N I E D E R S C H R I F T - Unterreichenbach

Gemeinde Unterreichenbach
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 08.04. 2003(Gr-Ö-03/5)
Tagungsort: Rathaus Unterreichenbach
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.00 Uhr
Zahl der anwesenden Mitglieder: 11 (Normalzahl 12 Mitglieder)
Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder:
Dieter Bernhardt, Markus Faber, Walter Hauff, Maria Kappler, Jörg Killinger, Ruth
Maisenbacher, Dr. Reinhard Schunck (ab 19.30 Uhr), Holger Schwerdtle, Hans-
Jürgen Schwingel, Helmut Thiel (ab 19.25 Uhr), Peter Wilke-Moestue
Nichtanwesende Gemeinderatsmitglieder:
Wiltrud Sieg
Vorsitzender: Bürgermeister Carsten Lachenauer
Schriftführer: Ralph Sluka
Teilnehmende Bedienstete der Verwaltung:
Petra Faulhaber
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, daß
1. zu der Verhandlung nach Ladung vom 01.04.2003 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am03.04.2003 im
Gemeindemitteilungsblatt bekanntgemacht worden ist.
3. das Kollegium beschlußfähig ist, weil mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.
Die Niederschrift umfaßt die Seiten 1 bis 8.
F.d.R
Ralph Sluka Carsten Lachenauer
Bürgermeister
Beurkundet durch Unterschrift folgender Mitglieder des Gemeinderates:

- Seite 2 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
Inhaltsverzeichnis
1. Haushalt 2003
a.) Eigenbetrieb Wasserversorgung
b.) Investitionsprogramm
2. Bauangelegenheiten
a.) Gewächshaus, Frühlingshalde 11, Kapfenhardt
b.) Anbau Pizzeria, Bahnhofstr. 2
3. Bildung eines Ausschusses für die Maßnahmen auf den
Kinderspielplätzen
4. Bekanntgaben / Veschiedenes
a.) Toilette Turn- und Festhalle
b.) Halteverbot Bergstr. 55 bzw. 56 bis Ortsende Dennjächt
c.) Wahl des Farbanstrichs für das Rathaus Kapfenhardt
d.) Zustand des Anwesens Wilhelmstr. 16

- Seite 3 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
TOP 1
Haushalt 2003
a.) Eigenbetrieb Wasserversorgung
b.) Investitionsprogramm
Beschluss:
Die Entwürfe des Eigenbetriebes Wasserversorgung und des
Investitionsprogramms werden gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den
Entwurf des Haushaltsplanes öffentlich auszulegen. Die Einbringung und
Verabschiedung des Haushaltsplans 2003 soll in der Sitzung des Gemeinderats
am 29.04.2003 erfolgen.
Der Vorsitzende trägt vor:
Nachdem am 18.03.2003 der Vermögens- und Verwaltungshaushalt 2003 vorgestellt
und vorberaten worden ist, soll nun der Bereich „Eigenbetrieb Wasserversorgung“
und das gesamte Investitionsprogramm abgearbeitet werden.
Wie bereits mitgeteilt, wurden sämtliche gestellten Förderanträge für die Abwasserund
Wassermaßnahmen abgelehnt. Da eine Durchführung ohne die geplante
Förderung in Höhe von 90% im Jahr 2003 nicht möglich ist und Aussicht auf
entsprechende Förderung im Jahr 2004 besteht, wurden die Maßnahmen im
Investitionsprogramm für 2004 aufgenommen. Lediglich die notwendigsten
Sanierungsarbeiten an der Kläranlage sollen, in direkter Abstimmung mit der
Zuschussbehörde, bereits im Jahr 2003 erfolgen. In 2004 ist dann der zweite
Teilabschnitt und die Förderung der Gesamtmaßnahme eingeplant.
Das Investitionsprogramm des Kammeralhaushalts und Eigenbetriebs liegen dem
Gremium vor.
Anschließend erteilt er Frau Faulhaber das Wort. Sie ergänzt, dass versucht wird, die
90 %ige Fachförderung zur Verlegung der Wasserleitung unter der B 463 in diesem
Haushaltsjahr zu erhalten. Dann würde die Maßnahme durchgeführt werden.
Gemeinderat Thiel tritt in die Sitzung ein (19.25 Uhr).
Im Anschluss daran erläutert Frau Faulhaber ausführlich den Wirtschaftsplan
Wasserversorgung 2003 mit Investitionsprogramm. Nach ausführlicher Beantwortung
von Detailfragen stimmt das Gremium dem Planwerk ohne Änderungen zu.
Gemeinderat Dr. Schunck tritt in die Sitzung ein (19.30 Uhr).
Anschließend erläutert Frau Faulhaber ausführlich das Investitionsprogramm 2003
bis 2006 und beantwortet ausführlich Detailfragen.

- Seite 4 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
Der Vorsitzende ergänzt auf Nachfrage des Gremiums, dass die Standortplanung für
das Museum kostenneutral durchgeführt wird.
Der Vorsitzende betont, dass die geplanten Projekte im Wesentlichen
Pflichtaufgaben sind. Für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben bleibe eigentlich kein
Spielraum.
Der Gemeinderat äußert sich lobend über das von der Verwaltung eingebrachte
Plankonzept und betont einstimmig, dass man sich trotz der angespannten
allgemeinen Finanzlage in Bund und Land weiterhin Ziele setzen werde, um das
Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Im Gremium besteht Einigkeit darüber, dass der Gemeinderat nach sorgfältiger
Abwägung von Fall zu Fall entscheiden müsse, ob die einzelnen Projekte aus
finanziellen Gründen tatsächlich verwirklichbar sind.
Daraufhin wird einstimmig vorstehender Beschluss gefasst.
Im Anschluss daran erläutert der Vorsitzende anhand einer Folie, in wie weit die
Ergebnisse der Klausurtagung 2001 umgesetzt wurden. Hierbei ist zu bemerken,
dass der Kostenrahmen seinerzeit sehr gut geschätzt wurde.

