Protokoll 09.12.2008.pdf - Unterbreizbach

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Unterbreizbach
- öffentlicher Teil
Tag: 09. Dezember 2008
Beginn: 19.32 Uhr Ende: 22.40 Uhr
Ort: Bürgerhaus Pferdsdorf/Rhön
Anwesende: siehe Anwesenheitsliste
Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
durch den Bürgermeister
2. Bestätigung der Tagesordnung, Änderungsanträge
3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Oktober 2008 – öffentlicher Teil
4. Informationen des Bürgermeisters/der Ortsbürgermeister
5. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister und die Ortsbürgermeister
6. Bericht des Revierförsters zum Wirtschaftsjahr 2009 der Forstbetriebsgemeinschaft
„Ulsterberg“
7. Beschlussvorlagen – Öffentlicher Teil
7.1 Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung
7.2 Beschluss zur Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Zuwendungen
7.3 Beschluss zur Wohnbauförderung
7.4 Beschluss zur Übernahme der Essenbeiträge für Kinder der Grundschule Sünna
7.5 Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Mühlbach – Unterbreizbach“,
7.6 Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Im kleinen Feld – OT Räsa“
7.7 Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Am Steinersrain – OT Sünna“
7.8 Beschluss zum Vertrag zur Betreibung der Kindertagesstätte Unterbreizbach zwischen der
Gemeinde Unterbreizbach und der Arbeiterwohlfahrt
7.9 Beschluss zur Mittagessenversorgung der kommunalen Kindergärten Sünna und Pferdsdorf
durch die Küche der Kindertagesstätte Unterbreizbach
7.10 Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des Verbandsrates in der
Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am 10.12.2008
(Beschluss V-03/2008)
7.11 Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des Verbandsrates in der
Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am 10.12.2008
(Beschluss V-04/2008)
7.12 Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des Verbandsrates in der
Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am 10.12.2008
(Beschluss V-05/2008)
7.13 Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des Verbandsrates in der
Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am 10.12.2008
(Beschluss V-06/2008)
8. Bürgerfragestunde

9. nicht öffentlicher Teil
9.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Oktober 2008 – nicht öffentlicher Teil
9.2 Beschlussvorlagen nicht öffentl. Teil
9.2.1 Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen für den Kulturpark Unterbreizbach, 1. BA
(Städtebauförderung)
9.2.2 Grundstücksangelegenheit
9.3 Sonstiges, Diskussion
Zu TOP 1
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Gäste und den
Pressevertreter Herrn Götte.
Es wird angefragt, ob die Unterlagen allen Gemeinderatsmitgliedern form- und fristgerecht
zugegangen sind. Die Gemeinderatsmitglieder legten keine Einwände vor.
Der Bürgermeister stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Gemeinderatssitzung sowie die
Beschlussfähigkeit (15 Anwesende) fest.
Zu TOP 2
Es werden keine Änderungsanträge zur vorliegenden Tagesordnung gestellt. Über die
Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung abgestimmt – 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
(Herr Droese).
Zu TOP 3
Die Sitzungsniederschrift des nicht öffentlichen Teils wurde erstmalig den
Gemeinderatsmitgliedern nicht übersandt (Vollzug entsprechend der ThürKO). Den
Gemeinderatsmitgliedern lag diese in der Verwaltung zur Einsichtnahme aus. Da keine
Einsichtnahme erfolgte, ist im nicht öffentlichen Teil über die weitere Verfahrensweise zu beraten.
