Regionalplan der Region 8, Stellungnahme zur 11. und ... - Uffenheim

Lfd. Nr.
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Beschluss
33/2008 Vollzug des Raumordnungsgesetzes (ROG) und des Landesplanungsgesetzes
(LaPlG);
- Stellungnahme der Stadt zur 11. Änderung des Regionalplans der
Region 8 Westmittelfranken (Kapitel B I 1 (neu) Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlagen und Kapitel B I 2 (neu) Sicherung, Pflege
und Entwicklung der Landschaft)
- Stellungnahme der Stadt zur 12. Änderung des Regionalplans der
Region 8 Westmittelfranken (Kapitel B V 3 (neu) Energieversorgung)
Mit Schreiben vom 05.05.2008 wurde die Stadt vom Regionalen Planungsverband
über die Einleitung der o.g. Änderungsverfahren unterrichtet und bis
20.06.2008 um Stellungnahme gebeten.
Die 11. Änderung bezieht sich auf die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen
und die Sicherung der Pflege und Entwicklung der Landschaft.
Mit der Änderung werden die Grundsätze für ein landschaftliches Leitbild
sowie für die Erholung und die Pflege und Entwicklung der Landschaft festgelegt.
Für Uffenheim maßgebliche Zielvorgaben sind
- die Erhaltung und Entwicklung der stadtnahen Wälder für die vorwiegend
naturnahe Erholung (Nr. B I 1.2.7)
- die Ausweisung landschaftlicher Vorbehaltsgebiete LB 1, bedeutsame
Talräume – Gollach, Utzbach – und LB 3; große zusammenhängende
Waldgebiete (Nr. B I 2.1.1)
- die Erhaltung und Pflege der FFH- und Vogelschutzgebiete gemäß NA-
TURA 2000 (Nr. B I 2.1.2.4)
- Hinwirkung auf eine traditionsbezogene Entwicklung der Siedlungseinheiten
in den für die Erholung bedeutsamen Teillandschaften der Region,
z.B. Frankenhöhe (Nr. B I 2.2.1.3)
- die Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange
wie Flurdurchgrünung im Bereich der Frankenhöhe und im Gollachgau.
Die 12. Änderung bezieht sich auf die Erweiterung des regionalplanerischen
Konzeptes um insgesamt sechs Vorbehaltsgebiete für den Bau und die Nutzung
raumbedeutsamer Windkraftanlagen. Im Wesentlichen handelt es sich
um die Aufnahme von 6 Vorbehaltsgebieten Windkraft in den Regionalplan
und zwar
WK 19 Gemeinde Oberickelsheim/Gemeinde Gollhofen, ca.53,3 ha
WK 20 Stadt Uffenheim, ca. 10 ha
WK 21 Gemeinde Weigenheim, ca. 30 ha
WK 22 Stadt Uffenheim, ca. 60 ha
WK 23 Gemeinde Gollhofen, ca. 15,4 ha
WK 24 Gemeinde Gollhofen, ca. 8,3 ha
Neben diesen geplanten weiteren Vorbehaltsgebieten bestehen bereits folgende
rechtswirksame Darstellungen von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.
Abstimmungsergebnis

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Beschluss
Gemeinde Hemmersheim 48,6 ha
Stadt Uffenheim 27,1 ha
Gemeinde Weigenheim 10,9 ha
Das geplante Vorbehaltsgebiet WK 20 befindet sich ca. 300 m östlich der
Autobahn und ca. 150 m nördlich der Kreisstraße NEA 49 auf Gemarkung
Welbhausen.
Das geplante Vorbehaltsgebiet WK 22 befindet sich ca. 200 m südlich der
Kreisstraße NEA 49 und ca. 500 m westlich von Custenlohr sowie ca. 550 m
nördlich von Vorderpfeinach.
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am
09. Juni 2008:
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Nach ergänzender Erläuterung und im Rahmen der eingehenden Aussprache
empfiehlt der Ausschuss, der 11. Änderung des Regionalplans ohne
Einwendungen zuzustimmen.
Im Rahmen der eingehenden Aussprache bezüglich der 12. Änderung des
Regionalplans wird darauf hingewiesen, dass das Regelwerk bzw. die Vorgaben
für die Standortanalyse bzw. für die Flächennutzungsplanung und hier
insbesondere die Abstandsvorgaben für die Abgrenzung der Vorbehaltgebiete
ebenfalls aus Gleichbehandlungsgründen zugrunde gelegt werden
sollten.
Nach ergänzender Erläuterung ergeht keine Beschlussempfehlung zur
12. Änderung der Regionalplans; vielmehr wird die Angelegenheit zur weiteren
Beratung in die Fraktionen und die betroffenen Ortsbeiräte von Custenlohr
und Welbhausen verwiesen.
Entscheidung des Stadtrates in der Sitzung am 19. Juni 2008:
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Nach kurzer Aussprache bezüglich der 11. Änderung des Regionalplans wird
die Ausschussempfehlung zum Beschluss erhoben.
Im Rahmen der eingehenden Aussprache bezüglich der 12. Änderung des
Regionalplans wird von Stadtrat Schirmer darauf hingewiesen, dass der
Ortsbeirat Welbhausen zustimmt unter dem Hinweis, nach Möglichkeit Bürgerwindräder
anzustreben.
Neben allgemeiner Befürwortung wird auch die Meinung vertreten, die Vorgaben
des Flächennutzungsplans zu beachten und somit auf WK 20 und 22
zu verzichten.
Nach eingehender Aussprache wird auf Antrag des Vorsitzenden die Aufnahme
des Vorbehaltsgebietes Windkraft WK 20 in die 12. Regionalplanänderung
mehrheitlich akzeptiert. Voraussetzung ist die Zugrundelegung der
Abstandsvorgaben des Regelwerkes für die Flächennutzungsplanung.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Stadtrat, die Aufnahme der
WK 22 in die 12. Regionalplanänderung mehrheitlich abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
8 : 0
13 : 5
10 : 8

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Beschluss
Abstimmungsergebnis