Regieren bald neue «Fürsten» das Land? - Wendekreis

6 Wendekreis Oktober 09
Superreiche in der Schweiz
Regieren bald
neue «Fürsten»
das Land?
Die Kluft zwischen Arm und Reich
wird in der Schweiz immer
grösser. Hans Kissling, Autor des
Buches «Reichtum ohne Leistung –
Die Feudalisierung der Schweiz»,
warnt davor, dass hier bald
Zustände herrschen wie zu Zeiten
des Feudalismus.
WENDEKREIS: Herr Kissling, Sie schreiben in
Ihrem Buch, die Schweiz sei auf dem Weg
zum Feudalstaat. Wie sind Sie darauf gekommen?
Hans Kissling: Der Kanton Zürich hat eine sehr
gute Datenbank von allen 730 000 Steuerpflichtigen;
diese konnte ich auswerten. Dabei kam ich zu
folgenden Schlüssen: Die drei reichsten Personen im
Kanton Zürich besitzen gleich viel wie die weniger
vermögende Hälfte der Bevölkerung. Und die hundert
Reichsten so viel wie drei Viertel. Diese Daten
betreffen Zürich, aber man kann sie gut auf die
Schweiz hochrechnen. Es gibt Kantone, wo der Reichtum
gleichmässiger verteilt ist; in Zug, Nidwalden
und Schwyz ist die Verteilung hingegen extremer.
Wie entwickelt sich diese Situation?
Von 1991 bis 2003 hat die Ungleichheit der Verteilung
extrem zugenommen. Dabei ist nicht nur der
Abstand zwischen Arm und Reich viel grösser geworden,
sondern auch der Abstand zwischen dem
Mittelstand und den sehr Reichen. Zwischen 1991
und 2003 konnten die Allerreichsten ihr Vermögen
verdoppeln. Der Mittelstand legte in dieser Zeit nur
um zwanzig Prozent zu.
Hat die aktuelle Wirtschaftskrise diese Tendenz abgebremst?
Die grössten Vermögen entwickeln sich in etwa parallel
zur Entwicklung an den Börsen. Da ist das Niveau
im Vergleich zu 2007 etwas zurückgegangen.
Aber meine Daten basieren auf 2003. Und der SMI ist
jetzt leicht höher als 2003. Die Aussagen in meinem
Buch über die Verteilung sind also noch topaktuell.
An der Tendenz zur Konzentration des Reichtums
hat die Krise gar nichts verändert.
Es geht also so weiter.
Es wird sogar noch extremer. In den nächsten dreissig
Jahren erben jedes Jahr durchschnittlich vier Personen
in der Schweiz mehr als eine Milliarde Franken.
Das heisst, alle drei Monate erhält jemand eine
Milliarde, ohne dafür eine Leistung zu erbringen.
Aber es gibt auch Personen, die mehr erben. Im Kanton
Zürich gibt es eine ältere Person, die ihren beiden
Söhnen in den nächsten Jahren je vier Milliarden vererben
wird. Zur Veranschaulichung: Jeder dieser Söhne
könnte zum Beispiel sämtliche Einfamilienhäuser
und Wohnungen des Kantons Appenzell Innerhoden
kaufen. Das sind riesige Reichtümer, vergleichbar mit
einem kleinen Fürstentum. Da wird die Parallele zum
Begriff Feudalismus sichtbar.
Diesen Begriff kennt man von der Geschichte her.
Was genau bedeutet er?
Er beinhaltet vor allem die Weitergabe von grossen
Reichtümern an die nächste Generation. Der historische
Feudalismus hat aber noch eine andere Komponente:
Da ging es auch um die Vererbung der Macht.
Dies ist in unserer heutigen Demokratie aber wohl
kaum mehr möglich?
Doch, in Ansätzen geht es auch heute um politische
Rüegger Verlag
Macht. Denn Superreiche können da direkt Einfluss
nehmen. Das erste offensichtliche Beispiel geschah
1992, als der Milliardär Christoph Blocher Millionen
in den Abstimmungskampf um den EWR-Beitritt investierte.
Das Resultat fiel dann ganz knapp aus.
Ohne das Geld von Blocher wäre die Schweiz heute
ziemlich sicher im EWR. Es gibt auch immer wieder
Beispiele auf lokaler Ebene. Im Kanton Glarus hat ein
Multimillionär aus Kalifornien ein Grundstück gekauft
und wollte dorthin ziehen, aber der Verlauf der
Kantonsstrasse passte ihm nicht. Da setzte er – mit
seinem Geld – politisch durch, dass die Kantonsstrasse
verlegt wurde.