Hinweis Herr Oetzel – Forstweg am „Plattenweg“ wäre in einem sehr schlechten Zustand, eine
entsprechende Abnahme sei hoffentlich noch nicht erfolgt
Bürgermeister gibt im TOP 4 entsprechende Informationen
Herr Heidrich
Änderungsanträge
- Seite 6, TOP 6.3 „Durch Herrn Heinrich wird die Notwendigkeit….“ Änderung in Heidrich
- Seite 9, TOP 7 „Herr J. Schößler – Wird der Ankauf der fehlenden Pflastersteine…., der je schon
mal in der DE-Förderung…“ Änderung in ja
und Hinweis der fehlenden Unterschriften der Ortsbürgermeister auf der Anwesenheitsliste
Anfrage Herr Becker
Seite 9, TOP 7 zur zugesicherten Aufstellung über den Verbleib der Pflastersteine
Das Planungsbüro rebo consult hat eine Aufstellung über den Aus- und Einbau von
Pflastersteinen im Karnweg, als auch für die „Lang-/Hintergasse“ vorgelegt
die Vorräte im Kirchhof Pferdsdorf und im Bauhof Sünna müssen noch endgültig geprüft und
berechnet werden
Es sieht so aus, dass Pflastersteine in Größenordnung fehlen könnten, Ursache ist noch nicht
geklärt. AP: Gemeindeverwaltung/Bauamt

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Herr Lückert, Herr Becker, Frau Schumann), 3 Enthaltungen
(Frau Fischer, Herr Droese, Herr Bösser)
Zu TOP 4
Informationen Bürgermeister
Baugeschehen
- Dorferneuerung - Thomas Müntzer-Strasse & Dorfbach Sünna
Der terminliche Verzug der Baumaßnahmen konnte trotz der bereits Ende September eingeleiteten
Maßnahmen (Einsatz einer zusätzlichen Baukolonne und Beauftragung eines Subunternehmens)
nicht aufgeholt werden. Auf Grund der schlechten (der Jahreszeit entsprechenden) Witterung im
November kam es sogar zu weiteren zeitlichen Verzögerungen. Die Anträge auf Auszahlung der
Fördermittel wurden fristgerecht Ende November gestellt. Hierdurch konnte sichergestellt werden,
dass für die Gemeinde und die Anwohner keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen. In
der verbleibenden Zeit bis Weihnachten werden noch Pflasterarbeiten durchgeführt werden. Das
Hauptaugenmerk der Arbeiten in diesem Jahr wird aber darauf gerichtet sein, dass die Anwohner
über die Feiertage auf ihre Grundstücke ohne Probleme fahren können.
- Dorferneuerung - Leichenhalle Sünna
Hier ist eine ähnliche Situation wie bei der Dorfstrasse, die Arbeiten konnten auch hier nicht
fristgemäß bis Ende November abgeschlossen werden. Die Ursache liegt aber hier in dem späten
Baubeginn Mitte September und dieser ist der sehr späten Fördermittelzuwendung geschuldet.
- Teich Pferdsdorf
Die Abnahme der Teichbaumaßnahmen hat am 28.November durch Vertreter des Amtes und des
Verbandes für Flurneuordnung und Landentwicklung Meiningen, Vertreter der
Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Buttlar, des Ingenieurbüros Spundflasch, der Firma
RK Landschaftsbau Dittersdorf und der Gemeinde Unterbreizbach stattgefunden. Von allen
Beteiligten wurde die Ausführung der Bauarbeiten gelobt, es wurden keine Mängel festgestellt.
Auch der anfänglich sehr niedrige Wasserstand hat sich in der Zwischenzeit deutlich erhöht, so dass
davon ausgegangen werden kann, dass der prognostizierte Wasserstand erreicht werden wird.
Ein Problem stellt aber noch der Zustand des zur Abfahrt genutzten Kolonnenweges dar. Hier ist
noch keine Abnahme durch die Gemeinde erfolgt. Zum einen wird durch die Gemeinde das zum
Teil nicht vorhandene Dachprofil bemängelt und generell dass auf Grund der Witterung das neu
aufgebrachte Material keine Festigkeit aufweist. Seitens der Gemeinde wurde angeregt, dass die
Abnahme erst im Frühjahr erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Weg für jeglichen
Fahrzeugverkehr gesperrt, so dass er „zur Ruhe“ kommen kann. Wenn das Material im Frühjahr
abgetrocknet ist, soll nochmals eine Profilierung mittels eines Wegebaukräters stattfinden. Ein
erneuter Vororttermin findet am 11.12.2008 statt.
Vor Beginn der Baumaßnahme wurde ein Beweissicherungsverfahren vorgenommen.
- Geländer Gänsegarten ist angebracht, über die Brücke zum Gänsegarten fehlt aber noch das
Geländer
- Dorferneuerung - Kirchhof Pferdsdorf
Die Abnahme der Neugestaltung des Kirchplatzes fand am 20. November durch Vertreter der
Baufirma RK Landschaftsbau Dittersdorf, des Planungsbüros Rebo Consult und der Gemeinde statt.
Auch hier wurden keine größeren Mängel festgestellt, die Maßnahme wurde als sehr gelungen

eingeschätzt. Der Verwendungsnachweis ist bereits erstellt. Ebenfalls wurden die
Baumpflegearbeiten in Pferdsdorf abgeschlossen und auch der Verwendungsnachweis erstellt.
- Dorferneuerung-2009
Die Gemeinde hat für das Jahr 2009 für die beantragten DE-Maßnahmen immer noch keine
Zuwendungsbescheide erhalten. Nach nochmaliger Nachfrage sollen zumindest die Bescheide für
die Strassen Lindenstrasse, Linsengasse und Pfarrgasse in Pferdsdorf und für die Neugestaltung des
Turnhallenensembles in Sünna noch in diesem Jahr 2008 kommen.
