Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinderates vom 15. November 2012
TOP 1
Bürgerfragestunde
Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine Fragen oder Anmerkungen von Seiten
der Bürgerschaft gibt.
TOP 2
Bauangelegenheiten
- Vorabanfrage bezüglich einer Nutzungsänderung eines Büro- und Fabrikgebäudes
in Wohnraum, Pferdestall, landwirtschaftliches und gewerbliches Lager
auf dem Flst. Nr. 673, Stungen, 78669 Wellendingen
Herr Gemeinderat Albrecht erklärt sich für befangen und verlässt bei diesem Tagesordnungspunkt
den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Bürgermeister Albrecht erklärt, dass es sich bei der geplanten Nutzungsänderung des
bisherigen Büro- und Fabrikgebäudes in Wohnraum, Pferdestall, sowie landwirtschaftliches-
und gewerbliches Lager um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung
handelt. Da das Bauvorhaben zwar im Außenbereich liegt, allerdings bereits andere
Wohnhäuser bestehen, gäbe es diesbezüglich keinen Hinderungsgrund.
Der eingereichten Vorabanfrage bezüglich der geplanten Nutzungsänderung wird einstimmig
das gemeindliche Einvernehmen signalisiert.
- Fassadensanierung
TOP 3
Neuwies – Sporthalle
Bürgermeister Albrecht begrüßt Herrn Architekt B. Mattern (md2), welcher gebeten
wurde, die Fassade der Neuwies-Sporthalle in Augenschein zu nehmen. Diese sei
durch Vandalismus so stark beschädigt worden, dass über eine Sanierung nachgedacht
werden müsse.

Herr Mattern erläutert dem Gremium anhand einer Bilderpräsentation die Beschädigungen
und unterbreitet demselben seinen Sanierungsvorschlag, sowie weitere Möglichkeiten,
künftige Schäden präventiv zu vermeiden.
Für den Haupteingang schlägt Herr Mattern festplatzierte Fahrradständer vor. Insgesamt
zeigt er zwei Möglichkeiten der Fassadensanierung auf. Die etwas günstigere
Möglichkeit wäre, die bereits im Eigentum der Gemeinde vorhandene Videokamera an
der Halle anzubringen und die beschädigten Module kostengünstig auszutauschen.
Dafür schlägt er das „Carbonit-System“ der Firma Caparol vor. Die hochwertigere Möglichkeit
wäre ähnlich. Dabei handelt es sich ebenfalls um das „Carbonit-System“, allerdings
für eine andere Beanspruchungsgruppe und einem daraus folgenden höheren
Härtegrad.
Die günstigere Variante ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoller, da auch die teurere
Möglichkeit nicht gegen gezielten Vandalismus vollkommen resistent ist.
Seitens des Gemeinderates wird der Vorschlag diskutiert, eine Blechverkleidung ins
Auge zu fassen, wie sie auf der Süd-Seite bereits besteht. Allerdings gehen die Meinungen
über die optische Attraktivität weit auseinander. Dieser Vorschlag wäre mit Sicherheit
auch wesentlich teurer, da laut Herrn Mattern die Dämmschicht anders aufgebaut
und dafür die derzeit vorhandene Dämmung entfernt werden müsste.
Die witterungsbedingten Schäden, wie Moos- und Algenbefall, könnten durch Entfernung
behoben und durch eine neue Schlussbeschichtung, sowie durch einen Grundmauerschutz
behoben werden.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Fassade 2013 zu sanieren und Herrn B.
Mattern (md2) mit der Ausschreibung der notwendigen Aufgaben, bezogen auf die
günstigere Variante, zu beauftragen, wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.
- Einrichtung der Krippe mit Möbel
TOP 4
Kinderzentrum Wellendingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf die bereits getätigte Vergabe in Bezug auf die Möbeleinrichtung
der Krippe an den günstigsten Bieter. Bürgermeister Albrecht hat am
Freitag, dem 26. Oktober 2012 nach Rücksprache mit Kindergartenleiterin Frau Villing
und Architekt Herrn Möller (modul2a), die Firma Wehrfritz GmbH, Bad Radach, zum
Angebotspreis von 45.146,50 € beauftragt.
Der Gemeinderat genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters einstimmig.

- Aufstellungsbeschluss
TOP 5
Bebauungsplan „Ortsmitte Wellendingen“
Frau Gemeinderätin Götz erklärt sich für befangen und verlässt bei diesem Tagesordnungspunkt
den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Bürgermeister Albrecht begrüßt Herrn Leopold (RIP) und erläutert nochmals die Vorgeschichte
zum vorliegenden Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Ortsmitte Wellendingen“
und informiert das Gremium über den erneuten Vorschlag der Bauherrschaft
und bringt diesen zur Diskussion. Geplant sei ein Versetzen der geplanten Gerätehalle
ins Grundstücksinnere und ein Verputzen der Fassade.
