II_2012 - Deutsche Stiftung Eigentum

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www.deutsche-stiftungeigentum.de
Stiftungsrat
Vorsitzender: Prof. Dr.
Edzard Schmidt-Jortzig
Prof. Dr. Otto Depenheuer
Max Freiherr v. Elverfeldt
Nicolai Freiherr v. Engelhardt
Michael Moritz
Dr. Horst Reinhardt
Michael Prinz zu Salm-Salm
Gerd Sonnleitner
Bernd Ziesemer
Wissenschaftlicher Beirat
Vorsitzender:
Prof. Dr. Otto Depenheuer
Vorstand
Vorsitzender:
Klaus v. Heimendahl
Karoline Beck
Wolfgang v. Dallwitz
Geschäftsführerin
Rechtsanwältin
Heidrun Gräfin Schulenburg
Geschäftsstelle:
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Telefon 030-24 04 74 30
Fax 030-24 04 74 31
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Dezember 2012
Info-Brief 2/2012
Liebe Freunde und Förderer der Deutschen Stiftung Eigentum,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Stiftung hatte nicht geplant, ihr 10-jähriges „kleines“ Jubiläum zum Jahresende besonders
zu feiern, doch hätte sie sich mit der festlichen Verleihung des Stiftungspreises an
Prof. Dr. Paul Kirchhof kein schöneres Geschenk machen können!
Der Französische Dom auf dem Gendarmenmarkt in Berlin bot den passenden Rahmen für
den Festakt der Preisverleihung, der anlässlich des „Tag des Eigentums zum Wohneigentum“
am 17. Oktober stattfand. Über 150 Gäste hatten sich eingefunden, um Prof.
Kirchhof zu ehren und seine Festrede zum Wohneigentum zu hören. Nach der Begrüßung
durch Herrn Dr. John von Freyend (Ehrenvorsitzender des Zentralen Immobilien Ausschusses
e. V.) und Prof. Schmidt-Jortzig hielt Prof. Depenheuer die Laudatio auf den
Preisträger. Als „Streiter für Recht und Freiheit“ und als „Protagonisten des privaten Eigentums
- in der einen Hand die leuchtende Fackel der Freiheit und des Eigentums und in der
anderen Hand das Recht als unentbehrliche Bedingung einer freiheitlichen Gesellschaft“- so
beschrieb Prof. Depenheuer
den Preisträger
und begründete in brillanter
Rede die Entscheidung
der Stiftung, Prof.
Kirchhof mit dem Preis
der Stiftung auszuzeichnen.
Auch „visuell“ begeisterte
die Beschreibung,
denn exklusiv für die
Preisverleihung hatte der
Karikaturist Heiko Sakurai
Prof. Kirchhof als
Freiheitsstatue mit
leuchtender Fackel ins
Bild gesetzt.
Michael Prinz zu Salm-Salm, Prof. Edzard Schmidt-Jortzig mit dem Preisträger Prof. Paul Kirchhof
Prof. Kirchhof dankte der Stiftung für die Auszeichnung, die für ihn Ansporn und Verpflichtung
sei. Er verdeutlichte in seiner Festrede die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie
und der daraus erwachsenden Eigentümerfreiheit am Beispiel des WOHN-
EIGENTUMS. „Eigentum organisiert die Machtteilung zwischen Staat und Bürger; das Privateigentum
wird vom Bürger beherrscht, der Staat darf strukturell keine Staatsunternehmen
gründen und die Substanz des Privateigentums nicht besteuern“. Ebenso darf der Staat das
Wohneigentum als räumlich umfriedeten Bereich, der zugleich Grundlage wirtschaftlicher
Nutzung und Unabhängigkeit ist, nicht betreten. Eine besondere Gefährdung jeder Form
des Eigentums sieht Prof. Kirchhof durch einen anonymen Finanzmarkt, in dem die Akteure
das Risiko nicht mehr verantworten müssen und einer Steuer-und Finanzpolitik des Staates,
die auf die Substanz des Vermögens zugreift. „Lassen Sie uns die Diskussion um die verfassungswidrige
Vermögensabgabe - heute - am Tag des Eigentums beenden!“ Mit diesen klaren
Worten unterstrich der Verfassungs-, und Steuerrechtler Prof. Kirchhof seine Ablehnung
gegenüber der Einführung einer Vermögensabgabe, die aktuell von einigen Politikern
gefordert wird. Prof. Kirchhof warb im Gegenzug dafür, Steuern im öffentlichen Bewusstsein
als Preis der Freiheit stärker zu verankern! Prof. Kirchhof forderte die Regierung eindringlich
dazu auf, Ausnahmen und Lenkungstatbestände aus dem Steuersystem herauszuhalten
und endlich wieder dem Bürger mehr Verantwortung im Umgang mit seinem Geld
zuzutrauen!