Für die nächstes Jahr beantragten Maßnahmen ist zu hoffen, dass die Zuwendungsbescheide
deutlich früher kommen, so dass die Arbeiten rechtzeitig beendet werden können. Des Weiteren hat
sich gezeigt, dass bei Ausschreibungen zum Jahresanfang deutlich günstigere Preise erzielt werden
können, als zur Jahresmitte.
- Kornberg-Strasse Unterbreizbach
Die Abnahme der Baumaßnahme erfolgte bereits Mitte November. Auf Grund zusätzlicher
Beauftragungen durch die Anwohner und dem zu Beginn der Baumaßnahme vorgefundenen
massiven Sandsteinfels hat sich das ursprünglich für Ende September geplante Bauende bis Mitte
November hinausgezögert. Die Schlussrechnung liegt derzeit noch nicht vor, die Kosten werden
gegenüber dem Angebot um ca. 3 T€ höher (Anteil tragen der WVS und die Gemeinde). Die
Gesamtkosten werden deutlich niedriger ausfallen, da einzelne geplante Maßnahmen nicht realisiert
wurden (Garagenvorplatz).
- Städtebauförderung Unterbreizbach
Die Submission für den 1. Bauabschnitt der Neugestaltung des Kulturparkes hat Ende November
stattgefunden. Ein entsprechender Vergabebeschluss wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung
gefasst.
Schmierereien am Kirchentor und der Bushaltestelle in Sünna
Bereits Mitte November kam es zu Schmierereien am Kirchentor und der Bushaltestelle Frankfurter
Strasse. Durch Unbekannte wurden Jugend- oder Davidsterne angesprüht. Die Nachforschungen der
eingeschalteten Kriminalpolizei haben noch keine Ergebnisse erbracht. So kann zum heutigen
Zeitpunkt nicht gesagt werden, ob es einen politischen Hintergrund der Schmierereien gibt.
Windkraftanlage
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar (OVG) zum Baustopp der
Windkraftanlage steht immer noch aus, wurde aber unserer beauftragten Rechtsanwältin zum
Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Seitens der Gegenseite werden ständig neue Gutachten und
Gerichtsurteile dem Gericht vorgelegt. Die privaten Widersprüche haben inzwischen auch einen
ablehnenden Bescheid vom Landesverwaltungsamt erhalten.
Thüringer Rechnungshof
Ein Teil der Ergebnisse der Überprüfung des Baus der Kläranlage Unterbreizbach sollen sich im
Jahresbericht 2008 des Thüringer Rechnungshofes anonym wieder finden:
- die demografische Entwicklung wurde bei der Planung und dem Bau der Kläranlage zu
wenig berücksichtigt
- Kläranlage von Kali und Salz soll nicht zwangsweise außer Betrieb genommen werden, d.h.
die Kläranlage von Kali und Salz soll mindestens für die Zeit der Restnutzungsdauer (5-7
Jahre) in Betrieb bleiben dürfen; Freikapazitäten der Kläranlage Unterbreizbach soll für die
anderen Ortsteile der Einheitsgemeinde genutzt werden

Bei dem Bericht des Rechnungshofes handelt es sich um Empfehlungen, es obliegt dem
zuständigen Landtagsausschuss, wie mit den Empfehlungen umgegangen wird.
Jugendklubs
Ende November fand eine Besichtigung und Bewertung der 7 Jugendklubs im Sozialraum 7a durch
Vertreter der Caritas, Bürgermeister und auch Ortspfarrer statt. Im Ergebnis konnte festgestellt
werden, dass alle Jugendklubs einen guten Eindruck hinterlassen haben. Prämiert wurden die
Jugendklubs Oberzella, Martinroda und Pferdsdorf. Diese 3 Klubs lagen deutlich vor den anderen
4 Klubs (Sünna, Unterbreizbach, Völkershausen und Wölferbütt). Im Vergleich zur
Vorjahresbesichtigung konnte sich hierbei der Klub in Sünna deutlich verbessern.
Verbesserung der DSL-Versorgung
Hierzu erfolgte im Vorderrhönkurier seitens der Gemeinde eine Information mit einem
entsprechenden Interessenanmeldungsformular. Parallel zu den Aktivitäten der Telekom überprüft
die durch das Amt für Wirtschaftsförderung beauftragte Firma LKG Lausitzer
Kabelbetriebsgesellschaft die DSL-mäßige Erschließung des gemeindlichen Gebietes. Hierfür
erfolgte die Aufforderung im Vorderrhönkurier, die Anmeldungen bei Interesse für diese
Funklösung bei der Gemeinde abzugeben, um diese dann entsprechend an die Firma LKG oder an
andere potentielle Anbieter weiterzuleiten.
