PROTOKOLL der ordentlichen Versammlung der - Trub

07. Dezember 2007
PROTOKOLL der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Trub
vom Freitag, den 7. Dezember 2007, 20.00 Uhr, Singsaal, Dorfschulhaus, Trub
Vorsitz : Gemeindepräsident Hans-Rudolf Schwarz, Längengrund
Anwesend : 101 Stimmberechtigte (9,1 %)
(total 1'111 Stimmberechtigte)
Protokoll : Gemeindeschreiber Ernst Kohler
Presse : Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch
(Frau Margrit Kipfer)
Berner Zeitung
(Frau Nicole Hättenschwiler)
Begrüssung
Gemeindepräsident Hans-Rudolf Schwarz begrüsst alle Anwesenden und richtet
einen speziellen Gruss an die Vertreterinnen der Presse und dankt ihnen für die
Berichterstattung.
Einberufung
Die heutige Versammlung ist einberufen worden durch die folgenden Publikationen im
Amtsanzeiger von Signau:
• Nr. 45 Donnerstag 08. November 2007
• Nr. 48 Donnerstag 29. November 2007
Ferner wurde mit der Orientierungsschrift Nr. 49 vom 26. November 2007, welche in
alle Haushalte als Botschaft zugestellt wurde, eingeladen und die Traktanden
vorgestellt.
Aktenauflage
• Das Reglement betreffend die Übertragung der Abwasserreinigung an die
Einwohnergemeinde Langnau hat 30 Tage vor der heutigen Gemeindeversammlung
in der Gemeindeschreiberei Trub öffentlich aufgelegen.
• Ebenfalls hat das aufzuhebende Reglement des Gemeindeverbandes ARA
oberes Ilfistal 30 Tage vor der Versammlung öffentlich aufgelegen.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird gemäss Art. 62 OgR spätestens 7
Tage nach der Versammlung während 30 Tagen auf der Gemeindeschreiberei
öffentlich aufgelegt. Während der Auflage kann schriftlich beim Gemeinderat
Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über Einsprachen und
genehmigt das Protokoll.
391

07. Dezember 2007
Als nicht stimmberechtigte Personen sind anwesend:
• Therese Wüthrich-Lehmann, Verwaltungsangestellte der Gemeindeverwaltung
Trub
• Patrick Wüthrich, Gemeindeschreiber-Stellvertreter der Gemeindeverwaltung Trub
• Karin Gerber, ober Fankhaus
• 3 Jugendliche vom Betrieb Neuschür
• 2 Pressevertreterinnen (BZ und Wochenzeitung)
Auf die unwidersprochene Anfrage des Vorsitzenden wird das Stimmrecht aller
übriger Anwesenden anerkannt.
Bekanntgabe der Rechtsmittelbelehrung
Allfällige Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind gemäss kantonalem
Gemeindegesetz (Art. 92 ff. GG) innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich
und begründet dem Regierungsstatthalter von Signau in Langnau einzureichen. Es
wird auf die Rügepflicht an der Versammlung gemäss Art. 98 GG hingewiesen.
Stimmenzähler
Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt:
• Beat Käser, Hämelbach
• Hans Wiedmer-Gertsch, Fankhausstrasse
Traktanden
1. Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2008 sowie Festsetzung der
Gemeindesteueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe.
2. Genehmigung der Neuorganisation der Abwasserentsorgung Region Langnau:
a) Genehmigung des Übertragungsreglementes Abwasserentsorgung
b) Genehmigung des Vertrages über die regional genutzten Anlagen zur
Abwasserreinigung und damit Übertragung der regional genutzten
Abwasseranlagen an die Gemeinde Langnau
c) Auflösung des Gemeindeverbandes ARA oberes Ilfistal und Übertragung der
Abwasseranlagen an die Gemeinde Langnau
3. Bewilligung des Verkaufs des Gemeindeheimwesens Riedgut an die
Pächterfamilie Robert und Magdalena Hodel-Ramseier sowie Ermächtigung des
Gemeinderates zum Abschluss des Kaufvertrages.
4. Bewilligung des Landverkaufs „Gewerbezone Ried“ (Teilparzelle Nr. 1017; ca.
2'380 m2) an das Truber Baggerunternehmen Reber GmbH und Ermächtigung
des Gemeinderates zum Kaufvertragsabschluss mit Parzellierung.
5. Schulhaus Ried:
a) Wiedererwägung des Verkaufsentscheides der Gemeindeversammlung vom
9. Dezember 2005 und Festsetzen des Mindestverkaufspreises.
b) Eventuell: Auftrag an Gemeinderat zur Prüfung von neuen
Nutzungsmöglichkeiten (dieser Punkt entfällt, wenn die Versammlung am
Verkauf festhält).
6. Abrechnung von Verpflichtungskrediten gemäss Art. 109 kant.
Gemeindeverordnung.
392

7. Verschiedenes und Umfrage
07. Dezember 2007
Reihenfolge der Traktanden
Auf die entsprechende Anfrage des Vorsitzenden wird keine Umstellung in der
Reihenfolge der Traktanden verlangt.
01.
Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2008 sowie Festsetzung
der Gemeindesteueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe.
Referent: Finanzverwalter Ernst Kohler
Das Wichtigste in Kürze
• Der Voranschlag schliesst bei einem Aufwand und Ertrag von je Fr. 4'998'800.00
ausgeglichen ab.
• Steueranlage
Der Voranschlag basiert auf einer Steuersenkung von 0,5 Anlagezehnteln (1,89
statt 1,94). Die Liegenschaftssteuer beträgt 1,4 Promille der amtlichen Werte
(wie bisher).
• Steuern
Bei den Gewinnsteuern juristischer Personen wird der Steueranteil aus dem
Verkauf der Stromversorgungsanlagen der Energie Trub an die BKW Energie AG
erwartet (Fr. 150'000.00).
• Lastenverteiler
Die Abgaben an die 4 Lastenverteiler (Lehrerbesoldungen, Sozialhilfe,
Sozialversicherungen, öffentlicher Verkehr) belaufen sich im Budgetjahr auf total
Fr. 1'696'500.00 (Budget 2007: Fr. 1'612'000.00). Ein hoher Zuwachs wird beim
Lastenausgleich Sozialversicherungen (AHV und IV; diese werden aber ab 2009
wegfallen) und beim öffentlichen Verkehr (Reduktion Bundesbeitrag an den
Regionalverkehr nach NFA) verzeichnet.
• Abschreibungen
Es sind harmonisierte Abschreibungen von Fr. 260'000.00 (ohne
Spezialfinanzierungen) enthalten. Die einmalige Zunahme bei den
Gewinnsteuern juristischer Personen lässt zusätzliche Abschreibungen auf
dem Verwaltungsvermögen von Fr. 145'000.00 zu, damit das Budget
ausgeglichen abschliesst. Auf eine substantielle Erhöhung des Eigenkapitals soll
angesichts des ausreichenden Bestandes verzichtet werden. Aus diesem Grund
wird der effektiv erwartete Ertragsüberschuss für zusätzliche Abschreibungen
verwendet.
393

