Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg

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Verbandsgemeinde
Bad Münster am Stein-Ebernburg
N I E D E R S C H R I F T
über die
Sitzung des Verbandsgemeinderates
am 25.10.2006 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
Beginn öffentliche Sitzung: 19.45 Uhr Beginn nichtöffentliche Sitzung: 20.17 Uhr
Ende öffentliche Sitzung: 20.15 Uhr Ende nichtöffentliche Sitzung: 20.20 Uhr
I. Teilnehmer:
Vorsitzender: Bürgermeister Hermann Schoon
Beigeordnete: 1. Beigeordneter Franz-Josef Diel
Beigeordneter Gerhard Germann
Beigeordneter Ernst Peter Bayer
Anwesende Mitglieder:
Herr Heinz-Jürgen Kiefer
Herr Michael Fries
Herr Matthias Harke
Herr Bernhard Rudershausen
Herr Dieter Weiß
Herr Friedrich Montigny
Herr Hans Sonnet
Frau Iris Frank
Herr Ludwig Wilhelm
Frau Andrea Weber
Herr Benno Grünewald
Herr Reiner Schlich
Herr Thilo Schmitt
Herr Karlo Frick
Herr Rainer Beisiegel
Herr Markus Schmitt
Herr Werner Weeber
Herr Michael Wagner
Frau Nicole Morsblech
Herr Arno Bumke
Vertreter der Verwaltung: Frau Christine Sutter; zugleich Schriftführerin
Herr Thomas Müller
Herr Werkleiter Norbert Welschbach
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Nicht anwesend: Herr Gerhard Trierweiler
Frau Margrit Mannert
Herr Holger Geib
Herr Matthias Heidenreich
Frau Daniela Faller
Herr Manfred Porr
Sonstige:
Grundschule
Bad Münster am Stein-Ebernburg
Grundschule Norheim
Schulleiter Manfred Schlarb
Herr Metzmann
Mitglieder des Fördervereines der
Grundschule Bad Münster am Stein-Ebernburg
Schulleiterin Cornelia Messer
Vertreter der Grundschule Norheim
Presse: Frau Vogt-Gladigau, Allgemeine Zeitung
Herr Nürnberg, Öffentlicher Anzeiger
Bürgermeister Hermann Schoon begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zu dieser Sitzung
form- und fristgerecht durch Einladung vom 16.10.2006 auf Mittwoch, den 25.10.2006, 19.30 Uhr
eingeladen wurde.
Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung waren im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad
Münster am Stein-Ebernburg Nr. 42 vom 18.10.2006 und in der örtlichen Presse bekannt gemacht.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Schulstandortes „Ganztagsschule“ in der
Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
3. Mitteilungen
4. Anfragen
Zur Tagesordnung:
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung um
den nichtöffentlichen Teil
II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Auftragsvergaben
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Einstimmig wird der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt, so dass diese nun wie folgt lautet:
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Schulstandortes „Ganztagsschule“ in der
Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
3. Mitteilungen
4. Anfragen
II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Auftragsvergaben
I. Öffentliche Sitzung
TOP I / 1 Einwohnerfragestunde
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.
Herr Siegmar Harth fragt nach dem Sachstand seiner letzten Einwohnerfrage.
Herr Werkleiter Welschbach führt aus, dass die Anregung aufgenommen und der Bescheid
entsprechend geändert wurde.
TOP I / 2 Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Schulstandortes
„Ganztagsschule“ in der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
Der Vorsitzende führt aus, dass in der letzen Verbandsgemeinderatsitzung am 27.09.2006 der
Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Ganztagsschule in der
Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg gefällt hat.
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Am 04.10.2006 fand eine gemeinsame Sitzung des Schulträgerausschusses und des
Hauptausschusses mit Begehung der 3 Grundschulstandorte in Feilbingert, Norheim und Bad
Münster am Stein-Ebernburg statt.
Der Schulträgerausschuss hat sich mit 8 zu 4 Stimmen für den Standort Bad Münster am Stein-
Ebernburg ausgesprochen. Bei der Empfehlung des Hauptausschusses an den
Verbandsgemeinderat gab es eine Patt-Situation.
Herr Schoon führt aus, dass nach den bestehenden Richtlinien nur die Grundschule am
Anmeldeverfahren teilnehmen kann, wenn eine Mindestteilnehmerzahl von 36 Schülerinnen und
Schülern erreicht ist.
Da in Feilbingert diese Mindestanzahl mit 24 Anmeldungen nicht erreicht wurde, entfällt damit dieser
Standort als Ganztagsschule.
Für die Grundschule Norheim liegen 39 und für die Grundschule Bad Münster am Stein-Ebernburg 54
Anmeldungen vor.
