GEMEINDEPARLAMENT - Gemeinde Weinfelden

GEMEINDEPARLAMENT
5. SITZUNG DES GEMEINDEPARLAMENTES
Donnerstag, 25. Oktober 2001, Rathaussaal
Vorsitz Hansjörg Aeschbacher, Präsident
Protokoll Martin Sax, Gemeindeschreiber
Büro Heinz Schadegg, Vizepräsident
Otmar Kasper, Stimmenzähler
Michael Zingg, Stimmenzähler
Zeit 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Appell Gemeindeparlament
1. Begrüssung
anwesend 27
entschuldigt 3
Gemeinderat
anwesend 7
entschuldigt 0
Präsident Hansjörg Aeschbacher (FG) begrüsst die Anwesenden und besonders herzlich den
neuen Gemeindeammann Max Vögeli. Er wünscht ihm für seine Amtsführung Geschick und
Weisheit und übergibt ihm „Vorschusslorbeeren“ in der Hoffnung, dass die Pflanze ihrem
Namen gerecht werde und gedeihen möge.
Gemeindeammann Max Vögeli dankt für die Grussworte. Er hat sich im Amt gut eingelebt
und hoch motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angetroffen. Mit dem Wechsel vom
Parlament zur Exekutive wechselt die Optik, nicht aber das Ziel: Gemeinsam wollen sich alle
für das Dorf engagieren. Mit der neuen Gemeindeordnung hat das Parlament neue Kompetenzen
erhalten. Es läuft damit Gefahr, sich (noch) weiter vom Volk zu entfernen. Dem soll
mit einer gezielten und offenen Informationspolitik entgegengewirkt werden. Letztlich geht
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es um das Vertrauten der Bürger in Parlament und Behörden. Im Rahmen der Beratungen zu
Budget und Finanzplan wird Gelegenheit sein, auch auf die grossen Linien der weiteren Planung
hinzuweisen.
Präsident Hansjörg Aeschbacher (FG) begrüsst im Weiteren Marcel Tanner (FDP), der als Nachfolger
von Max Vögeli (FDP) in das Parlament nachgerückt ist.
2. Traktandenliste
Urs Koller (SP) stört sich am Termin der heutigen Sitzung. Diese Festsetzung hatte zur Folge,
dass die Akten während der Ferien bei den Mitgliedern eingingen, und dass darum für die
Terminierung von Fraktionssitzungen und zur Vorbereitung nur knapp Gelegenheit bestand.
Gegen die Traktandenliste erfolgen keine materiellen Einwendungen. Damit gilt sie als genehmigt.
3. Ersatzstimmenzähler
Als Ersatzstimmenzähler für die entschuldigt abwesende Annelise Schifferle (CVP) wird
Otmar Kasper (CVP) vorgeschlagen und gewählt.
4. Protokoll vom 20. September 2001
Präsident Hansjörg Aeschbacher (FG) verweist darauf, dass der Beschluss des Gemeindeparlamentes
betreffend die Benennung der Geschäftsordnung als Geschäftsreglement durch
eine Kanzleikorrektur rückgängig gemacht worden sei. Der verwirrliche Sprachgebrauch in
der Gemeindeordnung hatte hier zu einem Missverständnis in der Beschlussfassung geführt.
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5. Erlass einer neuen Anstellungsverordnung für das Personal der Politischen Gemeinde
und der Technischen Betriebe Weinfelden
5.1. 2. Lesung
5.1.1. Artikel 16
Ernst R. Anderwert (FDP) schlägt eine Neufassung von Absatz 1 des Artikels
betreffend Ausstandsregelung vor. Das Parlament hat an der letzten
Sitzung zwar eine umfassende, im Wortlaut aber immer noch nicht dem
Text des VRG entsprechende Fassung genehmigt. Im Streitfall gelte aber
genau diese.
Er stellt darum den Antrag, nachstehende Fassung als Absatz 1 zu beschliessen:
„Die Ausstandspflicht richtet sich nach der kantonalen
Gesetzgebung“.
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
5.1.2. Artikel 31
Fritz Streuli (SP) ist nach wie vor der Meinung, dass die Gemeinde in der
Frage der Ferienregelung nicht einen Stillstand, sondern eine fortschrittliche
Lösung beschliessen solle, die auch als Signal auf andere Arbeitgeber
und den Kanton ausstrahle.