Beschluss zum Beitritt in die Fördervereine einzelner Schulen (Regelschule Räsa, Gymnasium
Vacha und Förderschule Dorndorf)
Die Beitritte sind inzwischen erfolgt.
K & S
- Im Anschluss an die bis Mitte Januar verlängerte Weihnachtspause wurde Kurzarbeit für die
Werke Hattorf und Unterbreizbach bis Mitte Februar 2009 beantragt. Inwieweit die Grube in
welchem Umfang davon betroffen ist, konnte auf Anfrage des Bürgermeisters noch nicht gesagt
werden.
- Auch eine Aussage zur Gewerbesteuer 2009 kann noch nicht getroffen werden, die der Gemeinde
für Mitte Januar 2009 zugesagt wurde.
- Der technische Werkleiter Dr. Zentgraf wird am 17.12. in den Ruhestand verabschiedet.
Änderung § 12 Gaststättengesetz
Es ist nicht mehr notwendig, Anträge für die Gestattung eines vorübergehenden
Gaststättenbetriebes beim Landratsamt zu stellen, nur noch die Anträge auf Sperrzeitverkürzung.
Bei der Gemeinde ist außerdem ein Anmeldeformular für diese öffentlichen Veranstaltungen
auszufüllen, das mit dem Antrag auf Sperrzeitverkürzung beim Landratsamt einzureichen ist.
Personalveränderung
Aufgrund der beschlossenen Ganztagsverpflegung in den Kindergärten wurde bei verschiedenen
bereits beschäftigten Personen eine Stundenerhöhung vorgenommen (Frau Sauer und Frau Jäger).
Ehrenamtscard
Die seitens der Gemeinde eingereichten drei Vorschläge wurden auch angenommen, eine Person
verzichtete aus persönlichen Gründen auf diese Ehrung. Uwe Schmidt und Fredi Leopold wurden
bei der Festveranstaltung geehrt.

Weltmeisterschaften im Kickboxen
Hier wurde Michael Berk aus Pferdsdorf Doppelweltmeister. Marie-Theres Gimpel aus
Unterbreizbach erhielt eine Bronzemedaille.
Die geplante Ehrung muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, entweder nur in der
Verwaltung oder in der nächsten öffentlichen Sitzung.
Informationen des Ortsbürgermeisters Herrn Heidrich
- bergbauliches Ereignis im Schacht II am 28.10.2008, 21.20 Uhr (Sanierungssprengen 300 m
nordwestlich von der Ortslage Deicheroda)
erneute Erschütterung im Ortsbereich Deicheroda
Das Bergamt hat den weiteren Abbau z. Z. in diesem Bereich versagt, bis die Untersuchungen
abgeschlossen sind. In diesem Bereich ist die letzte große Kuppe abzubauen, der Kuppenbrereich
müsste neu aufgefahren werden. Der Abbau in diesem Bereich wird mindestens noch ein halbes
Jahr andauern.
- historische Ortskernausweisung (Ortsinnenbereich von Sünna) für
33 denkmalgeschützte Häuser in den Bereichen Frankfurter Straße, Hirtenplatz, Th.-Müntzer-Straße
und Weingasse
Die Abgrenzung ist durch das Landesamt für Denkmalpflege kartiert und wird noch öffentlich
bekannt gemacht.
- 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung Sünna
derzeitig erfolgt die rechtsaufsichtsbehördliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht
- Dorferneuerung/Trauerhalle Sünna
Aufgrund der Witterung kann derzeit kein Außenputz angebracht werden, der Estrich ist noch nicht
trocken dadurch können keine Fliesenlegearbeiten vorgenommen werden
Des Weiteren können erst die Außenanlagen gestaltet werden, wenn das Gerüst abgebaut wurde.
- Dorferneuerung/Thomas-Müntzer-Straße
restliche Pflasterarbeiten müssen noch durchgeführt werden, aufgrund der Witterungsverhältnisse
ist über den weiteren Bauablauf zu beraten
- überörtliche Brieftaubenausstellung von Thüringen und Hessen fand im Bürgerhaus Sünna statt
- Mitgliedervollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft findet am 12.12.2008, 18.00 Uhr statt
- Seniorenweihnachtsfeiern in Sünna und Pferdsdorf finden am 11.12. statt
- Weihnachtsmarkt in Sünna am 14.12.2008
Informationen des Ortsbürgermeisters Herrn Ruppelt
- Rohrbruch am 7.11. (Zuleitung zum Hochbehälter)
- Ortschaftsratssitzung am 14.11. (Vorschläge für den Haushalt 2009 im Protokoll enthalten)
- Kranzniederlegung zum Volkstrauertag am 16.11.
