Jahrgang 34 Freitag, den 23. März 2012 Nummer 6 - Wiesenbach

VG Krumbach - 4 - Nr. 6/12
Bürgerversammlung 2012
Alle Bürgerinnen und Bürger von Ebershausen, Seifertshofen
und Waltenberg sind zur diesjährigen Bürgerversammlung am
Dienstag, 27. März 2012 um 20.00 Uhr in die Gastwirtschaft
Albrecht, Ebershausen herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde
4. Bericht zur Wasserversorgung
5. Vorausblick auf die Jahre 2012/13
6. Wünsche und Anträge der Bürger
Über eine zahlreiche Beteiligung würde ich mich freuen.
Herbert Kubicek, 1. Bürgermeister
Bürgerversammlung
Am Freitag, 13. April 2012 findet um 20:00 Uhr im Bürgerheim
die diesjährige Bürgerversammlung statt. Alle Bürgerinnen und
Bürger sowie die Jugendlichen sind dazu recht herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
1) Begrüßung
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinde
4) Vorausschau auf das Jahr 2012
5) Wünsche und Anträge
Über eine zahlreiche Teilnahme würde ich mich freuen!
Karl Weiß, 1. Bürgermeister
Festsetzung und Entrichtung
der Grundsteuer für das Kalenderjahr
2012 durch öffentliche Bekanntmachung
Der Gemeinderat der Gemeinde Wiesenbach hat in seiner Sitzung
am 23.02.2012 die Hebesätze der
Grundsteuer A auf 430 v.H.
Grundsteuer B auf 350 v.H.
für das Kalenderjahr 2012 festgesetzt.
Gegenüber dem Kalenderjahr 2011 ist damit keine Änderung
eingetreten. Durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß
§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz wird die Grundsteuer 2012 für
alle Grundstücke der Gemeinde Wiesenbach in der zuletzt veranlagten
Höhe festgesetzt. Ausgenommen sind Grundstücke
deren Bemessungsgrundlage (vom Finanzamt festgesetzter
Messbetrag) sich seit der letzten Bescheiderstellung geändert
hat.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide
für das Kalenderjahr 2012 erteilt, so sind die darin festgesetzten
Beträge zu entrichten. Für diese Grundstücke gilt die
Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung nicht.
Sollten sich die Besteuerungsgrundlagen im Laufe des Jahres
ändern, werden Änderungsbescheide erteilt. Mit dem heutigen
Tag treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid
zugegangen wäre.
Die Grundsteuer wird - vorbehaltlich einer anderen Regelung
- zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15.
Mai, 15. August und 15. November 2012 fällig.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntgabe
kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe entweder
Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben
(siehe 2.) werden.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Verwaltungsgemeinschaft Krumbach (Schwaben), Rittlen 6,
86381 Krumbach einzulegen. Sollte über den Widerspruch
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich
nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage
kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des
Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage
muss den Kläger, den Beklagten (umseitig näher bezeichnete
Körperschaft) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in
Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer
Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg schriftlich oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten (umseitig näher bezeichnete Körperschaft) und den
Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für
die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Klageerhebung
in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Gemeinde Wiesenbach (Landkreis
Günzburg) für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund des Art. 63ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die
Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.098.000,00 EUR
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 580.000,00 EUR.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.