Nieder- schrift - Verbandsgemeinde Hagenbach

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Berg
vom 28.11.2012
in Berg
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 16
Satzungsgemäße Zahl der Beigeordnete: 1
Stimmberechtigte Beigeordnete: 1
Vorsitzender: Ortsbürgermeister Günter Roitsch
Beigeordnete: Ortsbeigeordneter Bruno Fried
Bürgermeister: Reinhard Scherrer
Schriftstück-ID: 077028
Ratsmitglieder: 1. Worst Thomas, 2. Scherrer Roland, 3. Offenbacher Manuel,
4. Malig Thomas, 5. Fried Gerhard, 6. Rimmelspacher Carsten,
7. Stephany Uwe, 8. Eich Thomas, 9. Scherrer Hubert,
10. Fried Bruno, 11. Steigleder Gunter, 12. Maier Ulrich,
13. Siedow Siegfried, 14. Müller Marco, 15. Frenzel Claudia,
16. Eisenbiegler Sven
Davon nicht anwesend: Müller Marco, Eich Thomas, Eisenbiegler Sven, Scherrer Roland,
Worst Thomas (erschienen um 20.20 Uhr, zu TOP Informationen aus
aktuellem Anlass)
Schriftführer: Eck Pascal
I. Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.10.2012
2. Nachwahlen zum Bauausschuss, zum Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie zum
Kultur- und Sozialausschuss
3. Gestattungsvertrag Seismische Aufsuchungstätigkeit
4. Kindergarten „St. Bartholomäus“
5. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau
von Verkehrsanlagen
6. Informationen aus aktuellem Anlass
7. Einwohnerfragen
8. Sonstiges, Wünsche, Anträge

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Um 19.00 Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Roitsch die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte
hierzu die anwesenden Ratsmitglieder, die Zuhörer, die Presse und den Schriftführer.
Ortsbürgermeister Roitsch stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen und den
Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung übersandt worden waren. Gegen diese
Feststellungen wurde Seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben. Folgende Punkte wurden
einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
Punkt 6: Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Punkt 7: Genehmigung von Spenden
Punkt 8: Zweite Anhörung der LEP IV
Die ursprünglichen Punkte 6,7,8 wurden somit unter TOP 9,10,11 behandelt.
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.10.2012
Lt. Ratsmitglied Gerhard Fried sollte bei TOP 7, die Wortwahl angepasst werden, da es sich bei der
Nachbesetzung des Gremiums der Feldgeschworenen um eine Nachwahl und nicht wie in der
Niederschrift angegeben um eine Neuwahl handelt.
Weiterhin sollte lt. Ratsmitglied Gerhard Fried seine Aussage von der Sitzung vom 16.10.2012
bezüglich der Straßenreinigungspflicht, weiter konkretisiert werden, da seine Aussage nur zum Teil in
der Niederschrift wiedergegeben wurde. Herr Fried hat in der letzten Sitzung konkrete Anwesen
genannt und bittet darum gegen die entsprechenden Grundstückseigentümer mit härteren Bandagen
vorzugehen. Hier können sich beim GStB entsprechende Anregungen über die Vorgehensweise in
diesem Bereich eingeholt werden.
2. Nachwahlen zum Bauausschuss, zum Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie zum
Kultur- und Sozialausschuss
- Kultur- und Sozialausschuss
Thomas Herzig hat sein Mandat im Kultur- und Sozialausschuss niedergelegt. Dadurch wurde eine
Nachwahl notwendig.
Bisher setzte sich der Kultur- und Sozialausschuss folgendermaßen zusammen:
Ausschussmitglied Stellvertreter/in
Malig, Thomas SPD RM Reiß-Boudgoust, Eva SPD RM
Rimmelspacher, Carsten CDU RM Morgen-Vetter, Sabine CDU SB
Müller, Marco WGB RM Kunz, Heide WGB SB
Herzig, Thomas Grüne SB Frenzel, Claudia Grüne RM
Da das ausgeschiedene Ausschussmitglied auf Vorschlag der Fraktion der Grünen gewählt worden
war, stand der Grünen-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Nachfolge zu (§ 45 Abs. 1 Satz 4 GemO).
