Protokoll GR 23.04.09 - Wutha-Farnroda

Sitzungsprotokoll
der 35. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wutha-Farnroda
Ort: Mehrzweckraum, Hörselberghalle, Ruhlaer Straße 41
Datum: Donnerstag 23. April 2009
gesetzl. Mitgliederzahl: 20 + 1
Bestätigte Tagesordnung:
1. Feststellung der Formalitäten
2. Bestätigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom
26.02.2009 Antrag GR 240/35/2009
3. Bericht des Bürgermeisters und Beantwortung von Anfragen
4. Aussprache
5. Zusätzliche Investitionen der Gemeinde Wutha-Farnroda 2009/2010
insbesondere zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II Antrag GR 241/35/2009
und Tischvorlage
6. Bürgerfragen
Nichtöffentlicher Teil:

TOP 1: Feststellung der Formalitäten
Der Vorsitzende des Gemeinderates, Herr Detlef Krüger, eröffnete um 19.03 Uhr die
35. Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wutha-Farnroda und begrüßte die
Gemeinderatsmitglieder, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
Vertreter der Presse und die zahlreich erschienenen Gäste.
Anschließend verlas Herr Krüger die Tagesordnung.
Er stellte danach fest, dass alle Gemeinderatsmitglieder ordnungs- und fristgemäß zur Sitzung
eingeladen wurden. Der Gemeinderat war mit 18 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern
beschlussfähig. Entschuldigt fehlten Herr Kirchhöfer und Herr Kranz. Unentschuldigt fehlte
Herr Schleicher.
TOP 2: Bestätigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 26.02.2009
Beschluss-Nr. GR 234/35/2009 vom: 23.04.2009
nach
Antrag-Nr. GR 240/35/2009 vom: 23.04.2009
Antragsteller: Bürgermeister
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Wutha-Farnroda bestätigt das Protokoll der
Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2009.
Abstimmung zum Beschluss GR 234/35/2009:
stimmberechtigt: 18
Uhrzeit: 19.05 Uhr
Stimmen Ja Nein Enthaltungen
Anzahl 16 0 2

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters und Beantwortung von Anfragen
Der Bürgermeister informierte zunächst darüber, dass zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 in
Mosbach noch Wahlhelfer fehlen. Es wäre schön, wenn sich Freiwillige melden würden.
Danach berichtete er über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde mit folgenden
Themen:
- Entsprechend dem Haushaltsplan wurde die Ersatzbeschaffung für den 17 Jahre alten
Gemeindekipper getätigt. Der neue Kipper vom Typ Mercedes Benz Vario hat zusätzlich
zum alten Fahrzeug Allrad-Antrieb. Der alte Kipper steht im Internet und im nächsten
Amtsblatt zum Verkauf. Interessenten dafür können sich melden. Verkauft wird nach
Höchstgebot.
- Zur Zeit erfolgt die Frühjahrsinstandsetzung der geschädigten Straßen.
- Die Arbeiten zur Sanierung des Schlossteiches Farnroda werden in dieser
Woche abgeschlossen. Herr Gieß sprach ein Lob an den Bauhof aus für die gelungenen
Verschönerungsarbeiten.
- Durch die Sturmschäden im vergangenen Jahr mussten im Gemeindeforst im Deubacher
Wald Bäume nachgepflanzt werden. Aufgeforstet wurde entsprechend mit Laubwald.
- Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern haben außerdem im Park Wutha
stattgefunden. Besonders die neu angepflanzten Rhododendren werden während der Blüte
ein sehr schönes Bild ergeben.
- In der Weinbergstraße werden die Kanalarbeiten gegenwärtig in Richtung Herbacin
fortgeführt. Im Bereich Anbindung Bahnhof erfolgen Pflasterarbeiten im Gehwegbereich.
