Protokoll zum 37 - Wiggensbach
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<strong>Protokoll</strong> <strong>zum</strong> <strong>37</strong>. Sitzung des Marktgemeinderates <strong>Wiggensbach</strong><br />
am Montag, 19. Juli 2010 um 19 Uhr<br />
im Sitzungssaal im WIZ<br />
Zahl der Mitglieder: 17<br />
Anwesende: 1. Bgm. Heribert Guggenmos<br />
2. Bgm. Christian Oberhaus<br />
3. Bgm. Ursula Gehrer<br />
GR Matthäus Anich, Hans Haggenmüller, Hannelore<br />
Jörg, Martin Kaiser, Leonhard Notz, Dagmar Peter,<br />
Heidi Ried, Ernst Schafheitle, Peter Scheibeck,<br />
Michael Speith, Jürgen Sloikowski<br />
Abwesend: GR Stefanie Diesch-Müller, Bernd Ledermüller, Dr.<br />
Klaus Rauch<br />
Sonstige: Herr Martin Sambale, eza! Kempten bei TOP 3<br />
Persönlich beteiligt: -<br />
Gäste: 5 Gäste<br />
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG<br />
Beim Ortstermin um 19 Uhr in „Ermengerst, An der Halde“ beim Grundstück An der Halde<br />
13, zur Besichtigung des geplanten Bauvorhabens des Einfamilienhauses der Fam. Piesch sind<br />
außerdem anwesend: Herr Leube und Herr Lindermayr / F 64 Architekten, Kempten, Familie<br />
Alois Gromer, Herr Schopp, Mieter des Hauses „An der Halde 13“ sowie einige Zuhörer.<br />
Bgm. Guggenmos erläutert die rechtliche Situation, den gültigen Bebauungsplan sowie den<br />
aktuelle Sachstand. Anhand eines Phantomgerüstes werden die Maße des geplanten<br />
Einfamilienhauses dargestellt.<br />
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 578/71 wollen die Bauherrn Piesch und Köhler zwei<br />
Einfamilienhäuser errichten; in diesem Gebiet waren ursprünglich Reihenhäuser vorgesehen.<br />
Aufgrund der Abweichungen <strong>zum</strong> Bebauungsplan (z.B. Überschreitung der Baugrenze,<br />
gedrehte Firstrichtung) stimmt Herr Alois Gromer als Nachbar (An der Halde 13) dem<br />
Bauantrag nicht zu, weil er dadurch Nachteile für sein Wohnhaus erwartet.<br />
Die Architekten von F 64 erklären die Gründe für die Planung mit Nord-Süd-Ausrichtung,<br />
insbesondere weil es sich um Passivhäuser mit hohem Energiestandart handelt.<br />
Herr Gromer schildert die Situation aus seiner Sicht und erklärt die für ihn entstehenden<br />
Probleme.<br />
Folgende Varianten bieten sich an:<br />
Variante 1
Das geplante Einfamilienhaus der Fam. Piesch wird um 3 m nach Westen verschoben, somit<br />
wäre keine Änderung des Bebauungsplans notwendig und Herr Gromer würde dem<br />
Bauvorhaben zustimmen.<br />
Variante 2<br />
Die Bauherren beantragen eine Änderung des Bebauungsplans.<br />
Herr Gromer ist mit Variante 1 einverstanden.<br />
Durch die Einigung über das geplante Vorhaben, ist ein formelles Verfahren zur Änderung<br />
des Bebauungsplanes „Ermengerst – An der Halde“ nicht notwendig; somit entfällt TOP 1.0.<br />
1.0 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ermengerst – An der Halde“<br />
- Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB<br />
- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 a Abs. 3 BauGB<br />
entfällt<br />
2.0 Bekanntgaben<br />
2.1 Sitzungsprotokoll<br />
Bgm. Guggenmos gibt stichpunktartig die Niederschrift der 36. Sitzung des<br />
Marktgemeinderates <strong>Wiggensbach</strong> vom 28. Juni 2010 bekannt. Einwendungen werden<br />
nicht erhoben.<br />
2.2 Aktuelle Baumaßnahmen im Gemeindegebiet<br />
- Baubeginn des Regenrückhaltebeckens in der Max-Swoboda-Straße durch die Fa.<br />
Weissenhorn, Erkheim ist am Mittwoch, 21. Juli 2010<br />
- Die Sanierungen „Am Lindenbühl“ sind mittlerweile abgeschlossen.<br />
- Mit den Arbeiten an Wasserleitung und Straße durch die Fa. ATS in Unterried<br />
wurde am Mittwoch, 7. Juli 2010 begonnen.<br />
2.3 Hebauf 3-fach Turnhalle<br />
Bgm. Guggenmos informiert noch mal über den am Freitag, 23. Juli 2010 um 13 Uhr<br />
stattfindenden Hebauf der neuen 3-fach Turnhalle und des Vereinehauses „alte<br />
Turnhalle“.<br />
3.0 Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes durch eza!<br />
Herr Martin Sambale, Geschäftsführer von eza! Kempten stellt das<br />
Klimaschutzkonzept für <strong>Wiggensbach</strong> vor. Die Maßnahmen zur Erstellung des<br />
Klimaschutzkonzeptes werden mit 60 % durch das BMU (Bundesumweltministerium)<br />
gefördert, <strong>zum</strong> 01.10.2010 muss der Antrag gestellt werden damit mit der Planung ab<br />
01.01.2011 begonnen werden kann. Eine Umsetzung ist dann ab 01.01.2012 möglich.<br />
Die Abwicklung erfolgt über das Landratsamt Oberallgäu, da sich mehrer<br />
Oberallgäuer Gemeinden zusammenschließen, weil das Programm erst ab 10.000<br />
Einwohner möglich ist.<br />
Die Gesamtkosten betragen 21.186,00 €, der Zuschuss 12.711,60 € und der<br />
Eigenanteil für den Markt <strong>Wiggensbach</strong> somit 8.474,00 €.
Marktgemeinderatsbeschluss<br />
14 Anwesende 14 : 0 Stimmen<br />
Der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch eza! wird zugestimmt. Die Mittel in<br />
Höhe von ca. 8.500,00 € werden im Haushalt 2011 bereitgestellt.<br />
5.0 Verschiedenes<br />
5.1 Konjunkturpaket II - Vergaben zur Energetischen Sanierung der Schulsporthalle<br />
mit Bürgerhaus<br />
Marktgemeinderatsbeschluss<br />
14 Anwesende 14 : 0 Stimmen<br />
Aufgrund des annehmbarsten Angebotes werden die Estricharbeiten an die Fa. Gehrer,<br />
<strong>Wiggensbach</strong> zu brutto <strong>37</strong>.785,00 € vergeben.<br />
Firma Angebotssumme brutto %<br />
Fa. Gehrer, <strong>Wiggensbach</strong> <strong>37</strong>.785,00 € 100,0 %<br />
Fa. Thanner, <strong>Wiggensbach</strong> 38.420,83 € 101,7 %<br />
Fa. Gruber, Haldenwang 51.534,70 € 136,4 %