Nieder- schrift - Verbandsgemeinde Hagenbach

Aktenzeichen: 004-12 Stadtrat Schriftstück-ID: 072566
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt HAGENBACH
vom 03.05.2012
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 22
Satzungsgemäße Zahl der Beigeordnete: 2
Stimmberechtigte Beigeordnete: 2
Vorsitzender: Stadtbürgermeister F.X. Scherrer
Beigeordnete: Erster Stadtbeigeordneter: Münzing, Karl
Stadtbeigeordneter: Hutter, Michael
Gewählte Ratsmitglieder: SPD:
1. Gröschel, Martin
2. Haaks, Stefanie
3. Ulm, Erich
4. Vesper, Gerd
5. Dübon, Roland
6. Kleiber, Willi
7. Kaiser, Günter
CDU:
8. Fried, Bernhard
9. Pfadt, Thomas
10. Münzing, Karl
11. Hutter, Michael
12. Winter, Erich
13. Pech, Wolf-Rüdiger
14. Sucietto, Dieter
15. Piazza, Gerhard
16. Meyerer, Herbert
17. Vesper, Hans
18. Fleisch, Iris
19. Betsch, Rita
FW Hagenbach:
20. Betsch, Achim
21. Tibor, Irene
22. Kölbl, Herbert
Davon nicht anwesend: Fried, Bernhard
Bürgermeister: Scherrer, Reinhard
Schriftführerin: Bauer, Marlen

Öffentlicher Teil
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Tagesordnung:
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29.03.2012
2. Sanierung „Altes Rathaus“
3. Zweite Änderung des Bebauungsplanes Seniorenheim „Schlossgärten“ im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB
a) Prüfung Stellungnahmen während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffenticher Belange sowie der Öffentlichkeit
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO
4. Einrichtung eines Bolzplatzes
5. Erneuerung Spielgerät im Kindergarten „Regenbogen“
6. Erweiterung Urnengrabfeld auf dem Friedhof „Kirchfeld“ - Grundsatzbeschluss
7. Zuschussanträge
8. Informationen aus aktuellem Anlass
9. Einwohnerfragen (bis spätestens 21:00 Uhr)
10. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Um 19:00 Uhr eröffnete Stadtbürgermeister F.X. Scherrer die Sitzung des Stadtrates der Stadt
Hagenbach und begrüßte hierzu die Ratsmitglieder, die Pressevertreter und die Zuhörer.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen und
den Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung übersandt worden waren.
Gegen diese Feststellungen wurden seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben.
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29.03.2012
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 29.03.2012 wurden keine Einwendungen erhoben.
2. Sanierung „Altes Rathaus“
In der Sitzung am 03.11.2011 hatte der Stadtrat einer Modernisierung und Instandsetzung des „Alten
Rathauses“ grundsätzlich zugestimmt. Um weitere Entscheidungen treffen zu können, sollte das
Gebäude zunächst untersucht und ein Modernisierungskonzept mit Kostenberechnung erarbeitet
werden. Die Architektin und Energieberaterin Sylvia Knötig aus Hagenbach wurde hiermit beauftragt.
Die Entwurfsplanung war den Sitzungsunterlagen als Anlage beigefügt und wurde in der Sitzung von
der Architektin nochmals näher vorgestellt.
Der Bauausschuss hatte in der Sitzung am 18.04.2012 die Entwurfsplanung vorberaten und dem
Stadtrat die entsprechende Umsetzung der Sanierung des „Alten Rathauses“ empfohlen. Für die
Beratung und Entscheidung im Stadtrat sollen jedoch die Baunebenkosten mit aufgezeigt werden.
Bei geschätzten Baukosten von ca. 274.000,00 € (netto) ergeben sich Baunebenkosten in Höhe von
ca. 46.000,00 € (brutto).
Zur Beschleunigung von Investitionen wurden mit Runderlassen des Ministerium für Wirtschaft,
Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 13.02.2009 und 09.08.2010 die Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Aufträge mit der Einführung von Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen
und Freihändige Verfahren vereinfacht. Die bis Ende 2011 befristeten Regelungen wurden bis zum
31.12.2012 verlängert.
Sofern der Stadtrat die Umsetzung der Sanierung des „Alten Rathauses“ beschließt, soll von der o.g.
