Hauptsatzung - Stadt Ueckermünde

Hauptsatzung der Stadt Ueckermünde Seite 1
HAUPTSATZUNG
der Stadt Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vom 18.11.2004
in der Fassung der 6. Änderung vom 21.02.2012
Auf Grund § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom
13.01.1998 (GVOBl M-V S. 29, ber. 890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2004 (GVOBl M/V
2004 S. 179) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 18. November 2004 und nach Genehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Hauptsatzung für die Stadt Ueckermünde erlassen.
§ 1 Bezeichnung und Gebietsstand
(1) Die Stadt führt den Namen Ueckermünde.
(2) Sie ist eine kommunale Gebietskörperschaft. Zur Stadt gehören die Ortsteile Bellin und
Berndshof. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
(3) Die Stadt hat folgende Grenzen:
- östlich: 500 m östlich des Ortsausganges Bellin in Richtung Vogelsang
- südlich: bis Liepgarten und einschließlich Rochow
- westlich: bis einschließlich Zarow
- nördlich: Haffküste.
§ 2 Wappen, Flagge, Siegel
(1) Die Stadt Ueckermünde führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
(2) Das Stadtwappen zeigt:
In Silber einen aufgerichteten roten Greif mit goldener Bewehrung. Außerdem zeigt das Wappen
im oberen Teil einen Spangenhelm mit Halsschmuck, rot-silberner Helmdecke und zwei
goldene nebeneinander stehende lateinische „U“ als Helmzier.
(3) Die Stadtflagge ist rot-weiß-rot längsgestreift. Die roten Streifen nehmen jeweils ¼ der Fahnenbreite
ein. Das Flaggentuch weist ein Größenverhältnis von der Flaggenlänge zur Flaggenbreite
von 5:3 auf. In der Mitte des breiten weißen Mittelfeldes der Stadtflagge befindet
sich das Stadtwappen.
(4) Die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.
(5) Die Stadt führt ein Dienstsiegel mit dem Stadtwappen und der Umschrift „STADT
UECKERMÜNDE“.
§ 3 Unterrichtung der Einwohner
(1) Zu jeder öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung ist der Punkt „Informationen des Bürgermeisters“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
(2) Unabhängig von der Häufigkeit der Stadtvertretersitzungen unterrichtet der Bürgermeister in
regelmäßigen Abständen im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt die Öffentlichkeit über Angelegenheiten
der Stadt.
(3) Zur Erörterung von überragend wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen kann der Bürgermeister
in Abstimmung mit der Stadtvertretung eine Versammlung der Einwohner der Stadt
oder auch begrenzt auf Ortsteile einberufen.
(4) Die Einwohnerversammlung ist nicht Bestandteil einer Stadtvertretersitzung; in ihr werden
keine Beschlüsse gefasst.
(5) Vorschläge und Anregungen der Versammlung sind in angemessener Frist vom zuständigen
Organ der Stadt zu behandeln.
§ 4 Fragestunde, Anfragen
(1) Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wird zu Beginn jeder öffentlichen Stadtvertreter-Sitzung
nach Vorstellung zur Person die Möglichkeit gegeben, in Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft bis zu zwei Fragen zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen
zu unterbreiten. Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei weder auf Beratungs-
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gegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertreter beziehen, noch zu politischen
Stellungnahmen und Meinungsäußerungen genutzt werden, die sich nicht auf konkrete Gemeindeangelegenheiten
beziehen und der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen.
(2) Dieser Teil der Stadtvertretersitzung soll einen Zeitrahmen von 30 Minuten nicht überschreiten.
(3) Soweit Fragen nicht sofort beantwortet werden können, werden diese innerhalb von 2 Wochen
schriftlich von der Verwaltung beantwortet.
(4) Schriftliche Anfragen der Stadtvertreter an den Bürgermeister sollen innerhalb von 2 Wochen
beantwortet werden.
(5) Mündliche Anfragen der Stadtvertreter in einer Stadtvertretersitzung sind vom Bürgermeister
innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu beantworten, wenn eine erschöpfende Antwort nicht sofort
gegeben werden kann.
§ 5 Öffentlichkeit
(1) Die Stadtvertretungen finden öffentlich statt. Der Stadtpräsident leitet die Sitzungen, sorgt für
die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.