Soziale
Wohlfahrt
35%
Verkehr
8%
07. Dezember 2007
Voranschlag 2008
Nettoaufwand Laufende Rechnung
Umwelt und
Raumordnung
5%
Gesundheit
0%
394
Volkswirtschaft
0%
Kultur
1%
Allgemeine
Verwaltung
13%
Bemerkungen zu einzelnen Positionen der Laufenden Rechnung:
Sicherheit
1%
Bildung
37%
Verwaltungsliegenschaften
Beim alten Dorfschulhaus müssen bei den Süd- und Westfassaden einzelne
Fensterbänke und –leibungen renoviert werden (Fr. 8'000.00).
Feuerwehr
Der Betriebsbeitrag der Gebäudeversicherung beläuft sich unverändert auf Fr.
19'300.00. Die Feuerwehrrechnung geht von einem Defizit von Fr. 8’550.00 aus. Die
Feuerwehrersatzabgaben sind mit Fr. 50’000.00 veranschlagt. Die Abschreibungen
auf den Brandschutzjacken werden intern verrechnet (Fr. 6'500.00).
Kindergarten
Ab 2008 sollen die Schülertransporte vom Kanton wieder subventioniert werden (20 –
40 %). Mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes wird die neue Bestimmung auf
den 1.1.2008 in Kraft treten. Es ist ein Kantonsbeitrag von Fr. 8'000.00 berücksichtigt.
Schulliegenschaften
• Die Mietzinseinnahmen sind nach dem Verkauf des Lehrerhauses
Kröschenbrunnen entsprechend tiefer budgetiert worden.
Volksschule
• Für den integrierten Informatikunterricht gemäss Lehrplan sind Anschaffungen
(insb. Laptops) von rund Fr. 70'000.00 berücksichtigt. Weitere Fr. 20'000.00 sind
budgetiert für die notwenige Verkabelung im Dorfschulhaus.

07. Dezember 2007
• Der Lastenausgleich Lehrergehälter im Bereich Kindergarten und Volksschule
wird als Verbundaufgabe wahrgenommen, d.h. dieser wird durch den Kanton und
die Gemeinden finanziert. Der Kanton übernimmt 70 % und die Gemeinden 30 %
der Besoldungskosten. Für die Berechnung der Gemeindeanteile sind folgende
Kriterien massgebend: Einwohnerzahl (50 %), Schülerzahl (30 %) und
Klassenzahl (20 %). Der Gemeindeanteil an die Lehrerlöhne auf diesen
Grundlagen beträgt Fr. 495’000 (ohne Kindergarten).
Lebensmittelkontrolle
• Die Lebensmittelkontrolle wird per 1.1.2008 kantonalisiert, weshalb die bisherigen
Besoldungskosten für den Lebensmittelkontrolleur entfallen.
Lastenverteiler Sozialversicherungen
Der Gemeindeanteil beträgt für das Budgetjahr 2008 voraussichtlich Fr. 505'000.00
(Budget 2007: Fr. 413'000.00). Die Lastenanteile für die AHV und IV fallen im 2008
rückwirkend für das Jahr 2007 zum letzten Mal an, da sie im Rahmen der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) per 1.1.2008 durch den Bund
übernommen werden. Der Lastenausgleich bei den Ergänzungsleistungen (EL) wird
beibehalten, jedoch die Finanzierung neu geregelt.
Lastenverteiler Sozialhilfe
• Der Anteil der Gemeinde Trub beläuft sich voraussichtlich auf Fr. 550'000.00
(Budget 2007: Fr. 600'000.00).
Gemeindestrassennetz
• Die Unterhalts- und Winterdienstbeiträge an die Weggenossenschaften sind mit
Fr. 100'000.00 veranschlagt.
• Für die Erstellung eines Strassenkataster (Aufnahme und Klassierung der
Strassen) sind Fr. 20’00.00 im Budget eingestellt.
• Die Übernahme des Gewerbekanals Mühle-Grundsäge (Entwässerung der
Gemeindestrasse Löwen-Mühlehof) mit entsprechender Dienstbarkeitsbereinigung
ist mit Fr. 20'000.00 veranschlagt.
• Der Kantonsbeitrag an den Gemeindestrassenunterhalt erfolgt zu 50 % nach der
effektiven Strassenlänge und zu 50 % nach der nach Klassen gewichteten
Strassenlänge. Aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
entrichtet der Kanton 30 % und aus dem Reinertrag der Motorfahrzeugsteuern 4
% an die bernischen Gemeinden. Der Unterhaltsbeitrag für das Jahr 2008 ist mit
Fr. 288'000.00 veranschlagt.
Regionalverkehrsbetriebe
• Ab 10. Dezember 2007 wird der neue Bürgerbus Kröbu während einer
Versuchsphase von 3 Jahren zwischen Kröschenbrunnen und Trubschachen
täglich verkehren (ohne Feiertage und Wochenende). Die Nettokosten zu Lasten
der Gemeinde sind mit Fr. 13'500.00 eingestellt.
Übriger Verkehr
• Der Beitrag an den Lastenverteiler „öffentlicher Verkehr“ (öV) beläuft sich auf Fr.
102’000.00, was einer Steigerung von Fr. 26'000.00 gegenüber dem
Vorjahresbudget gleichkommt. Der markante Anstieg resultiert aus der Reduktion
des Bundesbeitrages an den Regionalverkehr nach NFA.
395

07. Dezember 2007
An der Finanzierung des öV beteiligen sich die Gemeinden zu einem Drittel an
den Kosten des Kantons. Dieser Gemeindeanteil wiederum wird unter den
Gemeinden zu 66 % nach dem Verkehrsangebot in gewichteten
Haltestellenabfahrten (öV-Punkte) und zu 33 % nach Einwohnerzahl (potentielle
öV-Benutzende) aufgeschlüsselt. Der Gemeinde Trub werden 150 öV-Punkte
angerechnet (1 öv-Punkt = rund Fr. 332.00).
Wasserversorgung
• Die Grundgebühr rechnet wie bisher mit einem Betrag von Fr. 250.00, während
der Wasserzins ebenfalls mit Fr. 1.20 je m3 unverändert belassen wird. Der
voraussichtliche Aufwandüberschuss der Wasserrechnung beträgt Fr. 4'100.00.
Abwasserentsorgung
• Die Grundgebühr pro Belastungswert (BW) beträgt Fr. 12.00 und der m3-Preis Fr.
1.50 (wie bisher). Auf den Wiederbeschaffungswerten werden wie bei der
Wasserversorgung 60 % abgeschrieben. Ab 1.1.2008 wird Langnau als
Sitzgemeinde die Abwasserreinigung für die angeschlossenen Gemeinden im
oberen Ilfistal besorgen. Der bisherige Gemeindeverband wird aufgehoben.
Abfallbeseitigung
• Die Grundgebühren betragen unverändert Fr. 70.00 für Ein- und
Zweipersonenhaushalte und Fr. 100.00 für Haushalte ab 3 Personen. Es ist ein
Ertragsüberschuss von Fr. 3'600.00 budgetiert.
Gewässerverbauungen
• Der Gemeindebeitrag an die Schwellenkorporation Trub wird gemäss Beschluss
der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 1970 im gleichen Umfang
geleistet wie die Summe der gesamten Schwellentelle aller Grundeigentümer. Im
Budget ist ein Beitrag von Fr. 116'000.00 vorgesehen.
Elektrizität
• Durch die Vollversorgung der BKW Energie AG seit 1. Oktober 2006 resultiert
eine Jahresentschädigung an die Gemeinde von rund Fr. 57'000.00.
Obligatorische periodische Steuern
• Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen wurde der Steuerertrag des
Jahres 2006 mit einem Zuwachs von 5,4 % erhöht und auf die neue beantragte
Steueranlage von 1,89 (bisher 1,94) umgerechnet. Allfällige Fehlprognosen
werden grösstenteils durch den direkten Finanzausgleich kompensiert.
• Bei den Gewinnsteuern juristischer Personen wird der Steueranteil aus dem
Verkauf der Stromversorgungsanlagen der Energie Trub an die BKW Energie AG
erwartet (Fr. 150'000.00).
Finanzausgleichsfonds
• Disparitätenabbau
Der Disparitätenabbau ist ein rein horizontaler Finanzausgleich zwischen den
Gemeinden. Gemeinden mit einem harmonisierten Steuer-ertragsindex (HEI)
grösser als 100 zahlen eine Ausgleichsleistung, Gemeinden mit einem HEI kleiner
als 100 erhalten zweckfreie Zuschüsse. Der Zuschuss Disparitätenabbau ist mit
Fr. 670'000.00 veranschlagt.
396

