Ausgabe Oktober 2011 - Ttp.de

Ausgabe Oktober 2011
Neues aus Berlin 2
. Steuervereinfachungsgesetz 2011 2
Lohnsteuer 5
. Regelmäßige Arbeitsstätte bei wechselndem Einsatz in 14 Filialen 5
. 575-Euro-Minijob statt 400-Euro-Minijob - wie geht das? 5
Umsatzsteuer 7
. Unrichtige Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers auf Rechnung 7
. Auch Haftungsvergütung des Komplementärs ist umsatzsteuerpflichtig 7
. Umsatzsteuerausweis bei Kostenvoranschlägen 8
Aktuelles in Kürze 9
Wir informieren, Sie profitieren 10
. Planung und Gestaltung einer erfolgreichen Unternehmensnachfolge 10
ttp intern 11

Neues aus Berlin . Steuervereinfachungsgesetz 2011
Ausgabe Oktober 2011
Nachdem die im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene zusammengefasste Einkommensteuererklärung
für einen Zweijahreszeitraum gestrichen wurde, haben am 23. September 2011
Bundestag und Bundesrat dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt. Nachfolgend erhalten Sie
einen Überblick der wesentlichen Gesetzesänderungen:
Ø Arbeitnehmer-Pauschbetrag . Geringfügige Erhöhung
Rückwirkend für das Jahr 2011 wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von € 920,00 auf € 1.000,00
angehoben. Der Erhöhungsbetrag wirkt sich aber vorerst beim monatlichen Lohnsteuerabzug noch
nicht aus, sondern wird erst in der Gehaltsabrechnung Dezember berücksichtigt.
Ø Entfernungspauschale . Wegfall der tageweise Vergleichsrechnung
Werden für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel genutzt, kann
die Entfernungspauschale als Werbungskosten angesetzt werden. Sind die tatsächlichen Kosten für
Bus oder Bahn höher, muss das Finanzamt diese anerkennen. Nutzt der Arbeitnehmer abwechselnd
öffentliche Verkehrsmittel und eigenen Pkw, muss das Finanzamt zurzeit für jeden Tag prüfen, ob sich
der Ansatz der Entfernungspauschale oder der Ansatz der tatsächlichen Kosten günstiger auswirkt.
Diese tageweise Vergleichsrechnung wird ab dem 01. Januar 2012 auf eine jährliche Vergleichsrechnung
umgestellt.
Ø Kinderbetreuungskosten . vereinfachter Abzug
Kinderbetreuungskosten sind künftig als Sonderausgaben und nicht mehr wie Werbungskosten
abziehbar. Die Unterscheidung nach erwerbsbedingtem und nicht erwerbsbedingtem Aufwand wird
aufgegeben. Auch kommt es für die Anerkennung künftig nicht mehr auf persönliche Anspruchsvoraussetzungen
bei den Eltern, wie Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit oder Behinderung, an.
Grundsätzlich können damit ab dem Jahr 2012 alle Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten pro Kind
und höchstens € 4.000,00 als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Dies gilt für alle Kinder bis
zum 14. Lebensjahr und bei behinderten Kindern zeitlich unbegrenzt, sofern die Behinderung vor dem
25. Lebensjahr eingetreten ist.
Ø Kinder in Berufsausbildung . Wegfall der Einkommensprüfung
Für volljährige Kinder in Berufsausbildung, in der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz oder im
Freiwilligendienst, erhalten die Eltern das Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge nur dann,
wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht höher sind als € 8.004,00 im Jahr.
Ab dem kommenden Jahr wird auf die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern bis zum
Abschluss der ersten Berufsausbildung, max. bis zum 25. Lebensjahr, verzichtet.
Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in
der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, und damit nicht mehr zu berücksichtigen ist. Wenn es aber in
einer weiteren Berufsausbildung steht, kann diese Vermutung bis zum 25. Lebensjahr durch den
Nachweis, dass das Kind keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht, widerlegt werden.
Unschädlich ist eine Erwerbstätigkeit von höchstens 20 Wochenstunden, eine geringfügige
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Beschäftigung mit einem Monatsverdienst von € 400,00 sowie ein Ausbildungsdienstverhältnis, in dem
die zweite Berufsausbildung stattfindet.