Info-Brief 2 Dezember 2012
Mit der Festrede von Prof. Kirchhof war auch die Überleitung zum Fach-Thema des diesjährigen Tag des Eigentums,
dem WOHNEIGENTUM, gelegt. Unter der Moderation von Petra Voßebürger diskutierten Prof. Kirchhof und Daniela
Wagner, MdB, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Jan Mücke,
MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Dr. Voigtländer,
Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, und Thomas Zinnöcker, Dipl. Kaufmann, Vizepräsident der ZIA
e.V. und Vorsitzender des Vorstands GSW Immobilien AG, Berlin über die ökonomische und soziale Bedeutung des
Wohneigentums. Übereinstimmend legten alle Gesprächspartner Wert auf Planungssicherheit für Wohn-Eigentümer,
die sich im Wesentlichen aus der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ergibt. Die gesetzlichen Vorgaben im Bauplanungs-,
Miet- und Steuerrecht müssen sich zudem an der Wirtschaftlichkeit und an den Grenzen der Sozialpflichtigkeit
des privaten Eigentums messen lassen.
In seinem Schlusswort wünschte sich Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der
Grundbesitzerverbände, ganz im Sinne der Forderungen von Prof. Kirchhof und der Podiumsrunde weiterhin eine
„win-win Situation“ für Bürger und Staat.
Ein besonderes Geschenk hatte sich die Fa. Gaedertz-Schneider
GmbH für den Tag des Eigentums ausgedacht! Der bekannte Versicherungsmakler,
der in diesem Jahr sein 125-jähriges Bestehen feiert, hatte
anlässlich seines Firmenjubiläums beschlossen, der Stiftung eine Spende in
Höhe von € 10.000 zukommen zu lassen. Zudem hatte Gaedertz-
Schneider die Gäste ihrer Jubiläumsfeier zu weiteren Spenden aufgerufen!
Während des Empfangs überreichten die Geschäftsführer Gunter Mengers
und Detlev Werner v. Bülow der Stiftung einen symbolischen
Scheck und betonten ihre besondere Verbundenheit mit den Zielen der
Stiftung.
Die Stiftung dankt der Geschäftsleitung und allen Spendern von Herzen für
ihre großzügigen Zuwendungen!
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Neues vom Stiftungsrat
Liebe Freunde der Stiftung, auf der letzten Sitzung bat Wilhelm Graf Spee, ihn aus den Gremien des Vereins und
der Deutschen Stiftung Eigentum zu entlassen. Im Namen aller Gremienmitglieder dankte Prof. Schmidt-Jortzig Graf
Spee sehr herzlich für die langjährige Verbundenheit und das Engagement in beiden Gremien. Max Freiherr v. Elverfeldt,
der schon als Vertreter des nordrhein-westfälischen Grundbesitzerverbandes in die Stiftungsarbeit einbezogen
ist, wird ab sofort auch als Mitglied im Verein „Kuratorium Eigentum in Deutschland“ den Sitz von Graf Spee einnehmen.
Weiter wurde beschlossen, das langjährige Kuratoriumsmitglied Gerd Sonnleitner in den Stiftungsrat aufzunehmen.
Die Stiftung freut sich sehr und dankt Beiden sehr herzlich für ihre Bereitschaft, sich neben ihren umfangreichen Verpflichtungen
auch den Anliegen der Stiftung zur Verfügung zu stellen!
Blick in die Zukunft
Bitte schon vormerken: Am Mittwoch, 12. Juni 2013, wird in Berlin eine Veranstaltung zum Thema
„Finanzrepression“ stattfinden. Die staatliche Kapitallenkung und fortschreitende, schleichende Enteignung ist
hochaktuell und die Stiftung sieht sich dringend gefordert, Position zu beziehen! Weitere Informationen und die Einladung
werden Ihnen rechtzeitig zugehen.
Auch das Urheberrecht steht weiter auf der Tagesordnung! Die Stiftung wird zusammen mit dem Kölner Forum
Medienrecht unter der Leitung von Prof. Karl-Nikolaus Peifer zwei Tagungen in Köln veranstalten, die sich der
Fortentwicklung des Urheberrechts und Urhebervertragsrechts Welt widmen. Die Termine: 6. März und 27. Mai
2013 — Einladungen folgen.
Zum Schluss darf ich mich für Ihr Interesse an der Stiftung und Ihre Unterstützung in diesem Jahr herzlichst bedanken
und Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches Jahr 2013 wünschen!
Ihr
Gunter Mengers, Prof. Schmidt-Jortzig, Detlev-Werner v. Bülow