- Zu den Kanalarbeiten in der Mühlgasse in Schönau informierte Herr Gieß, dass die
beauftragte Fa. Koch Insolvenz angemeldet hat. Inwieweit die Kanal- und Straßenarbeiten
fortgesetzt werden, entscheidet der Insolvenzverwalter. Konkrete Aussagen liegen
derzeit noch nicht vor.
TOP 4: Aussprache
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

TOP 5: Zusätzliche Investitionen der Gemeinde Wutha-Farnroda 2009/2010,
insbesondere zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes bat Herr Gieß den Gemeinderat darum, das vor der
Sitzung verteilte Austauschblatt der Seite 2 in die Anlage zur Beschlussvorlage einzufügen,
da sich zwischenzeitlich eine kleine Korrektur ergeben hat.
Danach ging Herr Gieß auf das vom Bundestag und Bundesrat im Januar/Februar 2009
beschlossene Konjunkturprogramm ein. Er erläuterte, dass ein Teil des Konjunkturprogramms
aus einer zusätzlichen Förderung kommunaler Maßnahmen besteht, die für den Haushalt der
Gemeinde Wutha-Farnroda ca. 450 T€ darstellt. Davon beträgt der gemeindliche Eigenanteil
25 Prozent.
Herr Gieß stellte das von der Verwaltung erarbeitete Maßnahmepaket anhand der jedem
Gemeinderatsmitglied vorliegenden Liste vor. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass alle
genannten Zahlen grobe Schätzungen sind.
Als Vorhaben im Bereich Infrastruktur nannte er die Umgestaltung des Friedhofes Farnroda,
die Einzäunung des Friedhofes Mosbach, Heizungsumstellungen in den Bereichen Sportplatz
Mosbach, Rathaus Wutha-Farnroda, Feuerwehr Farnroda und Feuerwehr Mosbach, des
Weiteren die Neugestaltung der Sanitäranlagen der Feuerwehr Mosbach, ein Spielplatz in
Schönau/Deubach, den Einbau einer Doppeltür in der Hörselberghalle und eine Zufahrt zum
Übungsplatz der Feuerwehr Farnroda. Gleichzeitig gab Herr Gieß zu jeder Maßnahme
Angaben zur Förderfähigkeit und erläuterte, dass einige der Vorhaben erst nach einer
Grundgesetzänderung zum Tragen kommen können.
Relativ unproblematisch ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Förderung im Bereich der
Kindergärten. So sind Dachdeckerarbeiten, Klempnerarbeiten und Zimmererarbeiten im
Kindergarten Schönau, verbunden mit einem Fassadenanstrich und Veränderungen der
Heizungsanlage geplant. Im Kindergarten Mosbach sind Wärmedämmung und Malerarbeiten
an der Fassade angedacht sowie Zimmerarbeiten, Spenglerarbeiten, Heizungsumstellung und
Verbesserungen im Sanitärraum. Im Bereich der Kindertagesstätte Fliederweg sollen die
Mittel für die Außenanlagen und im Sanitärbereich verwendet werden.
Herr Gieß erklärte, dass der Gemeinderat bzw. die Ausschüsse über die Einzelmaßnahmen
und die Vergaben je nach Größenordnung beschließen müssen, wenn es zur erwarteten
Fördermittelausreichung komme.
Er informierte den Gemeinderat abschließend darüber, dass der Abgabetermin für die
Förderanträge vom ursprünglich 15. Mai auf den 15. August 2009 verlängert wurde. Grund
dafür ist das Abwarten der Grundgesetzänderung, um auch die anderen Dinge, die zur Zeit
noch nicht förderfähig sind, beantragen zu können. Parallel sollte sich aber der Gemeinderat
über einen Plan B Gedanken machen, wenn die Grundgesetzänderung nicht kommt.
Herr Jary brachte zum Ausdruck, dass er die vom Bürgermeister vorgestellte Vorschlagsliste
in der Form mittragen kann.

Herr Stöber meldete sich zu Wort und fragte an, ob die Möglichkeit besteht, die
Ausschreibungen so beschränkt durchzuführen, dass die örtliche Wirtschaft davon
profitiert.