Vereinfachungsregelung des Vergaberechts Gebrauch gemacht werden und eine Beschränkte
Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Zuvor sollen die erforderlichen

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sanierungs- und denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen sowie die förderrechtliche Zustimmung
der ADD eingeholt werden.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: L: 511005, K: 096113, M: 32, S: 10
Vor Beschlussfassung präsentierte die von der Stadt Hagenbach beauftragte Architektin und
Energieberaterin Frau Sylvia Knötig die notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Rathauses.
Zusammengefasst sind dies folgende Arbeiten: Grundrissänderungen im Erdgeschoss, Erneuerung
der kompletten Elektroinstallation, Sanierung der Fassade, Austausch der Fenster und Tür,
Erneuerung der Sanitäranlagen und Dämmung.
Von Seiten der SPD wurde angefragt, ob die Kostenaufstellung der Sanierung realistisch ist.
Frau Knötig antwortete, dass die Kosten der Maßnahmen nach Fläche und Kriterien berechnet
wurden, es jedoch sein kann, dass unvorhergesehene Schäden die Sanierung teurer machen. Es ist
möglich, dass bei der Sanierung Wasserschäden sichtbar werden. Dies könnte nur ein Mauerwerksexperte
prüfen.
Stadtbürgermeister F. X. Scherrer wies darauf hin, dass ca. 50 % der Maßnahmen förderfähig seien
und angesichts der Haushaltssituation die Kreisverwaltung Germersheim die Sanierung genehmigt.
Noch dieses Jahr sollen die Arbeiten aufgenommen werden, um von den Vereinfachungsregelungen
des Vergaberechts Gebrauch machen zu können. Eine Beschränkte Ausschreibung kann für die
Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, sodass die Handwerker in der Region beauftragt werden
können.
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Umsetzung der Sanierung des „Alten Rathauses“ entsprechend der
vorliegenden Entwurfsplanung.
2. Der Stadtrat beschließt die erforderlichen Sanierungsarbeiten beschränkt auszuschreiben.
3. Die Beschlussfassung zur Vergabe der weiteren erforderlichen Planungsleistungen erfolgt im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 21 Ja und einer Enthaltung.
3. Zweite Änderung des Bebauungsplanes Seniorenheim „Schlossgärten“ im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB
a) Prüfung Stellungnahmen während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffenticher Belange sowie der Öffentlichkeit
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO
Zu a)
Der Stadtrat hatte in der Sitzung am 09.02.2012 den Änderungs- und Entwurfsbeschluss für den o.g.
Bebauungsplan gefasst. Die 2. Änderung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren
nach § 13 a BauGB. Von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden
Erklärung wurde daher abgesehen. Der Planänderungsentwurf inkl. Begründung wurde in der Zeit
vom 06.03.2012 bis einschließlich 05.04.2012 öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung erfolgte im
Amtsblatt Nr. 8/2012 am 24.02.2012. Stellungnahmen wurden während dieser Zeit nicht vorgebracht.
Ferner wurde mit Schreiben vom 16.02.2012 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Während dieser Zeit wurden Stellungnahmen
von folgenden Behörden abgegeben:
1. Kreisverwaltung Germersheim
2. SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Neustadt
3. SGD Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Neustadt
4. Amprion GmbH, Dortmund
5. Pfalzwerke Aktiengesellschaft, Ludwigshafen

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6. Thüga Energienetze GmbH, Schifferstadt
7. FBG mbH, Idar-Oberstein
8. PLEdoc GmbH, Essen
9. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Kaiserslautern
10. Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Speyer
11. Verbandsgemeindeverwaltung Abt. II
12. Verbandsgemeindeverwaltung Abt. V
Die genannten Stellungnahmen der Behörden waren mit Empfehlungen und Hinweisen zur Abwägung
den Sitzungsunterlagen als Anlage beigefügt. Über die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung
der eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange gem. § 1 Abs. 7 BauGB vorzunehmen.
Der Planänderungsentwurf (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen, Begründung und Rechtsgrundlagen
- Stand Januar 2012) war der Beschlussvorlage über den Änderungs- und Entwurfsbeschluss
vom 24.01.2012 bereits als Anlage beigefügt. Auf die Beschlussvorlage wurde insoweit
verwiesen.
Eine komplette Planausfertigung (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen, Begründung, Rechtsgrundlagen
und Verfahrensvermerke - Stand Januar 2012) wurde ferner zur Sitzung bereit gehalten.
