Sitzungsbericht vom 22.11.2012 - Gemeinde Weitersburg

ORTSGEMEINDE WEITERSBURG
in der Verbandsgemeinde Vallendar
Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 22.11.2012
Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen
Teils Herrn Bürgermeister Fred Pretz, Frau Gabriele Budzinski-Stein und Frau Ulrike
Wischnath von der Verbandsgemeindeverwaltung, die Mitglieder und Vertreter des
Umlegungsausschusses sowie die Ratsmitglieder und Zuhörer.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und
Beschlussfähigkeit gegeben war.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese im Tagesordnungspunkt 1 ergänzt, der
dann lautet:
Tagesordnungspunkt (TOP) 1
Verpflichtung der weiteren Mitglieder des Umlegungsausschusses und deren
Vertreter
In den Sitzungen des Ortsgemeinderates vom 08.09.2011 und 18.10.2012 wurden
die Mitglieder und Vertreter des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde
Weitersburg gewählt. Soweit noch nicht geschehen, waren diese gemäß § 30 Abs. 2
GemO vor ihrem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten.
Unter Hinweis auf die Pflichten der Ratsmitglieder (§ 30 Abs. 1 GemO), die
Schweigepflicht (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 4 GemO), die Treuepflicht (§ 21 Abs. 1
GemO) und die Ausschließungsgründe (§ 22 GemO) wurden verpflichtet:
Vorsitzender Herr Marcel Weber, Vertreter Herr Thomas Fischer, Personen mit der
Befähigung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst Herr Stefan
Herschbach, Vertreter Herr Michael Helbach, Personen mit den Erfahrungen in der
Bewertung von Grundstücken Herr Lothar Hahn, Vertreter Herr Werner Meurer.
TOP 2
Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum
31.12.2011
Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat die Gemeinde das vergangene Haushaltsjahr
abzurechnen. In einem Jahresabschluss ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft
einschließlich des Standes des Vermögens, des Eigenkapitals, der Sonderposten,
der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten, der Rechnungsabgrenzungsposten, der
Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen vollständig
nachzuweisen (§ 108 Abs. 1 GemO).
Mit dem Jahresabschluss gibt die Verwaltung Rechenschaft über die Ausführung des
Haushaltsplanes gegenüber dem Rat ab, da dieser das Budgetrecht hat und die
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan beschlossen hat.
Nach Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss
beschließt der Ortsgemeinderat über den Jahresabschluss gemäß § 114 Abs. 1
GemO. Zugleich entscheidet der Ortsgemeinderat über die Entlastung des

Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister
im Haushaltsjahr vertreten haben. Gemäß Ziffer 2 Verwaltungsvorschrift zu § 114
GemO ist ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn
vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des
§ 68 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung ist öffentlich bekannt zu
machen (§ 114 Abs. 2 GemO).
Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat am 14.11.2012
stattgefunden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm das älteste anwesende Ratsmitglied SR
Dr. Gernot Nick den Vorsitz. Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten sowie der
Bürgermeister der Verbandsgemeinde nahmen an der Beratung und Abstimmung
nicht teil. Der gewählte Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Jochen
Währ berichtete über die vorgenommene Prüfung. Da es keinen Anlass zu
Beanstandungen gegeben hat, schlug der Rechnungsprüfungsausschuss vor, den
Bürgermeistern sowie den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.
Frau Budzinski-Stein und der Verwaltung wurde für die gute Arbeit Dank und
Anerkennung ausgesprochen.
Der Gesamtbeschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, das entspricht einstimmig
angenommen, verabschiedet. Dieser ist inzwischen öffentlich bekannt gemacht
worden.
TOP 3
Erneutes Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des LEP IV
„Erneuerbare Energien“ gemäß § 8 (1) LPlG;
hier: Stellungnahme der Ortsgemeinde Weitersburg
Mit Schreiben vom 31.01.2012 wurde das Beteiligungsverfahren zur
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) „Erneuerbare
Energien“ gemäß § 8 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) seitens der
Landesregierung eingeleitet. Hierzu haben der Verbandsgemeinderat Vallendar und
die verbandsangehörigen Kommunen Stellungnahmen abgegeben
(Ortsgemeinderat Weitersburg 15.03.2012).
Nunmehr hat das Wirtschaftsministerium mit Schreiben vom 08.10.2012 ein erneutes
Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des LEP IV „Erneuerbare Energien“
gemäß § 8 Abs. 1 LPlG eingeleitet und um Stellungnahme gebeten.
Nach intensiver Beratung hat der Ortsgemeinderat zu dem 28-seitigen Bericht wie
folgt Stellung genommen:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nimmt im erneuten Beteiligungsverfahren zur
Teilfortschreibung des LEP IV „Erneuerbare Energien“ gemäß § 8 Abs. 1 LPlG
folgende Anregungen zustimmend zur Kenntnis:
1. Auch weiterhin sind „Regionale Grünzüge“ nicht der kommunalen
Planungshoheit zugänglich, da der Zielcharakter nicht geändert wurde. Dies
könnte z.B. dadurch erfolgen, dass ausdrücklich klargestellt wird, dass a) bei
entsprechender Eignung (Windhöffigkeit etc) und b) entsprechender
Konzentrationsplanung einer Verbandsgemeinde auch Regionale Grünzüge
der kommunalen Planung zugänglich werden.
2. Da die Planungsgemeinschaften zunächst „ihre“ Vorrang- und
Ausschlussflächen beplanen sollen und sodann erst Konzentrationsflächen
durch die Verbandsgemeinden ausgewiesen werden können, ist eine enge
zeitliche Vorgabe zur Anpassung der Regionalen Raumordnungspläne an die
Planungsgemeinschaften wünschenswert, so dass auch Planungen der