Herr Gieß antwortete, dass natürlich die heimische Wirtschaft angekurbelt werden solle.
Dies mache vor allem bei kleineren Maßnahmen Sinn, verwies aber an dieser Stelle auf die
gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen, den günstigsten Anbieter zu nehmen.
Herr Tschaar war der Meinung, dass es auf dem Sektor der energetischen Maßnahmen zu
Engpässen und Preissteigerungen kommen wird. Er fragte konkret an, ob trotz eventueller
Preissteigerungen am Konzept festgehalten werden und die Differenz aus dem gemeindlichen
Eigenanteil kompensiert werden soll, oder ob man auf bestimmte Maßnahmen verzichten
solle.
Herr Gieß erläuterte, dass man aufgrund der noch vorherrschenden Unsicherheit bei den
Förderanträgen diesbezüglich keine genaue Aussage treffen kann, es aber so werden wird,
dass die Maßnahmen anhand einer Prioritätenliste realisiert werden sollen.
Herr Krüger drückte aus, dass er sehr erfreut darüber ist, dass die Gemeinde Wutha-Farnroda
die Möglichkeit hat, die Förderung von 75 % in Anspruch zu nehmen und für den Eigenanteil
auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen kann. Er betonte, dass nicht alle Kommunen dazu
in der Lage sind und wünschte der Gemeinde viel Erfolg bei der Umsetzung des
Konjunkturpaketes.
Beschluss-Nr. GR 235/35/2009 vom: 23.04.2009
nach
Antrag-Nr. GR 241/35/2009 vom: 15.04.2009
Antragsteller: Bürgermeister
Erläuterung:
Im Januar/Februar 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Zukunftsinvestitionsgesetz
beschlossen, das dazu dienen soll, die binnenwirtschaftliche Nachfrage durch ein Investitions-
programm zu steigern. Für bestimmte zusätzliche Investitionen, die die Gemeinde in den
Jahren 2009 und 2010 tätigen will, kann die Gemeinde für den Bereich Bildung bis zu
192.619,- € und für den Bereich Sonstige Infrastruktur 157.621,- € Bundesmittel beantragen.
Auf dieser Grundlage wurde die nachfolgende Liste mit zusätzlichen Maßnahmen erarbeitet
und im Bauausschuss und Hauptausschuss beraten und abgestimmt. Zusätzlich habe ich in das
Maßnahmepaket den Bau eines Zaunes am Friedhof Mosbach aufgenommen, da seit den
letzten Monaten Wild in den Friedhof eindringt und Bepflanzungen beschädigt.
Aufgrund der Beschränkung des Zulageninvestitionsgesetzes und insbesondere der einge-
schränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 104 b in Verbindung mit
Artikel 73 und 74 Grundgesetz sind die Verwendungsmöglichkeiten jedoch sehr
eingeschränkt.

Nach dem nunmehr 4. Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums zur Umsetzung des
Konjunkturprogramms in Thüringen wurde klar, dass nicht alle gemeindlichen Maßnahmen,
die bereits im Bau- und Hauptausschuss abgestimmt wurden, nach gegenwärtiger Gesetzes-
lage förderfähig sind. Nach den Verlautbarungen der Bundesregierung ist vom Bundestag und
Bundesrat jedoch beabsichtigt, im Sommer diesen Jahres das Grundgesetz dahingehend zu
ändern, dass weitaus mehr Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz förderfähig
wären. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wären dann alle in der Anlage angegebenen
Maßnahmen entsprechend förderfähig.
Da eine solche Grundgesetzänderung zwar wahrscheinlich, jedoch nicht sicher ist, soll
parallel ein gemeindliches Maßnahmepaket erarbeitet werden, das zusätzliche Maßnahmen
enthält, die auch nach gegenwärtigem Rechtsstand förderfähig wären.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage dargestellten Maßnahmen nach dem
Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II) zu beantragten. Die Fördermittel für die
bereits nach jetziger Gesetzeslage förderfähigen Maßnahmen sollen zeitnah beantragt werden,
die Maßnahmen, deren Förderung nach der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht möglich ist,
sollen nach der entsprechenden Grundgesetzänderung beantragt werden.
