Bürgermeister Werner Büdenbender Rede zum ... - Wilnsdorf

Bürgermeister Werner Büdenbender
Rede zum Haushaltsplan 2009 19. Februar 2009
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
In meiner jetzigen Funktion ist das die letzte Rede, die ich zu einem Haushalt der
Gemeinde Wilnsdorf halte. Sie werden daher sicherlich verstehen, dass ich mich im
Wesentlichen mit der aktuellen kommunalen Finanzsituation beschäftige. Auf die Be-
sonderheiten des Wilnsdorfer Haushalts 2009 wird nachfolgend Kämmerer Ulrich
Berghof eingehen.
Ich sehe die strukturelle Lage der kommunalen Finanzen landesweit heute mehr ge-
fährdet, als je zuvor. Es ist dringend erforderlich, ja überlebensnotwendig, dieses
Thema an die erste Stelle jeder politischen Agenda zu setzen. Dabei ist es sicherlich
einleuchtend, dass ich meine Betrachtungen aus der Sicht einer kreisangehörigen
Gemeinde anstelle.
Wenn man die Zeichen der Zeit richtig deutet, ist auch die verfassungsmäßige Ga-
rantie der kommunalen Selbstverwaltung nur noch eine rechtliche Hülle - ein ele-
mentarer Bestandteil, nämlich die kommunale Finanzhoheit, ist nur noch rudimentär
vorhanden. Bund und Länder nehmen das sehenden Auges in Kauf, ohne auch nur
ein Jota ihrer Kostenverlagerungspolitik nach unten zu verändern. Wir sind an einem
Punkt angelangt, an dem Wehklagen der Bürgermeister, Resolutionen der Gemein-
deräte, ständiges Insistieren von Fachverbänden, ja sogar bürgerschaftlicher Protest
keine tauglichen Mittel mehr darstellen.
Während sich Regierungen, Medien, Öffentlichkeit, Bürgerschaft und Politik mit Ret-
tungsschirmen für Banken, mit Verstaatlichung von Institutionen, mit milliarden-
schweren Kapital- und Bürgschaftsfonds für die Industrie und mit großen Konjunktur-
programmen beschäftigen, wird die schlimme Lage der Kommunalfinanzen völlig
ausgeblendet. Insofern halte ich es für unsere Pflicht, uns aktuell Gehör zu verschaf-
fen, aktuell auf die absolut Besorgnis erregende finanzielle Lage der Gemeinden hin-
zuweisen.
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Ich will versuchen, anhand von den wesentlichen Ursachen die Szenerie zu beleuch-
ten. Zunächst zu
Wesentlichen Ursachen der Krise:
Die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
hat im Wesentlichen zwei Ursachen:
Zum einen öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter,
da den Kommunen immer neue Finanzierungsaufgaben aufgebürdet werden, ohne
dass der kommunale Finanzausgleich entsprechend dotiert wird oder ausreichende
spezielle Deckungsmittel mit den Aufgaben verbunden werden. Auf der anderen Sei-
te schieben viele Städte und Gemeinden eine riesige Bugwelle von Fehlbeträgen der
Verwaltungshaushalte aus der Vergangenheit vor sich her, die letztlich zu einem
Höchststand an Kassenkrediten führt.
Die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben
sich in den letzten 7 Jahren von 3,1 Mrd. Euro im Jahre 2001auf rd. 14 Mrd. Eu-
ro fast verfünffacht.
Dabei ist das Land NRW einsamer Spitzenreiter, fast die Hälfte aller Kassenkredite
der Kommunen in der Bundesrepublik ist hier zu finden. Auch die bisher durchgeführ-
ten Konsolidierungsmaßnahmen fast aller Kommunen konnten an der anhaltenden
Finanzmisere nichts entscheidend verbessern. Die vielen drastischen Sparrunden
vor Ort haben zum Teil schmerzhafte Einschnitte bei dem kommunalen Leistungsan-
gebot verursacht. Neben der deutlichen Einschränkung der freiwilligen Aufgaben sind
die bereits durchgeführten Konsolidierungsanstrengungen ablesbar an dem drasti-
schen Personalabbau und den immer weiter weg brechenden kommunalen Investiti-
onen.
Die kommunalen Sachinvestitionen haben sich in den vergangenen 14 Jahren
von rd. 6,4 Mrd. Euro in 1992 auf rd. 2,9 Mrd. Euro in 2006 mehr als halbiert.
Diese Entwicklung führt zu einem Investitionsstau bei der kommunalen Infra-
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struktur, der die Haushalte in den nächsten Jahrzehnten deutlich zusätzlich
belasten wird.