Verbandsgemeinden möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden
können.
3. Es fehlt nach wie vor ein Hinweis auf das Gegenstromprinzip der Planung,
d.h., dass nicht erkennbar ist, inwieweit die Planungsgemeinschaften
verpflichtet sind, kommunale Planungsabsichten in die eigenen Überlegungen
mit einzubeziehen.
4. Der Ortsgemeinderat Weitersburg hält die Ebene der kommunalen
Bauleitplanung für nicht allein geeignet, die Entwicklung der Windkraft zu
steuern und eine technogene Überformung weiter Teile unserer Landschaft zu
vermeiden.
Aufgrund erheblicher visueller Auswirkungen von Windkraftanlagen, die nicht
an Gemeindegrenzen halt machen, sondern eine weite Fernwirkung haben,
wäre nach unserer Auffassung vielmehr eine umfassende Ausweisung der
Flächenausweisung von Windenergieanlagen durch die Regionalplanung
sachgerecht.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 1 Enthaltung entspricht einstimmig angenommen.
TOP 4
Anregungen und Beschwerden nach § 16 b GemO;
hier: Erhöhung der Hundesteuer für 2012
Mit Schreiben vom Juni 2012 (Posteingang bei der Ortsgemeinde am 16.10.2012)
haben rund 50 Hundehalter (Unterschriftenliste) ein Schreiben zum Thema Erhöhung
der Hundesteuer 2012 an die Ortsgemeinde Weitersburg, vertreten durch den
Ortsbürgermeister, gerichtet.
Nach § 16 b GemO hat jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und
Beschwerden aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu
wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat
ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen.
Da es sich hier um die Hundesteuer (u.a. die mögliche Entwicklung der
Hundesteuersätze) handelt, ist der Gemeinderat gemäß § 16 b GemO für die
Eingabe zuständig.
Beschluss:
Es verbleibt bei dem am 15.03.2012 im Rahmen der Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung einstimmig gefassten Beschluss, wonach die Hundesteuersätze
jährlich betragen:
70 Euro für den ersten Hund
90 Euro für den zweiten Hund
100 Euro für jeden weiteren Hund.
Die unterzeichnenden Hundehalter sollen durch die Verbandsgemeindeverwaltung
schriftlich informiert werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.
TOP 5
1. Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der
Ortsgemeinde Weitersburg vom 08.09.2011
Wie bereits im Rahmen der Beratungen zur Neufassung der Satzung über die
Reinigung öffentlicher Straßen angeführt, sollte auf Grund der gemachten
Erfahrungen eine Überprüfung der Einteilung in die jeweilige Kategorie erfolgen.
Eine Änderung der Kategorien aufgrund der gemachten Erfahrungen ist bisher nicht
notwendig.