- „Schlaglochflickung“ ist am 18.11. erfolgt – noch fertig zu stellen ist die Straße in Richtung
Schacht II/ab der 1. Straße, die nach rechts abbiegt

- Streukästen wurden aufgestellt – Aufbau eines zusätzlichen Streubehälters an der Straße zum
Schacht II wäre wünschenswert
- Einweihung der Gulaschkanone bei der FFW ist erfolgt, dem Kindergarten wurde eine Spende
überreicht
- Brand in einer Unterstellhalle am 4.12., Schaden ca. 5 T€, Einsatz der Feuerwehr aus
Unterbreizbach sehr lobenswert – waren innerhalb von 7-8 min am Einsatzort von der Alarmierung
- Nachpflanzungen von ca. 50 weiteren Bäumen (u. a. Eichen) wurden im Rahmen der
Gewährleistungspflicht für die Ulsterregenerierungsmaßnahme
- Elektrik Vacha – Herr Weih wurde als Unternehmer des Jahres ausgezeichnet, gleichzeitig fand
das 50-jährige Betriebsjubiläum dieser Firma statt
- 30.11. – Kreisschau der Kaninchen (Sünna wurde gemeinsam mit Barchfeld Kreismeister),
Pferdsdorf belegte den 3. Platz
- Kirchhof Pferdsdorf – Rinne bei der Einfahrt ist zu tief, entweder müssen Einlaufschächte gesetzt
oder das Pflaster müsste noch angehoben werden
durch verschiedene Bürger wurde diese Problematik angesprochen
- Abschließend informiert Herr Ruppelt nochmals über die Stundenerhöhung für Monika Jäger,
worüber sowohl Frau Jäger als auch der Kindergarten sehr erfreut sind.
Zu TOP 5
Herr Klinzing
Anfrage über die Höhe der gezahlten Mitgliedsbeiträge für die Fördervereine versch. Schulen:
aufgrund der Anzahl der Schüler wurden folgende Mitgliedsbeiträge festgelegt:
- Regelschule Räsa 300 €
- Gymnasium Vacha 250 €
- Förderzentrum Dorndorf 150 €
Herr Klinzing bittet des Weiteren um eine Terminvereinbarung für eine Informationsveranstaltung
mit K & S.
Dieser Termin wird durch den Bürgermeister mit dem Kalibetrieb vereinbart.
A.b.N.: Am 21.Januar 2009 findet eine Informationsveranstaltung für die Standort-Gemeinden bei
K+S statt. Seitens der Gemeinde besteht die Möglichkeit mit einer kleinen Abordnung hieran
teilzunehmen.
Herr Becker
Problematik Hort/Grundschule Sünna – Übertragung der Hoheit an den Landkreis ab 1.1.2009
Absicherung von 6 Schülern der Grundschule, die für ca. ½ h vor Schulbeginn im Hort betreut
werden müssten. Aufgrund von Krankheit einzelner Horterzieherinnen kann der Frühhort z. Z. nicht
abgesichert werden.
Gemeinde ist zwar nicht der Träger und wäre auch nicht für diese Angelegenheit zuständig, aber
der Bürgermeister wird diesbezüglich ein Gespräch mit dem Landkreis führen. Die Absicherung
sollte für diese Zeit ggf. durch den Kindergarten erfolgen.
Herr Becker
Hinweis, dass das Straßennamensschild „Alt Räsa“ verkehrt steht. Das Straßennamensschild
„Am Hardtrain“ fehlt.
Kontrolle durch das Ordnungsamt/Frau Schröder
Herr Becker

Anfrage, ob ein Vertreter der Gemeinde die Einladung vom Tierheim Springen wahrgenommen
hätte.
Bürgermeister hatte Verwaltungsschule und hat auch keinen Vertreter entsprechend beauftragt.
Herr Becker
Hinweis zur dringenden Erneuerung der Kugeln und Kegeln und Kauf eines neuen Radios
Aufnahme finanzieller Mittel in den Haushaltsplan 2009
Hinweis - „Dankeschön“ für die vielen ehrenamtlichen Stunden von Herrn Hepp und Herrn Pyde
veranlassen, die verschiedene Reparaturarbeiten in der Kegelbahn durchgeführt haben.