Der Haushaltsausgleich bleibt aber nach wie vor das zentrale Problem. Nach der
Einführung von NKF gelingt der Ausgleich oftmals nur durch Rückgriff auf die Aus-
gleichsrücklage. Damit liegt aber kein struktureller Haushaltsausgleich vor, da auch
die Ausgleichsrücklage Teil des Eigenkapitals ist, welches abgebaut wird. Das NKF
wird die wirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in Zukunft noch scho-
nungsloser aufdecken als bisher. Das NKF wird jedoch keinen zusätzlichen Euro in
die kommunalen Kassen spülen, so dass der Konsolidierungsdruck eher zunehmen
wird.
Dass das im wesentlichen für die kreisangehörigen Kommunen gilt, mögen Sie an
der höchst kuriosen Einstellung des Innenministers NRW erkennen, der in großzügi-
ger Dehnung des Gesetzeswortlauts Umlageverbänden das Recht einräumt, bereits
bei der Aufstellung ihrer Haushalte Überschüsse einzuplanen. Ergänzend kommt
die Tatsache hinzu, dass den Umlagehaushalten ebenso zugestanden wird, den
Haushaltsausgleich nicht über die für alle anderen Kommunen obligatorische Inan-
spruchnahme der Ausgleichsrücklage sondern über die alljährliche Umlageerhö-
hung herbeizuführen. Auch die im Rahmen der NKF-Einführung nicht unübliche Fi-
nanzierung von Altfehlbeträgen gehört zu diesem Szenario.
Etliche Kommunen, die sich seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung oder im
Nothaushalt befinden und enorme Altfehlbeträge in Form der Kassenkredite vor sich
herschieben, können einen Haushaltsausgleich auch auf lange Sicht aus eigener
Kraft nicht darstellen. Erst recht ist es diesen Städten und Gemeinden nicht möglich,
die aufgelaufenen Altkredite irgendwann einmal abzubauen.
Daher muss in einem weiteren Kapitel auf die immerwährende und staatspolitisch
höchst willkommene Auseinandersetzung der kommunalen Familie eingegangen
werden, nämlich diejenige wegen der
Finanzierung der Umlageverbände:
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Gerade in den letzten Jahren hat es einen spürbaren Anstieg der Transferleistungen
für Umlageverbände gegeben. Seit dem Jahr 2003 sind die Umlagezahlungen um
rund 1,2 Mrd. Euro angewachsen. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg von
17,6 %!
Ein erheblicher Teil der Einnahmen, die Kommunen pro Einwohner zur Verfügung
haben (ca. 1.000 Euro) wird von vorneherein für die Finanzierung der Kreisebene
abgezweigt.
Bei der Mehrzahl der Kreise beträgt dieser Anteil mehr als 50 %. Die Kreise ihrerseits
sehen sich ebenso wie die kreisfreien Städte unter dem Damoklesschwert der Umla-
geentwicklung bei den Landschaftsverbänden. Angesichts der zu erwartenden Kos-
tensteigerungen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, ist auch die Entwicklung
der Landschaftsverbandsumlage auf mittlere Sicht klar mit steigender Tendenz vor-
gezeichnet. Die Eingliederungshilfe macht als größten Posten zurzeit etwa 5/6 des
Jahresbetrages aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied des Sozial- und des Finanz-
ausschusses des Landschaftsverbandes kann ich Ihnen authentisch aus den ent-
sprechenden Sitzungen über hitzige Diskussionen zu diesem Themenbereich berich-
ten. Alleine die Steigerungsrate für den LWL-Sozialhaushalt 2009 liegt bei 170 Mio. €
und hat trotz hoher Mehreinnahmen aus Mitnahmeeffekten zu einer weiteren Erhö-
hung der Umlage geführt. Der Bereich der Behindertenhilfe im LWL-Haushalt 2009
nimmt eine Größenordnung von 2.050 Mrd. €, das sind rd. 86 % der veranschlagten
Aufwendungen, ein. Die weitere Entwicklung zeigt eine jährliche Steigerung von
rd. 5 %, das sind allein für den Bereich des LWL jährlich rd. 100 Mio. €, die über
die Umlagen von den Städten und Gemeinden gezahlt werden müssen.
Die Kommunen sind sich einig: Die diesbezüglichen Kosten sind nicht mehr von uns
alleine zu schultern, sie sprengen jetzt und in Zukunft alle kommunalen Haushalte
und konterkarieren alle Konsolidierungsbemühungen. Der Bund muss mit der Einfüh-
rung eines Bundesteilhabegeldes seiner staatlichen Gesamtverantwortung gerecht
werden und so mehr Selbstverantwortung und Wahlfreiheit von Menschen mit Be-
hinderungen befördern. Es geht doch auch hier nicht nur um Rechengrößen. Auch
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bei der ständigen Fallzahlensteigerung ist die Beachtung Menschenwürde gerade bei
den Behinderten eine zentrales Anliegen. Die Einforderung gesamtstaatlicher Ver-
antwortung ist eine der ersten und wichtigsten konkreten Forderungen der kommuna-
len Familie. Zu diesem Punkt liegt im Übrigen ein Resolutionsentwurf den Land-
schaftsversammlungen Westfalen-Lippe und Rheinland zur Beschlussfassung vor.
Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Ein anderes Thema: Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wegen der auch von den
Umlageverbänden zu erwirtschaftenden Abschreibungen und Rückstellungen die
Umlagesätze nach flächendeckender Umstellung auf das NKF tendenziell ansteigen.
Es ist zu befürchten, dass im Ergebnis Liquidität von den Umlagezahlern über die
Kreisumlagezahlungen abgezogen wird, obwohl die Umlagehaushalte diese gar nicht
in dem Umfang benötigen, da die Abschreibungen und Rückstellungen in dem betref-
fenden Haushaltsjahr keine Zahlungsverpflichtungen auslösen. Die Kalkulation der
Umlagehaushalte, die wegen der kritischen Finanzsituation in den letzten Jahren oh-
nehin verstärkt zu politischen Auseinandersetzungen geführt hat, wird daher durch
die Umstellung auf das NKF eine neue Brisanz erhalten. Hier wird der Schwerpunkt
für die Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften zum NKF liegen.
Um das an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu machen: Mir geht es im Wesentli-
chen nicht um die Kritik an den Umlagehaushalten, auch wenn es denen finanziell
deutlich besser geht als den Gemeinden. Meine Kritik gilt der Umlagefinanzierung
schlechthin. Sie gehört abgeschafft!! Wären Kreise und Landschaftsverbände mit
einer eigenen Steuerhoheit, eigenen originären Einnahmen ausgestattet, würden die
jährlichen Verteilungskämpfe nicht mehr stattfinden müssen. Jede Ebene müsste
ihre Probleme selber lösen und könnte die Verantwortung nicht im Wege der Abwäl-
zung nach unten abgeben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies elementare
Auswirkungen auf die Struktur und das Verhalten der Umlagehaushalte zeiti-
gen würde.
Heterogene kommunale Landschaft
Ein weiteres wichtiges Szenario, was die Durchsetzungskraft der Kommunen ent-
scheidend schwächt, ist bisher kaum beachtet worden. Das ist die völlig heterogene
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Lage in der kommunalen Landschaft. Einigen Kommunen geht es gut, einigen geht
es zufrieden stellend, vielen geht es schlecht. Dazu kommt das soeben beschriebene
Problem der Umlagehaushalte mit auch dort völlig unterschiedlichen Auswirkungen
auf die kreisangehörigen Gemeinden. Auch die kreisfreien Städte nehmen sowohl in
positiver als auch in negativer Hinsicht einen Sonderstatus ein. Insofern gelingt es
nur sehr selten, dass die Kommunen mit einer Zunge sprechen.
Die notwendige Macht der kommunalen Szene, die gegenüber Land und Bund erfor-
derlich ist, kann somit nur in begrenztem Umfang ausgeübt werden. Die Begründung
dafür, warum die gemeindlichen Finanzen so unterschiedlich sind, ergibt sich nicht
in erster Linie aus dem Verhalten der Gemeinden. Die Hauptursache liegt in der un-
terschiedlichen Finanzstruktur und dem nicht sachgerechten Finanzausgleich.
Insofern fällt es Bund und Ländern immer wieder leicht, kommunale Anliegen als
nicht allgemeingültig zu verwerfen. Hier erinnert man sich an den historisch hilfrei-
chen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Insofern hat die staatliche Ebene keinerlei In-
teresse an der Veränderung dieses Status Quo. Für die Kommunen wäre überle-
bensnotwendig, den Grundsatz „Einigkeit macht stark“ verwirklichen zu können.
Kommunale Finanzreform
Es ist bundesweit festzustellen, dass sich Landesregierungen in die Belange der
Kommunen einmischen. Manche, und dazu gehört auch NRW, versuchen, ihre Lan-
deshaushalte zu Lasten der Kommunen sanieren. Wenn wir mehr ortsnahe, bürger-
freundliche Entscheidungen wollen, dann brauchen wir mehr Verantwortung für die
Kommunen. Und wenn wir mehr Verantwortung für die Kommunen wollen, dann
brauchen wir eine solide kommunale Finanzausstattung. Auch anderswo müssen die
Kommunen den Eingriffen der Länder entschlossen widerstehen. Gerade die politi-
schen Kräfte, die sich aufmachen, in den kleinen Einheiten wieder Kraft zu schöpfen
und aus den Kommunen heraus über die Länder auch wieder im Bund dauerhaft die
Verantwortung zu erringen, gerade sie müssen für eine solide Finanzausstattung der
Kommunen kämpfen. Deshalb fordern wir eine grundlegende Gemeindefinanzre-
form. Hierzu gibt es seit langem tragfähige und belastbare Ansätze, die ich hier nicht
wiederholen will. Die kommunalen Finanzen müssen langfristig auskömmlich und
planbar sein.