Es wurde jedoch festgestellt, dass irrtümlich die Stichstraßen in der Ringstraße bei
den Haus-Nummern 65, 77, 79 und 83 als Fußwege in die Kategorie 3 (Bei Schnee-
und Eisglätte gesperrt!) eingeordnet wurden. Hier ist eine Einordnung in Kategorie 2
(Kein Räum- und Streudienst) vorzunehmen.
Beschluss:
Die Änderungssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.
TOP 6
Wartungs- und Instandsetzungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlagen;
hier: Auftragsvergabe für die Zeitvertragsleistungen
Der bestehende Zeitvertrag für die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der
Straßenbeleuchtung läuft zum Ende dieses Jahres aus und wurde gemeinsam für die
Ortsgemeinden und die Stadt Vallendar ausgeschrieben.
Da die Entfernung des Zeitvertragsunternehmens zur Verbandsgemeinde Vallendar
aufgrund der Notfälle nicht weit sein darf, wurde beschränkt ausgeschrieben.
Zur Angebotsabgabe wurden 6 Firmen aufgefordert. Zur Submission am 31.10.2012
lagen 4 Angebote vor.
Nach Prüfung der Angebote ergibt sich die mindestbietende Firma Elektro Pretz,
Koblenz, mit einer Gesamtsumme von 290.122,30 Euro.
In der Gesamtsumme sind die reinen Wartungs- und Reinigungsarbeiten für die
Ortsgemeinde Weitersburg mit 5.389,25 Euro jährlich enthalten. Neben diesen
Leistungen für alle Ortsgemeinden beinhaltet die Ausschreibung auch fiktive
Leistungen für Neuinstallationen und Reparaturen, die aber nur im Bedarfsfall zu den
festgelegten Preisen abgerufen werden können.
Nach Zustimmung der Ortsgemeinden und der Stadt Vallendar soll auf der
Grundlage dieser Ausschreibung nun mit der mindestbietenden Firma Elektro Pretz
und der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar der Wartungs- und
Instandsetzungsvertrag für die Straßenbeleuchtung, analog dem Beschluss der
Ortsgemeinde vom 28.06.2007, abgeschlossen werden.
Beschluss:
1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird ermächtigt, den Vertrag für die
Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Straßenbeleuchtung im Namen
der Ortsgemeinde Weitersburg abzuschließen.
2. Der Auftrag für die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der
Straßenbeleuchtung wird an die Firma Elektro Pretz, Koblenz, zum
Angebotspreis von 290.122,30 Euro (brutto) vergeben.
Die reinen Wartungs- und Reinigungsleistungen für die Ortsgemeinde
Weitersburg sind in dieser Summe mit 5.389,25 Euro jährlich enthalten.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja, entspricht einstimmig angenommen.
TOP 7
Mitteilungen
Der Vorsitzende hat u.a. mitgeteilt:
- Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens „Stadtumbau Vallendar“ ist keine
Stellungnahme erforderlich, da Belange der Ortsgemeinde Weitersburg nicht
berührt sind.
- Bei den beiden bisherigen Beratungsgesprächen mit der Firma Inexio wegen
der DSL-Anbindung konnten lediglich 15 Verträge abgeschlossen werden.
Zwar steht noch ein weiterer Beratungstermin an, es ist jedoch fraglich, ob
genügend Verträge (150) abgeschlossen werden können. Gelegenheit zum

Vertragsabschluss besteht noch bis zum 31.12.2012. Der Vorsitzende wies an
dieser Stelle auch auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der
Beratungstermine hin, und zwar auf www.myquix.de oder unter der
Telefonnummer 0800-78 49 375.
Die Vertragsunterzeichnung mit Inexio und der Ortsgemeinde Weitersburg zur
Umsetzung des Verfahrens erfolgt am 12.12.2012 um 14.00 Uhr im
Sitzungssaal der Ortsgemeinde.
- Am 02.11.2012 wurden erneut Schmierereien im Bereich der Turnhalle bzw.
des Sportplatzes gemeldet. Anzeige wurde erstattet.
- Die Ortsgemeinde Weitersburg beteiligt sich gemäß Ratsbeschluss vom
13.09.2012 nicht am Klimaschutz-Teilkonzept der Verbandsgemeinde
Vallendar. Es wurde mitgeteilt, dass sich sowohl die Stadt Vallendar als auch
die Ortsgemeinden Urbar und Niederwerth beteiligen und auch Gebäude in
Trägerschaft der Verbandsgemeinde einfließen werden.
TOP 8
Anfragen
Die schriftliche Anfrage zum Stand des Sachverhalts bei der Erstellung der
erweiterten Vorsorgeplanung im Gemeindewald Weitersburg wurde beantwortet.
TOP 9
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rockenbach
Ortsbürgermeister