AP: Gemeindeverwaltung
Zu TOP 6
Ergänzung des Revierförsters zu den gegebenen Hinweisen über den Kolonnenweg
- Weg wurde vor 8 Jahren mit Fördermitteln gebaut, Finanzierung durch die EU und dem Land
Thüringen
- in 3 Jahren wird die letzte Fördermittelkontrolle erfolgen
- könnte eine Fördermittelrückzahlung auf die FBG und indirekt auf die Gemeinde zukommen, falls
der Weg zu dieser Kontrolle nicht in Ordnung ist (Dachprofil und Graben müssen hergestellt sein)
- mit dem Kräter müsste das Dachprofil und mit der Walze das Profil hergestellt werden
- Hauptproblematik, das Wasser muss vom Weg gebracht werden
Durch den Revierförster wird anhand von vorbereiteten Präsentationen der Wirtschaftsplan für 2009
der Forstbetriebsgemeinschaft vorgestellt.
Der Plan wurde Ende August durch Herrn Müller erarbeitet. Aufgrund der veränderten
Wirtschaftssituation wurde der Plan vor 4 Wochen überarbeitet.
Der Holzmarkt sei im Bereich Nadelholz (für die Zellstoffindustrie) teilweise zusammengebrochen.
Die Schnittholzverarbeitung für Bretter, Balken läuft derzeit. Der Laubholzbereich, das Stammholz,
das durch die Fa. Pollmeier in Kreuzburg vermarktet wird, läuft derzeit noch ganz gut. Der Preis ist
um 1-2 € gegenüber dem Vorjahrespreis niedriger.
Der Holzeinschlag im Bereich Oechsenberg (Buche) wurde erst einmal zurückgestellt. Wenn die
Nachfrage an Brennholz sich wieder verbessert, könnte dann der Holzeinschlag wieder
aufgenommen werden.
In Pferdsdorf/Lindenrain über der Ulster soll der Einschlag aus dem Vorjahr fertiggestellt werden.
Ebenfalls werden in Deicheroda ca. 15 ha Gemeindewald durchgeforstet, der einen hohen
Nadelholzanteil hat. Insgesamt sollen 2000 fm Holz eingeschlagen werden.
Der Revierförster Müller stellt die geplanten Einnamen und Ausgaben der
Forstbetriebsgemeinschaft vor.
Ein Auszug der vorgestellten Präsentationen wird zur Vollständigkeit dem Protokoll beigefügt.
Herr Lückert
Anfrage zur noch nicht vorgenommenen Investition „Traktor“
hierfür sind noch keine Fördermittel bewilligt worden
Herr Dr. Bergmann
Anfrage zur Einschätzung des Revierförsters zur derzeitigen Situation der Waldwege
Waldwege sind für den Revierförster in einem durchschnittlichen Zustand
Wegebaukräter muss zum Einsatz kommen, um die Pankette abzuziehen

Wasser ist das Hauptproblem, was die Wege beschädigt
Herr Becker
Hinweis zum Einbau von festen angebrachten Querungen beim neuen Wegebau (Metall-U-Profile)
Diese Einbauten hätte er in anderen Gegenden vorgefunden.
Die Rinnen sollten durch das überhöhte Rundprofil übergangen werden.
Am Ulsterberg wurde der Weg wieder instand gesetzt und dort wurden Rigolen eingebaut
(= Querungen mit grobem Basaltschotter). Man müsse abwarten, wie sich das in der Praxis bewährt.
Die Fördermittelrichtlinie würde den Einbau von Rundprofilen vorschreiben.
Anmerkung Bürgermeister: Seitens des Bauhofes war bereits für 2008 geplant sowohl im
Eichbergweg als auch über der Goldenen Aue Querungen zu erstellen.
Herr Oetzel
Aufforderung an die Brennholzwerber, den zugewiesenen Bereich im Wald besser aufzuräumen
Brennholzwerber möchte das Holz am liebsten auf dem Weg liegen haben und mit dem
geringsten Aufwand dieses erwerben, teilweise fehlt aber den Brennholzwerbern die Technik und
auch die Kraft
vermehrte Kontrollen durch die FBG sind zu veranlassen
Der Revierförster Herr Müller verlässt die Sitzung.
Zu TOP 7
Beschluss 12/2008/01 – Änderung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister stellt die vorgenommenen Änderungen gegenüber der gültigen Hauptsatzung vor
- generelle Aufnahme des Zusatzes bei Pferdsdorf/Rhön
- gemäß ThürKO - Änderung der Bezeichnungen „Ortschaft“ in „Ortsteil“ und dementsprechende
weitere Änderungen von Bezeichnungen
- weitere Anpassungen an die ThürKO - §§ 3, 4,
- Ergänzung im § 5 – Einberufung von Einwohnerversammlungen mindestens 1 x Jahr,
- Änderungen §§ 8 und 9 – Aufwandsentschädigungen
- Änderungen § 10 – ortsübliche Bekanntmachungen (zusätzlich durch Aushang an festgelegten
Bekanntmachungskästen)
Diese wurden auch vorab in verschiedenen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen beraten.
