Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung - DIAG MAV

Aus: Hans Peter Zetl / Ulrich Zwosta / Wolfram Schiering
„Die AVR von A bis Z“
Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung
Überwachungsaufgaben
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-MAVO haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit
behandelt werden; dazu gehört unstreitig auch die Überwachung der Einhaltung aller
Arbeitsschutzgesetze, insbesondere auch des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Mit dem
Überwachungsrecht bzw. der Überwachungspflicht korrespondiert die Informationspflicht des
Dienstgebers, der MAV auf Verlangen (§ 26 Abs. 2 Rahmen-MAVO) die zur Durchführung
erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören u.a.
- Informationen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, um die Einhaltung der
Ruhezeiten überprüfen zu können (BAG, Beschluss vom 6.5.2003 - 1 ABR 13/02),
- die Arbeitszeitnachweise gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG für jeden einzelnen Mitarbeiter
(BAG, Beschluss vom 31.1.1989 - 1 ABR 72/87),
- zeitbezogene Aufstellungen über monatlich erfasste Anwesenheitszeiten und
monatlich bezahlte Arbeitszeiten für jeden einzelnen Mitarbeiter (LAG Stuttgart,
Beschluss vom 21.2.1994 - 15 TaBV 11/93).
Die Mitarbeitervertretung hat weiterhin zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben ein
eigenes, von der Zustimmung des dienstgebersunabhängiges Zugangsrecht zu den
Arbeitsplätzen der Mitarbeiter, um vor Ort die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen
überprüfen zu können. Auf Verlangen des Dienstgebers ist die MAV aber verpflichtet, sich
vor Ausübung des Zugangsrechts anzumelden und grob den Grund anzugeben (LAG
Nürnberg vom 18.10.1993 - 7 TaBV 13/98).
Mitbestimmung
Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO bedarf eine Entscheidung des Dienstgebers über
Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der
verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage der Zustimmung der
Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige
Rechtsnorm Anwendung findet.
Außerdem hat die MAV gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO ein Antragsrecht und
Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 2 Rahmen-MAVO
(Stand 25.06.2007) Dienstvereinbarungen abschließen.

Das Beteiligungsrecht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO bezüglich Arbeitszeit (insbes.
tägliche Dauer und Lage) bezweckt, dass die Interessen der Mitarbeiter vor allem an der
Lage ihrer Arbeitszeit im Verhältnis zu dienstlichen Erfordernissen berücksichtigt und zu
einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Daneben bietet dieses Beteiligungsrecht
die Möglichkeit, darauf zu achten und effektiv dafür zu sorgen, dass alle Mitarbeiter
hinsichtlich ihrer Arbeitszeit nach Recht und Billigkeit behandelt werden (§ 26 Abs. 1 S. 2
MAVO), insbes. der Gleichbehandlungsgrundsatz zum Tragen gebracht wird (siehe dazu auch
A 7.3 Direktionsrecht).
Arbeitszeitmaßnahmen ohne Zustimmung der MAV gemäß § 36 Abs. 1 Nrn 1, 2, 12
Rahmen-MAVO sind unwirksam; die Mitarbeiter brauchen während der durch solche
Maßnahmen angeordneten Zeit nicht zu arbeiten.
Danach bestehen für die Mitarbeitervertretung die folgenden Beteiligungsrechte im Rahmen
der Mitbestimmung (§ 36 Abs. 1 Nrn 1, 2, 12; § 37 Abs. 1 Nrn 1, 2, 12 Rahmen MAVO):
- bei Festlegung bzw. Änderung des Ausgleichszeitraums gemäß § 3 Satz 2 ArbZG
(Ausgleichszeitraum für die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden
hinaus, nicht zu verwechseln mit dem Ausgleichszeitraum gemäß AVR Anlage 5 § 1),
- bei der Verteilung der Arbeitstage auf die einzelnen Wochentage,
- bei der Festlegung der konkreten Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit,
- bei der Festlegung der Höchstzahl von Tagen in der Woche, an denen Dienstnehmer
beschäftigt werden sollen,
- bei der Aufstellung von Dienstplänen (BAG Beschluss vom 18.4.1989 - 1 ABR 2/88,
KAG Mainz M9/07 Sp Mitbestimmung Dienstplan - einstweilige Verfügung -
Verpflichtung des Antragsgegners zur Nichtanwendung von Dienstplänen),
- bei Abweichungen von festgelegten Grundsätzen zur Lage und Gestaltung der
Arbeitszeit: Die Betriebsparteien können sich darauf beschränken, Grundsätze
festzulegen, denen die Dienstpläne entsprechen müssen und die Aufstellung der
einzelnen Dienstpläne entsprechend diesen Grundsätzen dem Dienstgeber überlassen
(BAG 18.10.1986 1 ABR 11/85); der Mitarbeitervertretung sind die Dienstpläne in
solchen Fällen jedoch auf Antrag vorzulegen, damit diese die Einhaltung der
vereinbarten Grundsätze nachvollziehen kann,
- bei der Gestaltung von gleitenden Arbeitszeiten (Gleitspannen, Kernarbeitszeiten),
- bei der Änderung von Arbeitszeiten aus besonderen Gründen (z. B.
Besprechungstermine, Tag der offenen Tür, Dienstreisen),
- bei der Regelung der Frage, ob die tägliche Arbeitszeit in einer oder mehreren
Schichten geleistet werden soll; einschließlich der Schichtplangestaltung,
Abweichungen von bereits aufgstellten Schichtplänen, Wegfall von Schichten,
- bei Anordnung, stillschweigender Vereinbarung bzw. Duldung von Überstunden
und Mehrarbeitsstunden (Hinweis: Dagegen ist der Abbau von Überstunden nicht
zustimmungspflichtig (BAG 25.10. 1977 - 1 AZR 452/74),