Wie zeigt sich dieser neue Feudalismus sonst noch?
Grosse Vermögen werfen auf lange Sicht mindestens
fünf Prozent Rendite ab. Personen,
die eine Milliarde erben, haben also
fünfzig Millionen Franken Einkommen
pro Jahr oder mehr, ohne dafür
eine eigene Leistung erbracht zu haben.
Auch im Feudalismus konnten
die Fürsten einfach Gelder eintreiben,
ohne Leistung. Die höchsten
Einkommen gibt es schon heute
nicht mehr bei den Unternehmern,
die sich selbst hochgearbeitet haben,
oder bei den Managern. Die höchsten Einkommen
stammen immer mehr aus vererbtem Reichtum.
Dann sind also nicht die «Abzocker-Manager» das
Problem?
Bald nicht mehr. Verglichen mit den reichen Erben
sind das bald nur noch kleine Fische.
Warum stehen dann aber vor allem die hohen Managerlöhne
in der Kritik und nicht die Erbschaften?
Die Manager sind eben bekannte Leute, da kann man
sich auf die Person fokussieren. Das Erben geschieht
meist im Stillen. Vieles wird einfach nicht bekannt.
Sie schreiben in Ihrem Buch, dass diese Feudalisierung
in der Schweiz schneller voranschreitet als in
andern Ländern. Warum gerade hier?
Das hat drei Gründe. In der Schweiz können die
grössten Vermögen ohne Erbschaftssteuer von einer
Generation auf die andere weitergegeben werden.
In den wichtigsten andern Ländern ist das
nicht so. Zweitens bietet sich die Schweiz den reichen
Ausländern als Steuerparadies an. Deshalb
gab es in den letzten Jahren eine grosse Zuwanderung
von sehr reichen Leuten. Der dritte Grund ist
ein historischer: In umliegenden Ländern wurden
in den beiden Weltkriegen riesige Reichtümer vernichtet
– in der Schweiz ist das nicht passiert. Aus
diesen Gründen liegt die Schweiz unter vergleichbaren
Ländern an der Spitze bei der Ungleichheit. ›
Oktober 09 Wendekreis
«Auch im Feudalismus
konnten die Fürsten
einfach Gelder eintreiben,
ohne Leistung.»
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Regieren bald neue «Fürsten» das Land?
«Wenn die Erbschaftssteuer
nicht kommt, haben
wir in zwanzig bis dreissig
Jahren Personen, die
fünfzig Milliarden besitzen –
absurde Dimensionen.»
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Was kann man dagegen tun?
Ich schlage eine Erbschaftssteuer vor, die bei den
gröss ten Vermögen bis zu einem Steuersatz von etwa
50 Prozent geht. Dabei soll aber ein hoher Freibetrag
von beispielsweise einer Million Franken pro Erbberechtigten
bestehen bleiben. Und es müsste klar eine
nationale Steuer sein, denn bei einer kantonalen Steuer
käme sofort wieder der Steuerwettbewerb zum Zug.
Und was schlagen Sie weiter vor?
Nicht gewinnorientierte Unternehmensformen wie
Stiftungen oder Genossenschaften sollten gefördert
werden. Stiftungen sind als Ergänzung zu einer Erbschaftssteuer
sehr sinnvoll: Wer nicht will, dass ein
Teil seines Vermögens durch Steuern an den Staat
fällt, kann es in eine gemeinnützige Stiftung eingeben.
Und Genossenschaften wirken der Vermögenskonzentration
entgegen, weil sie keine Dividenden
an Privatpersonen ausschütten. Die Genossenschaften
Migros und Coop beispielsweise funktionieren
hervorragend, bestehen im Konkurrenzkampf in einer
der härtesten Branchen – und
können nicht aufgekauft werden.
Das sichert Arbeitsplätze. Gehörten
Migros und Coop privaten Investoren,
hätten sie schon lange
Stellen abgebaut.
Zurück zur Erbschaftssteuer. In
den USA scheint sie zu funktionieren.
