Newsletter 2/2009 (288KiB) - WRD Witt Roschkowski Dieckert

EDITORIAL
"Wer kämpft, kann verlieren…
…wer aber nicht kämpft,
wird gewiss nicht gewinnen."
Gemeinsam mit
dem Landesverband
Hauskrankenpflege Sachsen
e.V. waren wir u.a. für
zahlreiche seiner Mit-
gliedsunternehmen gegen
die als ungerechtfertigt
empfundene und letztlich
von den Pflegebedürftigen
zu tragende Zwangsumlage
für die Altenpflegeausbildung
im Freistaat
Sachsen in den juristischen
Kampf gezogen.
Der war letztendlich von
Erfolg gekrönt, auch wenn
wir dafür einen langen
Atem brauchten und
buchstäblich durch alle
Instanzen gehen mussten.
Umso größer ist die
Freude über den Erfolg,
für die Mandanten ebenso,
wie für uns. Den Weg
dorthin schildern wir noch
einmal rückblickend auf
Seite 2 dieses Newsletter.
Unsere tägliche Arbeit geht
weiter. Spannend bleibt,
welche Neuerungen die
schwarz-gelbe Koalition
bringen wird. Einiges wird
erst kurz vor dem Jahreswechsel
feststehen.
Dresden, im Dezember 2009
Corinne Ruser
Rechtsanwältin & Mediatorin
Niederlassungsleiterin
Dresden newsletter
INTERESSANTES UND AKTUELLES AUS RECHT UND STEUERN DEZEMBER 2009
Weihnachtsgruß
Wir danken unseren Mandanten und Geschäftspartnern
für das uns entgegengebrachte Vertrauen und
die gute Zusammenarbeit in 2009
&
wünschen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
sowie einen guten Start ins Jahr 2010.
Unser Team in Dresden: Julia Golbs, Maria Worrech, Bianca Turra, Bettina Augustin, Claudia Haase,
Fritzi Urbanczyk, Jasmin Schöne, Corinne Ruser, Matthias Rothe (v.l.n.r.)
Von einer Übersendung persönlicher Weihnachts- und Neujahrsgrüße haben wir in
diesem Jahr zugunsten einer Weihnachtsspende für die krebskranken Kinder und
Jugendlichen des
Sonnenstrahl e.V. Dresden
Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche
abgesehen und hoffen, hierfür Ihr Verständnis zu finden.
WRD Dresden Praxisseminar
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die ursprünglich für Ende 2009
geplante Veranstaltung "Neues aus Recht und Steuern" aufgrund der noch nicht
abschließend verifizierbaren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung verlegt haben.
Den Auftakt unserer Seminarreihe 2010 wird eine Veranstaltung zu den aktuellen
Änderungen in "RECHT & STEUERN 2010" am 03.02.2009 in Dresden
bilden. Hierzu erhalten Sie rechtzeitig eine gesonderte Einladung.

Das "P-Konto": Bald
einfacherer Pfändungsschutz
für alle
Bei Pfändung eines
Bankkontos wird jede
Gutschrift zur Befriedigung
des Gläubigers verwendet.
Der Schuldner kann keinerlei
Zahlungsvorgänge
mehr über das Konto abwickeln,
Miete, Strom,
Heizung, Versicherungsraten
u.a. nicht zahlen. Um
den pfändungsfreien
Selbstbehalt für das Konto
zu erlangen, muss der
Schuldner meist erst eine
gerichtliche Entscheidung
erstreiten. Bis dahin entstehen
weitere Schulden
und Kosten.
Ab Mitte 2010 wird es
Schuldnern deutlich vereinfacht,
das Existenzminimum
zu sichern. Hierzu
kann bei der Bank die
Eintragung des pfändungsfreien
Betrages
verlangt werden. Dieser
beträgt zunächst 985,15 €
als Grundbetrag, der sich
bei Vorhandensein eines
Ehegatten oder minderjährigen
Kindern erhöht. In
diesem Umfang bleibt das
Guthaben auf diesem „P-
Konto“ automatisch von
Pfändungen verschont und
der Schuldner kann seine
notwendigen Ausgaben
weiter von dem Konto
bestreiten. Eine gerichtliche
Entscheidung muss er
dann nicht mehr beantragen.