Auch für die Berücksichtigung des Ausbildungsvertrags entfällt künftig die Einkommensermittlung.
Vielmehr wird dieser ab dem 01. Januar 2012 nicht mehr um Einkünfte und Bezüge des Kindes
gekürzt.
Ø Krankheitskosten . Amtsärztliches Attest doch weiterhin erforderlich
Der BFH hat mit div. Urteilen vom 11. November 2010 entschieden, dass es für die steuerliche
Anerkennung von Krankheitskosten nicht auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes ankommt. Mit
dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden diese BFH-Urteile jedoch ausgehebelt und die
bisherige Verwaltungsregelung gesetzlich festgezurrt. Als Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
dient für den Erwerb von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers.
In folgenden Fällen ist die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer Bescheinigung eines
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich:
a) Bade- oder Heilkur; bei einer Vorsorgekur ist auch die Gefahr einer durch die Kur abzuwendenden
Krankheit, bei einer Klimakur der medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer
zu bescheinigen;
b) psychotherapeutische Behandlung;
c) medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen
Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen;
d) Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine Begleitperson, sofern sich diese
nicht bereits aus dem Nachweis der Behinderung ergibt;
e) medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
anzusehen sind;
f) wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen,
Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie.
Der Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels
ausgestellt worden sein.
Ø Verbilligte Vermietung . Vereinfachung für vollen Werbungskostenabzug
Der Vorteil einer verbilligten Vermietung liegt darin, dass die Aufwendungen in voller Höhe als
Werbungskosten abgesetzt werden können, während nur die geringeren Mieteinnahmen zu
versteuern sind. Damit der Werbungskostenabzug aber in voller Höhe gewährt wird, sind derzeit
folgende Regeln zu beachten:
- Beträgt die vereinbarte Miete mind. 75 % der ortsüblichen Marktmiete, sind die Aufwendungen in
voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.
- Liegt die vereinbarte Miete zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Marktmiete, ist die
Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Ertragsprognose erforderlich. Fällt die Ertragsprognose
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positiv aus, sind die Werbungskosten in voller Höhe absetzbar. Ist die Ertragsprognose negativ,
können die Werbungskosten nur anteilig geltend gemacht werden.
- Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete, ist die Nutzungsüberlassung
in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Aufwendungen
sind nur entsprechend dem entgeltlichen Teil als Werbungskosten absetzbar.
Ab dem 01. Januar 2012 gelten folgende Regelungen:
- Beträgt die vereinbarte Miete mind. 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Vermietung als voll
entgeltlich und ermöglicht den vollen Werbungskostenabzug. Eine Ertragsprognose ist nicht zu
erstellen.
- Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist eine Aufteilung in einen
entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil vorzunehmen. Die Werbungskosten können damit nur
anteilig als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung ist in Fällen der verbilligten Nutzungsüberlassung zu prüfen, ob
die vereinbarte Miete mind. 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Wird diese Grenze nicht überschritten,
ist noch in diesem Jahr die Miete zu erhöhen, damit die Werbungskosten in voller Höhe
geltend gemacht werden können. Beachten Sie bei dieser Überprüfung, dass nicht nur die Kaltmiete
überprüft wird, sondern die ortsübliche Marktmiete auch sämtliche zulässige Umlagen beinhaltet.
Ø Umsatzsteuer . Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung
Bereits rückwirkend zum 01. Juli 2011 wurden die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für
die Belange der Umsatzsteuer deutlich reduziert.
Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und
empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder
Textdatei, per Computer-Telefax oder Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax) oder im Wege des
Datenträgeraustauschs übermittelt werden.
Bislang mussten diese elektronischen Rechnungen eine qualifizierte elektronische Rechnung
enthalten. Künftig sind keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden
müssen.
Der Empfänger einer elektronischen Rechnung hat sich in der gleichen Weise wie bei einer
Papierrechnung von der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung zu
überzeugen. Er hat die in der Rechnung enthaltenen Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit
zu überprüfen. Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug (z. B.
ordnungsgemäße Rechnung, Leistungsbezug für sein Unternehmen, Höhe der gesetzlich geschuldeten
Steuer) trägt wie bisher der Rechnungsempfänger die Feststellungslast.
