Gebührensatzung - AWV-Online

3
Bei einem Eigentümerwechsel geht die Gebührenpflicht unbeschadet anders lautender Regelungen
im Grundstückskaufvertrag erst mit der Eintragung in das Grundbuch auf den neuen
Eigentümer über, es sei denn, der neue Eigentümer nimmt das Grundstück vorher in Gebrauch.
(3) Gebührenpflichtig bei der Benutzung von gekennzeichneten Restabfallsäcken ist die Erwerberin
oder der Erwerber.
(4) Gebührenpflichtig bei Anlieferungen auf der Zentraldeponie ist der Anlieferer.
(5) Bei der Selbstanlieferung zu den Entsorgungsanlagen der AWV gilt § 2 Abs. 2.
§ 5
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht bei der Benutzung von festen Abfallbehältern und für die Grundgebühr
mit dem Anschluss an die Abfallentsorgung. Beginnt der Anschluss in der Zeit nach dem ersten
Tag eines Monats, entsteht die Gebührenpflicht mit dem ersten Tag des folgenden Monats.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht bei der Benutzung von gekennzeichneten Restabfallsäcken mit dem
Zeitpunkt des Erwerbs.
(3) Für Entgelte bei Selbstanlieferung zu den Entsorgungsanlagen der AWV gilt § 2 Abs. 2.
(4) Eine Änderung der Gebühr, die sich aus einer Veränderung der Zahl der Benutzungseinheiten
nach § 3 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung, aus einem Wechsel des Volumens des Abfallbehälters
oder aus der Veränderung der Zahl der Abfallbehälter ergibt, wird zum 1. des folgenden
Monats wirksam.
(5) Die Gebührenpflicht bei der Benutzung von festen Abfallbehältern erlischt mit dem Ende des Monats,
in dem die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige von der Benutzung von Abfallbehältern
befreit wird. Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr erlischt mit dem Ende des Monats,
in dem der Anschluss entfällt.
§ 6
Benutzungsgebühren bei Einschränkungen oder Einstellung der Abfuhr
Bei vorübergehender Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung der Abfuhr infolge von Betriebsstörungen,
betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen oder bei Verlegung des
Zeitpunktes der Abfuhr besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadenersatz.
Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, werden die Gebühren für jeweils volle Kalendermonate
auf Antrag erlassen.
§ 7
Gebührenschuld und Fälligkeit der Benutzungsgebühr
(1) Erhebungszeitraum für die Gebühren bei der Benutzung von festen Abfallbehältern und für die
Grundgebühr ist das Kalenderjahr, mit dessen Beginn die Gebührenschuld entsteht. Die Gebühr
wird in halbjährlichen Teilbeträgen am 01.04. und am 01.10. eines jeden Jahres fällig. Ausgenommen
sind Gebühren bis zu einem Gesamtbetrag von 100,00 € pro Jahr. Diese werden einmal jährlich
zum 01.07. fällig. Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalenderjahres,
wird die für den maßgeblichen Zeitraum zu entrichtende Gebühr innerhalb eines Monats nach
Heranziehung fällig.
Die Gebühr wird im Namen des Landkreises von der AWV nach Maßgabe dieser Satzung durch
Gebührenbescheid festgesetzt und für den Landkreis eingezogen.