Friedhofs- und ... - Stadt Usingen

Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Usingen
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006
(GVBL. I S. 666, 669), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54),
und des § 32 der Friedhofsordnung der Stadt Usingen hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung
vom 12.11.2007 für die Friedhöfe der Stadt Usingen folgende Gebührenordnung beschlossen:
beschlossen.
I. Gebührenpflicht
Gebührenordnung
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der
Friedhofsordnung der Stadt Usingen werden für Leistungen nach der Friedhofsordnung der Stadt
Usingen Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:
a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu
tragen haben. Das sind u.a.:
- die Erben des beizusetzenden Verstorbenen,
- der überlebende Ehegatte,
- unterhaltungspflichtige Verwandte des Verstorbenen in gerader Linie,
b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch
a) der Antragsteller,
b) diejenige Person, die sich der Stadt Usingen gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten
verpflichtet hat.
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung,
und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig.
§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen
Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
II. Gebühren
§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
und des Aufbahrungsraumes/Friedhofskapelle
Für die Benutzung der Friedhofskapellen oder der Leichenhallen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für die Benutzung der Trauerhalle/Leichenhalle bis zur
Beerdigung auf einem der Friedhöfe der
Stadt Usingen 130,00 €
b) Für die Aufbewahrung einer Leiche
ohne örtliche Beerdigung, je Tag 65,00 €
c) Für die Benutzung der Trauerhalle zur
Trauerfeier ohne örtliche Bestattung 220,00 €
§ 6
Bestattungsgebühren
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:
a) Bei der Bestattung einer Leiche eines
Erwachsenen oder eines Kindes vom 5.
Lebensjahr ab in einem Reihen- oder Wahlgrab 321,90 €
b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes
unter 5 Jahren in einem Reihen- oder Wahlgrab 160,95 €
(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:
Für die Beisetzung
a) in einer Urnenreihen- oder Urnenwahlgrabstätte 41,85 €
b) in einer Grabstätte für Erdbestattung 41,85 €
c) in einem anonymen Grab 41,85 €
d) in einer Kammer der Urnenwand 27,90 €
(3) Die Bestattung einer Frühgeburt unter 6 Monaten oder die
Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen
Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen
Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme auf
dem Friedhof beigesetzt werden, erfolgt gegen eine
Gebühr von 41,85 €
(4) Für Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten (montags
bis freitags, freitags bis 11.00 Uhr) zusätzlich 58,59 €

§ 7
Erwerb des Nutzungsrechts
an einer Reihengrabstätte, Urnenreihengrabstätte
und Einzelurnenkammer
(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit § 10,
Abs. 5 FO) werden folgende Gebühren erhoben:
2006 2007 2008 2009
a) Reihengrab zur Beisetzung
eines Verstorbenen im Alter bis zu
5 Jahren für die Dauer von 15 Jahren
Nutzungszeit gemäß § 10, Abs. 5 FO 481,44 € 501,48 € 521,52 € 541,62 €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen
über 5 Jahre für die Dauer von 30 Jahren
(Nutzungszeit gemäß § 10, Abs. 5 FO) 962,88 € 1.002,96 € 1.043,04 € 1.083,24 €
(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes, eines anonymen Urnengrabes und einer
Einzelurnenkammer werden erhoben für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit gemäß § 10,
Abs. 5 FO):
2006 2007 2008 2009
(a) Für ein Urnenreihengrab
(nur eine Urne zulässig) 481,44 € 501,48 € 521,52 € 541,62 €
(b) Für ein anonymes Urnengrab 481,44 € 501,48 € 521,52 € 541,62 €
(c) Für eine Einzelurnenkammer
in der Urnenwand (Die Überlassung
kann nicht verlängert werden.) 555,96 € 579,10 € 602,24 € 625,46 €
(d) Für jedes weitere Urnenreihengrab
in einem Reihengrab für Erdbestattungen)
(§ 21 Abs. 1 Ziff. c) FO). 481,44 € 501,48 € 521,52 € 541,62 €
§ 8
Erwerb von Nutzungsrechten
an Wahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten
und Doppelurnenkammern
(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit gemäß § 19,
Abs. 1 FO) werden folgende Gebühren erhoben:
2006 2007 2008 2009
a) Für eine Grabstelle 1.283,84 € 1.337,28 € 1.390,72 € 1.444,32 €
b) Für zwei Grabstellen 2.567,68 € 2.674,56 € 2.781,61 € 2.888,64 €
c) Für jede weitere Grabstelle je 1.283,84 € 1.337,28 € 1.390,72 € 1.444,32 €
(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren
(Nutzungszeit gemäß § 19, Abs. 1 FO) werden folgende Gebühren erhoben:

2006 2007 2008 2009
(a) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte
für zwei Bestattungen 1.283,84 € 1.337,28 € 1.390,72 € 1.444,32 €
(b) Für die Überlassung einer Urnenwahl-
grabstätte für vier Bestattungen 2.567,68 € 2.674,56 € 2.781,61 € 2.888,64 €
(c) Für die Überlassung einer jeden weiteren
Urnengrabstätte in einem Urnenwahlgrab
oder Wahlgrab für Erdbestattungen 641,92 € 668,64 € 695,36 € 722,16 €
2006 2007 2008 2009
(3) Für die Überlassung einer Doppelurnenkammer
in der Urnenwand für die Dauer von 30 Jahren
(Nutzungszeit gemäß § 19, Abs. 1 FO) werden
erhoben: 833,94 € 868,66 € 903,37 € 938,19 €
(4) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 und § 21 Abs. 3 FO) werden
folgende Gebühren je Grabstelle und Jahr erhoben:
a) Bei Einzelwahlgräbern 40,12 €
b) Bei Doppelwahlgräbern 80,24 €
c) Für jedes weitere Wahlgrab 40,12 €
d) Für Urnenwahlgräber für zwei Urnen 40,12 €
e) Für Urnenwahlgräber für vier Urnen 80,24 €
f) Für jedes weitere Urnenwahlgrab 40,12 €
g) Bei Doppelurnenkammern 48,14 €
§ 9
Gebühren für Grabräumung
(1) Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger bzw.
von ihm beauftragte Unternehmen (§ 26 Abs. 2 FO) werden folgende Gebühren bereits bei dem
Erwerb des Nutzungsrechtes erhoben:
a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten und Grabeinfriedigungen
1. Reihengrab eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren
(Nutzungszeit 15 Jahre) je Grabstelle 159,00 €
2. Reihengrab eines Verstorbenen über 5 Jahre
(Nutzungszeit 30 Jahre) je Grabstelle 172,00 €
3. Einzelwahlgrab
(Nutzungszeit 40 Jahre) je Grabstelle 172,00 €

4. Doppelwahlgrab
(Nutzungszeit 40 Jahre) je Grabstelle 178,00 €
5. Urneneinzelgrab
(Nutzungszeit 30 Jahre) je Grabstelle 72,05 €
6. Urnenwahlgrab in der Urnenwand
(Nutzungszeit 40 Jahre) je Grabstelle 72,05 €
7. Einzelurnenkammern in der Urnenwand
(Nutzungszeit 15 Jahre) je Grabstelle 15,35 €
8. Doppelurnenkammern in der Urnenwand und 15,35 €
Reihengräber mit erdbündigen Platten
(Nutzungszeit 30 Jahre) je Grabstelle
b) Für den Fall, dass die Nachkommen das Grab selbst räumen oder räumen lassen, wird ihnen die
Grabräumungsgebühr zuzüglich 2,63 % Jahreszins erstattet.
(2) Sofern der Nutzungsberechtigte die Grabräumung nach Ablauf der Nutzungszeit selbst vornimmt,
erfolgt eine Erstattung der gezahlten Gebühren (§ 26a FO).
(1) Gewerbliche Arbeiten sind gebührenpflichtig.
§ 10
Verwaltungsgebühren
(2) Für die Genehmigung zur Aufstellung von Grabmalen,
Grabplatten und zur Errichtung von Grabeinfassungen
wird eine Gebühren in Höhe von 40,05 €
erhoben.
(3) Die Genehmigung nach Abs. 2 beinhaltet gleichzeitig die Zulassung zur Ausführung der
genannten gewerblichen Arbeiten.
(4) Gebührenschuldner sind die betr. Gewerbetreibenden.
§ 11
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.
Usingen, den 01.12.2007
DER MAGISTRAT DER STADT USINGEN
Matthias Drexelius
Bürgermeister