Berechenbarkeit von Materialkosten - Zahnarzt-spindler.de

Dr. Bruno Spindler - Dr. Edeltraud Spindler — und Kollegen
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Oppenau,
Betrifft: _____________________________geb. am _____________________
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ihrer Auffassung, die hier berechneten Materialkosten gehörten zu den Praxiskosten
und seien daher gemäß § 4 Abs. 3 GOZ nicht gesondert berechnungsfähig, muss ich
widersprechen.
Die Definition des Begriffes "Praxiskosten" hat das Bundessozialgericht (Az. 6 RKa
12/90) in seinem Urteil vom 16.01.1991 wie folgt beschrieben: "Bei den allgemeinen
Praxiskosten handelt es sich um Aufwendungen, die ohne die Möglichkeit der
Zuordnung zu einzelnen Patienten allgemein durch die Einrichtung und den Betrieb
einer Praxis entstehen, auch soweit die entsprechenden Leistungen zum Verbrauch
bestimmt sind (z.B. Löhne, Miete, Strom, Wasser, Bürobedarf etc.). Diese
Aufwendungen können auch nicht anteilig neben der Vergütung zahnärztlicher
Leistungen erstattet werden."
Gemäß § 3 GOZ steht dem Zahnarzt neben seinen Gebühren und Wegegeld auch
der Ersatz von Auslagen zu.
Bei den berechneten Materialkosten handelt es sich um solche Auslagen, denn es
sind zweifellos patientenbezogene Aufwendungen und nicht Praxiskosten im Sinne
der oben stehenden Definition. Derartige Aufwendungen können laut § 4 Abs. 3 GOZ
nur dann nicht berechnet werden, wenn im Gebührenverzeichnis ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist. Einen derartigen Ausschluss gibt es aber bei den in Rechnung
gestellten Materialkosten nicht.
Die Gebührenordnung für Zahnärzte beinhaltet keine abschließende Aufzählung der
berechenbaren Materialkosten. In der Gebührenordnung für Ärzte hingegen ist der
"Ersatz von Auslagen" in § 10 Abs. 1 GOÄ eindeutig definiert. Hier es heißt: "Neben
den für die einzelnen ärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als
Auslagen nur berechnet werden: die Kosten für diejenigen Arzneimittel, Verbandmittel
und sonstigen Materialien, die der Patient zur weiteren Verwendung behält oder die
mit einer einmaligen Anwendung verbraucht sind ...".
In Abs. 2 folgt dann eine Auflistung nicht berechenbarer Kosten für Materialien, z.B.
für Kleinmaterialien wie Zellstoff, Mulltupfer, Schnellverbandmaterial, Verbandspray,
Gewebeklebstoff, Mullkompressen, Holzspatel und Wattestäbchen, aber auch
Einmalartikel wie Einmalspritzen, Einmalkanülen, Einmalhandschuhe, Einmalskalpelle

und ähnliches. Die aus gebührenrechtlicher Sicht vom Verordnungsgeber gewünschte
Gleichbehandlung von Zahnärzten und Ärzten ist nur durch die
Berechnungsmöglichkeit der Materialien gemäß § 4 Abs. 3 GOZ gewährleistet.
Zahlreiche Gerichtsurteile unterstützen meine Argumentation und die Richtigkeit der
Materialberechnung:
AG Heidelberg (Az. 27 C 188/01), 15.03.2002: Berechenbar sind u.a. Anästhetikum,
Dentinversiegler, sterile Einmalgummipolierer, Elyzol, Aufbaumaterial. Die
Materialberechnung sei einschließlich eines berechneten Aufschlags von 25 % aus
gebührenrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
LG Memmingen (Az. 3 O 1179/99), 16.08.2001
AG Essen (Az. 131 C 75/99), 12.10.2000
AG Hamburg (Az. 20b C 22091/96), 29.06.2000
AG Leverkusen (Az. 23 C 323/98), 09.11.1999
AG Kiel (Az. 114 C 658/97), 31.08.1999
AG Rastatt (Az. 2 C 468/97), 19.02.1999
AG Fürth (Az. 330 C 473/98), 17.02.1999
VGH Baden-Württemberg, Mannheim (Az. 4 S 1082/91), 21.05.1992: "Arzneimittel
und Materialien, die weder Praxiskosten, Füllungsmaterial oder Sprechstundenbedarf
sind, dürfen gesondert berechnet werden. Nur so wird auch die vom
Verordnungsgeber gewünschte Gleichbehandlung von Zahnärzten und Ärzten
erreicht. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss nach § 4 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
iVm. Abs. 3 Satz 1 GOZ.
Es handelt sich bei Ihrer Argumentation um eine Auslegung der GOZ. Ihre Auslegung
ist jedoch nicht im Interesse des Patienten und dient meiner Auffassung nach nur
dazu, eine ungerechtfertigte Erstattungsverweigerung zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Spindler