Benutzungsordnung für die Halle in Katzweiler - Verbandsgemeinde ...

Erstellt von Jochen Hager 

1 

BENUTZUNGSORDNUNG 

für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Katzweiler 

§ 1 

Allgemeines 

1. Die in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Katzweiler stehende Sport- und Freizeithalle 

führt die Bezeichnung „Lautertalhalle“. 

2. Sie dient als öffentliche Einrichtung gemeinnützigen Zwecken. 

3. Soweit sie nicht für eigene Zwecke der Ortsgemeinde benötigt wird, steht sie nach 

Maßgabe dieser Benutzungsordnung und im Rahmen des Benutzungsplanes der 

Grundschule Katzweiler, den örtlichen Vereinen, den örtlichen Organisationen und 

sonstigen örtlichen Gruppen zur Durchführung ihres Übungs-, Wettkampf- und 

Veranstaltungsbetriebs zur Verfügung. 

4. Darüber hinaus kann die Halle auch außer- bzw. überörtlichen Organisationen 

überlassen werden, wenn dadurch eine Beeinträchtigung der örtlichen Gruppen nicht 

erfolgt. 

5. Das Landesgesetz über die öffentliche Förderung von Sport und Spielen 

(Sportförderungsgesetz – SportFG) findet nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung 

entsprechende Anwendung. 

§ 2 

Art und Umfang der Gestattung 

1. Die Gestattung der Benutzung der Lautertalhalle ist beim Ortsbürgermeister zu be- 

antragen. Dies erfolgt durch schriftlichen Bescheid, in dem der Nutzungszweck, die 

Nutzungszeit, die Räume sowie Auflagen und gegebenenfalls Kosten festgelegt sind. 

Mit der Benutzung entsteht ein Vertragsverhältnis, wobei diese Benutzungsordnung als 

Vertragsbestandteil gilt. 

2. Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer der Halle die Bedingungen dieser 

Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an. 

3. Grundsätzlich haben sportliche, kulturelle oder sonstige Veranstaltungen Vorrang vor 

dem regelmäßig wiederkehrenden Übungsbetrieb. Die für Übungszwecke 

abgeschlossenen Benutzungsverträge gelten automatisch nicht für Zeiten, in denen die 

Halle einem anderen Benutzer für Veranstaltungszwecke zur Verfügung gestellt worden 

ist. 

4. Allerdings muss die Bereitstellung der Halle für die bevorrechtigten Veranstaltungen 

mindestens einen Monat vor dem Veranstaltungstermin beantragt werden, ggf. unter 

Vorlage des gesamten Terminplanes einer Wettkampfrunde. Dabei ist auch auf die 

Möglichkeit der generellen Ausübung des Übungsbetriebes durch andere Vereine 

Rücksicht zu nehmen. 

5. Sollte infolge der Bereitstellung der Halle für Veranstaltungen der vorgesehene Übungs- 

betrieb ausfallen, wird der betroffene Verein rechtzeitig vom Ortsbürgermeister oder 

dessen Beauftragten benachrichtigt. Die damit verbundene Einschränkung bzw. Rück- 

nahme der Benutzererlaubnis im obigen Sinne kann auch mündlich bzw. fernmündlich 

Benutzungsordnung_Halle_Katzweiler.doc 12.04.2005


2 

gegenüber dem vom Nutzer gemäß § 4 Abs. 3 angegebenen verantwortlichen Übungs- 

leiter geschehen. 

6. Aus wichtigem Grund (z.B. Eigenbedarf) kann die Gestattung zurückgenommen oder 

eingeschränkt werden; das gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung insbesondere 

bei einem Verstoß gegen die Benutzungsordnung. 

7. Bei unsachgemäßem Gebrauch der Halle und der Einrichtungsgegenstände, sowie bei 

Nichtbeachtung der Anordnungen des Ortsbürgermeisters oder dessen Stellvertreters 

oder dem zur Ausübung des Hausrechts von der Ortsgemeinde Beauftragten, können 

einzelne Benutzer oder auch Gruppen von der Benutzung der Halle auf Zeit oder 

auf Dauer ausgeschlossen werden. 

8. Die Gemeinde hat das Recht, die Halle aus Gründen der Pflege und Unterhaltung vor- 

übergehend ganz oder teilweise zu schließen. 

9. Maßnahmen der Ortsgemeinde nach Absatz 4 – 8 lösen keine Entschädigungsver- 

pflichtung aus. Sie haftet auch nicht für einen eventuellen Einnahmeausfall. 