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Lohnsteuer . Regelmäßige Arbeitsstätte bei wechselndem Einsatz in 14 Filialen
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können nur im Rahmen der
Entfernungspauschale mit € 0,30 je Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Dagegen können
bei einer Dienstreise je tatsächlich gefahrenem Kilometer pauschal € 0,30 und darüber hinaus auch
noch ab einer Abwesenheitszeit von acht Stunden Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten
geltend gemacht werden. Insoweit ist es wichtig abzugrenzen, wo bei dem Arbeitnehmer die
regelmäßige Arbeitsstätte liegt.
Um eine solche Frage ging es in einem Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Streitig
war die Frage, ob es sich bei 14 Sparkassenfilialen, in denen der klagende Bankangestellte als
Personalreserve wechselnd eingesetzt war, um regelmäßige Arbeitsstätten handelt. Im Streitjahr
wurde der Kläger wie schon im Vorjahr 2007 als Personalreserve in insgesamt 14 Filialen eingesetzt.
Der Kläger erkundigt sich dabei am Morgen des jeweiligen Arbeitstages bei der Sparkasse danach,
wo er konkret eingesetzt wird. Der Einsatzort ist abhängig von spontan aufgetretenen Personalausfällen.
In der Einkommensteuererklärung für 2008 gab der Kläger die Fahrten zu einer bestimmten Filiale als
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte an. Die Fahrten zu den übrigen Filialen
sah er als Dienstreisen an. Er ermittelte eine Entfernung von 11.274 km und Fahrtkosten in Höhe von
€ 3.382,20. Außerdem machte er Verpflegungsmehraufwand für 207 Tage in Höhe von insgesamt
€ 1.242,00 geltend.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts vom 15. April 2011 lagen mit Ausnahme der einen Filiale tatsächlich
keine regelmäßigen Arbeitsstätten vor, so dass die Reisekosten geltend gemacht werden
konnten. Zwar ist unbestritten, dass der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber auch mehrere
regelmäßige Arbeitsstätten haben kann, jedoch setzt dies voraus, dass der Arbeitnehmer die
ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers nicht nur gelegentlich, sondern mit einer
gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder aufsucht. Dies sei aber im
entschiedenen Fall nicht gegeben.
Tipp: Das Gericht hat die Revision zugelassen, da die Frage, bis zu welcher Anzahl an Beschäftigungsstellen
noch von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ausgegangen werden kann,
bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist. Regelmäßige Arbeitsstätten hat der Bundesfinanzhof
bisher angenommen bei einem Rettungsassistenten des DRK, der an insgesamt fünf verschiedenen
Rettungsstationen beschäftigt ist, bei einem Busfahrer, der seinen Bus an verschiedenen
Busdepots abholt und bei dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette, der fünf bis
acht Filialen zugeordnet war, die er allerdings jeweils arbeitstäglich aufgesucht hatte.
Lohnsteuer . 575-Euro-Minijob statt 400-Euro-Minijob – wie geht das?
Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als
Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für vergleichbare Tätigkeiten sowie für die Pflege alter, kranker
oder behinderter Menschen sind bis zur Höhe von insgesamt € 2.100,00 im Kalenderjahr (€ 175,00 im
Monat) steuerfrei. Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen gehören nicht zum Arbeitsentgelt im
Sinne der Sozialversicherung. Der steuerfreie Jahresbetrag von € 2.100,00 kann anteilig (z. B.
monatlich mit € 175,00) oder einmalig (z. B. jeweils zum Jahresbeginn bzw. zu Beginn der
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Beschäftigung) ausgeschöpft werden. Die € 175,00 sind bei der Ermittlung des regelmäßigen
Arbeitsentgelts eines 400-Euro-Minijobs nicht zu berücksichtigen, so dass eine „400-Euro-Kraft“
€ 575,00 steuer- und sozialversicherungsfrei im Monat verdienen kann. Der Vorteil liegt auf der Hand:
Die Aushilfe bekommt netto € 575,00 ausbezahlt und die pauschale Abgabe des Arbeitgebers für den
Minijob wird nur ausgehend von € 400,00 berechnet.