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Kommunaler Finanzausgleich
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Das was bisher immer wieder vermutet wurde und immer wieder Gegenstand spe-
zieller Erörterungen war, lässt sich ganz konkret an Zahlen festmachen. Es gibt spe-
zielle Finanzierungsprobleme des kreisangehörigen Raumes:
So haben im Jahr 2006 die kreisfreien Städte durchschnittlich einen Schlüsselzuwei-
sungsbetrag von 283,16 Euro pro Einwohner erhalten, die kreisangehörigen Ge-
meinden und die Kreise zusammen dagegen nur einen Betrag von 223,24 Euro. Das
sind 21 % weniger. Im Jahre 2005 waren die Unterschiede sogar noch eklatanter:
die kreisfreien Städte erhielten durchschnittlich 323,27 Euro; kreisangehörige Ge-
meinden Kreisen zusammen nur 220,60 Euro. Dabei muss berücksichtigt werden,
dass der Aufgabenbestand beim Vergleich der kreisfreien Städte und des kreisange-
hörigen Bereichs insgesamt durchaus vergleichbar ist. Insofern spricht aus Sicht der
kreisangehörigen Gemeinden und der Kreise viel dafür, dass die Verteilung der Fi-
nanzausgleichsmittel derzeit nicht sachgerecht erfolgt.
Darüber hinaus ergibt sich aus entsprechenden Ermittlungen, Stichwort „fiktive He-
besätze“, dass den kreisfreien Städten von ihren tatsächlichen Einnahmen fast 600
Mio. Euro überhaupt nicht im Finanzausgleich angerechnet werden, während den
kreisangehörigen Gemeinden 135 Mio. Euro mehr angerechnet werden, als sie tat-
sächlich einnehmen. Fazit: Der kreisfreie Raum profitiert nicht nur massiv von
der Hauptansatzstaffel (=Einwohnergewichtung), sondern ganz eklatant von
den fiktiven Hebesätzen.
Dazu kommt, dass der kommunale Finanzausgleich in NRW als einzigem Bun-
desland gänzlich auf Flächenindikatoren verzichtet. Also ist doch die Frage be-
rechtigt, ob der Landesgesetzgeber alle Aufgabenerledigungen, die flächengeprägt
sind, ausblenden kann. Bei der Aufgabenwahrnehmung der Kreise und kreisangehö-
rigen Gemeinden spielt die Flächenbezogenheit eine wichtige Rolle. Es gibt zahl-
reiche Aufgabenfelder, die im ländlichen Raum aufgrund geringer Einwohner-
dichte und großräumiger Flächen im Verhältnis zu den Ballungsräumen erheb-
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liche zusätzliche Kosten verursachen. Dies gilt im Besonderen für die Bereiche
Straßenwesen, Stichwort „deutlich längere Straßennetze“, Landschafts- und
Naturschutz, Stichwort: „Erholungsräume für die Einwohner der Ballungsge-
biete“.
Deutlich flächengeprägt sind auch der ÖPNV, die Schülerbeförderungskosten,
das Veterinärwesen, das Landwirtschaftswesen sowie die Wasserwirtschaft. All
diesen Aufgabenfeldern ist gemeinsam, dass mit abnehmender Siedlungsdichte ein-
wohnerbezogen die Kosten der Aufgabenerfüllung stark ansteigen.
Es muss dringend überprüft werden, ob die progressive Berücksichtigung der Ein-
wohnerzahl den Aufgabenbestand noch zutreffend abbildet. Unter betriebswirtschaft-
lichen Effizienzgesichtspunkten dürfte die Kernverwaltungstätigkeit bei steigender
Einwohnerzahl pro Kopf sogar kostengünstiger werden. Sonderbedarfe, die sich aus
der Funktion als Oberzentrum ergeben, könnten auch als solche ausgeglichen wer-
den oder durch ein System pauschaler Zuweisungen erfasst werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Problematik der strukturellen Unterfinanzierung der
kommunalen Haushalte durch die ifo-Kommission zur Weiterentwicklung des kom-
munalen Finanzausgleichs zum Schwerpunkt der Untersuchungen gemacht wird.