Dies gilt unabhängig
davon, welche Einkünfte
erzielt werden. Somit können
auch Selbständige
diese Regelung in Anspruch
nehmen und künftig
bei ihrer Bank ebenfalls
ein Konto als „P-Konto“
führen lassen.
Dies setzt jedoch ein
bestehendes Bankkonto
voraus. Einen gesetzlichen
Anspruch auf Einrichtung
eines Girokontos gibt es
auch durch diese Neuregelung
nicht. Bedenken
sollte man auch, dass über
die Einrichtung eines „P-
Kontos“ eine Meldung bei
der Schufa erfolgt.
Dresden newsletter
SEITE 2 DEZEMBER 2009
Zivilrecht:
Verwaltungsrecht:
Sachsen: Altenpflege-Ausbildungsumlage gekippt
Bundesverwaltungsgericht erklärt Verordnung endgültig für rechtswidrig
Der jahrelange Kampf vieler Pflegeeinrichtungen
in Sachsen war mit Hilfe
der Anwälte von WRD Dresden am
Ende von Erfolg gekrönt. Am
29.10.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht
die Zwangsabgabe endgültig
gekippt.
Mit dem Altenpflegegesetz, das die
Berufsausbildung in der Altenpflege ab
dem 01.08.2003 erstmals auf eine
bundeseinheitliche Rechtsgrundlage
stellte, wurde den Landesregierungen
zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt,
von allen Pflegeunternehmen einen
Ausgleichsbetrag zu erheben, um
ausbildenden Unternehmen daraus
einen Zuschuss zu zahlen. Diese
Zwangsabgabe ist nach den Bestimmungen
im Altenpflegegesetz aber nur
zulässig, wenn sie erforderlich ist, um
einen Mangel an Ausbildungsplätzen
zu beseitigen oder zu verhindern.
Die Regierung in Dresden hat von
dieser neuen Möglichkeit umgehend
Gebrauch gemacht und die Umlage
wie selbstverständlich zeitgleich mit
Inkrafttreten des Altenpflegegesetztes
eingeführt. Die Deutsche Rentenversicherung
(DRV) Mitteldeutschland, der
per Landesverordnung die Ausführung
übertragen worden war, begann mit
der Versendung der Zahlungsbescheide
an die Pflegeeinrichtungen.
Dabei bestanden von Anfang an
Zweifel, ob die vom Bundesgesetzgeber
festgelegten Voraussetzungen für
die Umlage im Freistaat tatsächlich
vorlagen. Anhaltspunkte für einen
akuten oder künftigen Ausbildungsplatzmangel
lagen nicht vor. Zudem
war die umfassende gesetzliche Neuregelung
der Berufsausbildung, die
erklärtermaßen auf eine Förderung
und deutliche Aufwertung des Berufs
des Altenpflegers / der Altenpflegerin
abzielte, Anlass genug, auch ohne die
Zwangsabgabe zunächst einmal von
einem steigenden Angebot an Ausbildungsplätzen
sowie entsprechender
Nachfrage potenzieller Azubis auszugehen.
Diese Zweifel an der Zulässigkeit
der Umlage wurden schließlich dadurch
bestärkt, dass die Ausbildungsplatzzahlen
in Sachsen stark anstiegen,
so dass sich die Landesregierung
gezwungen sah, die Umlage ab dem
Ausbildungsjahr 2007/2008 auszusetzen.
Auch danach blieb es bei ausreichend
hohen Ausbildungsplatzzahlen
im Freistaat. Von einem Mangel konnte
zu keinem Zeitpunkt die Rede sein.
In diesen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit
der Umlage wurden hunderte
sächsische Pflegeunternehmen, die
gegen die Zahlungsbescheide geklagt
hatten, durch das Verwaltungsgericht
Dresden zunächst bestätigt. In mehreren
Pilotverfahren urteilte es bereits
2006 in erster Instanz, dass die Umlage
rechtswidrig ist, weil ein Ausbildungsplatzmangel
in Sachsen nicht
nachgewiesen sei.
In dem hiergegen durch die DRV
geführten Berufungsverfahren kam
das Sächsische Oberverwaltungsgericht
dann jedoch überraschend zu
einer ganz anderen Einschätzung.