Hierzu müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Ø Art der Tätigkeit
Die Aushilfe muss nebenberuflich eine Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Lehrer, Erzieher,
Betreuer, Künstler oder Pflegekraft verrichten. Zwingendes Tätigkeitsmerkmal ist eine pädagogische
Ausrichtung der Tätigkeit. Diese Regelung gilt damit nicht für sonstige Tätigkeiten. Die Reinigungskraft,
Küchenhilfe, der Platzwart etc. erfüllen nicht die beschriebene Tätigkeitsvoraussetzung.
Die ebenfalls begünstigte Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen umfasst auch die Hilfe bei
der Verrichtung alltäglicher Dinge der zu betreuenden Personen. Hierzu gehören die Grund- und
Behandlungspflege, die Erledigung häuslicher Verrichtungen wie Einkäufe, Schriftverkehr etc. entsprechend
der Vorschriften des SGB XII. Auch hier ist das wesentliche Tätigkeitsmerkmal eine
pädagogische Ausrichtung auf den Menschen. Die nebenberufliche Arbeit in der Großküche eines
Altenheims ist demnach nicht begünstigt, jedoch die personenbezogene Hilfe bei der Essenseinnahme
oder auch der Essenszubereitung.
Ø Nebenberufliche Tätigkeit
Die Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden. Ob eine Tätigkeit nebenberuflich ist, ist zeitlich
bezogen abzugrenzen. Eine Tätigkeit wird demnach nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen
auf das Kalenderjahr – maximal 1/3 der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten in Anspruch nimmt.
Umfasst die Vollzeitbeschäftigung im Betrieb bspw. 40 Wochenstunden, darf der Arbeitsumfang der
Aushilfe 13 Wochenstunden nicht überschreiten. Ob tatsächlich gleichzeitig ein Hauptberuf ausgeübt
wird, spielt keine Rolle. Damit kann der Freibetrag auch von Rentnern, Studenten, Hausfrauen etc. in
Anspruch genommen werden.
Ø Öffentlich-rechtlicher oder gemeinnütziger Arbeitgeber
Bei dem Auftraggeber muss es sich um eine Behörde bzw. eine inländische Person des öffentlichen
Rechts oder um eine andere gemeinnützige Einrichtung (Verein, gGmbH u. a.) handeln.
Soweit diese Bedingungen erfüllt sind, bleibt damit ein Einkommen von bis zu € 575,00 monatlich
steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei einer Dauerbeschäftigung wären dann insgesamt € 6.900,00
im Jahr (12 x € 400,00 + € 2.100,00) frei.
Beispiel:
Eine Betreuerin übt in einer gemeinnützigen Einrichtung für zehn Stunden in der Woche eine
pädagogische Tätigkeit im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung aus. Sie arbeitet gegen ein
monatliches Arbeitsentgelt von € 575,00.
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Vom Arbeitsentgelt wird als Aufwandsentschädigung monatlich ein Betrag von € 175,00 in Abzug
gebracht. Das regelmäßige Arbeitsentgelt beträgt somit € 400,00 (€ 575,00 - € 175,00).
Es handelt sich um einen versicherungsfreien 400-Euro-Minijob, weil das Arbeitsentgelt unter
Berücksichtigung des monatlichen Abzugsbetrags von € 175,00 als Aufwandsentschädigung € 400,00
nicht übersteigt.
Umsatzsteuer . Unrichtige Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers auf
Rechnung
Bekanntermaßen wird der Vorsteuerabzug nur dann anerkannt, wenn eine ordnungsgemäße
Rechnung vorliegt. Dies erfordert, dass alle gesetzlichen Angaben in der Rechnung vorhanden sind.
Die Rechnung muss u. a. den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers ausweisen. Die
vollständige und korrekte Bezeichnung des Leistungsempfängers ist wesentlicher Bestandteil einer
zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung. Die erforderlichen Angaben müssen eine eindeutige und
leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des jeweiligen Unternehmers
ermöglichen.