Die Fraktion der Grünen schlug Frau Rita Logé für die Nachfolge von Herrn Herzig vor.
- Bauausschuss

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Durch den Wegzug von Richard Vierlinger war der Platz eines Mitglieds im Bauausschuss neu zu
besetzen.
Bisher setzte sich der Bauausschuss folgendermaßen zusammen:
Ausschussmitglied Stellvertreter/-in
Offenbacher, Manuel SPD RM Scherrer, Roland SPD RM
Ganter, Bernhard SPD SB Haase, Jürgen SPD SB
Getto, Jürgen CDU SB Kainz, Hans-Jürgen CDU SB
Fried, Gerhard CDU RM Stephany, Uwe CDU RM
Scherrer, Hubert WGB RM Fried, Bruno WGB RM
Vierlinger, Richard WGB SB Burgert, Heinz WGB SB
Eisenbiegler, Sven Grüne RM Ziegler, Beate Grüne SB
Da das ausgeschiedene Ausschussmitglied auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wählergruppe Berg
gewählt worden war, stand der FWG-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Nachfolge zu (§ 45 Abs. 1
Satz 4 GemO). Die Fraktion der WGB schlug Herrn Armin Scherrer für die Nachfolge von Herrn
Vierlinger vor.
- Umwelt- und Verkehrsausschuss
Durch den Wegzug von Richard Vierlinger war der Platz eines stellvertretenden Mitglieds im Umweltund
Verkehrsausschuss neu zu besetzen.
Bisher setzte sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss folgendermaßen zusammen:
Ausschussmitglied Stellvertreter/-in
Malig, Thomas SPD RM Worst, Thomas SPD RM
Worst, Christiane SPD SB Paulig, Dieter SPD SB
Dippel, Jens Uwe CDU SB Stephany, Michael CDU SB
Rimmelspacher, Carsten CDU RM Stephany, Uwe CDU RM
Maier, Ulrich WGB RM Steigleder, Gunter WGB RM
Burgert, Heinz WGB SB Vierlinger, Richard WGB SB
Eisenbiegler, Sven Grüne RM Frenzel, Claudia Grüne RM

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Da das ausgeschiedene stellvertretende Ausschussmitglied auf Vorschlag der Fraktion der Freien
Wählergruppe Berg gewählt worden war, stand der FWG-Fraktion das Vorschlagsrecht für die
Nachfolge zu (§ 45 Abs. 1 Satz 4 GemO). Die Fraktion der WGB schlug Herrn Armin Scherrer für die
Nachfolge von Herrn Vierlinger vor.
Der Ortsgemeinderat Berg nahm, die Nachwahlen zum Kultur- und Sozialausschuss in offener
Abstimmung vor.
Frau Rita Loge wurde als Mitglied für den Kultur und Sozialausschuss vorgeschlagen.
Herr Armin Scherrer wurde als Mitglied für den Bauausschuss und als stellvertretendes Mitglied für
den Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgeschlagen.
Die vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig gewählt.
3. Gestattungsvertrag Seismische Aufsuchungstätigkeit
Die Firma GDF Suez E & P Deutschland GmbH plant in der Zeit von November 2012 bis
voraussichtlich April 2013 u.a. auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Berg die Durchführung einer 3D-
Seismik zur Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten. Dabei werden Vibratorfahrzeuge zur
mechanischen Anregung des Bodens eingesetzt. Außerdem werden für einen Zeitraum von drei bis
vier Wochen Messkabel oberirdisch ausgelegt. Eine Beschreibung der technischen Abläufe war der
Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Dem Landesamt für Geologie und Bergbau liegt diesbezüglich ein Antrag auf die nach § 51 BBergG
notwendige bergrechtliche Genehmigung des Hauptbetriebsplans vor. Im Zuge des
Genehmigungsverfahrens wurde die Verbandsgemeinde Hagenbach angehört. Der
Verbandsgemeinderat hatte am 29.08.2012 dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
1. Der Verbandsgemeinderat nimmt den Hauptbetriebsplan für die Durchführung seismischer
Aufsuchungstätigkeiten – 3D Seismik MOW (Mittlerer Oberrhein West) zur Kenntnis.