Anwendung des Konnexitätsprinzips
Die vom Bund und Land beschlossene Änderung der Steuer –und anderer Gesetze
trifft die Kommunen mehrfach: direkt durch Ausfälle beim Gemeindeanteil der Ein-
kommenssteuer, direkt bei der unzureichenden Finanzierung von übertragenen Auf-
gaben und indirekt über den kommunalen Finanzausgleich. Bundes- und Landes-
regierung verteilen großzügig immer neue politische Geschenke und sanieren
ihre Haushalte, nehmen aber zur Finanzierung die Kommunen in die Pflicht.
Damit muss Schluss sein! Wenn der Bund oder die Länder Gesetze beschließen
mit neuen finanziellen Belastungen für die Kommunen, dann müssen sie die dazu-
gehörige Finanzausstattung gleich mitliefern. Überall im Leben gilt: Wer bestellt,
bezahlt. Diesen eigentlich selbstverständlichen Grundsatz müssen wir endlich auch
wieder in der Politik einführen. Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen, das Konnexi-
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tätsprinzip fest im deutschen Rechtsgefüge zu verankern – am besten, indem wir
ihm Verfassungsrang verleihen.
Es ist höchste Zeit, dass politisch gehandelt wird – es ist höchste Zeit, dass die oft-
mals beschworene kommunale Familie zeigt, dass sie wirklich eine Familie ist, und
zwar eine intakte Familie.
Belastungen durch Bund und Land
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren er-
hebliche finanzielle Belastungen seitens des Landes innerhalb und außerhalb des
kommunalen Finanzausgleichs verkraften müssen. So sind immer wieder kommunal
belastende Änderungen im Landeshaushalt bzw. im Haushaltsbegleitgesetz vorge-
nommen worden. Daneben hat es zuletzt im GFG 2007 dauerhafte strukturelle Ver-
schlechterungen im kommunalen Finanzausgleich gegeben. So hat das Land den
kommunalen Steuerverbund um den 4/7-Anteil an der Grunderwerbsteuer ge-
kürzt. Diese Kürzung allein macht im Jahr 2007 165 Mio. Euro aus, in den
nächsten sechs Jahren werden den Kommunen so rd. 1 Mrd. Euro an Finanz-
mitteln entzogen.
Weitere Beispiele:
Im Landeshaushalt bzw. im Haushaltsbegleitgesetz und im GFG haben die Städte
und Gemeinden
- 165 Mio. Euro Anteil Grunderwerbsteuer
-110 Mio. Euro Erhöhung Krankenhausinvestitionsumlage
- 8 Mio. Euro Kürzung Landeszuschüsse Weiterbildung
- 70 Mio. Euro Fortführung der Absenkung der Sachkostenpauschale nach §
18b GTK zu tragen, um die gleichen Beträge verbessert sich die „Bilanz“ des Lan-
deshaushalts.
Auch vor dem Haushaltsjahr 2007 hat es aber immer wieder Belastungen seitens
des Landes gegeben. Insgesamt ist eine kommunale Belastung allein durch die
Krankenhausmitfinanzierung von 2002 bis 2007 in Höhe von über 600 Mio. Euro
zu verkraften.
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Dazu kommen Befrachtungen des Finanzausgleichs: Seit 1999 wurde dieser mit
jährlich 166,2 Mio. Euro befrachtet. Diese Befrachtung besteht bis heute fort. Zusätz-
lich ist in den Jahren 2001 bis 2005 der Steuerverbund mit jährlich weiteren rd. 158,5
Mio. Euro für den Straßenbau befrachtet worden. Insgesamt ergibt sich daraus ein
kommunal belastendes Befrachtungsvolumen von 1999 bis 2007 in einer Höhe
von 2,288 Mrd. Euro.
Auch im Rahmen des Finanzausgleichs 2009 werden Großtaten verkündet, die sich
bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppen. Der als großzügige Tat ver-
kündete Zuwachs bei der verteilbaren Finanzausgleichsmasse von rund 240 Mio. €
ist lediglich Folge der Verpflichtung des Landes, die Kommunen an den Ge-
meinschaftssteuern zu beteiligen und stellt die Differenz zwischen den Zahlen des
Gesetzentwurfs und den tatsächlichen Einnahmen dar. Die ebenso als Wohltat ver-
kündete Zweckbindung von 60 Mio. € dieses Betrages an die Bildungspauschale
stellt lediglich eine weitere Befrachtung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen
dar und keinen Mehrbetrag. Dieser Betrag bewirkt im Ergebnis eine Umverteilung
von schwachen auf starke Kommunen.