Herr Heidrich
Anfrage zum § 3, Punkte 9 und 10 – Änderung der Befugnisse für den Ortsteilrat
die Änderungen/Anpassungen erfolgten gemäß der ThürKO
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Herr Droese), 5 Enthaltungen (Herr Becker,
Frau Fischer, Frau Schumann, Herr Lückert, Herr Bösser)
Beschluss 12/2008/02 – Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Zuwendungen
Der Bürgermeister stellt die Schwerpunkte der Richtlinie vor (Erhöhung des Begrüßungsgeldes bei
der Geburt eines Kindes, finanzielle Zuwendungen bei der Schuleinführung und beim
Schulabschluss) Für die Zuwendung beim Schulabschluss ist ein entsprechender Antrag notwendig.
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert werden, folgt die
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Herr Droese)

Beschluss 12/2008/03 – Beschluss zur Wohnbauförderung
Diese dient dem Ziel, die Gemeinde besonders für junge Familien zu einem attraktiven Wohnort zu
machen, Bauwillige an den Ort zu binden und damit dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken.
Ein weiterer Grund ist der Wegfall der Eigenheimzulage. Gefördert werden sollen vorrangig
Familien und Haushalte mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren. Der Bürgermeister stellt den
Inhalt dieser Richtlinie zur Wohnbauförderung vor. Seitens der Verwaltung wird ein entsprechender
Vordruck für die Antragstellung erarbeitet.
Herr Lückert ist zur Beschlussfassung nicht anwesend = 14 Gemeinderatsmitglieder
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Herr Becker, Frau Fischer, Frau Schumann),
1 Nein-Stimme (Herr Droese), 1 Enthaltung (Herr Bösser)
Beschluss 12/2008/04 – Beschluss zur Übernahme der Essenbeiträge für Kinder der
Grundschule Sünna
Die Aussage zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses seitens des Landratsamtes steht noch aus.
Ein entsprechendes Anschreiben an die Eltern erfolgt seitens der Gemeinde.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde würden für die derzeitigen Essenanmeldungen
ca. 30 – 35 T€ betragen. Bei einer Erhöhung der Essenanmeldungen erhöht sich auch der
entsprechende finanzielle Anteil, den die Gemeinde übernehmen müsste.
Herr Lückert ist wieder zur Beschlussfassung anwesend = 15 Gemeinderatsmitglieder
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 1 Enthaltung (Herr Droese)
Beschluss 12/2008/05 – Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Mühlbach – Unterbreizbach“
Der Bürgermeister stellt das geplante Bebauungsgebiet kurz vor.
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen
Beschluss 12/2008/06 – Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Im kleinen Feld – OT Räsa“
Der Bürgermeister stellt das geplante Bebauungsgebiet kurz vor, das oberhalb der
Gemeindeverwaltung liegt.
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen
Beschluss 12/2008/07 – Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „Am Steinersrain – OT Sünna“
Der Bürgermeister stellt das geplante Bebauungsgebiet kurz vor, das an der „Thomas-Müntzer-
Straße“ angrenzt.
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen
Für die Aufstellungsbeschlüsse 12/2008/05 bis 12/2008/07 werden entsprechende
Gemeinderatsbeschlüsse zur Bestätigung der Vorentwürfe erst in der nächsten Gemeinderatssitzung
gefasst.

Beschluss 12/2008/08 – Beschluss zum Vertrag zur Betreibung der Kindertagesstätte
Unterbreizbach zwischen der Gemeinde Unterbreizbach und der Arbeiterwohlfahrt
Die Neufassung des Vertrages war wegen Änderungen des Thüringer
Kindertageseinrichtungsgesetzes notwendig (Festsetzung der Betriebskosten von 75 % Zahlung
eines pauschalisierten Anteils der Betriebskosten). Der Bürgermeister stellt die einzelnen
vorgenommenen Änderungen vor: z. B. § 4, Abs. 4. Wesentliche inhaltliche Änderungen wurden
bis auf die Jahreszahlen nicht vorgenommen.
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (Herr Droese)
Beschluss 12/2008/09 – Beschluss zur Mittagessenversorgung der kommunalen Kindergärten
Sünna und Pferdsdorf durch die Küche der Kindertagesstätte Unterbreizbach
Beschlussfassung hat Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde, des Weiteren werden
entsprechende Personalveränderungen notwendig. Eine neue Kostenaufstellung gegenüber den
jetzigen Kosten liegt der Gemeinde noch nicht vor.