Nach Ansicht der Bautzner Richter
hatte die Landesregierung alles richtig
gemacht. Ihre Prognose eines künftig
steigenden Fachkräfte- und Ausbildungsbedarfes
sei nicht zu beanstanden
und begründe die Notwendigkeit
der Umlage.
Gegen diese zweifelhafte Rechtfertigung
legten die WRD-Anwälte Revision
beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig ein und fanden dort Gehör.
Sie verwiesen auf den Ausnahmecharakter
der Umlage, weshalb an den
Nachweis der gesetzlich geforderten
Voraussetzungen ihrer Einführung
hohe Anforderungen zu stellen sind.
Schließlich folgten die obersten deutschen
Verwaltungsrichter der Auffassung
der Kläger, dass es nicht ausreicht,
nur auf einen zunehmenden
Fachkräfte- und Ausbildungsbedarf zu
verweisen. Es hätte auch untersucht
werden müssen, inwieweit dieser Bedarf
zunächst einmal im Rahmen der
allgemeinen Entwicklung von Angebot
und Nachfrage auf dem Fachkräfteund
Ausbildungsmarkt gedeckt sein
wird. Dann erst lässt sich feststellen,
ob tatsächlich ein Mangel an Ausbildungsplätzen
verbleibt. Da hierfür
aber keine hinreichenden Anhaltspunkte
vorlagen, war die Einführung
der Umlage nicht gerechtfertigt, urteilten
die Bundesrichter.

SEITE 3 DEZEMBER 2009
Impressum:
W I T T
R O S C H K O W S K I
D I E C K E R T
Steuerberater
Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer
Königstraße 4
01097 Dresden
Telefon: +49 (0)351.21117-60
Telefax: +49 (0)351.21117-77
E-Mail: dresden@wrd-dd.de
Redaktion / Beiträge:
RAin Corinne Ruser
RA Matthias Rothe
WP/StB Matthias Witt
RAin Fritzi Urbanczyk
Weitere Niederlassungen:
WRD Hamburg
Alte Rabenstraße 32
20148 Hamburg
Telefon: +49 (0)40.18 04 01- 0
Telefax: +49 (0)40.18 04 01-150
E-Mail: hamburg@wrd.de
WRD Berlin
Leipziger Platz 15
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30.27 87 07
Telefax: +49 (0)30.27 87 06
E-Mail: berlin@wrd.de
WRD Schwerin
Alexandrinenstr. 2
19055 Schwerin
Telefon: +49 (0)385.5 90 03-0
Telefax: +49 (0)385.5 90 03-33
E-Mail: schwerin@wrd.de
WRD Frankfurt a.M.
Friedrich Ebert-Anlage 56
60325 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69.75 699-0
Telefax: +49(0)69.756 99-105
E-Mail: frankfurt@wrd.de
Dresden newsletter
Schadensrecht:
Schadensersatz: Was gehört dazu und ist ersetzbar?
Am Beispiel von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschäden
Egal ob im Zusammenhang mit einem
Verkehrsunfall, einem Behandlungs-
bzw. Pflegefehler oder nach
einer strafbaren Handlung, eine
Rechtsgutsverletzung ist meist mit körperlichen
und sonstigen finanziellen
Schäden verbunden. Anders als im
anglo-amerikanischem Raum soll nach
deutschem Recht mit dem Schadenersatzanspruch
dem Schädiger keine
„Strafe“ auferlegt, sondern der „Nachteil“
ausgeglichen werden, den er dem
Betroffenen zugefügt hat.
Vom Schadensersatzanspruch ist
alles umfasst, was erforderlich ist, um
den Zustand wiederherzustellen, wie er
ohne das schädigende Ereignis beständen
hätte. Eine Ersatzpflicht besteht
aber nur dann, wenn der Schaden
durch die Handlung des Schädigers
verursacht wurden ist.
Es wird grundsätzlich zwischen materiellen
und immateriellen Schäden
unterschieden.
Zu den materiellen Schäden gehört
auch der durch Gesundheitsschädigung
verursachte Ausfall im Rahmen
der täglichen Hausarbeit als sogenannter
"Haushaltsführungsschaden" gemäß
§§ 842, 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.
