Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge

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F. Weitere Kosten - 4 - Auswirkungen dieses Gesetzes auf Einzelpreise, auf das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten, da die Regelung lediglich familienrechtliche Verfahren betrifft.
- 5 - Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1626a wird wie folgt gefasst: „§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2. wenn sie einander heiraten oder 3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.“ 2. In § 1626b Absatz 3 wird die Angabe „§§ 1671, 1672“ durch die Wörter „§ 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671“ und die Angabe „§ 1696 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 1696 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. 3. In § 1626d Absatz 2 werden die Wörter „zum Zwecke der Auskunftserteilung nach § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter „zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken“ ersetzt. 4. § 1671 wird wie folgt gefasst:
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Seite 3: - 3 - E.3 Erfüllungsaufwand der Ve
Seite 7 und 8: ) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Seite 9 und 10: - 9 - Artikel 4 Änderung des Einf
Seite 11 und 12: - 11 - a) Die Überschrift wird wie
Seite 13 und 14: - 13 - es nun ausgeführt, dass neu
Seite 15 und 16: - 15 - VI. Änderungen zur geltende
Seite 17 und 18: - 17 - Tragen die Beteiligten Grün
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Seite 21 und 22: 3. Weitere Kosten - 21 - Auswirkung
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Seite 25 und 26: - 25 - zulässig, bei geklärter Va
Seite 27 und 28: - 27 - Nummer 1 BGB-E und in § 167
Seite 29 und 30: Zu Absatz 4 - 29 - Absatz 4 überni
Seite 31 und 32: - 31 - werden können, wenn die Vor
Seite 33 und 34: - 33 - zudem die in § 155 Absatz 2
Seite 35 und 36: - 35 - Die Absätze 3 bis 5 werden
Seite 37 und 38: Zu Nummer 9 (§ 99 Absatz 6a SGB VI

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