Ja. Da gibt es Erbschaftssteuern
von bis zu 50 Prozent, und das seit
Jahrzehnten. Diese Steuer ist völlig
unbestritten. Viele Superreiche in
Amerika schrien sogar auf, als George W. Bush sie abschaffen
wollte. Sie sagten, das sei unfair und machten
eine nationale Kampagne dagegen. Die Amerikaner
haben ein ganz anderes Verhältnis zum Reichtum,
und Fairness ist für sie sehr wichtig. Bill Gates
zum Beispiel hat schon angekündigt, dass jedes seiner
Kinder einmal zehn Millionen Dollar erben soll;
der Rest gehe in eine Stiftung.
Wie sollen die Einnahmen einer Erbschaftssteuer in
der Schweiz verwendet werden?
Mit dem Ertrag könnte man zum Beispiel die Steuern
für den Mittelstand senken. Oder man könnte wieder
höhere Stipendien auszahlen. In den letzten zwanzig
Jahren wurden Stipendien immer mehr durch Darlehen
ersetzt. Das führt dazu, dass junge Menschen aus
weniger reichem Elternhaus mit Schulden ins Berufsleben
starten müssen. Das finde ich stossend.
Solche Vorschläge werden von rechter Seite schnell
als zu grosse Umverteilung bezeichnet. Was sagen
Sie dazu?
Hans Kissling
Marcel Kaufmann / bmi-bild.ch
Das ist keine Umverteilung. Man nimmt durch eine
Erbschaftssteuer ja niemandem etwas weg. Sie bewirkt
nur, dass jemand etwas weniger bekommt, ein
kleineres Geschenk sozusagen. Ich wehre mich in
diesem Zusammenhang gegen den Begriff Umverteilung.
Ich wäre aber gegen eine Umverteilung, die
zum Beispiel hohe Einkommen mit achtzig Prozent
versteuern würde. Man sollte nicht Leistung bestrafen;
da habe ich eine liberale Haltung.
Hätte denn eine nationale Erbschaftssteuer politisch
eine Chance?
Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, hat im letzten
Sommer im Nationalrat einen Vorstoss gemacht. Der
wurde mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt. Die gewählten
Politiker von SVP und FDP sind mehrheitlich
dagegen. Aber es gibt oft Differenzen zwischen
Politikern und dem Volk. 2007 zeigte eine Umfrage
des Beobachters klar auf, dass eine überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung für eine Erbschaftssteuer
ist, wenn es einen grossen Freibetrag gibt.
Das heisst, es braucht eine Volksinitiative?
Ja, das ist nur durch eine Volksinitiative zu verwirklichen.
Ich bin jetzt daran, dafür einen Vorschlag
zu entwickeln. Sie hat sicher eine Chance,
wenn sie grosse Freibeträge vorsieht und die Weitergabe
von kleinen und mittleren Unternehmen an
die nächste Generation nicht behindert. Und es ist
wichtig zu betonen, dass es dabei nicht um die Erhöhung
des Steuerniveaus geht – es geht darum, die
Feudalisierung zu bremsen.
Können wir in absehbarer Zeit eine solche Volks -
initiative erwarten?
Ja, das können Sie. Aber ich will das Pulver nicht jetzt
schon verschiessen. Ich will mir Zeit nehmen und in
Ruhe einen Vorschlag entwickeln.
Wie geht es weiter in der Schweiz?
Wenn die Erbschaftssteuer kommt, dann werden wir
eine sozialere, fairere Marktwirtschaft haben, die die
Leistung belohnt und in der jeder und jede eine Aufstiegschance
hat. Wenn die Erbschaftssteuer nicht
kommt, haben wir in zwanzig bis dreissig Jahren
Personen, die fünfzig Milliarden besitzen – absurde
Dimensionen. Wir werden eine Art feudale Oberschicht
bekommen, feudale Clans. Wenn die Situation
zu extrem wird, könnte es unter Umständen zu
sozialen Unruhen kommen. Es könnten auch extreme
politische Strömungen entstehen. Und das kann
letztlich auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein.
Interview Rosmarie Kayser
Oktober 09 Wendekreis
Hans Kissling ist Doktor
der Volkswirtschaft.
Von 1992 bis zu seiner
Pensionierung 2006 arbeitete
er als Chef des
Statistischen Amtes des
Kantons Zürich.
Sein Buch mit dem Titel
«Reichtum ohne Leistung
− Die Feudalisierung der
Schweiz» ist 2008 im Rüegger
Verlag erschienen.
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