Eine Prüfung erfolgt, ob auch perspektivisch für die Grundschule Sünna die Essenversorgung durch
die Küche der Kindertagesstätte Unterbreizbach möglich ist. Eine Entscheidung wurde noch nicht
getroffen.
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Fragen/Änderungsanträge geäußert wurden, folgt die
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (Frau Fischer, Herr Droese)
Beschluss 12/2008/10 – Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des
Verbandsrates in der Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am
10.12.2008 (Beschluss V-03/2008)
Über diesen und die nachfolgenden Beschlüsse des öffentlichen Teils wurde in der Haupt- und
Finanzausschuss-Sitzung beraten und entschieden, dass kein Vertreter des Wasser und Abwasser-
Verbandes an der Gemeinderatssitzung teilnehmen soll.
Hinweis durch Bürgermeister, dass für diese Beschlüsse das mehrheitliche Abstimmungsergebnis
auch dem Votum für die vorzunehmende Abstimmung des Verbandsrates zur Verbandsversammlung
des WVS am 10.12.2008 entspricht ( häufigste Stimmabgabe zählt)
Antrag von Frau Schumann, ob dieses Abstimmungsverhalten so rechtlich sei.
Der Bürgermeister informiert anhand der vom Wasser und Abwasser-Verband zur Verfügung
gestellten Präsentation über den Jahresabschluss 2007 getrennt nach den Bereichen
Wassereversorgung und Abwasserentsorgung.
Diese wurde auch den Fraktionsvorsitzenden zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung zugestellt.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (Herr Bösser, Herr Lückert), 6 Enthaltungen (Herr Becker,
Frau Fischer, Frau Schumann, Herr Droese)
Der Bürgermeister stimmt zur Verbandsversammlung des WVS am 10.12.2008 dem Beschluss zu.
Beschluss 12/2008/11 – Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des
Verbandsrates in der Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am
10.12.2008 (Beschluss V-04/2008)
Abstimmung: 9 Nein-Stimmen (Herr Droese), 6 Enthaltungen (Herr Becker, Frau Fischer,
Frau Schumann, Herr Lückert, Herr Bösser)
Der Bürgermeister lehnt zur Verbandsversammlung des WVS am 10.12.2008 den Beschluss ab.

Beschluss 12/2008/12 – Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des
Verbandsrates in der Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am
10.12.2008 (Beschluss V-05/2008)
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Rest CDU-MG), 1 Nein-Stimme (Herr Droese), 2 Enthaltungen
Der Bürgermeister stimmt zur Verbandsversammlung des WVS am 10.12.2008 dem Beschluss zu.
Beschluss 12/2008/13 – Beschluss des Gemeinderates zum Abstimmungsverhalten des
Verbandsrates in der Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes am
10.12.2008 (Beschluss V-06/2008)
Abstimmung: 9 Nein-Stimmen (Frau Fischer, Herr Lückert, Herr Droese, Herr Bösser),
6 Enthaltungen (Herr Becker, Frau Schumann)
Der Bürgermeister lehnt zur Verbandsversammlung des WVS am 10.12.2008 den Beschluss ab.
Anfrage von Frau Schumann zum abgegebenen Antrag, die Vereinsförderung gemäß der
Vereinsförderrichtlinie zu verdoppeln.
Durch die Verwaltung wird ein entsprechendes Anschreiben an alle Vereine vorbereitet. In
diesem werden die Vereinsvorsitzenden gefragt, welche Vorschläge für eine Vereinsförderung
außer den derzeitigen finanziellern Mitteln noch unterbreitet werden könnten. Sie sollten die
Gemeinde informieren, welche Möglichkeiten es zu einer besseren zielgerichteten Unterstützung
außerdem gibt. Die Auswertung erfolgt hierzu in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung und auch im
Ausschuss für Vereinsarbeit und kulturelle Angelegenheiten.
Zu TOP 8 - Bürgerfragestunde
Herr Schößler
Wurde bezüglich der Anregungen zum Bau einer Wasserenthärtungsanlage die Nutzung des
Tiefbrunnens in Pferdsdorf geprüft?
Dieser soll ähnlich hartes Wasser wie die Dargebote in Unterbreizbach und Sünna haben,
Ausnahme wäre der Oberflächenbrunnen in Pferdsdorf – laut Aussage des Wasser und Abwasser-
Verbandes
Bürgermeister stellt diesbezüglich beim Wasser und Abwasser-Verband eine Anfrage.
Im Anschluss wurde der nicht öffentliche Teil behandelt.
Unterbreizbach, den 19.12.2008
Für den Vorsitz Für das Protokoll
gez. R. Ernst gez. Berger
Bürgermeister Schriftführer