(2) Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Stadtvertretung ausgeschlossen werden, wenn
überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
(3) Folgende Angelegenheiten der Stadt werden regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:
1. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und Abberufungen,
2. Grundstücksgeschäfte,
3. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
4. Rechnungsprüfungsangelegenheiten,
5. Vergabe von Aufträgen nach VOL/VOB entsprechend der Vergabeordnung
6. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung aus Beteiligungen in Unternehmen und
Einrichtungen
§ 6 Ständige Ausschüsse
(1) Die Stadtvertretung bildet folgende ständige Ausschüsse:
a) Hauptausschuss
Zusammensetzung: Bürgermeister als Vorsitzender und 8 Stadtvertreter.
Die Stadtvertretung wählt daneben weitere acht allgemeine Stadtvertreter als stellvertretende
Hauptausschussmitglieder.
Aufgaben: Koordinierung der Arbeit der Ausschüsse
Übertragene Aufgaben gemäß § 7, Wirtschaftsförderung
Im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenz ist der Hauptausschuss berechtigt, selbständig
Beschlüsse zu fassen.
b) Finanzausschuss
Aufgaben: Finanzwesen, Abgaben
Wegen der herausgehobenen Bedeutung dieses Ausschusses soll er zu allen haushaltsrelevanten
Angelegenheiten gehört werden.
c) Ausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit
Aufgaben: Bau- und Planungsangelegenheiten, Umwelt- und Naturschutz, Grundstücksangelegenheiten,
städtische Ordnungsangelegenheiten, Friedhofsangelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten,
Gewerbe, Feuerwehr, Hafen
d) Ausschuss für Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales
Aufgaben: Schulwesen, Förderung und Pflege des Sports, Kultur-, Gemeinschafts- und Büchereiwesen,
Sozial- und Wohnungswesen, Betreuung älterer Bürger, Tourismus
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Aufgaben: Rechnungsprüfung im Zuständigkeitsbereich der Stadt
f) Wahlprüfungsausschuss
Aufgaben: Prüfung der Kommunalwahlen
Die Ausschüsse b) bis d) haben eine Stärke von neun Mitgliedern, die Ausschüsse e) und f)
von vier Mitgliedern. In die Ausschüsse b) bis d) können sachkundige Einwohner gewählt werden;
ihre Zahl darf die der Stadtvertreter im Ausschuss nicht erreichen.
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Zur Berechnung der Sitzverteilung wird das Verfahren nach d`Hondt angewandt, soweit gesetzlich
nichts anderes vorgeschrieben ist.
(2) Die Stadtvertretung kann zeitweilige Ausschüsse bestellen.
(3) Die Wahl der Vorsitzenden erfolgt in den jeweiligen Ausschüssen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(4) Für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden gilt Abs. 3 entsprechend.
(5) Die Ausschüsse entscheiden über die Mitwirkungsverbote der Mitglieder für die Tätigkeit in
den Ausschüssen nach § 24 KV M/V.
(6) Die Ausschüsse a, e und f tagen in nicht öffentlicher Sitzung, die Beratungen der Ausschüsse
b - d finden öffentlich statt.
(7) Für die Diskussion von fachspezifischen Fragen kann der Ausschuss sachkundige Einwohner
dazu laden, ohne dass diese Mitglieder im Ausschuss werden.
§ 7 Übertragung von Aufgaben, Wertgrenzen,
Verpflichtungserklärungen
(1) Die Befugnis zur Genehmigung von Verträgen der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung
und der Ausschüsse sowie mit leitenden Mitarbeitern der Stadt wird dem Bürgermeister bis zu
einem Wert von 50.000 EUR und dem Hauptausschuss bis zu einem Wert von 250.000 EUR
sowie bei wiederkehrenden Leistungen bis monatlich 1.000 EUR auf den Bürgermeister und
bis zu monatlich 2.500 EUR auf den Hauptausschuss übertragen.
Bei Verträgen der Stadt mit dem Bürgermeister bis zu einem Wert von 250.000 EUR sowie bei
wiederkehrenden Leistungen bis zu monatlich 2.500 EUR genehmigt diese der Hauptausschuss.
(2) Die Befugnis, innerhalb von Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über
Stadtvermögen zu verfügen, wird wie folgt übertragen:
1. bei der Veräußerung, dem Erwerb, dem Tausch oder der Belastung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten (Grundpfandrecht, Erbbaurechte) bis zum Wert von 50.000
EUR auf den Hauptausschuss, bis zum Wert von 5.000 EUR auf den Bürgermeister;
2. bei der Hingabe von Darlehen und Investitionszuschüssen und bei der entgeltlichen Veräußerung
von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zum Wert von 50.000 EUR
auf den Hauptausschuss, bis zum Wert von 5.000 EUR auf den Bürgermeister;
3. bei der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 20 % des betreffenden
Produktkontos, höchstens jedoch bis zum Wert von 50.000 EUR auf den Hauptausschuss,
bis zum Wert von 15.000 EUR auf den Bürgermeister;
4. bei der Auftragserteilung nach VOB/VOL bis zu einer Wertgrenze von 250.000 EUR auf
den Bürgermeister, bis 500.000 EUR auf den Hauptausschuss;
5. bei Auftragserteilung nach VOF bis zu einem Wert von 25.000 EUR auf den Bürgermeister,
bis zu einem Wert von 50.000 EUR auf den Hauptausschuss.