Die Rechtsprechung betrachtet die
Führung des Haushalts als „wirtschaftlich
sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft“.
Ein Ehepartner oder Elternteil
kann somit einen Ersatzanspruch geltend
machen, wenn er durch die Gesundheitsschädigung
hieran gehindert
ist. Vergleichbar ist dies mit dem Schaden,
den ein Erwerbstätiger geltend
machen kann, wenn er aufgrund der
Verletzung Lohnausfälle erleidet.
Der Anspruch umfasst den Ersatz
der Aufwendungen, die notwendig sind,
um den Haushalt entsprechend durch
Dritte führen zu lassen. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Geschädigte eine
solche Hilfe tatsächlich in Anspruch
nimmt. Für Alleinstehende werden diese
rechtlichen Grundsätze entsprechend
angewendet.
Das Schmerzensgeld dient demgegenüber
dem Ausgleich des immateriellen
Schadens. Bei der Bezifferung
des Schmerzensgeldanspruches spielen
die individuellen körperlichen und
seelischen Schäden des Betroffenen
und die Umstände des Einzelfalls eine
Rolle. Da es keine Richtlinien o.ä. gibt,
orientiert sich die Bezifferung an bereits
ergangenen vergleichbaren Urteilen.
Medizinrecht:
Ärztlich versorgt und doch nicht geheilt?
Fehlgeschlagene Behandlungen sind nicht immer nur hinzunehmendes Schicksal
Die Gutachterkommissionen und
Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern
haben im Jahr 2008 insgesamt
7.133 Anträge zu mutmaßlichen
Behandlungsfehlern bearbeitet. Davon
konnte in 1.695 der Fälle ein Behandlungsfehler
ermittelt werden. In Zeiten
von Personalmangel und Kostendruck
im Gesundheitswesen dürfte die Fehlerquote
tendenziell weiter steigen.
Fehler von Ärzten begründen, insoweit
gegen den geltenden Sorgfaltsmaßstab
oder maßgeblichen medizinischen
Facharztstandard verstoßen
wurde, Ansprüche auf Schadenersatz
und Schmerzensgeld.
Wünschenswert wäre es für die Patienten,
dass entstandene Schäden
möglichst unkompliziert reguliert werden.
Leider ist dies selten der Fall. Es
obliegt zunächst dem Patienten zu
beweisen, dass dem Arzt ein Fehlver-
halten anzulasten ist und dass dieses
ursächlich für den eingetretenen
Schaden ist. Zu begrüßen ist, dass die
Rechtsprechung den Patienten von
diesen Anforderungen bei Vorliegen
eines groben Behandlungsfehlers, bei
mangelhafter Aufklärung oder unzureichender
Dokumentation entlastet.
Dann muss der Arzt beweisen, dass er
fachgerecht und unter Beachtung des
geltenden Sorgfaltsmaßstabes behandelt
hat. Bei der Beurteilung der Frage,
ob dem Arzt ein Fehlverhalten vorzuwerfen
ist, kann ein Gutachten des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen
oder ein Schlichtungsverfahren
vor der zuständigen Landesärztekammer
helfen. In jedem Fall
empfiehlt es sich, zur Wahrung seiner
Rechte von Anbeginn an einen entsprechend
spezialisierten Rechtsanwalt
hinzuzuziehen.

SEITE 4 DEZEMBER 2009
Berufsträger
RECHTSANWÄLTIN
MEDIATORIN
CORINNE RUSER
corinne.ruser@wrd-dd.de
RECHTSANWALT
MATTHIAS ROTHE
matthias.rothe@wrd-dd.de
WIRTSCHAFTSPRÜFER
STEUERBERATER
MATTHIAS WITT
dresden@wrd.de
_________________________
Königstraße 4
01097 Dresden
Telefon: +49 (0)351.2 11 17-60
Telefax: +49 (0)351.2 11 17-77
www.wrd.de
Dresden newsletter
Unternehemensrecht:
Gute Arbeit – sicheres Geld?
