09. Juli - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat
Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung des
Gemeinde- und Ortschaftsrates
vom 09. Juli 2009
TOP 1
Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids der Kommunalwahlen
Bürgermeister Albrecht gibt gekannt, dass die Gemeinderatswahl vom 07. Juni 2009 mit Bescheid
des Landratsamtes Rottweil vom 08. Juli 2009 für gültig erklärt wurde.
TOP 2
Verpflichtung der wiedergewählten und neu gewählten Gemeinderäte
Vor der Verpflichtung der einzelnen Gemeinderäte per Handschlag werden diese von Bürgermeister
Albrecht auf ihre Rechte und Pflichten als Amtsträger hingewiesen.
TOP 3
Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Wilflingen und der Stellvertreter
Bürgermeister Albrecht gibt bekannt, dass der neu eingesetzte Ortschaftsrat bereits in seiner
heutigen Sitzung einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat. Vorgeschlagen als Ortsvorsteher für
den Ortsteil Wilflingen wurde für eine weitere Amtszeit Herr Thomas Meyer, als ersten Stellvertreter
Herr Andreas Muschal und als zweiten Stellvertreter Frau Kathleen Götz.
Der Gemeinderat beschließt sodann durch offene Wahl, dem Empfehlungsbeschluss zu folgen.
Zum Ortsvorsteher wird Herr Thomas Meyer gewählt, zu seinem ersten Stellvertreter Herr Andreas
Muschal und zum zweiten Stellvertreter Frau Kathleen Götz.

TOP 4
Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Bürgermeister Albrecht schlägt als ersten Stellvertreter aus Wellendingen Herrn Wolfgang Minder
und als zweiten Stellvertreter aus dem Ortsteil Wilflingen Herrn Rudolf Seemann vor. Als
dritter Stellvertreter wird Herr Thomas Schauber vorgeschlagen.
Die anschließende Wahl ergibt einstimmige Zustimmung.
TOP 5
Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserreinigung
Primtal
Gemäß der Satzung stellt die Gemeinde in der Verbandsversammlung vier Vertreter. Hierbei
entfallen drei Vertreter auf den Ortsteil Wellendingen und einer auf dem Ortsteil Wilflingen.
Durch einstimmige Wahl werden als Vertreter Herr Rudolf Seemann, Herr Wolfgang Minder,
Herr Thomas Schauber und Herr Rudolf Griesser und als deren Stellvertreter Herr Georg Graf,
Herr Tobias Schlenker, Herr Alois Eisele und Herr Alexander Angst gewählt.
TOP 6
Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung
am Oberen Neckar
Der Gemeinderat stellt drei weitere Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes.
Vorgeschlagen werden Herr Reiner Hermann, Herr Guido Hermann, Herr Alois Eisele und
Herr Alexander Kaiser. Durch offene Wahl werden mit 17 Stimmen und einer Enthaltung Herr
Reiner Hermann, mit 15 Stimmen und 3 Enthaltungen und Herr Guido Hermann mit 10 Stimmen
und 8 Enthaltungen gewählt. Zu deren Stellvertretern werden Frau Christine Roth, Herr Rudolf
Griesser und Herr Alexander Angst einstimmig gewählt.
TOP 7
Wahl der Vertreter für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Rottweil
Zu den Vertretern für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Rottweil werden durch offene
und einstimmige Wahl Herr Thomas Meyer und Herr Tobias Schlenker, zu deren Stellvertreter
Herr Rudolf Seemann und Herr Reiner Hermann gewählt.