2. Die Untersuchungen mit schwerem Gerät, das erhebliche Erschütterungen auslösen kann,
erstrecken sich auch auf die Siedlungsflächen. Die Bedenken des Verbandsgemeinderates richten
sich daher vor allem gegen das vorgesehene Verfahren, das Schäden wegen Erschütterungen an den
Anlagen der Verbandsgemeinde (Wasserleitung, Kanal etc.) verursachen kann. Zudem sind durch die
enge und alte Bausubstanz Schäden an den Gebäuden in den Ortschaften zu erwarten.
3. Der Verbandsgemeinderat forderte deshalb:
- Die Notwendigkeit der seismischen Erkundungen im Siedlungsbereich kritisch zu hinterfragen.
- Sofern eine Erkundung auch im Siedlungsbereich nicht vermieden werden kann, sollen vorab
Beweissicherungen der vorhandenen Bausubstanz auf Kosten der Antragstellerin durchgeführt
werden, um Altschäden von evtl. erzeugten Neuschäden zweifelsfrei unterscheiden zu können.
- In Bereichen, in denen der Abwasserkanal und die Verrohrungen von Bächen oberflächennah
verlegt sind (z. B. in Neuburg oder der Seegrabenkanal), darf nicht gerüttelt werden.
- In Bereichen vor und nach Brücken und Durchlässen soll beim Einsatz des Rüttelverfahrens ein
Mindestabstand von 50 m eingehalten werden.
- Eine Bankbürgschaft in Höhe von 1.000.000 € wird gefordert, um die Finanzierung einer evtl.
Schadensregulierung (Gebäudeschäden, Schäden an Wasserleitung und Kanäle etc.) im Vorfeld
schon sicher zustellen.
- Es soll eine Umkehr der Beweislast gelten. Bei Schäden, die auf eine Bewegung des Untergrunds /
der Erdoberfläche zurückgehen, wird vermutet, dass die seismische Aufsuchungstätigkeit dafür
ursächlich war.

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Zwischenzeitlich fanden Begehungen der Örtlichkeit mit der Tiefbauabteilung der VG-Verwaltung zur
Abklärung der genauen Anregungspunkte statt. Die aktualisierte Karte wurde in der Sitzung
bereitgehalten und konnte eingesehen werden.
Zur Verringerung des Schadensrisikos wurden dabei verschiedene Anregungspunkte verlegt. So wird
es an der Bruchbergkante (Bruchbergstraße) keine Anregungspunkte geben, ebenso nicht auf dem
Weg zur Bienwaldbaumschule. Von allen Anregungspunkten werden mindestens fünf Meter Abstand
zu den Fassaden der umliegenden Gebäude eingehalten. Auf Abwasserrohre muss bei der konkreten
Platzierung der Anregungspunkte auf der Straße Rücksicht genommen werden (Ausweichen um
einige Meter).
Innerhalb der Ortslage soll ein kleineres Vibro-Fahrzeug zum Einsatz kommen (9 t statt 24 t). Auch
diese Abrede soll noch in den Vertragstext aufgenommen werden.
Eine Garantie, dass damit sämtliche Risiken ausgeschlossen sind, bedeuten diese Maßnahmen zur
Risikoverringerung aus Sicht der Verwaltung (Tiefabauabteilung) jedoch nicht.
Zur Durchführung der Messungen erbittet die GDF Suez die Gestattung der Ortsgemeinde Berg zur
Benutzung der gemeindeeigenen Flächen, Straßen und Wege. Hierzu lagen zwei Vertragsentwürfe
vor; einer betrifft die Waldflächen, der andere die restlichen Flächen, wozu auch die Ortslage zählt.