Sollte die diesbezüglich angekündigte Grundgesetzänderung nicht erfolgen, wird der
Bürgermeister beauftragt, dem Gemeinderat bis Mitte August 2009 eine entsprechende Liste
mit förderfähigen Maßnahmen vorzulegen.
Abstimmung zum Beschluss GR 235/35/2009:
stimmberechtigt: 18
Uhrzeit: 19.40 Uhr
Stimmen Ja Nein Enthaltungen
Anzahl 18 0 0
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaktes II brachte der Bürgermeister
Herr Gieß noch eine Tischvorlage ein. Hierbei handelte es sich um die Herstellung eines
Stellplatzes für das in Anschaffung befindliche Tanklöschfahrzeug TLF 16/24-Tr.
Er trug folgende Begründung dazu vor:
Bei der Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF 16/24-Tr hat sich die Gemeindeverwaltung
intensiv darum bemüht, ein Fahrzeug zu beschaffen, welches in die
Feuerwehrgarage der Feuerwehr Wutha in der Mosbacher Straße passt.
Die diesbezügliche Ausschreibung musste ergebnislos abgebrochen werden, da kein Anbieter
in der Lage oder bereit war, ein solches Fahrzeug zu bauen. Das nunmehr bestellte Fahrzeug
hat voraussichtlich eine Höhe von 2,98 m (beladen).

Das Einstellen des Fahrzeuges in die dafür vorgesehene Feuerwehrgarage würde erhebliche
Umbauarbeiten am Feuerwehrhaus Wutha nötig machen und nicht unerhebliche Kosten
erfordern. Der diesbezügliche Umbau würde zudem die Unfallgefahr in der entsprechenden
Feuerwehrgarage erhöhen. Insbesondere durch die Absenkung des Fußbodens für den
Stellplatz des Tanklöschfahrzeuges würde ein großer Absatz mitten in der Garage entstehen,
der im Alarm- und Einsatzfall eine zusätzliche Unfallquelle darstellen würde. Hinzugefügt
werden muss, dass die Kameraden der Feuerwehr Wutha gegenwärtig die schlechtesten
Bedingungen im Feuerwehrhaus innerhalb der Gesamtfeuerwehr haben.
Er schlug vor, als Gesamtlösung im kommenden Jahr einen Anbau an die Feuerwehrgarage
des LF 16 im Bereich Bauhof zu bringen. In diesem Falle bestünden Aussichten, dass der
Stellplatz vom Freistaat mit 64 T€ bezuschusst würde.
Auf Anfrage informierte Herr Gieß, dass sich der Neubau insgesamt auf 150 T€ belaufen
würde.
Herr Gieß betonte, dass man mit der Umsetzung dieser Maßnahme auf einem Stand
angekommen ist, der größere Maßnahmen in den nächsten 10 Jahren nicht erforderlich
werden lässt. Vorausgesetzt ist natürlich, dass vom Land Thüringen keine Verpflichtungen
zur Anschaffung bestimmter Technik kommen.
Danach ergab sich eine angeregte Diskussion. Da diese Problematik bisher nur im
Bauausschuss Gegenstand der Beratung war, zeigten sich die restlichen Gemeinde-
ratsmitglieder zu unvorbereitet für einen Beschluss mit derartiger Tragweite. Frau Grasreiner
schlug vor, den Beschluss in den Hauptausschuss zu verweisen.
Daraufhin zog der Bürgermeister die Tischvorlage zurück.
TOP 6: Bürgerfragen
Als erstes meldete sich Herr Matthias Neuendorf zu Wort. Herr Neuendorf sprach in seiner
Funktion als Vorsitzender des Fördervereins der Hörselbergschule und machte auf Missstände
im Bereich der Schule aufmerksam. Er appellierte an den Gemeinderat, gemeinsam mit den
Pädagogen und Eltern bei der Beseitigung der Mängel mitzuhelfen und sich zu engagieren.