Zur Sicherung der betrieblichen Erlöse bedarf es mehr als Vertrauen
Hervorragende Leistungen und Produkte
sowie guter Service sind die
Basis für den wirtschaftlichen Erfolg
eines Unternehmens, ebenso aber die
Bonität der Kunden. Die Erfahrung
zeigt jedoch, dass dies nicht immer
ausreicht und der Ausfall eines
Schuldners zu erheblicher Gefahr für
den eigenen Betrieb werden kann.
Deshalb sollte man von Anfang an auf
die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung
seiner Ansprüche achten.
An erster Stelle steht die Schaffung
einer klaren vertraglichen Grundlage
vor Beginn des Auftrages. Zwar sind
die meisten Verträge rechtlich nicht an
eine bestimmte Form gebunden, dennoch
sollte unbedingt auf eine schriftliche
Dokumentation des Vereinbarten
geachtet werden. Das sollte nicht nur
einseitig geschehen, sondern unbedingt
auch die Zustimmung der anderen
Seite enthalten (z.B. schriftliche
Auftragsbestätigung). Am besten ist
natürlich ein von beiden Seiten unterzeichneter
Vertrag.
Je größer das Volumen eines Auftrages
und somit auch das Vorfinanzierungsvolumen
ist, umso mehr Aufmerksamkeit
ist dem damit verbundenem
Risiko zu widmen. Es sollten geeignete
Sicherungen vereinbart werden,
wie z.B. Teil- bzw. Abschlagszahlungen,
Eigentumsvorbehalte oder
Bürgschaften.
Zeigen sich erste Zahlungsprobleme,
sollte man umgehend reagieren und
sich rechtlich über geeignete Maßnahmen
beraten lassen. Es muss
geprüft werden, inwieweit ausstehende
Leistungen zurückgehalten werden
können oder gar eine Kündigung des
Auftrages möglich ist, um das Ausfall-
In eigener Sache:
Verstärkung im Team von WRD Dresden:
Wir freuen uns, dass wir seit dem 11.11.2009 durch
Frau Fritzi Urbanczyk (Rechtsanwältin) und seit dem
01.12.2009 durch Frau Claudia Haase (Steuerfachwirtin)
unterstützt werden.
Frau Haase ist Ansprechpartnerin für alle steuerlichen
Fragen und wird die Vertretung der sich ab 09.02.2010
in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin Bettina Augustin
übernehmen.
risiko zu minimieren. Vertröstungen auf
baldige Zahlung sollten nicht von entsprechenden
Maßnahmen abhalten.
Bietet der Schuldner Ratenzahlung an,
muss eine entsprechende Vereinbarung
sinnvoll gestaltet sein (z.B. Aufnahme
einer Verzinsung, Verfallklausel)
und ggf. von der Stellung weiterer
Sicherheiten abhängig gemacht werden.
Gut dran ist jetzt natürlich, wer
bereits Abschläge vereinnahmt hatte
oder auf bestehende Sicherheiten
zurückgreifen kann.
Schließlich gilt es, die Forderung
effektiv beizutreiben. Dabei ist zunächst
zu prüfen, ob sie tatsächlich
fällig ist. Das bedeutet, dass das Geld
rechtlich gefordert und somit auch
eingeklagt werden kann. Bei Werkleistungen,
wie z.B. am Bau, ist hierfür in
der Regel eine Abnahme der Leistung
erforderlich; ist die Anwendung der
VOB/B vereinbart, muss zudem eine
prüffähige Rechnung erteilt werden.
Zahlt der Schuldner nicht, so macht es
aus rechtlicher Sicht wenig Sinn, mehr
als eine Mahnung zu schicken. Mahnungen
hemmen nicht die Verjährung
und ändern meist wenig am aktuellen
Zahlungsverhalten des Schuldners.
Dies kann in der Regel nur durch
umgehende gerichtliche Aktivitäten
erreicht werden. Erst ein gerichtlicher
Mahnbescheid oder eine Klage führt
zu einem Titel, aus dem dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in das
Vermögen des Schuldners betrieben
werden können. Auch eine Hemmung
der Verjährung, die ansonsten mit
Ablauf des 3. Kalenderjahres nach
Entstehen der Forderung eintritt, kann
nur durch rechtzeitige gerichtliche
Schritte erreicht werden.
Claudia Haase