- bei der Festlegung der Höchstgrenze für Vertretungsstunden in einer Privatschule
gegenüber vollbeschäftigten Lehrern (die Frage, ob die Anordnung von
Überstunden erforderlich ist, ist nicht tendenzspezifisch, BAG vom 13.6.1989 - 1
ABR 15/88),
- bei der Einführung und Festlegung der zeitlichen Lage von Bereitschaftsdienst und
Rufbereitschaft: Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
unterliegt dem Mitbestimmungsrecht. Sind die Arbeitnehmer verpflichtet,
Bereitschaftsdienst zu leisten, werden sie in ihrer Freizeitgestaltung beschränkt. Sie
müssen ihren Aufenthalt nach den Vorstellungen des Arbeitgebers ausrichten und
jederzeit mit einem Einsatz rechnen. Das sich hieraus ergebende Schutzbedürfnis des
Arbeitnehmers gebietet es daher nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts,
Bereitschaftsdienste mitbestimmungsrechtlich der Vollarbeit gleichzustellen (BAG
Beschluss vom 21.12.1982 - 1 ABR 14/81, BAG Beschluss vom 29.02.2000 1 ABR
15/99, BAG Beschluss vom 22.7.2003 1 ABR 28/02),
- bei der Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes (§ 36 Abs. 1
Nr. 12 Rahmen-MAVO iVm AVR Anlage 5 § 9 Abs. 1 c),
- Bei der Kürzung der Ruhezeit gemäß AVR Anlage 5 § 1 Abs. 10 auf unter 11
Stunden,
- bei der Festlegung der Pausen, auch der vergüteten Kurzpausen (BAG Beschluss
vom 1.7.2003 1 ABR 20/02),
- bei Teilzeitbeschäftigten auf die Mindest- und Höchstdauer der täglichen
Arbeitszeit, die Lage der wöchentlichen Arbeitszeit mit Verteilung auf die einzelnen
Wochentage, die Festlegung arbeitsfreier Tage, ob zusammenhängend oder in
Schichten (geteilter Dienst) gearbeitet werden soll, auf die vorübergehende
Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit (BAG Beschluss vom 23.7.1996 - 1
ABR 13/96),
- bei der Ausgestaltung der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) bei Teilzeitbeschäftigten
(BAG Beschluss vom 28.9.1988 - 1 ABR 41/87),
- bei der Festlegung von Betriebsurlaub (Betriebsferien).
Zu beachten: Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die tägliche
Arbeitszeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO nach Erfordernissen, die die
Einrichtung nicht voraussehen kann, unregelmäßig oder kurzfristig festgesetzt werden, ist
die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf die Grundsätze für die Aufstellung der
Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und
Überstunden beschränkt.
Aber: Die Unvorhersehbarkeit liegt nicht vor, wenn bei der Einrichtung aufgrund ihrer
Aufgaben häufig solche Ereignisse auftreten, die besondere Arbeitszeitregelungen
erfordern.