Die Vertragsentwürfe enthielten auch Regelungen zur Beweissicherung und zur Schadensersatzpflicht
bei Straßen- oder Gebäudeschäden mit Beweislastumkehr. Zur Beweissicherung ist vorgesehen, dass
sämtliche Gebäude von außen begutachtet (fotografiert) werden; bei Hinweisen auf bereits
vorhandene Mängel, Risse etc. wird eine gesonderte Begutachtung erfolgen. Dies sollte noch in den
Vertragstext mit aufgenommen werden.
Die Vertragsentwürfe waren als Anlagen beigefügt.
Die Fa. GDF Suez führte am 26.11.2012 um 16:30 Uhr in der Waldstraße Berg eine Vorführung der
seismischen Messtätigkeit durch, zu der jedermann eingeladen war.
Zu diesem TOP erging nach kurzer Diskussion folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berg versagt den Abschluss der Gestattungsverträge mit der Fa. GDF Suez E &
P Deutschland GmbH.
Der Beschluss hierüber erging mit Stimmenmehrheit von 10 Ja Stimmen, 1 Gegenstimme und 1
Enthaltung.
4.Kindergarten „St. Bartholomäus“
In der Sitzung am 16.10.12 wurde der Ortsgemeinderat über das Gespräch mit dem Landes- und
Kreisjugendamt wegen des Umbau des Kindergartens und der Verlagerung des Schülerhorts in das
Grundschulgebäude informiert. Auf die Beschlussvorlage vom 28.09.12 wurde verwiesen.
Am 12.11.12 fand nunmehr ein weiteres Gespräch statt. Bei der Besprechung nahmen Frau Stoertz
vom Landesjugendamt, Ortsbürgermeister Günter Roitsch, die Kindergartenleitung sowie die
Verwaltung teil. Frau Kaarow vom Kreisjugendamt musste auf Grund anderweitiger Termine kurzfristig
absagen. Bei dem Gesprächstermin wurden nachfolgende Punkte nochmals besprochen:
• Wie beim ersten Gespräch angeregt, soll geprüft werden, ob eine Umstrukturierung der
bestehenden Kindergartengruppen zur Schaffung weiterer Kita-Plätze für Einjährige möglich ist.
Nach den derzeit vorliegenden Anmeldezahlen fehlen Plätze für Ein. In der Sitzung am 16.10.12
wurde der Ortsgemeinderat über das Gespräch mit dem Landes- und Kreisjugendamt wegen des
Umbau des Kindergartens und der Verlagerung des Schülerhorts in das Grundschulgebäude
informiert. Auf die Beschlussvorlage vom 28.09.12 wird verwiesen.
Am 12.11.12 fand nunmehr ein weiteres Gespräch statt. Bei der Besprechung nahmen Frau Stoertz
vom Landesjugendamt, Ortsbürgermeister Günter Roitsch, die Kindergartenleitung sowie die

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Verwaltung teil. Frau Kaarow vom Kreisjugendamt musste auf Grund anderweitiger Termine kurzfristig
absagen. Bei dem Gesprächstermin wurden nachfolgende Punkte nochmals besprochen:
• Wie beim ersten Gespräch angeregt, soll geprüft werden, ob eine Umstrukturierung der
bestehenden Kindergartengruppen zur Schaffung weiterer Kita-Plätze für Einjährige möglich ist.
Nach den derzeit vorliegenden Anmeldezahlen fehlen Plätze für Einjährige. Um diese zu schaffen,
wäre eine Änderung der Gruppenstruktur notwendig. Diese wiederum könnte dazu führen, dass
dann Plätze für Zwei- bis Sechsjährige fehlen und die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe
erforderlich wird. Die Einrichtung zusätzlicher Gruppen zur Schaffung weiterer Plätze für Einjährige
ist an sich nicht vorgesehen. Denn der Anspruch der Einjährigen richtet sich nicht auf einen Kita-
Platz, sondern auf Tagespflege, die auch z.B. durch sog. Tagesmütter geleistet werden kann.
Diese Tagespflege zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe des Landkreises. Ob seitens des
Landkreises unter diesen Voraussetzungen der Bedarf für eine zusätzliche Kita-Gruppe anerkannt
wird, ist fraglich. Eine Entscheidung seitens der Kreisverwaltung steht noch aus.