§ 3 

Umfang der Benutzung und Benutzungsplan 

1. Die Halle steht für den in § 1 bezeichneten Zweck zur Verfügung. Der Übungsbetrieb soll 

bis 22.30 Uhr beendet sein. 

2. An Samstagen und Sonntagen wird die Halle für Übungszwecke nicht bereitgestellt. 

Ausnahmen von dieser Regelung sind nur nach mündlicher Genehmigung durch den 

Ortsbürgermeister zulässig. 

3. Über die Benutzbarkeit und Benutzungszeit im Einzelfall entscheidet die Ortsgemeinde. 

4. Die Ortsgemeinde stellt alljährlich für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober und vom 

1. November bis 28. (29.) Februar je einen Benutzungsplan auf, aus dem sich die 

Öffnungszeiten und die Belegung der Halle für den immer wiederkehrenden Übungsbe- 

trieb ergibt. 

5. Anmeldungen hierzu sind jeweils bis 15. Januar bzw. 15. September bei der 

Ortsgemeinde vorzunehmen. Danach eingehende Anmeldungen können nur dann 

berücksichtigt werden, wenn noch nicht beanspruchte, freie Zeiten vorhanden sind. 

6. Sofern sich Überschneidungen ergeben, sind neben dem Eigenbedarf vorrangig der 

Schulsport und dann die Benutzung durch die dem Sportbund angeschlossenen örtlichen 

Vereine zu befriedigen. Dabei sind jedoch aber auch die Belange der anderen Vereine 

und Organisationen ange messen zu berücksichtigen. 

7. Die Benutzer sind zur Einhaltung des Benutzerplanes verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, 

den Ausfall einer nach dem Benutzungsplan vorgesehenen Hallenbeanspruchung 

dem von der Ortsgemeinde Beauftragten rechtzeitig mitzuteilen. 

8. Eine Abtretung bereits zugesprochener Benutzungszeiten durch den Benutzer an Dritte 

ist nur mit Zustimmung der Ortsgemeinde zulässig. 



3 

§ 4 

Allgemeine Pflichten der Benutzer 

1. Soweit die Pflichten der Benutzer nicht Gegenstand anderer Regelungen dieser Be- 

nutzungsordnung sind, ergeben sie sich aus den folgenden Absätzen dieser 

Bestimmung. 

2. Die Benutzer müssen die Halle pfleglich behandeln und bei ihrer Benutzung die gleiche 

Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten anwenden. Auf die schonende Behandlung, 

insbesondere des Bodens und der Wände sowie aller Einrichtungsgegenstände, ist 

besonders zu achten. Die Benutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für die 

Unterhaltung und den Betrieb der Halle so gering wie möglich gehalten werden. 

3. Der Verein bzw. jede Organisation hat für jede Benutzergruppe der Ortsgemeinde mit 

dem Antrag auf Erteilung der Benutzererlaubnis einen verantwortlichen Übungs- bzw. 

Veranstaltungsleiter sowie mindestens einen Stellvertreter unter Ausgabe der genauen 

Anschrift und der Telefonnummer zu benennen. 

4. Benutzen mehrere Vereine bzw. Organisationen die Halle gemeinsam, einigen sich diese 

sich zur Vermeidung organisatorischer Schwierigkeiten auf die Bestellung eines bzw. 

mehrerer Übungs- bzw. Veranstaltungsleiter. 

5. Beschädigungen und Verluste aufgrund der Benutzung sind sofort dem 

Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragten zu melden. 

6. Alle Geräte und Einrichtungen der Halle sowie ihrer Nebenräume dürfen nur ihrer 

Bestimmung gemäß benutzt werden. 

7. Die Benutzung der Halle und ihre Einrichtung ist auf die Räume, Einrichtungen und 

Geräte zu beschränken, die zur Durchführung des Übungs- bzw. Wettkampfbetriebes 

oder Veranstaltung erforderlich sind. 

8. Nach Abschluss der Benutzung sind die Halle und ihre Nebenräume in den Zustand zu 

versetzen, in dem sie sich zu Beginn der Nutzung befunden hatten. 

9. Fundsachen sind umgehend beim von der Ortsgemeinde Beauftragten abzugeben. 

10. Das Einstellen von Fahrrädern ist weder in der Halle noch in den Nebenräumen erlaubt. 

11. Der verantwortliche Leiter hat dafür zu sorgen, dass nach der Hallenbenutzung sämtliche 

Eingangstüren auch mit ihren Sicherheitsschlössern verschlossen und die Beleuchtungs- 

Körper ausgeschaltet werden. 