Er stellt darum den Antrag, nachstehende Fassung zu beschliessen:
Absatz 1: unverändert
Absatz 2 neu: „Angestellte vom 21. bis zum 49. Altersjahr erhalten
ab Inkrafttreten dieser Verordnung 22,5 Tage und ab 01. 01. 2004
25 Tage Ferien im Jahr. Gilt für das Staatspersonal ein höherer
Wert, dann kommt dieser zur Anwendung.“
Alfred Schmid (SVP) hält den Antrag für ein falsches Signal. In dieser
Frage müsse der Kanton eine Führungsrolle übernehmen.
Ernst R. Anderwert (FDP) ist der Meinung, dass diese Festlegung nicht
Sache des Parlamentes sei. Arbeitsbedingungen seien zwischen Personal
und Führung (Exekutive) auszuhandeln und dann zu beantragen.
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Der Antrag wird mit 20 zu 7 Stimmen abgelehnt.
5.1.3. Artikel 51
Kommissionsvizepräsident Thomas Bornhauser (FDP) erwähnt die an der
letzten Sitzung erfolgte Streichung aller Artikel, welche die Exekutive in
die Verordnung einbinden wollte. Der Gemeinderat werde dazu später
einen neuen Antrag vorlegen. Bis dahin gelten aber die vom Parlament
früher gefassten Besoldungsbeschlüsse unverändert weiter.
5.1.4. Schluss der Diskussion
5.2. Beschlussfassung
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
Der Erlass einer neuen Anstellungsverordnung für das Personal der Politischen
Gemeinde und der Technischen Betriebe Weinfelden wird einstimmig genehmigt.
6. Zusammenschluss der Zweckverbände KVA Thurgau und Deponie Kehlhof
6.1. Eintreten
Das Wort wird nicht verlangt.
6.2. Detailberatung
Stephan Conrad (SVP) ist namens der Fraktion von FDP/SVP für den beantragten
Zusammenschluss. Hier ergäben sich Synergien für alle Beteiligten, und die Lasten
würden gemeinsam getragen. Er erkundigt sich nach dem Zustandekommen der
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Summe des Rückzahlungsbetrages.
Gemeindeammann Max Vögeli hält fest, dass die Summe von gesamthaft 1,24 Millionen
den von den Gemeinden getätigten Zahlungen zuzüglich der aufgelaufenen
Zinsen entspräche.
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
6.3. Beschlussfassung
Der Zusammenschluss der Zweckverbände KVA Thurgau und Deponie Kehlhof
wird einstimmig genehmigt.
Das Behördenreferendum wird nicht verlangt.
Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 3 littera e unserer Gemeindeordnung
untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11
der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung
des Beschlusses an gerechnet.
7. Kreditbegehren von Fr. 333'000.— für den Ausbau des Bahnhofplatzes Nordwest
7.1. Eintreten
Vreni Brenner (FDP) ist namens der Fraktion von FDP / SVP für Eintreten. Die geplanten
Veloständer sind zweckmässig und sicher. Gewünscht wird allerdings eine
Kompensation der im Zuge der Gesamtumbauten verschwindenden Parkplätze.
Fritz Streuli (SP) unterstützt die Vorlage ebenfalls. Sie ist auch aus der Praxis sinnvoll.
7.2. Detailberatung
Felix Hotz (CVP) wünscht wie Vreni Brenner eine Kompensation der schätzungsweise
zwanzig wegfallenden Parkplätze. Er anerkennt zwar, dass die Reduktion sich
heute so ergebe, erkundigt sich aber nach allfälligen Ersatzmöglichkeiten im Bereich
Bahnhof Süd oder auf dem Areal der abgebrannten ehemaligen Güterexpedition.
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Franz Portmann (FG) geht auf das bei den Veloständern vorgesehene Lenker-Halterungssystem
ein. Er stellt anhand von eigener Erfahrung, von Bildern und Erhebungen
an anderen Orten fest, dass dieses System von den Benutzerinnen und Benutzern
nur schlecht angenommen werde. Gewünscht sei hauptsächlich die Möglichkeit
einer Diebstahlsicherung. Er bittet der Gemeinderat, bei der Systemwahl
Alternativen zu prüfen. Diese seien heute in geeigneter und teilweise günstigerer
Ausführung auf dem Markt.
Esther Schwander Wyss (SP) erkundigt sich nach der Zugänglichkeit der Gesamtanlage
für Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind.