07. Dezember 2007
• Mindestausstattung
Gemeinden, deren HEI auch nach dem Disparitätenabbau einen Minimalwert nicht
erreicht, erhalten eine zusätzliche Ausgleichsleistung (vertikaler vom Kanton
finanzierter Finanzausgleich). Die Mindestausstattung garantiert allen Gemeinden
einen HEI von mindestens 80 %. Hier kann die Gemeinde Trub einen Zuschuss
von rund Fr. 1'140'000.00 erwarten.
• Zuschuss für die hohe Gesamtsteueranlage
Vor allem in ländlichen Gebieten bei Gemeinden mit strukturell bedingten hohen
Steueranlagen und in den grossen Zentren mit bedeutenden ungedeckten
Zentrumslasten bestehen Probleme. Für diese beiden Gemeindetypen stehen
weitere besondere zusätzliche Instrumente zur Verfügung, allerdings nur bei einer
überdurchschnittlichen Gesamtsteueranlage (über 110 %). Die Gemeinden mit
einer überdurchschnittlichen Fläche und einer überdurchschnittlichen
Strassenlänge pro Kopf erhalten weitere Zuschüsse. Die Gemeinde Trub erfüllt
die Kriterien für diesen weiteren Zuschuss „Fläche, Strassen“ von voraussichtlich
Fr. 190'000.00.
Investitionsrechnung
Steuerhaushalt
Bruttoinvestitionen
Voranschlag
2008
397
1'150’000
Voranschlag
2007
1'719’000
Rechnung
2006
760'903.75
Investitionseinnahmen 235’000 665’000 495'003.00
Nettoinvestitionen 915’000 1'054’000 265'900.75
Die Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes belaufen sich auf Fr.
915'000.00, was gemessen an der Selbstfinanzierungsquote als sehr hoch bezeichnet
werden muss. Unter Einbezug der Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser)
resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von immerhin Fr. 536'300.00. Der
Selbstfinanzierungsgrad liegt lediglich bei 48,7 %. Von wesentlicher Bedeutung ist
hier aber der Mehrjahresdurchschnitt, welcher idealerweise 100 %, mindestens
jedoch 90 % betragen sollte. In den Jahren 2002 bis 2006 lag er beispielsweise auf
210,8 Prozent.
Ins Gewicht fallen insbesondere die vorgesehenen Investitionen ins Strassennetz mit
netto Fr. 820'000.00. Es sind dies im Besonderen:
Projekt Tranche 2008 brutto
• Gerstengrabenstrasse 3. Etappe Fr. 300'000.00
• Sanierung Risiseggstrasse, Anteil Trub Fr. 250'000.00
• WG Hälig, Belagssanierung (PWI), Gemeindebeitrag Fr. 180'000.00
• WG Zinggengraben, Belagssanierung, Gemeindebeitrag Fr. 90'000.00
• WG Fankhausgraben, Gemeindebeitrag 1. Etappe Fr. 80'000.00
• WG Buhus, Belag Steinbach-ht. Stärenegg, Gemeindebeitrag Fr. 50'000.00
Finanzplan
Die Ergebnisse der Finanzplanung 2007 - 2012 weisen für alle Jahre ein positives
Rechnungsergebnis aus. Der Finanzplan ist tragbar.

07. Dezember 2007
Reform des Finanz- und Lastenausgleichs per 2012
Finanzverwalter Ernst Kohler erläutert als Mitglied des Gesamtprojektausschusses
FILAG2012 (GPA) anhand einiger Folien die Stossrichtung des Reformprojektes. Die
Gemeinden werden in der Zeit vom Januar bis April 2008 im Rahmen des
Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen können.
Diskussion:
Die Diskussion wird nach Freigabe durch den Vorsitzenden nicht benutzt.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat unterbreitet der Versammlung folgende Anträge:
a. Genehmigung des Voranschlages 2008, der bei einem Aufwand und Ertrag von je
Fr. 4'998'800.00 ausgeglichen abschliesst.
b. Erhebung folgender Gemeindesteuern im Jahr 2008 :
• Gemeindesteueranlage 1,89 Einheiten (bisher 1,94)
• Liegenschaftssteuern 1,40 Promille (wie bisher)
• Hundetaxe Fr. 20.00 pro Tier (wie bisher)
Auf die entsprechende Anfrage des Vorsitzenden werden aus dem Kreise der
Versammlung keine weiteren Anträge gestellt.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderates mit grosse Mehr und ohne
Gegenstimme zum Beschluss erhoben.
02.
Genehmigung der Neuorganisation der Abwasserentsorgung Region
Langnau:
a) Genehmigung des Übertragungsreglementes Abwasserentsorgung
b) Genehmigung des Vertrages über die regional genutzten Anlagen zur
Abwasserreinigung und damit Übertragung der regional genutzten
Abwasseranlagen an die Gemeinde Langnau
c) Auflösung des Gemeindeverbandes ARA oberes Ilfistal und
Übertragung der Abwasseranlagen an die Gemeinde Langnau
Referent: Gemeinderat Fritz Reber
Die Gemeinden Escholzmatt, Marbach, Trub und Trubschachen bilden seit 1975 den
Gemeindeverband ARA oberes Ilfistal. Der Gemeindeverband ist Eigentümer der
Haupt-/Sammelkanalleitungen und führt das Abwasser an die ARA Langnau weiter.
Der Verband hat lediglich den Auftrag, die Leitungen zu bauen und zu unterhalten.
Die Reinigung des Abwassers ist Aufgabe der Gemeinde Langnau als
Alleineigentümerin der Abwasserreinigungsanlage.
398

