong> ordentlichen<br />
<strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom 13. Dezember 2010 nach den Bestimmungen<br />
von Art. 13 <strong>der</strong> Verordnung über die Durchführung <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> vom<br />
23. Dezember 2010 bis 12. Januar 2011 öffentlich aufgelegt worden ist. Gegen<br />
dieses Protokoll sind keine Einsprachen eingereicht worden.<br />
3634 <strong>Thierachern</strong>, 13. Januar 2011<br />
EINWOHNERGEMEINDE THIERACHERN<br />
Monika Gerber<br />
<strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
Genehmigung<br />
Das vorliegende Protokoll wurde in Anwendung von Artikel 13 <strong>der</strong> Verordnung über<br />
die Durchführung <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>versammlung</strong> an <strong>der</strong> Sitzung 1/2011 des Gemein<strong>der</strong>ates<br />
vom 24. Januar 2011 genehmigt.<br />
3634 <strong>Thierachern</strong>, 25. Januar 2011<br />
GEMEINDERAT THIERACHERN<br />
Vreni Blesi<br />
Gemein<strong>der</strong>atspräsidentin<br />
Monika Gerber<br />
<strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
48