(ZPO)Zwangsverwaltungsgesetz (ZVG)

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Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der
Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache
obsiegt.
§ 97 Rechtsmittelkosten
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last,
die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder
teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in
einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend für Familiensachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 1
bis 3, 6, 7, 9 bezeichneten Art, die Folgesachen einer Scheidungssache sind, sowie
für Lebenspartnerschaftssachen der in § 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 bezeichneten Art, die
Folgesache einer Aufhebungssache sind.
§ 98 Vergleichskosten
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben
anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von
den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits
rechtskräftig erkannt ist.
§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die
Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene
Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde
statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten
Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu
hören.
§ 100 Kosten bei Streitgenossen
(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die
Kostenerstattung nach Kopfteilen.
(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem
Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend
gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten
Kosten.
(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die
Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die
Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3
bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.