07. Dezember 2007
Die jährlichen Kosten des Verbandes ARA oberes Ilfistal liegen bei Fr. 15'000.00 bis
Fr. 20'000.00; der Anteil der Gemeinde Trub beträgt hievon 11,62 %. Die
Betriebskosten der ARA Langnau belaufen sich jährlich auf rund 1,1 Millionen
Franken; der Anteil der Gemeinde Trub beträgt 3,11 % oder rund Fr. 34'000.00.
Die Abwasserreinigung im Einzugsgebiet der ARA Langnau ist mit der bestehenden
Struktur (Gemeinden, Gemeindeverband ARA oberes Ilfistal, ARA Gemeinde
Langnau) auf viele Akteure aufgeteilt. Im Lauf der Zeit entstanden
Abgrenzungsprobleme; Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit sind auf
mehrere Stellen verteilt. Die komplexe Struktur hat sich mit dem Anschluss der
Gemeinden Schangnau und den Hochwasserschäden am Hauptsammelkanal vom
August 2005 noch verstärkt als schwerfällig erwiesen. Mit der Zusammenlegung von
Aufgaben im Abwasserbereich werden Schnittstellen vermindert und Abläufe
vereinfacht. Das führt zu einer Professionalisierung der Aufgabenerfüllung und soll
langfristig die Kosten senken.
Das aus Vertretern des Gemeindeverbandes und der Gemeinde Langnau
zusammengesetzte Projektteam hat die Reorganisation an sechs Sitzungen beraten.
Das Projektteam hat als Trägerschaft für die regionalen Abwasseraufgaben die
folgenden Organisationsvarianten geprüft:
• Verbandsmodell: Der Gemeindeverband Oberes Ilfistal übernimmt zusätzlich zum
Betrieb der Regionsleitungen den Betrieb und das Eigentum der ARA,
Regenklärbecken und Sammelkanal auf Gemeindegebiet Langnau.
• Sitzgemeindemodell: Die Gemeinde Langnau übernimmt zusätzlich zum Betrieb
der ARA den Betrieb und das Eigentum der Regionsleitungen.
Das Sitzgemeindemodell erweist sich als kostengünstiger, weil separate Führungs-,
Sekre-tariats- und Rechnungsführungsarbeiten der ursprünglich verfolgten
Verbandslösung eingespart werden können. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der
Anschlussgemeinden erscheinen umgekehrt bei der Verbandslösung ausgeprägter.
Für das Projektteam überwogen die wirtschaftlichen Überlegungen, die in der
Vernehmlassung auch die beteiligten Gemeinden und die Kantone Luzern und Bern
überzeugten.
Der Kostenverteiler aus dem Jahr 1994 ist zu überarbeiten, an den Anschluss
Schangnau anzupassen und mit der Neuorganisation der Trägerschaft zu ergänzen.
Vorgeschlagen wird die Kombination von Investitionskostenverteiler und
Betriebskostenverteiler.
Zur definitiven Genehmigung der Neuorganisation ist Einstimmigkeit erforderlich;
ansonsten bliebe die bisherige Organisation bestehen und die Gemeinde Schangnau
wäre in einem separaten Verfahren als neues Mitglied in den Gemeindeverband ARA
oberes Ilfistal aufzunehmen.
Das Projektteam, begleitet durch Heinz Berger, Finances Publiques AG, Bowil, hat
einen 30-seitigen Bericht mit Ausgangslage, Auftrag, Grundlagen und Vorgehen,
Organisation, Aufgabenerfüllung heute und Varianten Zukunftslösung,
Kostenverteiler, Vernehmlassungseingaben, Schlussfolgerung und Empfehlungen
verfasst. Zudem wurden der nachstehende Gemeindevertrag und das
Übertragungsreglement ausgearbeitet.
Das Projektteam stellt fest, dass sich die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden
sowie die zuständigen Amtsstellen der Kantone Bern und Luzern mit dem
vorgeschlagenen Sitzgemeindemodell einverstanden erklären. Die Neuorganisation
der ARA Langnau ist auf 1.1.2008 vorgesehen. Das Projektteam schlägt allen
399

07. Dezember 2007
beteiligten Gemeinden die Genehmigung der nachstehenden Neuorganisation der
Abwasserentsorgung Region Langnau mit dem Sitzgemeindemodell vor.
Am 14. Juni 2007 hat die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes ARA
oberes Ilfistal die Neuorganisation, wie vorstehend skizziert, beschlossen.
Reglement betreffend die Übertragung der Abwasserreinigung an die
Einwohnergemeinde Langnau im Emmental BE
Art. 1 Art und Umfang der Übertragung
Die Einwohnergemeinde Trub überträgt der Einwohnergemeinde Langnau die
Behandlung ihrer Abwässer und des Klärschlammes aus privaten Kläranlagen.
Art. 2 Vertrag
1 Die Einwohnergemeinde Trub handelnd durch den Gemeinderat
(Anschlussgemeinde) schliesst mit der Einwohnergemeinde Langnau handelnd durch
den Gemeinderat (Sitzgemeinde) zu diesem Zweck einen Vertrag ab.
2 Der Vertrag regelt insbesondere
die Rechte und Pflichten der Sitz- und der Anschlussgemeinde;
die Grundlage für den Investitionskostenverteiler;
die Grundlage für den Betriebskostenverteiler;
die Mitwirkungsrechte (Einsitznahme mit Entscheidbefugnisse) der
Anschlussgemeinde bei der die Abwasserreinigung betreffenden Entscheide der
Sitzgemeinde.
Art. 3 Vertragsänderungen
1 Änderungen des Vertrages bedürfen der Zustimmung der Einwohnergemeinde Trub.
2 Zuständig ist der Gemeinderat.
Art. 4 Inkraftsetzung
Dieses Reglement tritt per 1. Januar 2008 in Kraft.
Auszug aus dem Vertrag über die regional genutzten Anlagen zur
Abwasserreinigung
zwischen
der Einwohnergemeinde Langnau BE
handelnd durch den Gemeinderat (nachfolgend Sitzgemeinde)
und den Gemeinden
• Escholzmatt LU
• Marbach LU
• Schangnau BE
• Trub BE
• Trubschachen BE
alle handelnd durch ihren Gemeinderat (nachfolgend Anschlussgemeinden)
400

Investitionskosten
Übergangs-
Betriebskosten-
Verteiler
07. Dezember 2007
Artikel 10
1
Die Sitzgemeinde stellt den Anschlussgemeinden bei Neuoder
Ersatzinvestitionen Rechnung gemäss
Investitionskostenverteiler.
2 Der Investitionskostenverteiler bemisst sich nach der
anteilsmässigen Einlage in die Spezialfinanzierung
Werterhalt vor der Neustrukturierung unter Einbezug der neu
angeschlossenen Gemeinde Schangnau. Die Anteile der
Gemeinden betragen:
Gemeinde Prozent
Escholzmatt 9.03
Langnau 61.82
Marbach 8.50
Schangnau 2.95
Trub 3.90
Trubschachen 13.80
Total 100.00
3 Die Anschlussgemeinden bezahlen ihre Beiträge innert 30
Tagen seit Rechnungsstellung.
Artikel 13
Für die ersten beiden Jahre nach Inkrafttreten gilt folgender
Betriebskostenverteiler:
Gemeinde Prozent
Escholzmatt 7.08
Langnau 71.73
Marbach 5.57
Schangnau 2.04
Trub 3.05
Trubschachen 10.53
Total 100.00
401