TOP 8
Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (§ 14 Hauptsatzung)
Bürgermeister Albrecht erläutert, dass der Vermittlungsausschuss aus dem Bürgermeister, dem
Ortsvorsteher, drei Mitgliedern des Gemeinderates und drei Mitgliedern des Ortschaftsrates besteht.
In der Ortschaftsratssitzung wurden Herr Georg Graf, Herr Oliver Angst und Herr Michael
Schick als Mitglieder gewählt.
Durch offene einstimmige Wahl wurden Herr Rudolf Griesser, Herr Armin Klaiber und Herr Guido
Hermann in den Vermittlungsausschuss als Mitglieder gewählt.
TOP 9
Wahl der Mitglieder zur Sicherung von Nachlässen
Als Mitglied aus dem Ortsteil Wellendingen wird Herr Andreas Muschal, als Mitglied aus dem
Ortsteil Wilflingen wird Herr Tobias Schlenker vorgeschlagen.
Anschließend ergeht einstimmig Zustimmung
TOP 10
Wahl der Stiftungsratsmitglieder der Rio-Geiselmann-Stiftung
Zu den Stiftungsratsmitgliedern werden einstimmig Frau Christine Roth und Herr Georg Graf, zu
deren Stellvertretern Herr Alexander Angst und Frau Kathleen Götz gewählt.
- II. Quartal 2009
TOP 11
Annahme von Spenden
Bürgermeister Albrecht geht anhand der Sitzungsvorlage auf die im II. Quartal 2009 eingeworbenen
Spenden in Höhe von 163,10 € ein. Er dankt Spendern für die Zuwendungen zum Sozialfond
und den Kindergärten.
Der Gemeinderat genehmigt die Spenden einstimmig.

- II. Quartal 2009
TOP 12
Haushaltszwischenbericht / Übersicht der Kassenmittel
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Haushaltszwischenbericht und die gewünschte
Übersicht über den Stand der Kassenmittel (Stand 30.06.2009).
Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert diesen ausführlich und stellt eine insgesamt planmäßige
Entwicklung von Mittelab- und -zufluss fest.
Bei der Gewerbesteuer liegt die Gemeinde etwas über dem Planansatz, welcher trotz Rückzahlungen
voraussichtlich gehalten werden kann. Größere Posten auf der Ausgabenseite sind der
getätigte Grunderwerb und aufgrund des raschen Baufortschritts die Mehrzweckhalle Wilflingen
und die Erschließung „Im Rosengarten“. Die Kassenmittel liegen bei 6,2 Mio. €, somit sind derzeit
1,2 Mio. € frei verfügbar.
Gemeindeoberamtsrat Mauch kann trotz allem eine zufriedenstellende Haushaltsituation vorlegen.
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht II. Quartal2009 zustimmend zur
Kenntnis. Die Kostenfortschreibung für die MZH Wilflingen wird den Gemeinderäten nach Eingang
zugehen.
Auf Nachfrage seitens des Gremiums erklärt Bürgermeister Albrecht, dass Details aus Kaufverträgen,
wie z.B. der Kaufpreis nicht veröffentlicht werden dürfen.
TOP 13
Örtliche Bauvorschrift über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)
- Satzungsbeschluss
Bürgermeister Albrecht erläutert, dass in der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2009 der Aufstellungsbeschluss
der vorliegenden Werbeanlagensatzung gefasst wurde.
Der Satzungsentwurf und die Lagepläne lagen vom 04. Juni 2009 bis zum 02. Juli 2009 zur Einsicht
für Jedermann öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist gingen keine Stellungnahmen
oder Anregungen ein. Die von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen
wurden in den vorliegenden Satzungsentwurf eingearbeitet.
Hauptamtsleiterin Link geht auf diese näher ein und berichtet über die noch einzufügenden Ergänzungen.
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis und fasst anschließend folgenden Satzungsbeschluss:
Örtliche Bauvorschrift über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)
Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung
vom 08.08.1995 (GBL. S. 617), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.04.2007 (GBL. S.
252) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom
24.07.2000 (GBL. S. 581 ff, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.02.2006

