(ZPO)Zwangsverwaltungsgesetz (ZVG)

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
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Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung
gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den
Anspruch sofort anerkennt.
§ 93a Kosten in Ehesachen
(1) Wird auf Scheidung einer Ehe erkannt, so sind die Kosten der Scheidungssache
und der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird oder über die nach § 627
Abs. 1 vorweg entschieden worden ist, gegeneinander aufzuheben; die Kosten einer
Folgesache sind auch dann gegeneinander aufzuheben, wenn über die Folgesache infolge
einer Abtrennung nach § 628 Abs. 1 Satz 1 gesondert zu entscheiden ist. Das Gericht
kann die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, wenn
1. eine Kostenverteilung nach Satz 1 einen der Ehegatten in seiner Lebensführung
unverhältnismäßig beeinträchtigen würde; die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
dabei nicht zu berücksichtigen;
2. eine Kostenverteilung nach Satz 1 im Hinblick darauf als unbillig erscheint, dass
ein Ehegatte in Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 bezeichneten Art ganz
oder teilweise unterlegen ist.
Haben die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, so kann das Gericht sie
ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
(2) Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, so hat der Antragsteller auch die Kosten der
Folgesachen zu tragen, die infolge der Abweisung gegenstandslos werden; dies gilt auch
für die Kosten einer Folgesache, über die infolge einer Abtrennung nach § 623 Abs. 1
Satz 2 oder nach § 628 Abs. 1 Satz 1 gesondert zu entscheiden ist. Das Gericht kann
die Kosten anderweitig verteilen, wenn eine Kostenverteilung nach Satz 1 im Hinblick
auf den bisherigen Sach- und Streitstand in Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8
bezeichneten Art als unbillig erscheint.
(3) Wird eine Ehe aufgehoben, so sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander
aufzuheben. Das Gericht kann die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen,
wenn eine Kostenverteilung nach Satz 1 einen der Ehegatten in seiner Lebensführung
unverhältnismäßig beeinträchtigen würde oder wenn eine solche Kostenverteilung im
Hinblick darauf als unbillig erscheint, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein
die Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung
oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur
Eingehung der Ehe bestimmt worden ist.
(4) Wird eine Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen
§ 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des Dritten aufgehoben, so ist Absatz 3
nicht anzuwenden.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1
entsprechend.
§ 93b Kosten bei Räumungsklagen
(1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben,
dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der
§§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des