Zu b)
Sobald eine abschließende Prüfung und Beschlussfassung über die Behandlung der Stellungnahmen
erfolgt ist, kann der Stadtrat den Planänderungsentwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit
Rechtsgrundlagen und Verfahrensvermerken, den textlichen Festsetzungen, der Gestaltungssatzung
nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO als
Satzung beschließen. Die Begründung ist zu billigen.
An der Beratung und Entscheidung nahm das Ratsmitglied Martin Gröschel wegen Vorliegen eines
Ausschließungsgrundes gemäß § 22 GemO nicht teil.
Beschluss:
1. Die zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Seniorenheim „Schlossgärten“ während
der öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat
mit folgendem Ergebnis geprüft:
Der Stadtrat berücksichtigt die Stellungnahmen entsprechend den Empfehlungen und Hinweisen
zur Abwägung und dem Beschlussvorschlag der Anlage.
2. Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Seniorenheim „Schloßgärten“ wird unter
Berücksichtigung der Beschlüsse (Beschluss Nr. 1) in der sich ergebenden Satzung, bestehend aus
der Planzeichnung mit Rechtsgrundlagen und Verfahrensvermerken, den textlichen Festsetzungen
und der Gestaltungssatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO gem. § 10 BauGB
i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss erging einstimmig.
4. Einrichtung eines Bolzplatzes
In der Sitzung am 09.02.2012 hatte der Stadtrat über den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion auf
Einrichtung eines Bolzplatzes beraten:
Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Bolzplatzes auf einem städtischen Grundstück in
ortsnaher Lage, da es in Hagenbach derzeit keinen Bolzplatz gibt und das Tor zum Sportplatz des
Öfteren verschlossen ist. Aus der Bevölkerung wird immer wieder ein Gelände zum Fußballspielen
gefordert. Eine solche Anlage würde das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche erheblich
steigern. Die Kosten für die Errichtung einer solchen Anlage würden sich nach Erachten der SPD-

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Fraktion auch im finanziellen Rahmen halten. Bilder von einer einfachen Lösungsmöglichkeit, die sich
sofort umsetzen lässt, war dem Antrag als Anlage beigefügt. Der Stadtbürgermeister wurde beauftragt,
Standortvorschläge für einen neu zu bauenden Bolzplatz zu erarbeiten und dem Stadtrat zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die dazu notwendigen Haushaltsmittel sind in den
Haushaltsentwurf mit aufzunehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen. Jede Fraktion sollte sich
über einen Standort Gedanken machen und die Vorschläge im Bauausschuss vorstellen.
In der Bauausschusssitzung am 18.04.2012 wurden Vorschläge für mögliche Standorte unterbreitet
und deren Vor- und Nachteile diskutiert. Die Vorschläge mit Anmerkungen aus der Bauausschusssitzung
waren den Sitzungsunterlagen als Anlage 1-4 beigefügt. Die Grundstücke der Stadt
Hagenbach waren hierbei gelb markiert. In der Sitzung wurde des weiteren angeregt, die Jugendliche
bei der Standortwahl mit einzubeziehen.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: 573105 – 096127 – 84 -10 30.000,00 € - Vorbehaltlich der
Erteilung der Einzelkreditgenehmigung.
Stadtbürgermeister F. X. Scherrer berichtete, dass mit Herrn Eberle vom Sportverein gesprochen
wurde und der Hartplatz, der auch Miteigentum der Stadt ist, zum Fußballspielen geöffnet wird. Die
Kinder können dort solange spielen, bis eine andere Lösung gefunden wird. Es soll eine attraktive
Einrichtung hergestellt werden, man dürfe jedoch nichts überstürzen.
Die SPD-Fraktion mahnte an, dass man sich zunächst bezüglich Standort einigen muss. Das Ziel ist
ein kostengünstiger Bolzplatz, wie beispielsweise in Landau, nicht der in Neupotz, der mit ca. 60.000 €
hergerichtet wurde.
Beschluss:
Bis die Stadt Hagenbach ein passendes Grundstück gefunden und einen Bolzplatz errichtet hat, wird
nach Absprache mit dem Sportverein das Tor zum Sportplatz geöffnet. Von Seite der Verwaltung wird
geprüft, ob Zuschüsse beantragt werden können.
Der Beschluss erging einstimmig.