Der Bund steht aber dem Land in der fantasiereichen Belastung der Kommunen nicht
nach. So ist die kommunale Finanzsituation in der jüngsten Vergangenheit auch im-
mer wieder von Seiten der Bundesebene unter Druck geraten. Zu erinnern ist hier
beispielhaft an die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten-
platz ab 3 Jahre, der die Kommunen bundesweit unter dem Strich 10 Mrd. Euro
kostet. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wenden allein rd. 1 Mrd. Euro an
kommunalem Kostenträgeranteil für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen
nochmals mehr als 1 Mrd. Euro Kosten für eigene kommunale Kindergärten.
Insgesamt sind die NRW-Kommunen daher mit einem Betrag von mehr als 2
Mrd. Euro jährlich durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3
Jahren finanziell belastet.
Aktuell will die Bundespolitik hier noch aufsatteln und die Kommunen dazu verpflich-
ten, die Betreuung der unter Dreijährigen auszubauen. Zur Finanzierung sollte Ent-
lastung durch die Hartz IV-Reformen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro erfolgen. Zwischen
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Bund und Ländern ist jedoch ein Kompromiss zu Lasten der Kommunen gefunden
worden. Dadurch fehlen 1,5 Mrd. Euro beim Entlastungsbetrag. Dies sind exakt die
1,5 Mrd. Euro, die die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen
sollten. Gleichwohl wird den Bürgerinnen und Bürgern von Seiten der Bundespolitik
versprochen, man werde die U3-Betreuung ausweiten. Hier gibt es für die Städte und
Gemeinden ein großes Finanzierungsrisiko, weil nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die Kommunen mit der Finanzierungsverantwortung allein gelassen werden.
Auch die vormals als sozialpolitische Großtat und als für die Kommunen kostenneut-
ral verkündete Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nach SGB
XII gehört zu den großen Belastungsfaktoren. Sie belastet die Kommunen bundes-
weit mit einer jährlichen Summe von 3,1 Mrd. €. Der Bund und will sich zukünftig nur
noch mit 7,1 % an den Gesamtkosten der Grundsicherung beteiligen. Hier gilt das
Motto: „Tue Gutes und lass es andere bezahlen!“
Eine weitere enorme finanzielle Belastung ergibt sich aus der Mehrwertsteuererhö-
hung zum 01.01.2007. Zwar sind die Kommunen an dem Aufkommen mit 2,2 % be-
teiligt. Es ist aber heute erkennbar, dass die Unternehmen die Mehrwertsteuererhö-
hung nicht in vollem Umfang an den Markt weitergeben können, sondern dass die
Mehrwertsteuererhöhung zumindest zu einem Teil die Ertragssituation der Unter-
nehmen schmälert. Das hat unmittelbar negative Auswirkungen auf das Gewerbe-
steueraufkommen sowie auf die Verbundsteuern.
Schließlich stellt auch die Unternehmensteuerreform 2008 ein großes Finanz-
risiko für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dar. In den Jahren
2008 bis 2011 müssen die Kommunen danach noch mit unmittelbaren Minder-
einnahmen durch die Unternehmensteuerreform von knapp 2 Mrd. Euro rech-
nen. Im Jahr 2008 werden Mindereinnahmen von 0,85 Mrd. Euro erwartet, in den
Jahren 2009 und 2010 jeweils rd. ½ Mrd. Euro sowie knapp 0,1 Mrd. Euro im Jahr
2011. Erstmals im Jahr 2012 rechnet das BMF per saldo für die Städte und Gemein-
den mit leichten Mehreinnahmen von 0,3 Mrd. Euro, die im Wesentlichen aus der
Absenkung der Gewerbesteuerumlage um dauerhaft 3 Vervielfältigerpunkte resultie-
ren.
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Zu diesen unmittelbaren Auswirkungen muss man immer auch die mittelbaren Aus-
wirkungen über die kommunalen Finanzausgleiche sehen. So sind die Städte und
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit dem Verbundsatz in Höhe von 23 % an den
Mindereinnahmen des Landes bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
beteiligt. Es ist daher für den Zeitraum der Jahre 2008 bis 2012 mit mittelbaren Ein-
nahmeverlusten für die NRW-Kommunen in Höhe von nochmals gut 500 Mio. Euro
zu rechnen. Auch das jetzt beschlossene Konjunkturprogramm II enthält Einkom-
menssteuerentlastungen, die die Kommunen mitfinanzieren müssen.
Beispiel Gemeinde Wilnsdorf
Damit einmal an einem konkreten Beispiel deutlich wird, wie sich das alles, die zuge-
gebenermaßen schwierige Materie, konkret auswirkt, stell ich Ihnen das an ausge-
wählten Eckdaten des Wilnsdorfer Haushalts dar.