07. Dezember 2007
Ressortvorsteher Fritz Reber stellt das Traktandum mit verschiedenen anschaulichen
Folien vor. Alle betroffenen Gemeinden ausser Trubschachen und Trub haben der
Neuorganisation bereits zugestimmt. Jede Anschlussgemeinde hat Anspruch auf
einen Sitz in der entsprechenden Kommission der Sitzgemeinde Langnau. Die
demokratische Einwirkungsmöglichkeit der Anschlussgemeinden ist damit in
ausreichendem Masse sichergestellt.
Diskussion:
Hans-Rudolf Näf möchte wissen, warum der spätere Betriebskostenverteiler für Trub
höher ausfällt (4,25 %). Gemeindeschreiber Ernst Kohler erklärt, dass die
Abwassermengen neu erhoben worden seien und der neue Teiler die Ergebnisse der
Erhebung berücksichtige.
Auf die Frage des Umweltkommissionspräsidenten Samuel Fankhauser, informiert
Finanzverwalter Ernst Kohler über die Finanzierung des Werterhaltes der
Abwasseranlagen. Die Anschlussgemeinden sind nach wie vor selber zuständig für
die buchhalterischen und vorgeschriebenen Einlagen in die Spezialfinanzierung
Werterhalt.
402

Antrag des Gemeinderates
07. Dezember 2007
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung:
1. dem Übertragungsreglement Abwasserentsorgung;
2. dem Vertrag über die regional genutzten Anlagen zur Abwasserreinigung und
damit der Übertragung der regional genutzten Abwasseranlagen an die Gemeinde
Langnau;
3. der Auflösung des Gemeindeverbandes ARA oberes Ilfistal und Übertragung der
Abwasseranlagen an die Gemeinde Langnau;
seien die Genehmigung zu erteilen.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr und
ohne Gegenstimme zum Beschluss erhoben.
03.
Bewilligung des Verkaufs des Gemeindeheimwesens Riedgut an die
Pächterfamilie Robert und Magdalena Hodel-Ramseier sowie
Ermächtigung des Gemeinderates zum Abschluss des Kaufvertrages.
Referent: GP Hans-Rudolf Schwarz
Das Heimwesen Riedgut hat die Gemeinde im Jahr 1870 zum Preise von Fr.
22'700.00 erworben. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde bis heute verpachtet.
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 7. März 1995 beschloss mit 150
gegen 50 Stimmen, das Riedgut als Einheit zu erhalten und weiterhin einen Pächter
als Bewirtschafter einzusetzen. Anfangs Mai 1995 kam die Familie Robert und
Magdalena Hodel-Ramseier auf das Riedgut. Im Jahr 1997 wurde eine neue
Jauchegrube für rund 71'000 Franken erstellt. Diese Investition wurde auf dem
Buchwert aktiviert. Seither wurden keine Investitionen mehr getätigt.
Am 11. Dezember 1998 hat die Gemeindeversammlung ein Investitionsprojekt mit
einem Volumen von Fr. 167'500.00 (Stallsanierung, Milchkammer, Rampe
Jauchegrube) zurückgestellt. Dabei wurde der Gemeinderat u.a. beauftragt, auch den
Verkauf ins Auge zu fassen.
Schliesslich hat der Gemeinderat entschieden, dem Pächter Robert Hodel den Betrieb
zum Verkauf anzubieten. Nach Bedenkzeit und Berechnung der Tragbarkeit hat die
Familie Hodel die Kaufabsicht bestätigt. Bezüglich des Kaufpreises hat der Pächter
die folgenden Berechnungen - zusammen mit der landwirtschaftlichen
Betriebsberatung - angestellt:
• anstehende Baukosten im Ökonomieteilbereich von rund Fr. 200'000.00,
insbesondere die zurückgestellte Stallsanierung von Fr. 150'000.00 und die
dringend zu sanierende alte Güllengrube (Krone und Decke)
• die Parzelle Nr. 1017 mit einem Flächeninhalt von 6'666 m2 (inkl. Gewerbezone)
ist im Kaufpreis nicht inbegriffen, da diese nicht verkauft werden soll.
403

07. Dezember 2007
Diese Überlegungen und insbesondere die anstehenden Sanierungskosten führen
zum ungefähr 2-fachen Ertragswert, damit der Kauf für die Pächterfamilie tragbar
wird. Das Angebot lautet deshalb auf Fr. 370'000.00. Dieser Preis wurde vom
Gemeinderat nach Einsicht in die Berechnungsunterlagen der Betriebsberatung
gutgeheissen.
Nachfolgend einige Eckdaten zum Landwirtschaftsbetrieb:
Parzellen-Nummer 245
Gesamtfläche 280'001 m2 (inkl. Schulhausareal, nicht
parzelliert)
Landw. Nutzfläche 7,36 ha (ca. 8,7 ha werden zugepachtet)
Wald 20,32 ha
Amtlicher Wert Fr. 187'810.00
Grossvieheinheiten (GVE) rund 14 (12 Kühe)
Buchwert in Bilanz Fr. 292'400.00
Gebäudeversicherungswert Fr. 1'634'900.00 Gebäude Nr. 198 B, 199,
199 A
Pachtzins pro Jahr Fr. 8'500.00
Eigenmietwert Fr. 4'940.00 (Staat)
Die Stimmbürger werden sich vielleicht fragen, warum das Heimwesen nicht öffentlich
zum Verkauf ausgeschrieben wird. Diese Frage hat der Gemeinderat ebenfalls
gründlich diskutiert. Die nachfolgenden Überlegungen lassen eher davon absehen:
• der Pächter bewirtschaftet den Hof seit bald 12 Jahren
• die 5-köpfige Familie hat hier eine Existenz aufgebaut, die auch ihr zu Hause ist
• der Pächter verfügt über ein gesetzliches Vorkaufsrecht
• das bäuerliche Bodenrecht setzt beim Verkaufspreis Schranken
• eine öffentliche Ausschreibung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Verkauf an die Pächterfamilie eine gute
Lösung für das Riedgut darstellt. Investitionsvorlagen gaben in der Vergangenheit
immer wieder Anlass zu Diskussionen. Es ist sicher nicht Aufgabe der öffentlichen
Hand, einen Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaften zu lassen oder gar mit
Steuergeldern zu subventionieren. Die Rechnungsprüfungskommission bestätigt
diese Einschätzung seit Jahren.
Diskussion:
Die Diskussion wird nach Freigabe durch den Vorsitzenden nicht benutzt.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung:
a) Verkauf des Heimwesens Riedgut an die Pächterfamilie Robert und Magdalena
Hodel-Ramseier zum Preise von Fr. 370'000.00.
b) Ermächtigung des Gemeinderates zum Abschluss des Kaufvertrages.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr und
ohne Gegenstimme zum Beschluss erhoben.
404