5. Erneuerung Spielgerät im Kindergarten „Regenbogen“
Im Spielgelände des Kindergartens befinden sich viele ältere Spielgeräte, die derzeit wieder repariert
werden müssen. Im letzten Jahr wurde ein Spielgerät ganz abgebaut, da sich eine Reparatur nicht
mehr lohnte. Ein Ersatz wurde bisher nicht beschafft. Da für die kleinsten Kinder wenig Spielmöglichkeiten
vorhanden sind, soll zur Ergänzung der Spiellandschaft für diese Altersgruppe ein neues
Spielgerät beschafft werden.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: L 365001, K 096124, M 69, S 10
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Beschaffung eines neuen Spielgerätes für das Außengelände des
Kindergarten Regenbogen. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 21 Ja und einer Enthaltung.
6. Erweiterung Urnengrabfeld auf dem Friedhof „Kirchfeld“ - Grundsatzbeschluss
Vor 3 Jahren wurde der Friedhof in einem Teilbereich umgestaltet und Grabstätten für verschiedene
Arten der Urnenbestattungen geschaffen. Da in der Zeit seit der Fertigstellung der Anlage im Schnitt
schon über 40 Prozent Urnenbestattungen waren und die erstellten Urnenstelen schon fast belegt
sind, sollen weitere Grabstätten in Stelen oder einer Urnenwand geschaffen werden. Von 5 Stelen mit

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je 6 Kammern sind derzeit nur noch 8 Kammern frei. Damit hier kein Engpass entsteht, soll umgehend
mit der Planung und Umsetzung begonnen werden.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: L 553002, K 096120, M 85, S 10
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt grundsätzlich die Erweiterung des Urnenfeldes mit der Erstellung weiterer
Urnenstelen/-mauer.
2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Angebot zur Erstellung einer Vorplanung für die Erweiterung des
Urnengrabfeldes einzuholen.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 21 Ja und einer Enthaltung.
7a. Zuschussanträge
Antrag auf Zuschuss zur Förderung der Jugendarbeit, Arbeitergesangverein Hagenbach e.V.
Mit beiliegendem Schreiben vom 17. Februar 2012 beantragte der Arbeitergesangverein einen
Zuschuss zur Förderung der Jugendarbeit. Die Gründe waren im beiliegenden Schreiben vom
Arbeitergesangverein ausführlich dargestellt.
In den vergangenen Jahren erfolgten Zuschüsse an den Arbeitergesangverein wie folgt:
2005 Zuschuss für Jugendarbeit 100 €
2009 Zuschuss zu Aktivitäten des Kinderchores 100 €
2010 Zuschuss zur Intensivierung Jugendarbeit 250 €
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: 281001-541590 in Höhe von 500 €.
Ratsmitglied Münzing stellte den Antrag die drei Zuschussanträge zurückzustellen, da nur noch 500 €
für das Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Zudem schlug er vor, dass der Ausschuss Soziales, Sport
und Kultur einmalig einen zeitlich befristeten Rahmenplan entwickeln soll, der Richtlinien erstellt wann
ein Zuschuss zu gewähren ist und in welcher Höhe.
Ratsmitglied Gröschel stimmte dem zu, fordert jedoch die drei Anträge noch zu behandel, da alle drei
eigentlich noch in der letzten Sitzung hätten beschlossen werden können. Dem Gesangsverein und
den Hundefreunden solle jeweils 100 € und dem MGV 1872 Eintracht kein Zuschuss gewährt werden.
Die FW-Fraktion stimmte dem Vorschlag zu.
Beschluss:
Dem Arbeitergesangverein Hagenbach e.V. wird für das Kalenderjahr 2012 ein Zuschuss zur
Förderung der Jugendarbeit in Höhe von 100 € gewährt.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 14 Ja, 3 Nein und 5 Enthaltungen.
7b. Zuschussanträge
Antrag auf Zuschuss zum 140-jährigen Jubiläum Eintracht Hagenbach / Kulturtage 2012
Mit beiliegendem Schreiben vom 17. Februar 1012 beantragte der MGV 1872 Eintracht Hagenbach
einen Zuschuss zum 140-jährigen Jubiläum in Verbindung mit den Kulturtagen 2012. Die Gründe sind
im beiliegenden Schreiben vom MGV 1872 Eintracht Hagenbach dargestellt.
Der Gesangverein hat in den vergangenen Jahren keine Zuschüsse erhalten.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: 281001-541590 in Höhe von 500 €.