(GBL. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen am 09. Juli 2009 folgende örtliche
Bauvorschriften zur Gestaltung von Werbeanlagen als Satzung beschlossen:
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Die Satzung regelt die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen.
(2) Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle ortsfesten Anlagen und Einrichtungen, die
der Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Hierzu zählen
insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für
Plakatanschläge oder für Lichtwerbung bestimmte Säulen und Flächen.
(3) Keine Werbeanlagen im Sinne der Satzung sind
1. Werbeanlagen, die im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen
und kommunalen Vertretungskörperschaften, allgemeinen Abstimmungen, Volks- und
Bürgerbegehren angebracht und aufgestellt werden, während der Dauer des Wahlkampfes.
2. zeitlich befristete Werbeanlagen (1 Monat)
3. öffentliche Hinweistafeln
4. Beschriftungen und Folien auf Schaufenstern sowie Auslagen und Dekorationen
5. Hinweisschilder unter 0,3 m² auf Name, Beruf, Sprech- und Öffnungszeiten an Hauswänden
und Einfriedungen,
6. Plaketten oder kleinformatige Hinweise unter 0,5 m² auf Eigentümer, Stifter oder Künstler,
7. Hinweisschilder an Baustellen
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf alle Flächen bis zu 25 m
Entfernung von der Straßenkante der in den Lageplänen, Maßstab 1:2500 Wellendingen und
Wilflingen vom 01.07.2009 dargestellten klassifizierten Straßen:
Gemarkung Wellendingen:
- Rottweiler Straße, Hauptstraße, Wilflinger Straße (K5545)
- Schömberger Straße, Frittlinger Straße (L 434)
Gemarkung Wilflingen:
- Bergstraße (K5545)
- Schörzinger Straße (K 5546)
- Gosheimer Straße (K5545)
Der beigefügte Lageplan Wellendingen Maßstab 1:2500 vom 01.07.2009 und der Lageplan Wilflingen
Maßstab 1:2500 vom 01.07.2009 sind Bestandteil der Satzung.

(2) Im Geltungsbereich der übrigen, bestehenden, rechtskräftigen Bebauungspläne ergänzen
die Festsetzungen dieser Satzung die Regelungen und örtlichen Bauvorschriften der Bebauungspläne,
soweit dort Regelungen zur Gestaltung von Werbeanlagen getroffen werden.
§ 3
Genehmigungspflicht
(1) Die Errichtung von Werbeanlagen i.S.v. § 2 Abs. 9 LBO bedarf der Baugenehmigung mit
Ausnahme der laut Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO in der jeweils geltenden Fassung verfahrensfreie
Werbeanlagen.
(2) Genehmigungs- bzw. Zustimmungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere
nach dem Denkmalschutzgesetz, dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg sowie
nach bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnungen bleiben unberührt. Bei Kulturdenkmalen
können höhere Anforderungen an die Erhaltung des Erscheinungsbildes gestellt werden.
§ 4
Allgemeine Bestimmungen zur Gestaltung und Zulässigkeit
(1) Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung (Warenherstellung, Verkauf oder Ort der
Dienstleistung) zulässig.
(2) Werbeanlagen sind nur zulässig,
a) im Erdgeschoß
b) unterhalb der Fensterbrüstungen des 1. OG, wenn im Erdgeschoß eine sonst nach
dieser Satzung zulässige Werbeanlage nicht möglich ist.
(3) Für jeden Betrieb bzw. für jedes Geschäft sind max. 2 fest installierte, nichtbewegliche Werbeanlagen
zulässig. Werbeanlagen verschiedener Betriebe bzw. Geschäfte an einem Gebäude
sind bezüglich der Größe (Höhe, Breite), Material und Farbe aufeinander abzustimmen.
(4) Die Werbeanlage muss in ihrer Farbgebung zurückhaltend und auf die Fassade abgestimmt
sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Werkstoff und Verhältnis der
Baumassen und Bauteile zueinander passen und nicht verunstaltend wirken. Werbeanlagen
sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild
nicht verunstalten.
(5) Werbeanlagen und Teile davon dürfen über das Flächenelement, auf dem sie angebracht
sind, nicht seitlich hinausragen, ausgenommen Stechschilder. Die Werbeanlagen dürfen einzelne
prägnante Architekturelemente wie Gesimse, Erker, Pfeiler, Ecken usw. nicht verdecken oder
überschneiden.
(6) Werbeanlagen, die ihrer Zweckbestimmung nicht mehr dienen, sind einschließlich aller Befestigungsteile
zu entfernen.
(7) Unzulässig sind
1. Großflächenwerbung mit mehr als 3 m²
2. Werbeanlagen mit wechselndem und/oder bewegtem Licht
3. Lichtwerbung in grellen Farben