04.
07. Dezember 2007
Bewilligung des Landverkaufs „Gewerbezone Ried“ (Teilparzelle Nr.
1017; ca. 2'380 m2) an das Truber Baggerunternehmen Reber GmbH und
Ermächtigung des Gemeinderates zum Kaufvertragsabschluss mit
Parzellierung.
Referent: GP Hans-Rudolf Schwarz
Die Parzelle Nr. 1017 weist eine Gesamtfläche von 6'666 m2 auf. Hiervon liegen rund
2'380 m2 in einer rechtsgültigen Gewerbezone.
Kürzlich hat das Truber Baggerunternehmen Reber GmbH, Kohlern, dem
Gemeinderat eine schriftliche Anfrage für den Kauf dieser Gewerbezone unterbreitet.
Das Unternehmen beabsichtigt, an diesem Standort ein Betriebsgebäude für das
Baggerunternehmen aufzubauen. Der Gemeinderat begrüsst diese Initiative und hat
beschlossen, das Geschäft der Versammlung zum Entscheid zu unterbreiten.
Für Gewerbeland existiert in der Gemeinde Trub bis jetzt kein Markt, da erstmals
reines Gewerbeland verkauft werden soll. Preisvergleiche mit umliegenden
Gemeinden und die Berücksichtigung des Standortes haben den ausgehandelten
Preis entsprechend beeinflusst. Dieser wurde schliesslich auf Fr. 65.00 pro m2
festgelegt. Ferner handelt es sich nicht um voll erschlossenes Bauland.
Die Zuständigkeit liegt bei der Versammlung, da der Verkehrswert einen Betrag von
Fr. 154'700.00 (2'380 m2 zu Fr. 65.00) erreicht. Das Bauland ist mit Fr. 1.-- bilanziert.
Die genaue Fläche kann erst mit der Parzellierung durch den Geometer bestimmt
werden. Die Finanzierungsbestätigung liegt vor.
Schulhaus
Ried
Situationsplan: Teilparzelle Nr. 1017 Gewerbezone Ried
405
Riedspycher
Gewerbezone
ca. 2'380 m2

07. Dezember 2007
Der Vorsitzende orientiert, dass einzelne Privatpersonen bereits im Vorfeld dieses
Traktandums ihre Befürchtungen beim Gemeinderat angemeldet hätten, wegen
drohender Verschmutzung des Grundwassers, wenn hier gebaut würde. Der
Gemeinderat hat in der Folge beim Büro Kellerhals und Häfeli AG in Bern eine
geologische Beurteilung in Auftrag gegeben. Das Fazit der schriftlichen
Stellungnahme vom 12. Juli 2007 lautet dabei wie folgt (Zitat):
„Werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen resp. Vorschriften eingehalten,
stellt die Gewerbezone Ried auch kein spezielles Risiko für das nutzbare
Grundwasservorkommen im Truebtal, zwischen Ried und dem Gebiet unmittelbar
nordöstlich von Trubschachen, dar.“
Diskussion / Beratung:
Ein Votant erkundigt sich, was mit der Restparzelle Nr. 1017 in der
Landwirtschaftszone vorgesehen sei. Ihm wird geantwortet, dass die Verwendung
dieses Teils in der Kompetenz des Gemeinderates liege. Vermutlich werde diese
Restparzelle (ca. 43 Aren) ebenfalls an den Riedgut-Käufer Robert Hodel abgetreten,
da es sich um Landwirtschaftsland handle.
Fritz Niederhauser, Ried, als ehemaliger Präsident der Wasserkommission (heute
Umweltkommission) äussert sich, dass ihm ein früherer Gemeindepräsident
versprochen habe, die Bauzone im Ried (damalige Parzelle Nr. 246) werde wegen
einer möglichen Gefährdung des Grundwassers im nächsten Zonenplanverfahren
ausgezont. Trotzdem habe er später feststellen müssen, dass die Auszonung
entgegen dem Versprechen nicht erfolgt sei. Mit der geologischen Beurteilung sei er
gar nicht einverstanden. Es verlaufe schliesslich ein sogen. Fluhriegel quer durch die
Parzelle, welcher das Grundwasser stauen könne. Sollte dieses dann verschmutzt
werden, könnte es ins Pumpwerk gelangen und die ganze Wasserversorgung
gefährden. Durch ein Bauvorhaben könnte seiner Einschätzung nach das
Grundwasser auch eine andere Flussrichtung annehmen. Das Gebiet hier sei
äusserst heikel und sollte unberührt belassen werden. Beispielsweise nach dem
extrem trockenen Sommer im 2003 habe sich der Grundwasserspiegel um 1,50 m
abgesenkt. Es müsse alles getan werden, dass das Grundwasser nicht gefährdet
werde. Am Wassertag in Trubschachen sei auch vom Ingenieur Roland Müller aus
Bremgarten in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen worden, welch kostbarer Schatz
das hiesige Wasser darstelle und dieses dürfte in Zukunft noch viel kostbarer werden.
Samuel Fankhauser, Mühlehof, als Präsident der Umweltkommission weist
ebenfalls darauf hin, dass im Baubewilligungsverfahren dem Grundwasserschutz
begegnet werden müsse. Aber Bauen sei hier mit den nötigen Auflagen grundsätzlich
möglich, wie dies auch die geologische Beurteilung zeige. Heute könnte sonst
vielerorts gar nicht mehr gebaut werden, müsste man alle Grundwassergebiete
meiden.
Fritz Bickel, Sonnmatt, teilt mit, dass er 1966 in der Baukommission vertreten war,
als die neue Wasserversorgung Hüseren geplant und gebaut worden sei und er die
Verhältnisse vor Ort also auch ein wenig kenne. Er sei aber beruhigt, wenn der
Gemeinderat eine geologische Beurteilung vorlegen könne, die die Befürchtungen
von Fritz Niederhauser nicht teile.
Hansjürg Baumgartner, hinter Sandgraben, möchte das Votum von Fritz
Niederhauser nicht in den Wind schlagen. Er ist überzeugt, dass es für die
Realisierung gewerblicher Bauten noch andere Grundstücke in der Gemeinde Trub
geben würde.
406

07. Dezember 2007
Schliesslich stellt Fritz Niederhauser, da er bei einer kundigen Person nachgefragt
habe, den Antrag, die neue Baute dürfe nicht hinter dem durch die Parzelle
verlaufenden Fluhriegel erstellt werden.
Christian Reber, Kohlern, als Geschäftsführer des kaufwilligen
Baggerunternehmens Reber GmbH macht unmissverständlich klar, dass die Firma
Gewerbeland kaufen wolle und nicht eine „Fallgrube“.
Gemeindeschreiber Ernst Kohler erläutert die Rechtslage:
Versammlungsgeschäfte sind bedingungsfeindliche Geschäfte. Beschlüsse mit
Auflagen sind rechtlich äusserst problematisch. Ferner verleiht die rechtsgültige
Gewerbezone dem Eigentümer das Recht, hier nach den geltenden Bauvorschriften
zu bauen. Eine Einschränkung - wie es der Antrag Niederhauser verlangt - wird
vom Traktandum nicht erfasst und wäre rechtlich sehr problematisch.
Entschädigungsfolgen aus drohender materieller Enteignung sind nicht
auszuschliessen. Der Zonenplan hat eine sehr hohe Rechtsverbindlichkeit, nach dem
Motto „eingezont ist eingezont“. Ferner wäre die Rechtssicherheit massiv tangiert,
wenn die Gemeindeversammlung im Nachhinein die Überbaubarkeit einer
Bauparzelle aufgrund politisch motivierter Voten einfach einschränken könnte.
Der Beschluss bei diesem Traktandum darf deshalb nur Verkauf, Rückweisung oder
Nichtverkauf lauten. Auflagen sind grundsätzlich unzulässig. Die schützenswerten
Interessen oder Bedenken müssten später ihm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
eingebracht werden.
Der Antrag wird nach dem Gesagten als rechtswidrig beurteilt. Fritz Niederhauser, der
anderer Meinung ist, wird vom Gemeindeschreiber auf den Rechtsweg verwiesen
(Gemeindebeschwerde innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalter von Signau).
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung:
a) Verkauf der Gewerbezone Ried (Teilparzelle Nr. 1017, ca. 2'380 m2) an das
Truber Baggerunternehmen Reber GmbH zum Preise von Fr. 65.00 pro m2 oder
insgesamt rund Fr. 154'700.00.
b) Ermächtigung des Gemeinderates zum Abschluss des Kaufvertrages mit
Parzellierung.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird der Antrag des Gemeinderates mit einem
Stimmenverhältnis von 63 zu 6 (bei 20 Enthaltungen) zum Beschluss erhoben.
407