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Beschluss:
Dem MGV 1872 Eintracht Hagenbach werden keine Zuschüsse gewährt.
Begründung: Kulturveranstaltungen von Vereinen werden nicht gefördert.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 18 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen.
7c. Zuschussanträge
Antrag auf Zuschuss für die Anschaffung von neuen Hundesport- und Ausbildungsgeräten,
Verein der Hundefreunde e.V.
Mit beiliegendem Schreiben vom 25. Februar 2012 beantragte der Verein der Hundefreunde einen
Zuschuss für die Anschaffung neuer Hundesport- und Ausbildungsgeräten. Die Gründe waren im
beiliegenden Schreiben vom Verein der Hundefreunde ausführlich dargestellt.
Der Verein der Hundefreunde hat in den vergangenen Jahren keine Zuschüsse erhalten.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: 281001-541590 in Höhe von 500 €.
Beschluss:
Dem Verein der Hundefreunde e.V. wird für das Kalenderjahr 2012 ein Zuschuss für die Anschaffung
neuer Hundesport- und Ausbildungsgeräte in Höhe von 100 € gewährt.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 11 Ja, 7 Nein und 4 Enthaltungen.
7d. Entwicklung eines Rahmenplans bezüglich Zuschussanträge durch den Ausschuss
Soziales, Sport und Kultur der Stadt Hagenbach
Um die Entscheidung über Zuschussanträge zu erleichtern, wurde in der heutigen Sitzung der Antrag
gestellt, dass der Ausschuss Soziales, Sport und Kultur der Stadt Hagenbach einen zeitlich befristeten
Rahmenplan entwickeln soll. Der Stadtrat Hagenbach möchte in diesem Rahmenplan gerne
Richtlinien, wann ein Zuschuss zu gewähren ist und in welcher Höhe. Die genauen Kriterien sollen in
dem vorgenannten Ausschuss beraten werden. Ebenso soll darüber diskutiert werden, ob es sinnvoll
ist die Zuschussanträge zu sammeln und am Ende des Jahres die Mittel zu verteilen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass der Ausschuss Soziales, Sport und Kultur über einen Rahmenplan
bezüglich Zuschussanträge zu beraten und entscheiden hat.
Der Beschluss erging mit Stimmenmehrheit 18 Ja, 3 Nein und einer Enthaltung.
8. Informationen aus aktuellem Anlass
- Die Tafel mit den Friedhofsregeln ist verblasst, eine neue Tafel wurde bestellt und wird nach
Lieferung installiert.
- Zwischen Bahnübergang und Grillhütte ist ein absolutes Halteverbot seit zwei Jahren
angeordnet. Eine Beschilderung ist entsprechend angebracht.
- Sachstand zu Auffüllung am Seegraben
- 05.05.2012 Gesangverein Eintracht
- 23.05.2012 Neubürgerfest der Verbandsgemeinde
- 27.05.2012 Wiesentheid
- 06.06.2012 Sitzung des Stadtrates

9. Einwohnerfragen (bis spätestens 21:00 Uhr)
Es gab keine Redebeiträge von Einwohnern.
10. Sonstiges, Wünsche, Anträge
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Ratsmitglied Martin Gröschel (SPD) wünscht sich, dass in Zukunft in den Beschlussvorlagen die
zusätzlichen HH-Stellen mit Kosten benannt werden, um einen besseren Überblick behalten zu
können.
Ratsmitglied Roland Dübon (SPD) mahnte an, dass Wahlwerbung in öffentlichen Gebäuden wie der
Bibliothek sichtbar war. Stadtbürgermeister F.X. Scherrer antwortete, dass Wahlwerbung nicht in
öffentlichen Gebäuden aufgestellt werden soll.
Ratsmitglied Erich Ulm (SPD) wies darauf hin, dass auf dem Gehweg an der Sparkasse Steine lose
sind.
Ratsmitglied Iris Fleisch (CDU) erwähnte, dass in der Friedenstraße die Pfosten installiert werden
sollen.
Ein weiteres Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Fahrradpfosten in der Habsburgerallee, Anwesen
Kajitschi repariert werden sollen.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer antwortete, dass der Bauhof angewiesen wird, die Erneuerung
vorzunehmen.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer schloss um 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Schriftführerin Der Vorsitzende
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Marlen Bauer Stadtbürgermeister F.X. Scherrer