Sofern die Schaffung von weiteren Kita-Plätze für Einjährige von der Ortsgemeinde Berg auch
dann befürwortet wird, wenn dazu die Schaffung einer zusätzlichen Kita-Gruppe notwendig wird,
soll mit dem Jugendamt nochmals geklärt werden, ob der Bedarf einer weiteren
Kindergartengruppe unter den o.g. Umständen anerkannt würde.
• Mit dem Jugendamt konnte zwischenzeitlich geklärt werden, dass eine Verlagerung der
Kinderhortgruppe in das Grundschulgebäude mitgetragen würde, sofern dies unverändert
geschieht. Sollte in Zukunft beispielsweise eine weitere Hortgruppe notwendig werden, könnte eine
Genehmigung hierfür nicht erteilt werden. In diesem Fall müsste, wie im Schreiben der
Kreisverwaltung vom 18.07.12 hingewiesen, über die Fortführung des Kinderhorts als z.B.
Betreuende Grundschule nachgedacht werden. Unabhängig von den weiteren Entscheidungen zur
Form der Schulkindbetreuung, sollte der Hort jedoch zunächst einmal in das Grundschulgebäude
verlagert werden.
Als weitere Vorgehensweise wurde daher vorgeschlagen:
1. Der Kinderhort wird derzeit unverändert fortgeführt. Der Grundsatzbeschluss des
Ortsgemeinderates zur Verlagerung des Kinderhorts in das Grundschulgebäude wird umgesetzt.
Auf der Grundlage der bereits vorliegenden Vorentwurfsplanung werden die erforderlichen
Genehmigungen nunmehr beantragt und die Ausschreibungen vorbereitet und durchgeführt.
2. Sollte der Ortsgemeinderat die Schaffung von weiteren Kindergartenplätze für Einjährige auch
dann befürworten, wenn hierzu eine zusätzliche Kita-Gruppe eingerichtet werden muss, wird mit
dem Jugendamt geklärt, ob der Bedarf einer weiteren Kindergartengruppe unter den o.g.
Voraussetzungen anerkannt wird. Nach der Klärung wird dem Ortsgemeinderat die Angelegenheit
nochmals zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Hierbei kann dann entschieden werden, ob
und in welchem Umfang ein Umbau des Kindergartens erfolgen soll.
Nach kurzer Diskussion erging hierzu folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, sofern der
Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung hier ebenfalls zustimmt.
Dieser Beschluss erging einstimmig.
5. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von
Verkehrsanlagen
Ortsbürgermeister Roitsch erläuterte die wie folgt lautende, vorbereitete Beschlussvorlage:
§ 13 in der heute gültigen Fassung:

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§ 13
Übergangsregelung
Gemäß § 10 a Abs. 5 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, die zu den im Folgenden aufgezählten
Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, vorbehaltlich § 7 Absätze 1 und 2 dieser
Satzung erstmals in den ebenfalls genannten Jahren bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags
berücksichtigt und beitragspflichtig werden:
1. Ludwigstraße (Bereich Bebauungsplangebiet „Dornhecke“
für die Grundstücke
Fl.-Nrn.: 3768/2, 3769/2, 3771/2, 3773/2, 3774/2, 3775/2 und 3776/2: 2010
2. Reisigstraße (Bereich Bebauungsplangebiet „Dornhecke“
für die Grundstücke
Fl.-Nrn.: 3733, 3734, 3735, 3739, 3740 und 3795: 2016
2. Vordernberger Straße 2016
3. Dornhecke 2016
4. Mühläcker 2022
Im Jahr 2012 werden erstmals Bescheide über wiederkehrende Beiträge versandt. Um Unklarheiten
und redaktioneller Fehler zu beseitigen erhält § 13 folgende Fassung: die Änderungen sind „fett und
unterstrichen “ hervorgehoben.