§ 5
Größe der Werbeanlagen
(1) Die Länge der Werbeanlage ist auf 2/3 der Gebäudefront - maximal 5 m - begrenzt.
(2) Die Höhe der Schriftzüge darf 50 cm, die Höhe der Werbeanlage darf 1 m nicht überschreiten.
(3) Die Tiefe der Werbeanlage darf 20 cm nicht überschreiten.
§ 6
Widerruflichkeit, Bedingungen, Auflagen
Die Baugenehmigung kann in widerruflicher Weise erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen
und Auflagen verbunden werden.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
(1) Verstöße gegen die in dieser Satzung festgelegten Bestimmungen stellen gemäß § 75 Abs.
3 Ziffer 2 der Landesbauordnung eine Ordnungswidrigkeit dar.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 51 129,19 Euro geahndet werden.
§ 8
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Erteilung ihrer Genehmigung nach
§ 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs in Kraft.
Wellendingen, den 09. Juli 2009
Albrecht
Bürgermeister
TOP 14
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Albrecht gibt die Zusammensetzung des Preisgerichts für den Ortskernwettbewerb
bekannt und erläutert den weiteren Ablauf. Als Preisrichter mit Stimmrecht wurden Frau
Doris Mehren-Greuter und Ortsvorsteher Thomas Meyer gewählt. Als Preisrichter ohne Stimmrecht
Herr Josef Leibold und Gemeinderat Thomas Schauber. Bei Absage eines der ausgeschiedenen
Gemeinderatsmitglieder wird die Verwaltung vom Gremium ermächtigt Frau Kathleen
Götz zur Preisrichterin ohne Stimmrecht zu ernennen.
Zur Präsentation werden die Gemeinderäte auf 25.Juli 2009, 9:00 Uhr eingeladen.

Gemeindeoberamtsrat Mauch verweist auf die vorliegende Kalkulation zum Bauplatzpreis Areal
Hugger und erläutert die Abweichung.
Seitens des Gemeinderates wird um einen Vororttermin im Haus Hauptstraße 22 gebeten, außerdem
soll bei künftigen Kaufverträgen darauf geachtet werden, dass die Gebäude geräumt
übergeben werden. In diesem Zusammenhang gibt Bürgermeister Albrecht bekannt, dass die
Planungsgruppe nach der Sommerpause wieder tagen wird.
Auf Nachfrage seitens des Gremiums stellt Bürgermeister Albrecht klar, dass die Arbeiten an der
Gosheimer Straße vergeben worden sind und noch im August beginnen sollen.
Gemeinderat Klaiber bemängelt zum wiederholten Mal die Dauer der vergangenen Sitzungen
und stellt den Antrag auf doppeltes Sitzungsgeld nach 23:00 Uhr und/oder einen engeren Sitzungsrhythmus.
Bürgermeister Albrecht sagt zu, in Zukunft die Sitzungen mit weniger Tagesordnungen
anzuberaumen.
Hauptamtsleiterin Link gibt bekannt, dass zukünftig fünf neue Hundetoiletten im Gemeindegebiet
aufgestellt werden und erläutert die geplanten Standorte. Seitens des Gremiums werden diese
zustimmend zur Kenntnis genommen und ergänzende Vorschläge gemacht.
TOP 15
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2009 hat dieser folgende
Beschlüsse gefasst:
Frau Anita Merkle wird ab 20. August 2009 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Gesamtkindergartenleiterin
übernommen.
Der Gemeinderat hat beschlossen ein Teilstück der Flurstücke 2459 und 2426 zu erwerben.