In den 12 Jahren von 1997 bis 2008 hat die Gemeinde Wilnsdorf
eingenommen.
an Gewerbesteuer den Betrag von rd. 84 Mio. €
und an Schlüsselzuweisungen den Betrag von rd. 22 Mio. €
das sind zusammen rd. 106 Mio. €
Im gleichen Zeitraum hat die Gemeinde Wilnsdorf
gezahlt.
an Kreisumlage den Betrag von rd. 105,0 Mio. €
an Gewerbesteuerumlage den Betrag von rd. 9,5 Mio. €
und an Fond Deutsche Einheit rd. 7,5 Mio. €
das sind zusammen rd. 122,0 Mio. €
Dass sich das daraus ergebende Defizit in Höhe von rd. 16 Mio. in der Größenord-
nung mit der Höhe der gemeindlichen Kassenkredite deckt, mag man als Zufall an-
sehen. Für mich ist es ein schlüssiges Indiz für unsere Finanzlage.
V. Forderungen
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Die vorstehend geschilderte Finanzsituation der Kommunen wird zwar ständig disku-
tiert, aber nicht wahrgenommen. Es ist ein dringendes Gebot der Stunde, dass wir
Politik und Öffentlichkeit deutlich auf das Dilemma hinweisen. Es ist daher festzustel-
len:
1. Die kommunale Finanzsituation ist dramatisch. Anderslautende Stellungnahmen
vermitteln ein falsches und für die Reformbereitschaft der Politik fatales Bild. Tat-
sächlich bleibt es für eine große Zahl von Kommunen schwierig oder gar unmöglich,
wichtige wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Aufgaben für die Bürgerinnen und
Bürger wahrzunehmen. Kommunale Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne ist man-
gels finanzieller Bewegungsspielräume für diese Kommunen auf lange Sicht nur
noch eine Wunschvorstellung.
2. Die Städte und Gemeinden brauchen deshalb weiterhin dringend eine Gemeinde-
finanzreform, die nicht nur für eine dauerhafte und tragfähige Balance zwischen Ein-
nahmen und Ausgaben sorgt, sondern auch im Interesse zukünftiger Generationen
einen Abbau von finanziellen Altlasten gestattet.
3. Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzsituation ist ein verlässlicher kommu-
naler Finanzausgleich dringend erforderlich. Das Land steht in der verfassungsrecht-
lichen Pflicht, eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen sicherzustel-
len. Die Städte und Gemeinden erkennen den Konsolidierungszwang im Landes-
haushalt an. Jede Ebene muss aber für sich den Haushalt konsolidieren. Die Städte
und Gemeinden können sich keinen kommunalen Konsolidierungsbeitrag zugunsten
des Landeshaushalts leisten. Wenn das Land für den aktuellen Aufgabenbestand der
kommunalen Ebene keine ausreichende Finanzierung sicherstellen kann, dann muss
der Aufgabenbestand reduziert oder Standards zur Erfüllung der Aufgaben müssen
abgebaut werden.
4. Die Städte und Gemeinden fordern das Land auf, die strukturellen Verschlechte-
rungen in der Gemeindefinanzierung zurückzunehmen. Zur Klarstellung: Das war in
10 Jahren ein Betrag von mehr als 3,5 Mrd. Euro.
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5. Das Konnexitätsprinzip darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss von
allen Beteiligten auch seinem Geist nach gelebt werden. Dies gilt insbesondere auch
für die anstehende Verwaltungsstrukturreform, die nur in Verbindung mit einem fairen
Kostenausgleich zu einem Erfolg werden kann.
6. Die Städte und Gemeinden fordern eine Anpassung der Finanzierungsstruktur für
den „Aufbau Ost“ an die Lage der Kommunalhaushalte. Die Kriterien des Solidarpak-
tes sind kritisch zu hinterfragen. Dies gilt für die Leistungsfähigkeit der Geberkom-
munen wie auch für die Bedürftigkeit der Empfängerkommunen. Diese Korrektur hat
nicht Zeit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019.“
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf zwei
Punkte eingehen – das ist zum einen das Konjunkturpaket II. Das ist natürlich prinzi-
piell richtig und notwendig - ich bin trotz der begrüßenswerten Pauschalmittel sehr
gespannt, welche dirigistischen Vorgaben uns noch erreichen werden - .Wie es aber
der Name schon sagt, handelt es sich um ein Paket zur Förderung der Konjunktur.
Es hilft damit sicherlich auch den Kommunen, dringend notwendige Investitionen
und Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur besser und schneller zu verwirklichen.
Es dient aber eben nicht zur dauerhaften Entspannung der gemeindlichen Finanzsi-
tuation und beseitigt auch nicht die Ursachen der Misere. Es kann uns insbesondere
nicht von der Verpflichtung entbinden, die kommunalen Finanzen endgültig in den
Fokus der Betrachtungen zu stellen und zu handeln.