Dienstvereinbarungen
Die Dienstvereinbarung ist das wichtigste Regelungsinstrument innerhalb der
Betriebsverfassung; sie wird schriftlich zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
abgeschlossen und dient in erster Linie der Umsetzung der Mitbestimmungsrechte. Die
Dienstvereinbarung ist das „Gesetz der Einrichtung“.
Die Dienstvereinbarung ist ein privatrechtlicher, kollektiver Normenvertrag, der zwischen
Dienstgeber und der Belegschaft - vertreten durch die Mitarbeitervertretung - abgeschlossen
wird und kraft gesetzlicher Ermächtigung unmittelbar und zwingend die betrieblichen
Arbeitsverhältnisse gestaltet. Dieser Vertrag bindet nicht nur die Unterzeichner, sondern auch
die von ihnen vertretenen Parteien - im Falle des Dienstgebers also auch künftige Erwerber;
im Falle der Mitarbeitervertretung auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die MAV
nicht gewählt haben, und auch diejenigen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift der Einrichtung
noch gar nicht angehört haben.
Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend zugunsten der Arbeitsverhältnisse.
Zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist keine Abweichung durch Individualvereinbarung
möglich. Verzicht auf Rechte, die dem Dienstnehmer durch Dienstvereinbarungen eingeräumt
werden, bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung; es ist keine Verwirkung der
Rechte möglich.
Eine Dienstvereinbarung geht arbeitsvertraglichen Absprachen grundsätzlich vor, jedenfalls
soweit diese Absprachen für den Arbeitnehmer ungünstiger sind. Günstigere Absprachen sind
stets zulässig, es gilt das Günstigkeitsprinzip.
Es gilt für das Verhältnis von Dienstvereinbarungen untereinander: Speziell vor Allgemein,
Jung vor Alt, kein Günstigkeitsvergleich.
Dienstvereinbarungen gemäß § 38 Abs. 1 Nrn 2 bis 13 Rahmen-MAVO gelten auch nach
einer Kündigung so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung getroffen wird. In
Dienstvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 1 kann festgelegt werden, ob und in welchem
Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei
Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende
Nachwirkung ist ausgeschlossen.
Eine Dienstvereinbarung außerhalb des vorgegebenen Regelungsbereiches des § 38 Rahmen-
MAVO ist nichtig (siehe auch §§ 28, 55 MAVO). Die Erklärung des Dienstgebers, die zu
einer nichtigen Dienstvereinbarung geführt hat, kann ausnahmsweise in ein entsprechendes
Vertragsangebot an die Mitarbeiter umgedeutet werden, wenn besondere Umstände darauf
schließen lassen, dass der Dienstgeber sich unabhängig von der
betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsform binden wollte. Dieses Angebot können die
Mitarbeiter annehmen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf (§ 151
BGB, siehe BAG, Urt. v. 24.1.1996,1 AZR 597/95).
Folgende Regelungen können ausschließlich durch Dienstvereinbarung getroffen werden
(§ 38 Abs. 1 Nrn 1, 2, 3 Rahmen MAVO):
- Festlegung des Ausgleichszeitraums gemäß AVR Anlage 5 § 1 Abs. 1 Satz 3 auf bis
zu 52 Wochen,

- Festlegung des Ausgleichszeitraums gemäß AVR Anlage 5a auf einen Zeitraum von
bis zu 260 Wochen, außerdem Regelungen zur Abgeltung der Bereitschaftsdienste und
der Rufbereitschaften und Verlängerung deren Ausgleichszeiträume gemäß AVR Anlage
5a § 3,
- Einführung von Mobilzeit (Kurzzeitkonten, Zeitfaktorisierung) gemäß AVR
Anlage 5b,
- Einführung von Langzeitkonten gemäß AVR Anlage 5c (Ausnahme, wenn keine
MAV besteht),
- Abweichungen von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7
ArbZG zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über
acht Stunden hinaus gemäß AVR Anlage 5 § 8 Abs. 3, 4, 5,
- Festlegung bzw. Änderung des Ausgleichszeitraums gemäß AVR Anlage 5 § 8
Abs. 6 (Berechnungsgrundlage für die maximale durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit),
- Einführung von Kurzarbeit gemäß AVR Anlage 5 § 5,
- Aufteilung der Gesamtdauer der Ruhepausen nach § 4 Satz 2 ArbZG in
Schichtbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer,
- Anpassung der Lage und der Dauer der Ruhepausen bei der Behandlung, Pflege und
Betreuung von Personen an die Eigenart dieser Tätigkeit entsprechend unter
Berücksichtigung des Wohls dieser Personen.