§ 5 

Ordnung des Sportbetriebes 

1. Die Halle darf nur nach Ablegung der Straßenschuhe, mit für Hallensport geeigneten 

Turnschuhen oder barfuss betreten werden. Die Turnschuhe sind erst im Hallengebäude 

anzulegen. Das Betreten der Duschräume mit Schuhen ist nicht gestattet. 

2. Schwingende Geräte (Ringe, Taue usw.) dürfen grundsätzlich nur von einer Person 



benutzt werden. Das Verknoten der Taue ist untersagt. 

3. Matten dürfen nur getragen bzw. mit Mattenwagen befördert werden. 

4 

4. Verstellbare Geräte (Pferde, Barren usw.) sind nach der Benutzung tief- und 

festzustellen. Fahrbare Geräte müssen von den Rollen entlastet werden. 

5. Benutzte Geräte einschl. des Recks sind nach der Benutzung auf ihren 

Aufbewahrungsort zurückzubringen. 

6. Für das Wechseln der Kleider müssen die vorhandenen Umkleideräume benutzt werden. 

Der Zugang zu ihnen ist nur den am Sport beteiligten Personen gestattet. Die Zuteilung 

der Umkleide-, Wasch- und Duschräume erfolgt durch den Übungs- bzw. Veranstaltungs- 

Leiter. 

7. Kreide, Magnesia und ähnliche Stoffe sind in einem Kasten aufzubewahren. 

8. Die Sicherheit der Geräte ist laufend durch den Übungsleiter zu beobachten und zu über- 

prüfen. Soweit irgendwelche Mängel festgestellt worden sind, sind diese dem Ortsbürger- 

meister oder dem Beauftragten mitzuteilen. Sofern sich irgendwelche Bedenken wegen 

der Sicherheit einzelner Geräte ergeben sollten, ist Meldung an die Verbandsgemeinde 

Otterbach zu machen, damit fachmännische Überprüfung veranlasst werden kann. 

9. Der Übungs- bzw. Veranstaltungsleiter hat vor Beendigung der angesetzten Benutzungs- 

zeit für das Aufräumen der Halle bzw. für das ordnungsgemäße Unterbringen der Turn- 

geräte in den Nebenräumen zu sorgen. 

10. Essen, Rauchen und Trinken in der Halle ist untersagt. Das gleiche gilt für das Mit- 

bringen von Tieren, Flaschen und Gläsern. 

§ 6 

Kulturelle, gesellige und sonstige Veranstaltungen 

1. Die Veranstaltung darf nur im Rahmen des vertraglich festgelegten Umfanges durchge- 

führt werden. 

2. Der Benutzer hat alle öffentlich-rechtlichen Gestattungen und Erlaubnisse (z.B. Polizei- 

stunde, Gewerbe- oder Schankerlaubnis, Brandsicherheit usw.) einzuholen und zu be- 

achten. 

3. Sofern Besucher zu erwarten sind, ist ein ausreichender Ordnungsdienst in der Halle und 

auf den Parkplätzen zu stellen. 

4. Der Veranstalter darf nicht mehr Besucher zulassen, als Zuschauerplätze vorhanden 

sind. 

5. Die Bestuhlung bzw. das Aufstellen der Tische hat nach dem jeweils in der Halle aus- 

hängenden Bestuhlungsplan zu erfolgen. 

6. Ordner- und Kontrollpersonal hat der Veranstalter in ausreichender Zahl zu stellen. 

7. Werbung in und an der Halle bedarf der Zustimmung der Verwaltung. 

8. Die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung sind von den Veranstaltern zu be- 

achten. 



9. Zum Ausschank wird, falls die Bewirtung in eigener Regie erfolgt, ein Nebenraum 

zur Verfügung gestellt. 

10. Der Veranstalter hat die benutzten Tische und Stühle und gegebenenfalls auch die 

Bühne und sonstige Einrichtungsgegenstände auch selbst aufzustellen und spätestens 

am Tag nach der Veranstaltung wieder abzubauen, zu reinigen und ordnungsgemäß in 

den dafür vorgesehenen Räumen zu lagern. 

5 

11. Eventuell festgestellte Beschädigungen am Einrichtungsinventar sind sofort dem Orts- 

bürgermeister oder dem Beauftragten zu melden. Für nicht gemeldete Schäden haftet 

der Veranstalter im Sinne des § 11 Abs. 7. 

12. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Halle und die benutzten Nebenräume in ordnungs- 

gemäß gereinigtem Zustand zurückzugeben. 

13. Dem Veranstalter wird auf dessen Antrag, die vom Sportverein Katzweiler gepachtete 

Küche samt dem dazugehörenden Inventar in sauberem und ordnungsgemäßem 

Zustand zur Verfügung gestellt. 