(3) Die Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen wird auf den Hauptausschuss
übertragen. Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen und die Zulässigkeit von
Vorhaben nach den §§ 30, 31, 33 - 35 BauGB gemäß § 36 BauGB wird auf den Bürgermeister
übertragen. Der Hauptausschuss entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen nach §
36 BauGB im Falle der Widerspruchsbearbeitung.
(4) Die Befugnisse der Stadtvertretung als oberste Dienstbehörde werden auf den Hauptausschuss
übertragen. Ausgenommen von der Übertragung ist die Zuständigkeit als oberste
Dienstbehörde des Bürgermeisters. Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 38 Absatz 6 KV
M-V zu Geschäften, deren Wert 7.500 EUR, bei wiederkehrenden Leistungen für Geschäfte
der laufenden Verwaltung monatlich 2.500 EUR nicht übersteigt, können vom Bürgermeister
allein oder durch einen von ihm beauftragten Bediensteten in einfacher Schriftform ausgefertigt
werden.
(5) Die Entscheidungskompetenz zur Festlegung der Abschnittsbildung und Kostenspaltung im
Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen wird auf den Bürgermeister übertragen.
(6) Entscheidungen über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen im Sinne von § 44 Absatz 4 KV M-V von 100 bis 1.000 Euro trifft der
Hauptausschuss. Der Bürgermeister oder ein Stellvertreter entscheidet über die Annahme
oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro.
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(7) Über die getroffenen Entscheidungen nach Absatz 1, Absatz 2 Nr. 3 bis 5 und Absatz 4 Satz 3
unterrichtet die Bürgermeisterin aus gegebenem Anlass die Stadtvertreter im Hauptausschuss.
§ 8 Stadtvertretung, Vorsitzender der Stadtvertretung,
Stellvertreter
(1) Die Mitglieder der Stadtvertretung Ueckermünde führen die Bezeichnung „Stadtvertreter“.
(2) Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung „Stadtpräsident“.
(3) Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte einen 1. und einen 2. Stellvertreter des Stadtpräsidenten,
die diesen im Verhinderungsfall in dieser Reihenfolge vertreten.
§ 9 Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister wird für 7 Jahre gewählt.
(2) Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Stadt. Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten,
Angestellten und Arbeiter der Stadt.
§ 10 Stellvertreter des Bürgermeisters
(1) Die Stadtvertretung wählt einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters,
die diesen im Verhinderungsfall in dieser Reihenfolge vertreten. Diese sind laut Kommunalverfassung
aus den dem Bürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Mitarbeiter der
Verwaltung zu wählen.
(2) Die Wahlzeit der Stellvertreter entspricht der Wahlperiode der Stadtvertretung.
§ 11 Entschädigungen
(1) Der Stadtpräsident erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 315,00 EUR monatlich.
Dem Stellvertreter des Stadtpräsidenten wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung
bei Verhinderung des Stadtpräsidenten für seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung
je nach Dauer der Vertretung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Stadtpräsidenten
gewährt.
(2) Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 198,00 EUR monatlich.
(3) Fraktionsvorsitzende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 162,00 EUR monatlich.
Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung
bei Verhinderung des Fraktionsvorsitzenden für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung je
nach Dauer der Vertretung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Fraktionsvorsitzenden
gewährt.
(4) Die Stadtvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme
an Sitzungen der Stadtvertretung, an Sitzungen der Ausschüsse, deren Mitglieder sie sind
und an maximal 12 Fraktionssitzungen pro Kalenderjahr, wenn diese der Vorbereitung einer
Sitzung eines Organes oder eines Ausschusses dienen, eine sitzungsbezogene Entschädigung
in Höhe von 27,00 EUR je Sitzung.
Die nicht der Stadtvertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe
der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die
sie gewählt sind, eine sitzungsbezogene Entschädigung in Höhe von 27,00 EUR je Sitzung.
(5) Ausschussvorsitzende und bei deren Verhinderung deren Vertreter erhalten nach Maßgabe
der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene
Entschädigung in Höhe von 54,00 EUR.