§ 13
Übergangsregelung
Gemäß § 10 a Abs. 5 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, die zu den im Folgenden aufgezählten
Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, vorbehaltlich § 7 Absätze 1 und 2 dieser
Satzung erstmals in den ebenfalls genannten Jahren bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags
berücksichtigt und beitragspflichtig werden:
1. Ludwigstraße (Bereich Bebauungsplangebiet „Dornhecke“
für die Grundstücke
Fl.-Nrn.: 3768/2, 3769/2, 3771/2, 3773/2, 3774/2, 3775/2 und 3776/3: 2016
2. Reisigstraße (Bereich Bebauungsplangebiet „Dornhecke“
für die Grundstücke
Fl.-Nrn.: 3733, 3734, 3735, 3739, 3740, 3795 und 3796 : 2016
3. Vordernberger Straße 2016
4. Dornhecke 2016
5. Mühläcker 2022
Nach kurzer Diskussion erging hierzu folgender
Beschluss:

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Der Ortsgemeinderat Berg beschließt die 1. Änderung der Satzung zur Erhebung von
wiederkehrenden Beiträgen wie dargestellt.
Der Beschluss hierüber erging mit 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme.
6. Eilentscheidung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt
Ortsbürgermeister Roitsch informierte die Ratsmitglieder, dass der Grundstückseigentümer Hermann
Scherrer auf seinem Anwesen in der Ludwigstraße 92, die Errichtung einer weiteren
Grundstückszufahrt plane. Hierzu sei es erforderlich, dass ein Baum auf dem Gehweg beseitigt und
ein Teil der Grünanlage entfernt bzw. durch Gehwegpflasterung ersetzt wird. Die Kosten trägt der
Antragsteller.
Nach kurzer Diskussion erging hierzu folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm die getroffene Eilentscheidung zur Kenntnis und beschloss, dass eine
Ersatzbepflanzung eines Baumes vorgenommen werden soll.
Der Beschluss über die Ersatzbepflanzung eines Baumes erging einstimmig.
7. Genehmigung von Spenden
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden 2 Tisch Beschlussvorlagen zur Gemeinderatssitzung
vorbereitet und unter den Ratsmitgliedern verteilt.
a.) Genehmigung von Spenden;
Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von der Theatergruppe Berg, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Thomas Malig in Höhe
von 600.- € in Form eines Geldbetrages einer Spende angeboten wurde.
Verwendungszweck der Zuwendung: Kindergarten Berg – Maßnahmen im Außenbereich des
Kindergartens
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht nicht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung.
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind nicht bekannt.
Hierzu erging folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berg (Pfalz) beschließt die Annahme der Zuwendung.
Der Beschluss hierüber erging einstimmig.
Ratsmitglied Thomas Malig nahm aufgrund von Ausschließungsgründen gemäß § 22 GemO nicht an
der Beratung und Abstimmung teil.

.) Genehmigung von Spenden;
Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Seite 9
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von der Privatperson Jäger aus dem Hegering 3 in Höhe von 300 € in Form eines
Geldbetrages als Spende angeboten wurde.
Verwendungszweck der Zuwendung: Spende für den Kindergarten St. Bartholomäus Berg
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung, als Vertragspartner, da Jäger auch Jagdpächter sind.
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind nicht bekannt.
Hierzu erging folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berg (Pfalz) beschließt die Annahme der Zuwendung.
Der Beschluss hierüber erging einstimmig.
8. Teilfortschreibung des LEP IV
Ortsbürgermeister Roitsch leitete zu diesem TOP den Fraktionsvorsitzenden die notwendigen
Unterlagen zu, da der Entwurf der ursprünglich beschlossenen Teilfortschreibung geändert wurde.
Diese Änderungen galt es in der Sitzung noch einmal zu beschließen.
Nach kurzer Diskussion erging hierzu folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmte der geänderten Fassung der Teilfortschreibung, LEP IV zu.
Der Beschluss hierüber erging einstimmig.