Aufgrund der Tatsache, dass in den nächsten 5 Jahren 200 Ganztagsschulen, d. h. jährlich 40 im
Land Rheinland-Pfalz eingerichtet werden sollen, werden für das Schuljahr 2007 / 2008 maximal zwei
Schulen im Landkreis Bad Kreuznach eingerichtet werden können.
Die größte Grundschule mit den meisten Schülerzahlen bis zum Jahre 2012 ist eindeutig die
Grundschule Bad Münster am Stein-Ebernburg mit durchschnittlich 50 Schüler mehr pro Jahrgang.
Sinnvoll und folgerichtig ist daher, dass die Schule mit den meisten Anmeldungen und den höchsten
Schülerzahlen Vorrang haben sollte. Denn durch die stabilen Schülerzahlen bis zum Jahre 2012
würde das auch eine Kontinuität für die Folgejahre bedeuten und damit den Schulstandort und
Mehrzügigkeit festigen.
Aufgrund der vorliegenden Richtlinien und Kriterien wird verwaltungsseitig der Empfehlung des
Fachausschusses Schulträgerausschuss gefolgt und dem Verbandsgemeinderat vorgeschlagen, an
der Grundschule Bad Münster am Stein-Ebernburg eine Ganztagsschule in Angebotsform für das
Schuljahr 2007 / 2008 zu beantragen.
Nach intensiver Aussprache beschließt der Verbandsgemeinderat mit 13 Ja- bei 10 Nein-Stimmen,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und bei der zuständigen Behörde die Einrichtung einer
Ganztagsschule in Angebotsform für das Schuljahr 2007 / 2008 für die Grundschule Bad Münster
am Stein-Ebernburg zu beantragen.
Herr Schoon verweist anschließend auf die Informationsveranstaltung zum Thema Ganztagsschule in
der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, die am 26.10.2006 ab 19.00 Uhr im
Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung stattfindet.
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TOP I / 3 Mitteilungen
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1. Am 19.10.2006 erfolgte die Auftragserteilung für einen „Vor-Ort-Energiecheck“ der drei
Grundschulen, der Hauptschule und für das Verwaltungsgebäude an die Transferstelle für
Rationelle und Regenerative Energienutzung in Bingen.
2. Aufgrund der letzten Beigeordnetenbesprechung soll versucht werden, den
Kriminalpräventiven Rat wieder ins Leben zu rufen.
3. Folgende Darlehenskonditionen wurden neu vereinbart:
a) Der Blockkredit Nr. 49 über 7 Mio. Euro wurde für die Zeit von 06.10.2006 bis
05.10.2007 bei der Landesbank Baden-Württemberg mit 3,728 % neu vermittelt (bisher
2,32 %).
b) Der Blockkredit Nr. 50 über 5 Mio. Euro wurde für die Zeit vom 06.10.2006 bis
05.10.2007 neu mit 3,728 % bei der Landesbank Baden-Württemberg aufgenommen
(bisher 2,32 %).
c) Das Darlehen Nr. 1 mit 273.756,34 Euro Restbetrag wurde mit einem Zinssatz von
4,22 % für 10 Jahre bei der Sparkasse Rhein-Nahe festgeschrieben (bisher
Landesbank Rheinland-Pfalz mit 6,15 %).
d) Das Darlehen Nr. 2 mit 40.380,57 Euro Restbetrag wurde mit einem Zinssatz von
4,18 % für die Restlaufzeit bis zum 30.09.2015 bei der Sparkasse Rhein-Nahe
festgeschrieben (bislang Landesbank Rheinland-Pfalz mit 6,10 %).
e) Bei den Verbandsgemeindewerken wurde durch Abdeckung des negativen
Kassenbestandes eine Darlehensneuaufnahme i. H. v. 800.000,-- Euro notwendig.
Das Darlehen wird zum 01.11.2006 aufgenommen und hat eine Laufzeit von 15
Jahren; dieses Kommunaldarlehen wurde über die Magral AG zum Zinssatz von 4,193
% bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein festgeschrieben.
4. Der Zwischenbericht der Werke wurde verteilt. Im Anschluss daran informiert Herr
Welschbach über die gestiegenen Besucherzahlen im Schmittenstollen aufgrund mehrerer
Veranstaltungen, vor allem aber aufgrund der Klang- und Soundinstallation „Pink Floyd“
durch ehrenamtlich tätige Personen und kündigt an, für die Zukunft ähnliche
Veranstaltungen und Events am Schmittenstollen durchführen zu wollen.
TOP I / 4 Anfragen
- keine -
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