(6) Vergütungen, sitzungsbezogene Entschädigungen und Aufwandsentschädigungen aus einer
Tätigkeit als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichem Organ eines
Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Stadt abzuführen, soweit
sie 100 EUR monatlich überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen
oder Einrichtungen, soweit sie 250 EUR monatlich, bei deren Vorsitzenden und Vorständen
bzw. Geschäftsführern 400 EUR monatlich überschreiten.
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(7) Die funktionsbezogene Entschädigung für ehrenamtlich tätige Personen ist an die Ausübung
des Ehrenamtes gebunden. Ab einer Verhinderung von mehr als drei Monaten wird eine Entschädigung
bis zum Wegfall der Verhinderung nicht mehr gezahlt. Der Bezug von funktionsbezogener
schließt einen Anspruch auf sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung aus.
§ 12 Gleichstellungsbeauftragte
(1) Die Stadtvertretung bestellt für die Dauer der Wahlperiode eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der Dienstaufsicht des Bürgermeisters und hat die
Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt
Ueckermünde beizutragen.
(3) Der Gleichstellungsbeauftragten sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen
zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.
§ 13 Seniorenvertretung
(1) Als ständige Seniorenvertretung wird ein Seniorenbeirat gebildet, der sich aus Vertretern
mehrerer Seniorenverbände zusammensetzt. Er ist ein wichtiges Gremium, um die Belange
der älteren Generation zu vertreten. Er berät den Bürgermeister und die Ausschüsse in Seniorenangelegenheiten.
(2) Der Beirat hat das Recht, vor allen weitreichenden politischen Entscheidungen, die speziell
das Seniorenleben betreffen, in den Sitzungen der öffentlich tagenden Ausschüsse gehört zu
werden (Rederecht des Beiratsvorsitzenden ohne gesonderte Beschlussfassung des
Gremiums).
(3) Dem Seniorenbeirat sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen zur
Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.
(4) Um einen engen Kontakt zur Seniorenvertretung herzustellen, ist für die Dauer der Wahlperiode
der Stadtvertretung in der Verwaltung ein Seniorenbeauftragter durch den Bürgermeister
zu bestellen. Seniorenbeirat und Seniorenbeauftragter sind regelmäßig (mindestens zweimal
pro Wahlperiode) vor der Stadtvertretung zu hören.
§ 14 Veröffentlichungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlicht.
Es trägt die Bezeichnung „Ueckermünder Stadtreporter“, erscheint monatlich und
wird den Haushalten der Stadt kostenlos zugestellt. Der „Ueckermünder Stadtreporter“ kann
für auswärtige Interessenten gegen Erstattung der Versandkosten durch das Hauptamt regelmäßig
zugestellt werden.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen von Satzungen erfolgen durch Abdruck im Amtlichen Mitteilungsblatt
„Ueckermünder Stadtreporter“. Zusätzlich werden die Satzungen im Internet über
den Button Satzungen unter www.ueckermuende.de/virtuelles-rathaus/ zugänglich gemacht.
Unter der Anschrift Stadt Ueckermünde, Am Rathaus 3, 17373 Ueckermünde, kann sich jedermann
Satzungen der Stadt Ueckermünde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Stadt Ueckermünde liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus
oder werden dort bereitgehalten.
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen, Karten, Zeichnungen und Verzeichnissen
einschließlich deren Erläuterungen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen.
Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und
Dienstsiegel zu vermerken.
(4) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 und 2 festgelegten Form infolge
höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung
durch Aushang im Schaukasten des Rathauses in der Rathausgasse. Die
Aushangfrist beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtvertretung und der öffentlich tagenden
Ausschüsse werden durch Aushang gemäß Absatz 4 bekannt gegeben. Eine zusätzliche Veröffentlichung
erfolgt im Amtlichen Mitteilungsblatt „Ueckermünder Stadtreporter“, wenn turnusmäßige
Erscheinung und einzuhaltende Tagesordnungsfristen in Einklang zu bringen sind.
Der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung
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oder ihrer Ausschüsse werden zusätzlich im Internet über den Button Bürgerinformationssystem
unter www.ueckermuende.de/virtuelles-rathaus/ bzw. direkt über das Bürgerinformationssystem
unter der URL www.sitzungsdienst-ueckermuende.de/bi bekanntgegeben.
§ 15 Feminine Sprachform
Soweit in dieser Hauptsatzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen
Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.
§ 16 Inkrafttreten
(1) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 06.07.1994, zuletzt geändert durch die 10. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung vom 04.10.2001, außer Kraft.
Michaelis
Bürgermeisterin
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