- Seite 5 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
TOP 2
Bauangelegenheiten
a.) Gewächshaus, Frühlingshalde 11, Kapfenhardt
Beschluss:
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
Herr Sluka trägt vor:
Bebauungsplan: Maueräcker III
Es wird der Bau eines Gewächshauses auf dem Grundstück Frühlingshalde 11
(Flst.252/9) beantragt.
Der Bau des Gewächshauses ist gem. § 50 LBO verfahrensfrei.
Es ist jedoch eine Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB erforderlich, da das
Gewächshaus außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche geplant ist.
Ein vergleichbares Gewächshaus ist bereits im Baugebiet errichtet worden.
Aus planungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, insbesondere deshalb, da
alle Angrenzer bereits zugestimmt haben.
Ohne weitere Aussprache wird einstimmig vorstehender Beschluss gefasst.

- Seite 6 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
b.) Änderung Baugesuch Pizzeria, Bahnhofstr. 2
Beschluss:
Zustimmende Kenntnisnahme.
Herr Sluka trägt vor:
Die Dachneigung des Anbaus der Pizzeria wurde mittlerweile entsprechend den
Vorgaben des Gemeinderats angepasst.
Das Gremium nimmt hiervon Kenntnis.

- Seite 7 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
TOP 3
Bildung eines Ausschusses für die Maßnahmen auf den Kinderspielplätzen
Beschluss:
Es wird ein „Kinderspielplatzausschuss“ gebildet. Neben dem Vorsitzenden
gehören diesem Ausschuss die Gemeinderäte Faber, Schwerdtle und Wilke-
Moestue an.
Der Vorsitzende trägt vor:
Mittlerweile sind von der Tannbergschule viele Vorschläge bei der Verwaltung
eingegangen, wie die Spielplätze gestaltet werden sollen. Nun gilt es das Projekt
weiter zu forcieren und zu koordinieren. Daher schlägt er vor, einen Ausschuss zu
bilden.
Neben dem Vorsitzenden werden die Gemeinderäte Faber, Schwerdtle und Wilke-
Moestue in den Ausschuss gewählt. Die Gemeinderäte Bernhardt und Schwingel
erklären sich bereit, hierbei unterstützend tätig zu werden.

- Seite 8 - - Gemeinderat (Ö) am 08.04.2003, Nr.03/5
TOP 4
Bekanntgaben / Verschiedenes
a.) Toilette Turn- und Festhalle
Der Vorsitzende erläutert, dass ein Pissoir im Herren-WC der Turn- und Festhalle
„Überschwemmungen“ verursachte. Das Pissoir wird abgeklemmt.
b.) Halteverbot Bergstr. 55 bzw. 56 bis Ortsende Dennjächt
Herr Sluka informiert, dass das Landratsamt angeordnet hat, in Dennjächt im Bereich
der Bergstraße ab Gebäude 55 bzw. 56 bis Ortsende Dennjächt Halteverbot
auszuweisen. Diese Halteverbotsschilder werden von den Gemeindearbeitern in den
nächsten Tagen aufgestellt.
Obwohl die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner durch die Verwaltung im
Rahmen einer Informationsveranstaltung vor Ort ausführlich über die rechtlichen
Hintergründe bzw. das Parkverhalten aufgeklärt wurden, hat sich diese Situation
leider nicht gebessert. Auslöser für die Anordnung des Halteverbots war die
Tatsache, dass der Rettungsweg für einen dringend erforderlichen Krankentransport
verstellt war. Wie bereits in anderen Fällen schon im Mitteilungsblatt berichtet, ist
eine mindestens 3 Meter breite Durchfahrt auf allen Straßen für Rettungsfahrzeuge
frei zu halten. Zum Schutz von Leib und Leben mußte dieses Halteverbot angeordnet
werden. Es ist bedauerlich, dass durch das Fehlverhalten einzelner Personen, die
gesamte Nachbarschaft Einschränkungen hinnehmen muss. Die Mitglieder des
Gemeinderats geben einstimmig zum Ausdruck, dass die Sicherheit von Personen
höher einzustufen ist, als die Bequemlichkeit bezüglich des Parkverhaltens Einzelner.
c.) Wahl des Farbanstrichs für das Rathaus Kapfenhardt
Der Vorsitzende informiert, dass zur Zeit ein Musterfarbanstrich aufgetragen ist. Er,
Gemeinderat Killinger und Gemeinderätin Maisenbacher erläutern die Hintergründe
für den irrtümlich aufgebrachten gelben Farbanstrich. Gemeinderat Schwingel erklärt,
er habe bereits positive Rückmeldungen über den gelben Farbton erhalten. Er
persönlich schlägt vor, diesen Farbton zu belassen.
Nach ausführlicher Diskussion über die Farbgebung stellt der Vorsitzende den
Antrag, einen helleren Farbton ( wie Muster) auszuwählen. Diesem Antrag wird mit 4
Ja-Stimmen (BM Lachenauer, Gemeinderat Hauff, Gemeinderätin Kappler,
Gemeinderätin Maisenbacher), 5 Enthaltungen (Gemeinderäte Bernhardt, Faber,
Killinger, Schwerdtle und Wilke-Moestue) und 3 Neinstimmen (Gemeinderäte Dr.
Schunck, Schwingel undThiel) zugestimmt.
d.) Zustand des Anwesens Wilhelmstr. 16
Herr Sluka weist auf die Beseitigungsanordnung des Landratsamts hin.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung 21.00 Uhr.