14. Streitigkeiten zwischen dem Sportverein Katzweiler und dem Veranstalter bezüglich der 

Benutzung der in Ziffer 10 bezeichneten Gegenstände schlichtet der Ortsbürgermeister. 

Dessen Entscheidung haben beide Parteien zu folgen. 

15. Der Veranstalter verpflichtet sich 

a) dem Sportverein Katzweiler die in Abs. 13 bezeichneten Räume in gleichem Zustand 

wieder zurückzugeben 

b) für Strom, Müll, Heizung und ähnliche Kosten – mit Ausnahme der Gebühren für 

Wasser- und Abwasser - sowie für die Abnutzung von Geschirr ist durch den 

Veranstalter, dem Sportverein (Pächter) eine vorher zwischen beiden Parteien zu 

vereinbarende Pauschalentschädigung zu entrichten. Sollte eine Woche vor Beginn 

der Veranstaltung keine nachweisliche Vereinbarung getroffen worden sein und auch 

der Ortsbürgermeister nicht zur Schlichtung der Meinungsverschiedenheiten 

herangezogen worden sein, so hat der Veranstalter die Forderung des Sportvereins 

Katzweiler zu akzeptieren 

c) die Streu- und Reinigungspflicht der Außenanlage und des Zufahrtsweges, soweit sie 

sich für bzw. aus der Veranstaltung ergibt, zu übernehmen 

d) gegenüber dem Sportverein für Ersatz von Schäden aufzukommen, die an den vom 

Sportverein gepachteten, dem Veranstalter jedoch überlassenen Einrichtungen oder 

dem Inventar infolge der Veranstaltung entstanden sind. 

§ 7 

Ausschankverpflichtung 

1. Der Veranstalter ist verpflichtet, die alkoholischen und alkoholfreien Getränke 

ausschließlich bei dem im Genehmigungsbescheid genannten Getränkelieferanten zu 

beziehen, zu führen und zu vertreiben. 

2. Wegen der Einhaltung und Überprüfung eines evtl. Getränkelieferungsvertrages hat der 

Veranstalter innerhalb eines Monats nach Veranstaltungsende der Ortsgemeinde 



6 

Katzweiler - zu Händen des Ortsbürgermeisters - durch Vorlage der Rechnung des 

Lieferanten nachzuweisen, welche Menge Bier und nichtalkoholische Getränke anlässlich 

der Veranstaltung bei dem genannten Getränkelieferanten bezogen worden sind. 

§ 8 

Umfang und Voraussetzung der kostenfreien Benutzung 

1. Die Halle steht dem Schulsport, den Sportorganisationen und den sonstigen örtlichen 

Vereinen nach Maßgabe dieser Bestimmung kostenfrei zur Verfügung, soweit sie für den 

Übungs- und Wettkampfbetrieb benutzt wird. 

2. Der Ortsbürgermeister kann auch auswärtigen, dem Sportbund angeschlossenen 

Sportorganisationen, den Dachverbänden der örtlichen Vereinen und Organisationen 

sowie im Einzelfall, insbesondere für soziale und kirchliche Veranstaltungen ohne 

Gewinnabsichten, oder Veranstaltungen mit minimalem Gewinn die ganz oder teilweise 

kostenfreie Benutzung gestatten. 

3. Unter die Kostenfreiheit nach Abs. 1 und 2 fällt neben der gebühren- und mietfreien 

Benutzung der Sporthalle und ihrer Nebenräume auch das Benutzen der Duschanlagen 

und der Wasch- und Umkleideräume durch die beim Übungs- und Wettkampfbetrieb 

Beteiligten. 

4. Folgende Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen können jeweils ohne Erhebung 

eines Entgelts ein mal kalenderjährlich durchgeführt werden: 

a) Durchführung eines Vereinsabends (Kameradschaftsabend, 

Generalversammlung etc.) – nur für Mitglieder des betreffenden Vereins - 

§ 9 Abs. 7 und 8 bleiben hiervon unberührt. 

5. Die Kosten für die Beseitigung außergewöhnlicher Verunreinigungen sind von den Be- 

nutzern zu tragen. Eventuell erforderlich werdende Markierungen sind von ihnen auf ihre 

Kosten nach vorheriger Erlaubnis der Ortsgemeinde vorzunehmen und wieder zu 

entfernen. 

§ 9 

Kostenpflichtige Benutzung und Höhe des Entgeltes 

1. Für die von § 8 nicht erfassten Benutzungen wird ein Entgelt in Höhe von 100,00 Euro 

erhoben. 