Frau Freyni bat Herrn Neuendorf, ihr eine Liste mit den anfälligen Arbeiten zu übergeben, die
sie zu einem Treffen mit dem bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der SPD
mitnehmen möchte.
Herr Gieß bestätigte den Sanierungsbedarf an den Wuthaer Schulen und erklärte, dass auch
im Rahmen des Stadtumbaus Ost durch die Gemeinde Förderanträge beim Landes-
verwaltungsamt gestellt wurden.
Frau Reusche, Direktorin der Hörselbergschule, würde sich wünschen, dass der Gemeinderat
diesbezüglich auch mal das Wort erhebt bzw. eine Anfrage an den Kreistag stellt, um dem
Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Herr Jary merkte an, dass die Schulen in Wutha-Farnroda aufgrund des Prüfvermerkes im
Konjunkturpaket nicht berücksichtigt wurden, versicherte aber, dass im Nachtragshaushalt des
Landkreises Mittel dafür eingestellt sind.
Weiterhin wurde vom Vorsitzenden des Gemeinderates Herrn Carlo Simon das Wort erteilt.
Herr Simon informierte den Gemeinderat darüber, dass er seit 1989 Bürger von Wutha-
Farnroda ist und er sich hier in der Gemeinde sehr wohl fühle.
Er teilte anschließend mit, dass der Grund für sein Auftreten in der heutigen
Gemeinderatssitzung allerdings weniger erfreulich sei und sich auf den Trink- und
Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal beziehe. Herr Simon betonte, dass sich seine
weiteren Aussagen ausschließlich auf das Baugebiet „Am Rehberg“ beziehen.
Danach schilderte er, dass er bzw. die anderen Bewohner des Rehberges nun bereits zum
dritten Mal mit Wasser- und Abwasserbeiträgen veranlagt wurden - das erste Mal beim
Grundstückserwerb, was auch jedem bewusst war, das zweite Mal im Jahr 2001 für die
Kläranlage Stedtfeld, für den Bau des Verbandssammlers und für Sonderbauwerke. Im Jahr
2009 nun kam die Vorankündigung bzw. der Bescheid für die Entstehung von Abwasser- und
Entwässerungsanlagen der im Wesentlichen dem Bescheid von 2001 entspricht, nur mit der
doppelten Beitragshöhe. Dies habe verständlicherweise den Zorn der Bürger hervorgerufen.
Herr Simon beklagte sich darüber, dass er bzw. auch andere betroffene Bürger auf ihre
Nachfrage beim Trink- und Abwasserverband eine ablehnende Haltung durch Frau Nagel
erfahren haben. Es sei nicht herauszubekommen gewesen, auf welcher Kalkulationsgrundlage
die Bescheide erstellt worden sind. Er forderte sein Recht ein zu erfahren, für was konkret die
Bescheide sind.
Weiterhin informierte er den Gemeinderat darüber, dass diesbezüglich bereits eine
Gesprächsrunde bei Herrn Kranz stattgefunden habe. Herr Kranz hat in dieser
Zusammenkunft versichert, dass es der Bürgermeister Herr Gieß ermöglichen wird,
zusammen mit dem TAVEE eine Bürgerversammlung durchzuführen, in der das
Zustandekommen der Bescheide erklärt werden soll. Herrn Simon seine konkreten Fragen an
Herrn Gieß lauteten nun, welche Rolle die Gemeinde Wutha-Farnroda im TAVEE spielt und
wann der Termin der Bürgerversammlung sein wird.