9. Informationen aus aktuellem Anlass
Ortsbürgermeister Roitsch informierte bei diesem TOP über folgende Punkte:
- Besuchsfahrt einer Berger Delegation zur Partnergemeinde nach Vordernberg anlässlich der
30jährigen Jubiläumsfeier.
- Aktueller Stand der Gespräche über Erbpachtverträge mit den Vereinen
- Projekt: „Gemeinsam älter werden…“
Weiterhin berichtete Ortsbürgermeister Roitsch darüber, dass der Baum zwischen der Auffahrt zum
Kirchberg und dem Anwesen von Achim Selzer aus Sicherheitsgründen entfernt werden müsse, da
dieser krank sei. Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden
Beschluss:

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Die Beseitigung des Baumes kann vorgenommen werden, allerdings soll eine Ersatzbepflanzung an
noch nicht festgelegter Stelle erfolgen.
Der Beschluss hierüber erging einstimmig.
Ortsbürgermeister informierte noch darüber, dass der Neujahrsempfang 2013 auf den 09.01. um
19.30 Uhr terminiert wurde. Meldungen über zu ehrende Personen nimmt er gerne noch entgegen.
10. Einwohnerfragen
Ein Einwohner erkundigte sich wann der Kreisverkehrsplatz Neulauterburg am Grenzübergang gebaut
wird. Ortsbürgermeister Roitsch antwortete, dass man sich derzeit im Umlegungsverfahren befindet.
Ein genauer Zeitpunkt kann daher noch nicht genannt werden.
Ein Einwohner monierte, dass zwischen den Anwesen Getränkemarkt Boudgoust und der Zimmerei
Boudgoust des öfteren auf den Grünflächen geparkt wird. Dies sollte unterlassen werden.
Ortsbürgermeister Roitsch signalisierte, dass er mit den Verantwortlichen Grundstücksbesitzern
sprechen werde, damit dies künftig unterbleibt.
Ein weiterer Einwohner, erkundigte sich darüber warum auf dem neuen Friedhof in Berg noch keine
Zulegungen erfolgen. Ortsbürgermeister Roitsch informierte darüber, dass hierzu noch die
erforderliche Freigabe von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt sei.
11. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Ratsmitglied Uwe Stephany erkundigte sich warum im Bereich der Dornhecke zwei Bäume gefällt
wurden. Ebenfalls erkundigte sich Ratsmitglied Hubert Scherrer, warum in der Vordernbergerstraße
ebenfalls zwei Bäume gefällt wurden. Ortsbürgermeister Roitsch gab bekannt, dass diese Bäume
ebenfalls krank gewesen sind und daher beseitigt werden mussten. Auch hier werde eine
Ersatzbepflanzung vorgenommen.
Weiterhin teilte Ratsmitglied Uwe Stephany mit, dass beim Befahren der Waldstraße in der Dunkelheit
Sicherheitsbedenken bestehen. Herr Eck von der Verwaltung führte hierzu aus, dass noch
reflektierende Warnbaken angebracht werden, dann sei auch hiergegen Abhilfe geschaffen.
Ratsmitglied Thomas Malig teilte mir, dass aus seiner Sicht nicht ausreichend über alle
Tagesordnungspunkte der Ratssitzung in der Presse berichtet wurde.
Ratsmitglied Gerhard Fried teilte mit, dass vor den Anwesen der Ludwigstraße 14 und auf dem
Dammweg der Gehweg stark verunreinigt sei. Die Verwaltung soll die Grundstückseigentümer
auffordern die Verunreinigung zu entfernen. Dies wurde bereits in der letzten Sitzung von ihm
angesprochen.
Ratsmitglied Gunter Steigleder regte an in der Gemeinschaftshalle eine Bestandsaufnahme zu
machen, da lt. seiner Aussage hier einige Reparaturen anstünden. Ortsbürgermeister Roitsch
signalisierte, dass hierzu die notwendigen Mittel im nächsten Haushalt eingestellt werden.
Der Vorsitzende bedankte sich abschließend bei den anwesenden Ratsmitgliedern für die
Zusammenarbeit im laufenden Jahr und schloss anschließend den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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Pascal Eck Günter Roitsch