Hieraus folgt, dass die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers zum Verlust
des Vorsteuerabzugs führt, wenn bei Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen
Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers
besteht. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom 22. Februar 2011,
dass die fehlerhafte Angabe der Rechtsform des leistungsempfangenden Unternehmens (hier: GmbH
anstatt Sp. z. o. o., eine GmbH polnischen Rechts) in Verbindung mit einer verkürzten Namensangabe
den Anforderungen nicht genügt. Aus Sicht des Finanzamts konnte eine Verwechslung mit der unter
derselben Anschrift ansässigen Schwester-GmbH nicht ausgeschlossen werden. Insoweit ist der
Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung auch dann ausgeschlossen, wenn der Rechnungsaussteller
den berechneten Umsatzsteuerbetrag abgeführt hat.
Tipp: Dies verdeutlicht wiederum, dass bei der Ausfertigung umsatzsteuerlicher Rechnungen und
entsprechend bei der Prüfung solcher Eingangsrechnungen beim Leistungsempfänger mit
äußerster Sorgfalt geprüft werden sollte, ob alle erforderlichen Angaben vorhanden sind. Dies
gilt auch bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe. Im
Zweifel ist eine berichtigte Rechnung anzufordern.
Umsatzsteuer . Auch Haftungsvergütung des Komplementärs ist umsatzsteuerpflichtig
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03. März 2011 unterliegen die von den Kommanditgesellschaften
an ihre Komplementärin gezahlten Vergütungen für die Übernahme der persönlichen
Haftung der Umsatzbesteuerung. Die Haftungsübernahme durch die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte
Komplementär-GmbH gegen eine Vergütung stellt einen umsatzsteuerbaren
Leistungsaustausch dar, da die Tätigkeit der GmbH über das bloße Halten von Beteiligungen
hinausgeht. Insoweit ist die Haftungsübernahme Teil einer einheitlichen Leistung, die die Geschäfts-
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führung, Vertretung und Haftung umfasst, da diese Tätigkeiten nach Ansicht des Gerichts so eng
miteinander verbunden sind, dass eine Trennung wirklichkeitsfremd wäre.
Die klagende GmbH war als Komplementärin ohne Kapitaleinlage zur Vertretung und Geschäftsführung
mehrerer Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG berechtigt und verpflichtet
und haftete persönlich für die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaften. Die GmbH erhielt für
ihre unbeschränkte Haftung und ihre Geschäftsführertätigkeit jeweils eine Festvergütung sowie für die
Haftungsübernahme einen weiteren nach der Höhe ihres Stammkapitals bestimmten Festbetrag
(Haftungsvergütung).
Tipp: In diesen Fällen muss also von der Komplementär-GmbH auch auf die Haftungsvergütung
Umsatzsteuer abgeführt werden, wobei hier der empfangenden Kommanditgesellschaft –
unter den sonstigen Bedingungen – der Vorsteuerabzug zusteht.
Umsatzsteuer . Umsatzsteuerausweis bei Kostenvoranschlägen
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dokument
eine (zusätzliche) Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Diese Vorschrift regelt die Steuerschuld in
Fällen des unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises. Danach schuldet die ausgewiesene
Umsatzsteuer, wer als Unternehmer in einer Rechnung für eine Leistung einen zu hohen Steuerbetrag
ausweist oder in einer Rechnung einen Umsatzsteuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er dazu nicht
berechtigt ist, kein Unternehmer ist oder die infrage stehende Leistung nicht erbracht hat.
Nach Auffassung des BFH reicht ein abstrakter Gefährdungstatbestand aus, um eine Besteuerung
nach § 14c UStG auszulösen: Dazu ist es bereits ausreichend, wenn ein Dokument die wesentlichen
Merkmale einer Rechnung aufweist und dazu geeignet ist, den Empfänger oder einen Dritten zum
Vorsteuerabzug zu verleiten.
Bei Kostenvoranschlägen besteht grundsätzlich die Gefahr einer (zusätzlichen) Steuerschuld, da die
in dem Kostenvoranschlag bezeichnete Leistung tatsächlich (noch) nicht erbracht wurde. Gleichzeitig
enthalten Kostenvoranschläge regelmäßig die wesentlichen Merkmale einer Rechnung wie den
Namen und die Anschrift des Unternehmers und des Kunden, die Bezeichnung der Leistung sowie
einen Netto-Rechnungsbetrag zuzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. Auf den gesonderten
Ausweis der Umsatzsteuer kann jedoch aufgrund § 1 PAngV nicht verzichtet werden.