2. Zur Deckung der Kosten für Heizung, Strom, Reinigungsmittel, Wasser, Abwasser, 

Sachversicherung und Sonstiges, ist für jeden Veranstaltungstag eine Pauschale von 

100,00 Euro zu entrichten. 

3. Bei Erhebung von Eintrittsgeldern sind nachfolgende Gebühren zu entrichten: 

bis zu 50 Besuchern 30,00 Euro 







7 




über 400 Besucher pro Person 0,65 Euro 

4. Von Privaten die am Tag der Veranstaltung Ihren Hauptwohnsitz in der Ortsgemeinde 

Katzweiler innehaben und eine Familienfeier und dergleichen abhalten, ist pro 

Veranstaltungstag eine Benutzungspauschale in Höhe von 150,00 Euro im Voraus an 

die Ortsgemeinde zu zahlen. 

5. Von Privaten die am Tag der Veranstaltung Ihren Hauptwohnsitz außerhalb der 

Ortsgemeinde Katzweiler innehaben oder aber von Gewerbebetrieben - mit Ausnahme 

des Gaststättenpächters - ist pro Veranstaltungstag eine Benutzungspauschale in Höhe 

von 200,00 Euro im Voraus an die Ortsgemeinde zu zahlen. 

6. Die unter Abs. 4 und 5 genannten Veranstalter haben im Voraus eine Kaution in Höhe 

der Benutzungspauschale an die Verbandsgemeindekasse Otterbach zu entrichten. Die 

Erstattung der Kaution erfolgt nach Freigabe durch den Ortsbürgermeister oder den 

Beauftragten. 

7. Nach Beendigung der Veranstaltung ist die Halle besenrein zu übergeben. 

8. Die Nassreinigung der Halle und der genutzten Nebenräume wird durch die 

Ortsgemeinde Katzweiler einen von dort Beauftragten durchgeführt. Der Veranstalter hat 

hierfür einen Betrag in Höhe von 50,00 Euro an die Ortsgemeinde zu entrichten. 

§ 10 

Hausrecht 

1. Das Hausrecht üben der Ortsbürgermeister und seine Beauftragten aus. Diese gelten als 

weisungsbefugt im Sinne von § 123 StGB. Ihren Aufforderungen, die sich auf die 

Einhaltung dieser Benutzungsordnung beziehen, ist unverzüglich Folge zu leisten. 

2. Das Aufsichtspersonal ist berechtigt und gehalten, alle zum Wohle der Benutzer der 

Halle und zum Schutze der Anlagen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 

§ 11 

Haftung 

1. Die Ortsgemeinde Katzweiler überlässt den Benutzern die Halle sowie die Geräte und 

Einrichtungsgegenstände zur Benutzung in dem Zustand, in dem sie sich befinden. Der 

Benutzer ist verpflichtet, Halle und Gegenstände jeweils vor der Benutzung auf ihre 

ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu 

überprüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt 

werden. Eine Haftung für Unfälle und Diebstähle (Entwendung von Kleidungsstücken 

etc.) übernimmt die Ortsgemeinde nicht. 

2. Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde Katzweiler von etwaigen Haftpflichtansprüchen 

seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen 

und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der 

überlassenen Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen sowie 

der Parkplätze stehen. 

3. Diese Haftungsübernahme gilt auch für alle Schäden, 



8 

a) die dadurch entstehen können, dass die zur Halle führenden Wege nicht ordnungs- 

gemäß gereinigt bzw. bei Glätte bestreut worden sind, 

b) die auf den angrenzenden Grundstücken mittelbar oder unmittelbar durch den 

Übungszweck u.- Wettkampf- oder Veranstalterbetrieb verursacht werden. 

4. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde 

Katzweiler und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltend- 

machung von Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde Katzweiler und deren 

Bedienstete oder Beauftragte. 

5. Der Benutzer bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende 

Haftpflichtversicherung sowie eine Versicherung für Miet-, Sach- und Obhut- 

schäden besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. 

6. Die Haftung der Ortsgemeinde Katzweiler als Grundstückseigentümerin für den sicheren 

Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. 

7. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde an den überlassenen Ein- 

richtungen, am Gebäude, den Zugangswegen, der Außenanlage und den Geräten durch 

die Benutzung entstehen. 

8. Mit der Inanspruchnahme der Halle erkennen die benutzungsberechtigten Personen 

diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Benutzungsordnung tritt mit Wirkung vom 01.04.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 

Benutzungsordnung vom 26.03.1986 außer Kraft. 

Katzweiler, 09. März 2005 

- Hach - 

- Ortsbürgermeister

Benutzungsordnung für die Halle in Katzweiler - Verbandsgemeinde ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?