05.
Schulhaus Ried:
07. Dezember 2007
a) Wiedererwägung des Verkaufsentscheides der
Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2005 und Festsetzen des
Mindestverkaufspreises.
b) Eventuell: Auftrag an Gemeinderat zur Prüfung von neuen
Nutzungsmöglichkeiten (dieser Punkt entfällt, wenn die Versammlung
am Verkauf festhält).
Referent : GP Hans-Rudolf Schwarz
Am 9. Dezember 2005 hat die Gemeindeversammlung entschieden, die
geschlossenen Schulhäuser Twären, Brandösch und Ried zu verkaufen. Aus diesem
Trio ist bis heute das Schulhaus Ried geblieben. Das Verkehrswertgutachten mit
einem Verkehrswert von Fr. 480'000.00 erweist sich als eindeutig unrealistisch. Der
Gemeinderat hat zwar an der damaligen Versammlung ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Wert dieser Liegenschaften sich erst am Markt zeigen werde
und unter Umständen deutlich vom kommunizierten Verkehrswert abweichen könne.
Heute zeigt sich, dass der maximale Verkaufspreis bei rund 300'000 Franken liegt.
Der Gemeinderat möchte aber bei einer derart grossen Abweichung vom
beschlossenen Richtwert nicht selber über die Zukunft des ehemaligen Schulhauses
entscheiden. Die Stimmberechtigten sollen sich zum neuen Verkaufspreis äussern
können bzw. stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Mindestpreis festgelegt werden
soll. Der Auftrag an den Gemeinderat könnte auch auf bestmögliches Verkaufen
lauten.
Andere Nutzungsmöglichkeiten?
Den Gemeinderat beschäftigt angesichts der harzigen Verkaufsverhandlungen die
Frage, ob der unbedingte Verkauf noch die richtige Lösung darstellt. Soll die
Liegenschaft als Reserve oder für andere Nutzungsmöglichkeiten allenfalls behalten
werden? Beim Verkauf sind diese Raumreserven, aber auch der relativ grosse
Umschwung definitiv nicht mehr verfügbar. Am Politapéro vom 9. November wurde
ebenfalls über die Zukunft dieser Liegenschaft diskutiert. Allerdings gingen auch hier
die Meinungen auseinander. Sicher ist, dass die Liegenschaft nicht unbedingt und
sofort verkauft werden muss. Sowohl der Verkauf wie der Nichtverkauf bieten Vor-
und Nachteile wie die nachstehende Auflistung zeigt (nicht abschliessend):
Argumente für Verkauf Argumente gegen Verkauf
• In absehbarer Zeit dürfte sich noch
ein Buchgewinn von rund 300'000
Franken realisieren lassen.
• Unterhalts- und Sanierungskosten
werden in grösserem Ausmass
anfallen.
• Nicht optimaler Standort für
Alternativ-nutzungen
• Die Liegenschaft wird ungeachtet
der künftigen Nutzungsart kaum je
kostendeckend betrieben werden
können.
408
• Keine Raumreserven bzw. kein
öffentliches Gebäude mehr für
allfällige Alter-nativnutzungen.
• Die Gemeinde verfügt nach einem
Verkauf über kein eigenes Bauland
mehr.
• Die Lage auf dem Liegenschaftsmarkt
ist gegenwärtig nicht optimal
für Verkäufe.
• Die momentane finanzielle Lage der
Gemeinde erfordert nicht zwingend
den Abstoss dieser Liegenschaft.

07. Dezember 2007
Diskussion:
Hans Mosimann, Fankhaus, versteht nicht, warum der Gemeinderat ein Angebot
eines einheimischen Gewerbes ausgeschlagen hat und die Firma nun ausserhalb der
Gemeinde ihr Geschäft führt. Der Vorsitzende entgegnet, dass das Angebot leider viel
zu tief gewesen sei und die Firma nicht bis zur nächsten Gemeindeversammlung
zuwarten wollte, um den tiefen Kaufpreis absegnen zu lassen.
Peter Fankhauser, Weierhaus, möchte wissen, ob jetzt ein ernsthafter Käufer bekannt
sei. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht, jedoch verlangt der Käufer praktisch
unerfüllbare Auflagen (keine Schützenparkplätze mehr, andere Zufahrt für Riedgut
etc.).
Martin Eichenberger, Dorf, fragt sich, was wohl in 10 Jahren das richtig wäre in Bezug
auf diese Liegenschaft. Man müsse sich aber auch Gedanken machen für andere
Nutzungsmöglichkeiten wie bspw. eine grössere Turnhalle. In der Dorfschulanlage
seien die Erweiterungsmöglichkeiten praktisch ausgeschöpft, insbesondere dürfte es
fast unmöglich sein, Land zu erwerben. Hingegen sei die Liegenschaft Sternen immer
noch zum Verkauf ausgeschrieben. Vielleicht müsste die Gemeinde sich überlegen,
diesen strategisch wichtigen Platz im Dorf zu sichern, welcher wiederum neue
Optionen erschliessen würde in Bezug auf öffentliche Nutzungen.
Johann Wittwer, Schweidboden, stellt fest, dass der Turnplatz im Ried am stärksten
frequentiert sei. Eine Sanierung des Gebäudes mache mit Blick auf die Kosten keinen
Sinn. Hingegen seien die Parzelle und der Platz sicher etwas wert. Sogar ein Abbruch
könnte seiner Meinung nach eine Alternative darstellen.
Regula Fankhauser, hinter Hütten, fragt an, ob allenfalls für die Jugendlichen etwas
aufgebaut werden könnte oder im Bereich Alterswohnungen Lösungen möglich
wären.
Sabine Irmann, Brachhüsli, möchte wissen, ob ein Verkaufserlös für den Kauf eines
anderen Objektes (bspw. Sternenareal) reserviert werden könnte. Finanzverwalter
Ernst Kohler informiert, dass die Zweckbindung von Eigenkapital nicht zulässig ist.
Sollte dies allerdings einem Volkswillen entsprechen, müsste ein Reglement erlassen
werden, welches die Einzelheiten bezüglich Aeufnung und Entnahme dieser
Spezialfinanzierung regeln würde.
Lorenz Billeter, Mühlestöckli, vertritt die Ansicht, dass die Parkplatzbedürfnisse der
Schützen auf diesem Areal die Gemeinde viel Geld kosten würden, indem die
Nutzung eingeschränkt sei und die Last auf den Verkehrswert drücke. Die Parkplätze
sollten künftig nicht mehr gewährt werden müssen, so seine Meinung. Klar anderer
Meinung ist hier Peter Fankhauser, Weierhaus, für welchen klar ist, dass die
Gemeinde den Schützen gute Bedingungen schaffen müsse.
Peter Aeschlimann, Mühlekehr, macht deutlich, dass die Schützen schliesslich
irgendwo parkieren müssten. Schliesslich bringe das Schiesswesen auch viele Leute
und somit Geld in die Gemeinde, insbesondere gerade am Bernisch-Kantonalen
Schützenfest im 2008. Er sei aus Schützeninteressen klar gegen einen Verkauf.
Fritz Schär, Twären ist für einen Verkauf. Sollte dieser aber nicht zu Stande kommen,
könne später immer noch nach Alternativen gesucht werden. Bei einem Verkauf sähe
auch er, dass der Erwerb des Sternenareals ernsthaft geprüft werden müsste.
409