Das Gremium diskutiert über diese neue Information intensiv.
Der Antrag von Gemeinderat Meyer, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu vertagen
wird auf Grund der Dringlichkeit mit vier Fürstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Herr Leopold erläutert die Notwendigkeit des Bebauungsplans „Ortsmitte Wellendingen“,
mit welchem die städtebauliche Neuordnung der Ortsmitte, welche mit dem Bebauungsplan
„Winkel“ begonnen wurde, fortgeführt werde. Zielsetzung der Planung sei
die Ordnung der Ortsmitte im Kontext der Gebäude für Verwaltung und Gemeinbedarf,
sowie der bestehenden Wohnnutzungen.
Schließlich beschließt das Gremium bei einer Gegenstimme mehrheitlich die Aufstellung
des Bebauungsplans „Ortsmitte Wellendingen“ wie vorgelegt nach § 2 BauGB,
sowie die Aufstellung von Örtlichen Bauvorschriften wie vorgelegt nach § 74 LBO für
den Planbereich „Ortsmitte Wellendingen“. Zudem wird die Beteiligung der Behörden
nach § 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan „Ortsmitte Wellendingen“ sowie die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan
„Ortsmitte Wellendingen“ mehrheitlich beschlossen.
TOP 6
Veränderungssperre „Ortsmitte – Teilbereich“ in Wellendingen
- Satzungsbeschluss
Frau Gemeinderätin Götz erklärt sich weiterhin für befangen und verbleibt im Zuschauerraum.
Bürgermeister Albrecht verweist auf den dem Gremium vorliegenden Satzungsentwurf
sowie den Plan über den Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Herr Leopold erläutert, dass der Gemeinderat soeben den Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan „Ortsmitte Wellendingen“ gefasst hat. Der Bebauungsplan verfolgt das
Ziel der städtebaulichen Neuordnung der Ortsmitte von Wellendingen. Dazu wurden in
den vergangenen Jahren zahlreiche Konzepte und städtebauliche Rahmenplanungen
aufgestellt, welche teilweise derzeit bereits umgesetzt werden (Jugendhaus, Betreutes
Wohnen, Pflegehaus und Bürgerhaus). Ein Bebauungsplan soll hier die planungsrechtlichen
Belange der Ortsmitte aufnehmen und die Zielvorgaben des städtebaulichen
Rahmenplans planungsrechtlich behandeln.

Da wegen der derzeitigen bauplanungsrechtlichen Beurteilungsgrundlage in Teilbereichen
Vorhaben zugelassen werden müssten, welche die Durchführung der Planung
unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde, ist der Erlass einer Satzung für
eine Veränderungssperre nach §§ 14 ff. BauGB erforderlich.
Planungsanlass ist die Bauanfrage für die Einrichtung einer Gerätehalle im Bereich
des Flurstücks 237/1. Durch den Aufstellungsbeschluss des o.g. Bebauungsplans
kann der Antrag gem. § 15 BauGB zunächst für ein Jahr zurückgestellt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird bemängelt, dass die von der Veränderungssperre
betroffenen Eigentümer vorher nicht angehört worden sind. Herr Leopold erläutert,
dass geringfügige Veränderungen trotzdem genehmigt werden könnten. Die Veränderungssperre
beziehe sich hauptsächlich auf gravierende Veränderungen im Ortsbild.
Schließlich wird die vorliegende Satzung für eine Veränderungssperre im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes „Ortsmitte Wellendingen“ gemäß § 14 Abs. 1 BauGB als
Satzung mit 5 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
- Abbruch der Garagen
TOP 7
Gewerbegebiet Salzstein
Bürgermeister Albrecht erläutert kurz die Gründe seiner Eilentscheidung. Aufgrund
der Dringlichkeit und der geringen Auftragssumme hat Bürgermeister Albrecht am
Mittwoch, dem 31. Oktober 2012 per Eilentscheidung die Firma E. Leibold aus Wellendingen
als günstigsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 7.000,-- € brutto mit
dem Abbruch der Garagen beauftragt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu
genehmigen.
TOP 8
Antrag des Radfahrvereins Alpenrose e.V. Wilflingen auf Investitionszuschuss
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Antrag des Radfahrvereins Alpenrose
e.V. Wilflingen auf Investitionszuschuss gemäß der neuen Regelung zur Vereinsförderung
2012 zur Neuanschaffung von Vereinstrikots. Laut Kostenvoranschlag
der Firma Radservice Oswald Joos entstehen für den Kauf von den Trikots Kosten in
Höhe von 5.110,-- €. Das Angebot der Firma Sport Nann erweitert den Antrag um
1.184,06 € für Bein-, Arm- und Knielinge, sowie Badmintonschläger und Hanteln.