Der zweite Punkt ist die Föderalismusreform. Natürlich haben die Kommunen sich
von den vollmundigen Ankündigungen positive Ergebnisse, gerade über die Reform
des Länderfinanzausgleichs, erhofft. Sie sind leider, wie so oft, enttäuscht worden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Pläne zu einem wie auch immer gearteten Schul-
dendeckel ab dem Jahr 2020 auswirken. Das Verbot, keine Schulden mehr zu
machen, gleicht in seiner Qualität in etwa dem Verbot, durch Ausschalten der
Uhren die Zeit anzuhalten. Daher hat die diesbezügliche Aussage eher den Cha-
rakter eines Sandkastenspiels als einer ernsthaften politischen Absicht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
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der Ort, an dem die Menschen Politik und Demokratie noch unmittelbar erfahren, ist
die Kommune. Hier kennen sie die Politiker noch persönlich, die sie in ein Amt hinein
wählen oder die sie abwählen. Und hier behält auch der Politiker in der Regel seine
Bodenhaftung. Deshalb muss es Ziel aller Politik sein, die kommunale Selbstverwal-
tung zu stärken. Was die Kommune selber regeln kann, das dürfen ihr die Bundes-
oder die Landesregierung nicht aus der Hand nehmen. Kommunalpolitiker erleben
jeden Tag, dass Investitionsentscheidungen nicht nach sachlicher Notwendigkeit tref-
fen, sondern danach, welche Vorgaben zu erfüllen sind oder danach, für welches
Projekt es die meisten Fördermittel gibt! Es ist jeden Tag festzustellen, dass nur noch
ganz wenige Angelegenheiten in freier Selbstverwaltung ohne Bindungen und Aufla-
gen entschieden werden dürfen. Das darf uns weder zufrieden stellen noch ruhen
lassen.
Ich erinnere all jene, die das nicht mehr wissen:
„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie
fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der
Bürgerschaft gewählten Organe.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere sie alle auf, egal welcher politi-
scher Couleur und in welcher Funktion, sich heute und in Zukunft intensiv für die Be-
lange der kreisangehörigen Gemeinden einzusetzen. Es wird sicherlich interessant
sein, jetzt gleich von Ihnen zu hören, was in der Gemeinde Wilnsdorf haushaltspoli-
tisch alles richtig, aber natürlich besonders von der Opposition, was nun so alles
falsch gemacht worden ist. Ich stelle hier und heute fest, dass wir in den letzten 13
Jahren, das ist die Zeit, in der ich in Wilnsdorf mitarbeiten durfte, eine Menge richtig
gemacht haben. Das auch Fehler passiert sind, liegt in der Natur des Menschen.
Ich beschäftige mich nun seit mehr als 30 Jahren, mal mehr oder mal weniger mit
gemeindlichen Haushalten. Ich kann Ihnen am heutigen Tage sagen, dass ich schon
mindestens einmal fast alle Vorschläge gehört habe, wie man einen Haushalt sanie-
ren kann. Was ich hier in Wilnsdorf neu und erstmals gehört habe, waren die Vor-
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schläge, den Haushalt mit Steuersenkungen und Mehrausgaben zu sanieren. Ich
habe mir lange Gedanken gemacht, wie man das verwirklichen kann, ich habe aber
bisher keine Lösung gefunden. Vielleicht lerne ich ja heute noch etwas Neues hinzu
und höre erstmals konkrete, umsetzbare und ernst gemeinte Vorschläge, auf welche
Ausgaben wir verzichten sollen und welche Einnahmen wir erhöhen können.
Ich weiß, dass Haushaltsreden immer auch Schauplätze politischer, populistischer, ja
sogar demagogischer Hahnenkämpfe sind, sogar mit, und das habe ich in den letz-
ten Jahren erstmals erfahren müssen, unsachlichen persönlichen Angriffen. Das
dient zwar der Sache nicht und ist eine Niveau- und Charakterfrage, scheint aber
dem auch in die Kommunalpolitik Einzug gehaltenen nicht konstruktiven Stil geschul-
det zu sein. Wir werden es wohl weiter ertragen müssen. Wir müssen uns aber in
einem klar sein: Wenn wir, auch über Fraktionsgrenzen hinaus, kommunal zukünftig
nicht zusammen stehen, werden wir uns den staatlichen Ebenen gegenüber kein
entsprechendes Gehör verschaffen können. Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass
ernsthaftes gemeinsames Handeln angesagt ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen.
Ganz zum Schluss noch ein Zitat, u.zw. eine Erkenntnis des amerikanischen Unternehmers
und Politikers Ross Perot:
Nicht der ist ein Aktivist, der feststellt, dass der Fluss verschmutzt ist, sondern
derjenige, der ihn reinigt.