Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

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Da mit dem Schuppengebäude die Baugrenze um 2 m und mit dem Dachvorsprung in Richtung Nord-Osten um 3 m überschritten wird, bedarf es einer Befreiung. Zur Sicherstellung, dass durch die Baumaßnahme die im hinteren Bereich angrenzende Magerwiese nicht zu Schaden kommt, soll während der Bauzeit ein Bauzaun aufgestellt werden. Eine Zufahrt von Nord-Osten zum Gebäude ist nicht zulässig. Einstimmig wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Insbesondere wird bezüglich der Überschreitung der Baugrenze um 2 m mit dem Schuppengebäude und um 3 m mit dem Dachvorsprung in Richtung Nord-Osten Befreiung erteilt. TOP 4 Haushaltsplanberatung 2012 Bürgermeister Albrecht stellt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 vor. Für das Jahr 2012 ist erstmals wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 985.000,-- € für die Baumaßnahme Kinderkrippe und Ausbau Winkel vorgesehen. Außerdem sollen die Realsteuerhebesätze auf Ausgleichsstockniveau angehoben werden, um die Chancen auf eine Förderung für den Kinderkrippenneubau zu erhöhen. Gemeindeoberamtsrat Mauch geht daraufhin in Kürze auf die wichtigsten Posten des Verwaltungshaushalts ein. Der hohe Einnahmeansatz im Verwaltungshaushalt in Höhe von 7.896.000,-- € beruhe im Wesentlichen auf den hohen Zuwendungen des Landes für den Kindergarten und die Kleinkindbetreuung und teilweise auf den vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen. Des Weiteren erhält die Gemeinde zum ersten Mal seit 10 Jahren eine Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft. Durch die Anpassung der Hebesätze und nachträglichen Zahlungen wird mit einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 2.000.000,-- € gerechnet. Die verbesserte Einnahmesituation führt zu einer geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 665.000,-- €. Seitens des Gemeinderats wird die hohe Zuführungsrate positiv bewertet. Auch die geplanten Gebührenerhöhungen werden angesichts der angestrebten Baumaßnahmen Winkel und Kinderzentrum als gerechtfertigt angesehen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr eine solch umfassende Erhöhung nicht mehr möglich ist. Aus der Mitte des Gemeinderats wird die Befürchtung geäußert, dass andere Maßnahmen wie Schul- oder Straßensanierung aus dem Fokus geraten und später hierfür die Mittel der Rücklage aufgebraucht sind. Bürgermeister Albrecht erläutert, dass derzeit jedes Jahr eine Straßensanierung durchgeführt wurde und mit den Rücklagen Infrastruktur bzw. Werte im Vermögenshaushalt geschaffen wurden. Der durch die Baumaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 geschaffene Fehlbetrag muss spätestens im Haushaltsjahr 2012 ausgeglichen werden, daher bedarf es auch hierfür der Kreditaufnahme, da die Rücklagen nahezu aufgebraucht sind. Nach dem Bau des Kinderzentrums ist die Infrastruktur der Gemeinde auf dem neuesten Stand, größere Investitionen sind dann nicht mehr möglich, aber auch nicht mehr nötig. In den folgenden Jahren steht eine Werterhaltung und Haushaltskonsolidierung an. Gemeindeoberamtsrat Mauch erläutert auf Nachfrage die Berechnung der kalkulatorischen Kosten für das Bürgerhaus und die Krippe.
Gemeinderat Seemann schlägt eine Standortbestimmung für die Zukunft in einem halben Jahr vor, um zu sehen, wie sich die Baumaßnahmen und die Haushaltsansätze entwickeln. Da seitens des Gemeinderats keine weiteren Fragen bestehen, wird einstimmig beschlossen, die Hundesteuer auf 84,00 € und die Kindergartengebühr auf 82,00 € zu erhöhen. Bei 3 Gegenstimmen wird mehrheitlich die Wassergebühr auf 2,00 €/m³ erhöht. Gemeinderat Klaiber stellt den Antrag, dass sämtliche Realsteuerhebesätze um lediglich 10 Prozentpunkte erhöht werden. Dieser Antrag wird bei einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Gegenstimme wird mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz Grundsteuer A auf 320 v.H. und den Hebesatz Grundsteuer B auf 300 v.H. zu erhöhen. Einstimmig wird der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 340 v.H. erhöht. Gemeindeoberamtsrat Mauch erwähnt, dass entgegen dem vorliegenden Entwurf bei der Einrichtung der Mediathek lediglich eine Planungsrate in Höhe von 5.000 € eingestellt wird. - Sitzungstermin 12.01.2012 TOP 5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium über den geänderten ersten Sitzungstermin. - Sitzungsunterlagen, Änderungsvorschlag Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinderäte in Villingen-Schwenningen mit einem IPad ausgerüstet werden und damit der Ausdruck der Sitzungsunterlagen wegfällt. Bürgermeister Albrecht sagt zu, das Thema der Sitzungsverwaltung in einer Frühjahrssitzung 2012 aufzugreifen. - Hallenboden Lemberghalle Aus der Mitte des Gemeinderats wird nach der Hallenbodenabdeckung gefragt. Bürgermeister Albrecht informiert, dass diverse Muster vorliegen, aber noch die Preise hierfür abgewartet werden müssen. - Gemeinderat Minder dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat Gemeinderat Minder bedankt sich stellvertretend für den Gemeinderat bei Bürgermeister Albrecht und der Gemeindeverwaltung für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr 2011. Bürgermeister Albrecht schließt sich diesem Dank an das Gremium an.
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