Gemeinderat Dr. Hansjakob Zellweger dankt vorerst für die grundsätzlich positive
Aufnahme des Geschäftes.
Die Planung und Umsetzung des Bahnhofprojektes war von einem steten Verteilkampf
zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen der Beteiligten geprägt. Tatsächlich
ist der private Motorfahrzeugverkehr bisher eher zu kurz gekommen. Der
Gemeinderat strebt aber die Kompensation der verloren gegangenen Parkplätze an.
Neben der späteren Umsetzung im Areal Bahnhof Süd sind auch im Norden noch
Potentiale vorhanden. Neben der von Felix Hotz erwähnten Verladerampe ist auch
zu erwarten, dass der Bedarf an Abstellplätzen für grosse Postbusse eher sinken
wird. Geprüft wird zudem eine Einbahnregelung zwischen Bahnhofplatz und
Pestalozzistrasse, was zusätzliche K+R-Parkplätze östlich des Hotels Bahnhof ermöglichen
würde.
Bezüglich Befestigungssystem der Fahrräder ist der Gemeinderat offen für Varianten.
Die Akzeptanz ist ein wesentlicher Faktor, wichtig sind aber auch die Gesamtnutzungsmöglichkeit
und der Preis.
Das ganze Bahnhofareal wird im Endausbau weitestgehend behindertengerecht
ausgebaut sein. Insbesondere werden demnächst die Liftanlage installiert und die
Niveauanpassungen an den Hausperron vorgenommen.
Verschiedene Votanten unterstützen das Anliegen von Franz Portmann, die Frage
des Einstellsystems nochmals zu prüfen.
Michael Zingg (EVP) schlägt vor zu prüfen, ob die Bänklein unter den nordseits
auskragenden Vordächern der Veloständer mit einer westseitigen Windschutzwand
versehen werden können.
Fritz Streuli (SP) erkundigt sich, ob alle Häuschen offen seien, oder ob einzelne abschliessbar
würden.
Gemeinderat Dr. Hansjakob Zellweger stellt fest, dass bis heute keine separat abschliessbaren
und damit separat vermietbaren Plätze vorgesehen seien. Das Anliegen
könne aber durchaus zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen und im
Bedarfsfall umgesetzt werden.
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
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7.3. Beschlussfassung
Das Kreditbegehren von Fr. 333'000.— für den Ausbau des Bahnhofplatzes
Nordwest wird einstimmig genehmigt.
8. Kreditbegehren von Fr. 715'000.— für die Erweiterung des Schwimmbades Weinfelden
8.1. Eintreten
Hans Eschenmoser (SVP) ist namens der Fraktion von FDP / SVP für Eintreten. Die
letztmals offenen Fragen sind jetzt beantwortet. Sowohl der Preis der Etappe 1 als
auch die weiteren Absichten für die Zukunft sind klar aufgezeigt.
Otmar Kasper (CVP) ist namens der Fraktion von CVP / EVP ebenfalls für Eintreten.
Das Projekt bildet den Auftakt für eine gefreute, schöne Erweiterung des
Schwimmbades Weinfelden.
8.2. Detailberatung
Urs Koller (SP) hält die Vorlage noch immer nicht für ausgereift. Jetzt wäre der Zeitpunkt
für eine grundsätzliche Planung und Gesamtgestaltung. Ihm fehlt das Konzept,
und insbesondere sind folgende Fragen ungeklärt:
- Wie soll der heutige Eingangsbereich umgestaltet werden?
- Was geschieht mit den alten Holzumkleidekabinen - Abbruch oder Neubau?
- Wie entwickelt sich die oft stark genutzte „Familienzone“ im Westteil der
Badi?
- Wie werden die neueren Kalksandsteingarderoben zukünftig gestaltet?
Diese sollten als architektonische Einheit möglichst erhalten bleiben.
- Welche Volkssportaktivitäten sind in der Badi vorgesehen?
- Wie entwickelt sich die Parkierordnung?
Erst wenn diese Fragen geklärt seien, könne von einem „Konzept“ gesprochen
werden. Ganz abgesehen davon sei auch der m 3 -Preis für den Neubau mit
zwischen 500 und 600 Franken zu hoch.
Marcel Tanner (FDP) ist der Auffassung, dass die Planungsschritte klar aufgezeigt
seien. Heute gehe es nicht um die Etappen 2 bis 4, sondern lediglich um die Zustimmung
zu einem ersten Kredit für die Erweiterung der Kiosk- und Toilettenanlagen.