Herr Gieß bestätigte, dass ihm das Problem seit einiger Zeit bekannt sei und berichtete über
erste Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern des TAVEE. Er erklärte, dass die
Gemeinde Wutha-Farnroda Mitglied in diesem Zweckverband ist. Des Weiteren habe er
schriftlich und zweifach mündlich darum geben, schnellstmöglich diesbezüglich eine
Anliegerversammlung durchzuführen. In Vorbereitung dessen findet am 4. Mai 2009 ein
Vorgespräch mit der Geschäftsleitung des TAVEE statt, in dem geklärt werden soll, wie
weiterhin mit dem Problem umgegangen werden soll und wann der konkrete Termin für die
Anwohnerversammlung sein wird.
Der Bürgermeister sagte den betroffenen Bürgern zu, die Bürgerversammlung vor dem
Zahlungstermin durchzuführen.
Herr Tschaar schaltete sich in die Diskussion ein und erklärte mit Nachdruck, dass sich der
Bürger darauf verlassen können muss, dass die Beitragszahlung, wenn 2001 ein Bescheid
bezahlt wurde, für ihn abgeschlossen ist.

Herr Stöber war der Meinung, dass es rein rechtlich keinen Grund gibt, neue Bescheide zu
erlassen, da bei der Übergabe der gemeindlichen Anlagen an den TAVEE dieser keinesfalls
schlechter gestellt wurde und auch keine neuen Anlagen entstanden sind. Es stelle sich für ihn
eher so dar, dass entstandene Liquiditätsengpässe ausgeglichen werden sollen. Er empfahl den
Bürgern, auf jeden Fall Widerspruch einzulegen.
Herr Simon bat abschließend den Bürgermeister und den Gemeinderat darum, sich für die
Belange der Bürger am Rehberg einzusetzen.
Herr Bernd Mielke, ebenfalls betroffener Bürger vom Rehberg, fragte an, wie weit die LEG
betroffen ist, die noch Grundstücke am Rehberg besitzt und veräußern möchte und ob der
Bürgermeister durch die Mitgliedschaft der Gemeinde im TAVEE nicht in einen
Interessenkonflikt gerät.
Herr Gieß erklärte, dass sich der Verband aus den Mitgliedsgemeinden Ruhla, Seebach,
Wutha-Farnroda und der Stadt Eisenach zusammensetzt und dementsprechend Vertreter der
Gemeinde, insbesondere die Bürgermeister, als Verbandsräte in der Verbandsversammlung
vertreten sind. Den Vorwurf des Interessenkonfliktes wies er zurück, da er sich in der
Verbandversammlung auch als Bürger sehe. Er versicherte, dass auch die LEG zu dieser
Problematik angesprochen wird, da durch sie im Kaufvertrag zugesichert wurde, dass mit dem
Grundstückskauf auch die örtlichen Erschließungsanlagen bezahlt sind.
Herr Mielke bat den Bürgermeister darum, an den TAVEE durchzustellen, dass dieser sich
zur geplanten Anliegerversammlung entsprechend vorbereitet, um auch eine Perspektive mit
gewisser bindender Wirkung aufzeigen zu können.
Herr Simon fragte abschließend, wie die Bürger vom Termin der Bürgerversammlung
Kenntnis erlangen. Herr Gieß informierte, dass der Termin im nächsten Amtsblatt bzw. in der
örtlichen Presse bekannt gemacht wird bzw. auch auf der Internetseite der Gemeinde Wutha-
Farnroda.
Herr Jürgen Malsch beschwerte sich im Namen der Bürger am Rehberg über nächtliche
Ruhestörungen im Bereich des Jugendklubs „Crocodile“, die manchmal bis 5.00 Uhr morgens
anhalten. Er forderte hier mehr Präsenz von Ordnungsamt und Polizei.
Herr Gieß versprach, sich der Sache anzunehmen, verwies aber hier auf den Träger der
Einrichtung, die Arbeiterwohlfahrt, die hier in erster Linie Ansprechpartner sein sollte.
Danach beendete der Vorsitzende des Gemeinderates, Herr Krüger, gegen 20.40 Uhr den
öffentlichen Teil der 35. Gemeinderatssitzung.
Wutha-Farnroda, 5. Mai 2009
Az. 102410/2
Gieß
Bürgermeister