07. Dezember 2007
Peter Habegger, Hochstalden, ist der Meinung, dass der Erwerb des Sternen nur
dann zu prüfen wäre, wenn an diesem Standort öffentliche Aufgaben erfüllt werden
sollten. Der Betrieb als Restaurant mit der Gemeinde als Eigentümerin sei nicht seine
Meinung.
Christine Reber, Gemeinderätin, sähe mit dem Schulhaus Ried Möglichkeiten für die
Jugendlichen oder etwas in Richtung sanfter Tourismus. Die Alterskonferenz Amt
Signau habe ferner die Gemeinden angefragt, was in den Gemeinden in Bezug auf
Wohnen im Alter laufe. Hier weise Trub keine gute Bilanz auf. Ihrer Meinung nach
sollte aber gerade das Restaurant Sternen weiterhin als Gasthof betrieben werden.
Schliesslich sei äusserst wichtig, dass auch in ferner Zukunft mindestens ein Gasthof
im Dorf residiere.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat verzichtet bewusst auf eine Antragstellung und möchte die
Stimmberechtigten – unter Würdigung der gesamten Umstände - frei entscheiden
lassen.
Zur Abstimmung werden die beiden folgenden Sachverhalte unterbreitet:
a) Wiedererwägung des Verkaufsentscheides der Gemeindeversammlung vom 9.
Dezember 2005 und Festsetzen des Mindestverkaufspreises.
b) Eventuell: Auftrag an Gemeinderat zur Prüfung von neuen Nutzungsmöglichkeiten
(dieser Punkt entfällt, wenn die Versammlung am Verkauf festhält).
Gemeindeschreiber Ernst Kohler erläutert anhand einer Folie das
Abstimmungsverfahren.
Beschlüsse:
(offene Abstimmung)
1. Der Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 09. Dezember 2005 wird mit einem
Stimmenverhältnis von 63 zu 31 aufgehoben.
2. Das Geschäft wird mit einem Stimmverhältnis von 60 zu 32 an den Gemeinderat
zurückgewiesen mit dem Auftrag, alternative Nutzungsmöglichkeiten (Turnhalle,
Abtausch mit Sternenareal, Jugend etc.) im Sinne der stattgefundenen Diskussion
zu prüfen.
06.
Abrechnung von Verpflichtungskrediten gemäss Art. 109 kant.
Gemeindeverordnung.
Sammelprojekt Unwetterschäden an Gemeinde- und Güterstrassen
Unwetter 2005
Baukosten gemäss Bauabrechnung Büro Irmann, Trub Fr. 876'702.30
Kreditbeschluss Gemeindeversammlung vom 09.12.2005 Fr. 870'000.00
Kreditüberschreitung somit Fr. 6'702.30
Baukosten Fr. 876'702.30
./. Bundes- und Kantonsbeiträge (90 %) - Fr. 789'032.05
./. Selbstbehalt Weggenossenschaften und Private (10 %) - Fr. 74'540.05
Restkosten der Gemeinde für Gemeindestrassenanteil Fr. 13'130.20
410

07. Dezember 2007
Sanierung Dorfschulhaus
Baukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 458'436.05
Kreditbeschluss Gemeindeversammlung vom 09.12.2005 Fr. 460'000.00
Kreditunterschreitung somit Fr. 1'563.95
Die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden hat an die Sanierung einen Beitrag
von Fr. 206'745.00 geleistet. Die Nettokosten zu Lasten der Gemeinde belaufen sich
daher lediglich auf Fr. 251'691.05.
Auch bei dieser erfreulichen Abrechnung gilt allen Beteiligten, insb. Architekt Alfred
Lehmann und der Baukommission, ein herzliches Dankeschön für geleistete Arbeit.
07. Verschiedenes
a) Wahlen
Der Vorsitzende orientiert, dass im Dezember 2008 wiederum die alle 4 Jahre
stattfindenden Gesamterneuerungswahlen stattfinden werden. Wenn künftig stille
Wahl verhindert werden sollen, sind die Stimmberechtigten gefordert, innerhalb
der publizierten Frist Volksvorschläge einzureichen. Die Ersatzwahlen im
Gemeinderat per 2008 sind ausnahmslos durch stille Wahlen erfolgt.
b) Wochentag für Gemeindeversammlung
Hie und da wurde in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Freitag kein
optimaler Termin für die Gemeindeversammlungen sei. Die anwesenden
Stimmberechtigten sind jedoch überzeugt, dass ein anderer Wochentag keine
bessere Stimmbeteiligung bringen würde und an der langjährigen Praxis nichts zu
ändern sei.
c) Höchstgeschwindigkeit im Längengrund, Massnahmen
Peter Röthlisberger, Längengrund, stört sich an den Automobilisten, die die
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Längengrund nicht einhalten. Er fragt an,
ob zur Reduktion der Geschwindigkeit Schranken eingebaut werden könnten. Die
Meinungen aus der Versammlung sind kontrovers. Besonders aber wird an die
Selbstdisziplin appelliert. In diesem Sinne soll eine orientierende Tafel mit der pro
Fahrzeug gemessenen Geschwindigkeitsanzeige zeitlich beschränkt aufgestellt
werden. Dies soll den Automobilisten die Übertretungen sichtbar vor Augen
führen.
d) Verabschiedung von VP Fritz Fankhauser
Gemeindepräsident Hans-Rudolf Schwarz dankt dem per Ende 2007 aus dem
Gemeinderat austretenden Vizepräsidenten Fritz Fankhauser für seine geleistete
Arbeit in der Truber Exekutive. Mit den besten Wünschen für die Zukunft
überreicht er ihm einen Bärner-Burechorb.
411

07. Dezember 2007
Aus der Versammlung werden auf die entsprechende Anfrage des Vorsitzenden keine
Wortbegehren mehr angemeldet. Auch werden auf die entsprechende Anfrage
des Vorsitzenden keine Einwände gegen die Geschäftsführung erhoben.
Gemeindepräsident Hans-Rudolf Schwarz dankt allen Kommissionen und
Funktionären sowie allen, die in irgendeiner Form im verflossenen Jahr für die
Gemeinde im Einsatz standen ganz herzlich und wünscht allen frohe Weihnachten
und ein glückliches neues Jahr.
Schluss : 22.30 Uhr
Trub, 07. Dezember 2007
NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
Der Präsident Der Sekretär
Hans-Rudolf Schwarz Ernst Kohler
412