Die Beschaffung der Kleidung wird als Sachgesamtheit gewertet und als Investition im
Sinne der Vereinsförderregelung vom 09. Februar 2012 anerkannt. Die Anschaffung
der Badmintonschläger und der Hanteln mit Wert von 224,35 € wird nicht als Investition
gewertet, so dass eine Gesamtinvestition in Höhe von 6.069,71 € vorliegt.
Die Förderhöhe beträgt 25 % der Investitionskosten abzüglich sonstiger Zuschüsse,
also voraussichtlich 1.517,43 €.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fördermittel im kommenden Haushaltsjahr
2013 bereitzustellen und auszubezahlen.
TOP 9
Haushaltsplanberatung 2013
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Ortschaftsräte
Scheibner und Götz und stellt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 vor.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 13.513.000,-- €, hiervon 9.273.000,-- € im
Verwaltungshaushalt. Gemeindeoberamtsrat Mauch geht daraufhin in Kürze auf die
wichtigsten Posten des Verwaltungshaushalts ein. Der hohe Einnahmeansatz im Verwaltungshaushalt
beruhe im Wesentlichen auf den steigenden Schlüsselzuweisungen
nach der mangelnden Steuerkraft und der Verminderung der Kreisumlage.
Des Weiteren wird der Gemeinderat auf die erhöhten Ausgaben im Bereich Personalaufwand
des Kindergartens und der Kinderkrippe, sowie der Kämmerei auf Grund der
Einstellung eines stellvertretenden Kämmerers, hingewiesen. Erfreulich sei dabei die
Erhöhung der Zuweisungen vom Land für Kindergarten und Kinderkrippe.
Seitens des Gemeinderates werden Personalausgabenerhöhungen in den Bereichen
Schule und Hauptverwaltung hinterfragt. Es wird erläutert, dass diese sich zum Einen
aus der Zusammenlegung der Ganztagesbetreuung zur Schule ergeben, da diese im
Vorjahr noch einzeln aufgeführt waren, und zum anderen aus der Stellenveränderung
in der Verwaltung von einem Beschäftigtenverhältnis zu einem Beamtenverhältnis.
Gemeindeoberamtsrat Mauch geht daraufhin auf das um ungefähr 1 Mio. € gestiegene
Saldo der Allgemeinen Finanzwirtschaft, sowie der Verminderung der Zinsen für Kredite
vom Kreditmarkt ein und erwähnt die Notwendigkeit der Kassenkredite, um die Liquidität
der Gemeinde zu gewährleisten.
Im Vermögenshaushalt weist Herr Mauch ebenfalls auf die wichtigsten Posten hin, wie
den Neubau des Kindergartens Wellendingen, die Sanierung der Außenfassade Bürgerhaus
Wilflingen, die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges im Bauhof oder die Ortssanierungen
Wellendingen und Wilflingen sowie die Kanaluntersuchungen in der Lehrstraße.
Nachdem der Entwurf des Haushalts 2013 samt Finanzplan diskutiert wurde, wird
aus der Mitte des Gremiums der Antrag gestellt, die Wassergebühren nicht zu erhöhen.
Dieser Antrag wurde bei einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag aus der Mitte des Gremiums, das Frischwasser lediglich um 5
Cent/m³ zu erhöhen, wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Die Verwaltung beantragt, das Wasser um die geplanten 10 Cent/m³ zu erhöhen. Dieser
Antrag wurde mit einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt.

- Kinderzentrum - Bodenbeläge
TOP 10
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium über die zur Auswahl stehenden verschiedenfarbigen
Linoleumbodenmuster. Vorgeschlagen wird in Absprache mit der
Kindergartenleitung eine ähnliche Farbgestaltung des Bodens wie in der Lemberghalle.
Dies wird einstimmig beschlossen.
- Postagentur in Wellendingen
Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die Deutsche Post AG zum 01. Februar
2013 eine neue Partnerfiliale in Shenay’s Maßschneiderei, Inh. Senay Gündüz, Winkel
2, 78669 Wellendingen einrichten wird.
- Kindergarten Wilflingen - Reinigungsvertretung
Seitens des Gemeinderates wird darum gebeten, dass bei Urlaub und Krankheit der
Reinigungskraft eine Aushilfe täglich im Kindergarten Wilflingen reinigt. Bürgermeister
Albrecht erläutert, dass im Zuge der Stellenbesetzung der Reinigungskraft für die
Krippe dieses Problem gelöst wird.
- Kreisstraße Wellendingen – Rottweil:
Bürgermeister Albrecht informiert, dass laut Landratsamt noch dieses Jahr die Kreisstraße
saniert wird, bzw. die Straßenschäden provisorisch behoben werden.
TOP 11
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. Oktober 2012 hat
dieser folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Stelle des stellvertretenden Kämmerers wurde besetzt.
- Ein Antrag auf Grundstückserwerb in Wilflingen wurde abgelehnt.