Tipp: Um ein böses Erwachen nach einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu
vermeiden, sollten Kostenvoranschläge deutlich als solche gekennzeichnet werden.
Bezeichnungen wie „Angebot/Rechnung“ sollten vermieden werden, um jeglichen Irrtum über
die Art des Dokuments und einen möglichen Vorsteuerabzug von vornherein auszuschließen.
Auch empfiehlt es sich, den Kostenvoranschlag am Ende des Dokuments mit einem deutlich
lesbaren Hinweis zu versehen, wie z. B. „Dieses Dokument ist ein Kostenvoranschlag für eine
noch zu erbringende Leistung und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug."
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Aktuelles in Kürze
… aus dem Steuerrecht
Einkommensteuer . Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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Lose geführte Aufzeichnungen genügen laut BFH-Beschluss vom 12.07.2011 den Anforderungen an
ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nicht. Das Finanzgericht ist in der ersten Instanz
richtigerweise zu dem Schluss gelangt, dass die im Streitfall mithilfe des Programms MS Excel
erstellten Tabellenblätter sowie die diesen zugrunde liegenden handschriftlichen Aufzeichnungen des
Klägers nicht den von der Rechtsprechung geforderten Anforderungen genügen. Eine Manipulation
hinsichtlich der gefahrenen Kilometer zu einem späteren Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen
werden.
Einkommensteuer . Aufwendungen für den Schulweg der Kinder
Fahrtaufwendungen von Eltern, die ihr Kind in die Schule bringen, sind laut Urteil des FG Rheinland-
Pfalz vom 22.06.2011 weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Es fehlt am notwendigen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der auf
Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit, da die Kosten durch die Unterhaltspflicht der Eltern und
nicht durch die Berufstätigkeit des Klägers bedingt sind. Außergewöhnliche Belastungen sind ebenfalls
nicht gegeben. Die Kosten sind bereits dem Grunde nach nicht außergewöhnlich, da sie bei allen
Eltern schulpflichtiger Kinder anfallen. Es handelt sich vielmehr um zum gewöhnlichen Lebensunterhalt
zählende Aufwendungen.
… aus dem Arbeitsrecht
Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem
Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte "Whistleblower" - Arbeitnehmer, die auf
Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen. Im konkreten Fall hatte
die Berliner Altenpflegerin ihren Arbeitgeber, den Klinikbetreiber Vivantes, des Betrugs beschuldigt.
Vivantes habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims
ausreichend zu versorgen. Schließlich erstattete sie im Dezember 2005 Strafanzeige gegen ihren
Arbeitgeber wegen Betrugs. Daraufhin war die Altenpflegerin fristlos gekündigt worden. Die Klägerin
war zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Der EGMR sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine
Entschädigung von insgesamt € 15.000,00 zu. Nach Meinung des Straßburger Gerichtshofes haben
die Vorwürfe gegen Vivantes zwar rufschädigende Wirkung. Jedoch sei "das öffentliche Interesse an
Informationen über in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig (...),
dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner
Geschäftsinteressen überwiegt".
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Bevor die Klägerin Anzeige erstattete, hatten sie und ihre Kollegen die Geschäftsleitung mehrfach
darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Auch der Medizinische Dienst der
Krankenkassen hatte bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt; unter
anderem gebe es zu wenig Personal.
Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die
sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Da die Anzeige
nicht geschlechtsneutral formuliert sei, hält das Gericht - auch aus Gründen der Abschreckung - eine
Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts, hier € 13.000,00, für angemessen (OLG Karlsruhe;
Urteil vom 13.09.2011, Az.: 17 U 99/10).
Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei
2007 zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: «Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum
nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum
Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- und Rechnungswesen sind erforderlich, Erfahrungen
in Führungspositionen erwünscht. Frühere Tätigkeiten in der Branche nicht notwendig…»
Die auch als Rechtsanwältin zugelassene Klägerin war bereits 20 Jahre bei Versicherungsunternehmen
tätig gewesen, zuletzt als Personalleiterin. Nachdem ihre Bewerbung nicht berücksichtigt
worden war, meldete sie umgehend Entschädigungsansprüche in Höhe von knapp
€ 25.000,00 an und begehrte Auskunft über den Auftraggeber der Stellenanzeige.