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Ernst R. Anderwert (FDP) ist mit Urs Koller betreffend der Konzeptlosigkeit teilweise
einig. Hingegen kann er der jetzigen Etappe 1 ohne weiteres zustimmen. Das vorgehen
ist im heutigen Zeitpunkt und am vorgesehenen Standort sinnvoll und
zweckmässig.
Gemeinderat Dr. Hermann Brenner betont, dass das vorgelegte Konzept die Planungsschritte
klar zeichne. Die Kalksandsteingarderoben würden lediglich saniert,
und Toiletteneinbauten seien hier nicht vorgesehen. Er erläutert anhand der abgegebenen
Unterlagen nochmals die Konzeptschritte und verweist auch auf die einzelnen
Entscheidungsphasen.
Der Gemeinderat hat zudem die Erwärmung des Badewassers mit einer Solaranlage
geprüft und als mach- und finanzierbar eingeschätzt. Das Parlament wird dazu
Stellung nehmen können.
Die relativ hohen Kosten für die Neubauetappe ergeben sich aus der Tatsache, dass
praktisch alle Anlagenteile einen hohen Installationsanteil aufweisen (Toiletten,
Kühlung, Küche).
Fritz Streuli (SP) ist froh um den Blick in die Zukunft. Badewassererwärmung ist ein
nötiger und richtiger Schritt.
Heinz Schadegg (SVP) hält die m 3 -Preisberechnung nicht für sinnvoll. Es wird Aufgabe
der Baukommission sein, die Kosten im Griff zu halten.
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
8.3. Beschlussfassung
Das Kreditbegehren von Fr. 715'000.— für die Erweiterung des Schwimmbades
Weinfelden wird mit 26 Stimmen genehmigt.
Das Behördenreferendum wird nicht verlangt.
Gemäss Artikel 30 unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem
fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die
Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an
gerechnet.
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9. Gestaltungsplan Nr. 64 „Gontershofen“
9.1. Eintreten
Das Wort wird nicht verlangt.
9.2. Detailberatung
Esther Schwander Wyss (SP) erkundigt sich nach den Sicherheitsmassnahmen bei
der Abgrenzung zum Bahngleis.
Gemeinderat Dr. Hansjakob Zellweger hält fest, dass derartige Sicherheitsmassnahmen
unabdingbar seien. Es sei aber Sache der Bauherrschaft, sie in Absprache
mit der Bahn umzusetzen.
Urs Koller (SP) sieht im Geschäft nur Pläne und nicht Gestaltung. Er ist der
Meinung, dass hier mehr Freiräume zu schaffen wären. Das - und nicht die Erhöhung
des Bauvolumens - sei Zweck des Gestaltungsplanes.
Walter Strupler (SVP) entgegnet, dass heute ein haushälterischer Umgang mit Land
verlangt würde. Es gebe in und um Weinfelden durchaus genügend Freiräume.
Gemeinderat Dr. Hansjakob Zellweger stellt ebenfalls den haushälterischen Umgang
mit Land in den Mittelpunkt. Das wird auch vom RPG so verlangt. Im Übrigen sei
die Gemeinde hier nicht als gestaltende Behörde zuständig. Sie habe lediglich die
Frage der Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit zu prüfen. Beides sei klar gegeben.
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
9.3. Beschlussfassung
Der Gestaltungsplan Nr. 64 „Gontershofen“wird mit 25 Stimmen genehmigt.
Das Behördenreferendum wird nicht verlangt.
Gemäss § 5 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes untersteht dieser Beschluss
dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die
Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet.
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10. Verschiedenes
10.1. Einfache Anfrage Lastwagenverkehr auf der Industriestrasse
Vorgängig zur Sitzung verschickt wurde die Beantwortung der Einfachen Anfrage
von Hansjörg Aeschbacher (FG) betreffend Lastwagenverkehr auf der Industriestrasse.
10.2. Einfache Anfrage Beachparty
Am Ende der Sitzung wird die Beantwortung der Einfachen Anfrage von Vreni
Brenner (FDP) betreffend Beachparty in der Badi Weinfelden verteilt.
Die Richtigkeit dieses Protokolls bezeugen:
Der Präsident: Der Vizepräsident:
Hansjörg Aeschbacher Heinz Schadegg
Der Stimmenzähler: Der Stimmenzähler:
Otmar Kasper Michael Zingg
Der Gemeindeschreiber:
Martin Sax
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