Die Stellenausschreibung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 AGG. Diese nicht
geschlechtsneutrale Stellenausschreibung führt gemäß § 22 AGG dazu, dass eine Benachteiligung
wegen des Geschlechts vermutet wird. Die Klägerin hat deshalb einen Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Das Gericht hält eine Entschädigung im Umfang
eines Monatsgehaltes, hier ca. € 13.000,00, für angemessen.
Wir informieren, Sie profitieren . Planung und Gestaltung einer erfolgreichen
Unternehmensnachfolge
Zu einer erfolgreichen Übergabe gehören immer zwei: Einer, der bereit ist loszulassen, und einer, der
Lust hat anzupacken. Doch so einfach das klingt, so kompliziert gestaltet sich dieser Sachverhalt in
der Praxis. Viele Unternehmensnachfolgen scheitern an mangelnder strategischer Vorbereitung und
zu geringen Vorlaufzeiten, denn es gilt, viele erbrechtliche sowie steuerliche Klippen zu überwinden
und eine Reihe an Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten.
Wir möchten Ihnen daher zeigen, wie eine gezielte Planung aussieht und welche Gestaltungsmöglichkeiten
Sie haben. Zusätzlich erläutern wir Ihnen anschaulich die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Sie werden sehen: Mit der richtigen Strategie kann eine solch große Herausforderung
sogar Freude machen und vor allem reibungslos bewältigt werden.
Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht und es bleibt ein wenig Zeit für Gespräche.
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An folgenden Tagen und Orten können Sie teilnehmen:
Mo. 14.11.2011 Berlin . Hotel Am Borsigturm
Am Borsigturm 1 . 13507 Berlin
Di. 15.11.2011 Husum . MESSE HUSUM & CONGRESS
Am Messeplatz 16-18 . 25813 Husum
Do. 17.11.2011 Süderbrarup . Hamester`s Hotel-Restaurant
Bahnhofstraße 24 . 24392 Süderbrarup
Mo. 21.11.2011 Neumünster . „Log-In“ in der Wirtschaftsagentur
Memellandstraße 2 . 24537 Neumünster
Di. 22.11.2011 Flensburg . ttp Dienstleistungszentrum
Rathausplatz 15 . 24937 Flensburg
Do. 24.11.2011 Schleswig . Hotel Ruhekrug
Ruhekrug 21, 24850 Schleswig/Lürschau
Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.00 h.
Nutzen auch Sie die Gelegenheit, an diesem informativen Abend teilzunehmen!
Anmeldungen nimmt Frau Kim-Susann Langloh gerne entgegen.
Telefon: 0461 1454 - 198 . Fax: 0461 1454 - 292 . Mail: k.langloh@ttp.de
ttp intern
Jubiläen
Ausgabe Oktober 2011
Mit dem Wechsel vom III. Quartal 2011 auf das IV. Quartal 2011 feierten Frau Sonja Knipping und
Frau Vanessa Buczek (beide Niederlassung Flensburg), Frau Karin Röhling und Frau Ute Frank
(beide Niederlassung Schleswig) sowie Frau Nicole Hobus (Niederlassung Neumünster) ihr
10-jähriges Jubiläum.
Wissensdatenbank im Internet
Alle Artikel unserer Mandantenbriefe können Sie auch auf unserer Homepage sowohl chronologisch
als auch nach Themen sortiert nachlesen. Besuchen Sie unsere Homepage unter www.ttp.de.
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Impressum:
ttp AG Steuerberatungsgesellschaft, Rathausplatz 15, 24937 Flensburg
Vorstand: Peter Krumm (Sprecher), Frank Hansen, Michael E. Heil, André Ralfs, Hajo Schmidt, Tjark-Ture Dierks, Carsten
Theilen
Aufsichtsrat: Dr. Carl Hermann Schleifer (Vors.), Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg, HRB 2981 FL
ttp GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Rathausplatz 15, 24937 Flensburg
Geschäftsführer: Carsten Theilen, Thomas Bertram, Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg, HRB 6224 FL
www.ttp.de
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