Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Eröffnungsbilanz
der Gemeinde Biblis
zum
01.01.2009
– Geprüft durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße –
1

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir freuen uns, Ihnen die am 01.06.2010 vom Gemeindevorstand
aufgestellte und inzwischen durch das Revisionsamt des Kreises
Bergstraße geprüfte Eröffnungsbilanz vorlegen zu können, die
erstmals das Vermögen sowie die unmittelbaren und mittelbaren
Schulden der Gemeinde Biblis übersichtlich gegenüberstellt. Die
Eröffnungsbilanz ist die erforderliche Basis für die Fortschreibung
dieser Werte durch die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens
zum 01.01.2009.
Durch die Einarbeitung der Korrekturvorschläge des Revisionsamtes
konnte nun eine offizielle Endversion unserer Eröffnungsbilanz zum
Stichtag 01.01.2009 erstellt werden. Damit ist die Gemeinde Biblis eine der ersten Gemeinden
im Landkreis Bergstraße, die ihren Gremien eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorlegen kann.
In einem langen und arbeitsintensiven Prozess und unter Beanspruchung von Höchstleistungen
unserer Mitarbeiter wurde in den vergangenen Jahren das gesamte Vermögen
der Gemeinde Biblis erfasst, bewertet und klassifiziert. Zu diesem Vermögen gehören nicht
nur Geldanlagen (Finanzanlagen), sondern auch geldwerte Anlagen wie Grundstücke,
Gebäude, Straßen, Kanäle, aber auch Fahrzeuge, Geräte sowie die übrige Betriebs- und
Geschäftsausstattung. Der Bilanzleser kann auf der Aktivseite der Bilanz erkennen, welches
Infrastrukturvermögen, welches mobile und immobile Vermögen und welches Geldvermögen
die Gemeinde besitzt. Auf der Passivseite der Bilanz wird dagegen deutlich, wie dieses auf der
Aktivseite ersichtliche Vermögen finanziert ist (Eigenkapital oder Fremdkapital). Durch die
Ausweisung von Rückstellungen (z.B. für Pensionsverpflichtungen) werden nun auch Schulden
als solche erfasst, die über die reinen Kreditschulden hinausgehen, die aber in Zukunft zu
Zahlungsverpflichtungen führen werden. Durch sie wird deutlich, dass der finanzielle Handlungsspielraum
der öffentlichen Verwaltung deutlich enger ist, als es auf den ersten Blick erscheint.
Im Namen der Gemeinde Biblis kann ich stolz darauf sein, eine Eröffnungsbilanz vorlegen zu
können, die mit 65% eine besonders starke Eigenkapitalquote ausweist. Die Gemeinde Biblis
hat ein Gesamtvermögen von 74 Mio. €, wovon 48 Mio. € aus eigenen Mitteln, 15 Mio. € aus
Zuschüssen und Beiträgen (sogenannte Sonderposten) und gerade einmal mit 4 Mio. € aus
Fremdmitteln finanziert ist. Hinzu kommen indirekte Schulden i.H.v. 7 Mio. € aus zukünftigen
Zahlungsverpflichtungen und im Voraus erhaltenen Zahlungsmitteln (Rückstellungen und
Rechnungsabgrenzungsposten). Die Eigenkapitalquote ist jedoch nicht fix, sondern würde
sich jährlich um den Anteil des Haushaltsdefizits am Gesamtvermögen reduzieren. Somit
muss es unser aller Ziel sein, Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren weitestgehend zu
vermeiden, um unsere stabile Eigenkapitalausstattung zu sichern.
Wir hoffen, allen Lesern eine aufschlussreiche Eröffnungsbilanz bieten zu können.
Dr. Hildegard Cornelius-Gaus
Bürgermeisterin
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Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Inhalt
I Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 ............................................................................ 4
II Bilanzkennzahlen ...................................................................................................... 6
III Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.............................................................. 8
A Aktiva .......................................................................................................................... 8
1 Anlagevermögen ..................................................................................................... 8
2 Umlaufvermögen ....................................................................................................19
3 Aktivische Rechnungsabgrenzungsposten .............................................................23
B Passiva ......................................................................................................................24
1 Eigenkapital............................................................................................................24
2 Sonderposten .........................................................................................................25
3 Rückstellungen .......................................................................................................29
4 Verbindlichkeiten ....................................................................................................35
5 Passivische Rechnungsabgrenzungsposten ..........................................................38
IV Sonstige Angaben ...................................................................................................45
A Organe und Vertretungsbefugnis ...............................................................................45
1 Gemeindevertretung ...............................................................................................46
2 Gemeindevorstand .................................................................................................47
3 Bezüge der Organe ................................................................................................47
B Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ................................................................................48
C Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen ..................................48
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Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
I Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
A k t i v a
1 Anlagevermögen 65.202.012,48
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 71.090,06
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 54.090,06
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 17.000,00
1.2 Sachanlagen 58.500.217,27
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 20.966.729,21
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 11.360.560,79
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 18.163.591,95
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 58.975,00
,
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung 1.026.307,70
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau 6.924.052,62
1.3 Finanzanlagen 6.630.705,15
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00
1.3.3 Beteiligungen 6.516.914,91
davon an Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden 6.144.780,76
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 52.576,29
1.3.6 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 61.213,95
2 Umlaufvermögen 8.463.571,87
2.1 Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 0,00
2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.470.080,69
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen und Beiträgen 955.349,04
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 336.281,80
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 118.212,05
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 60.237,80
2.4 Flüssige Mittel 6.993.491,18
3 Rechnungsabgrenzungsposten 265.127,98
Summe Aktiva 73.930.712,33
[ Alle Angaben in €]
4
0,00
0,00

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
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P a s s i v a
1 Eigenkapital 48.310.911,06
1.1 Netto-Position 40.346.131,43
1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen 7.964.779,63
1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 7.803.806,07
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentl. Ergebnisses 0,00
1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 160.973,56
1.2.4 Sonderrücklagen 0,00
1.2.4.1 Stiftungskapital 0,00
1.2.4.2 Sonstige Sonderrücklagen 0,00
1.3 Ergebnisverwendung 0,00
2 Sonderposten 14.799.617,05
2.1 Sonderposten für erhaltene Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge 14.799.617,05
2.1.1 Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich 7.358.894,44
2.1.2 Investitionszuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich 4.394.496,78
2.1.3 Investitionsbeiträge 3.046.225,83
2.2 Sonstige Sonderposten 0,00
3 Rückstellungen 6.192.606,53
3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 4.031.620,63
3.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse 0,00
3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien 0,00
3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 2.005.508,00
3.5 Sonstige Rückstellungen 155.477,90
4 Verbindlichkeiten 4.108.894,64
4.1 Anleihen 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 4.004.242,29
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.855.203,21
davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 0,00
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern 1.149.039,08
davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 0,00
4.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten 0,00
davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 0,00
4.3 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00
4.4 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen sowie Beiträgen 61.930,24
4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 33.900,39
,7
4.6 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 0,00
4.7 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
4.8 Sonstige Verbindlichkeiten 8.821,72
5 Rechnungsabgrenzungsposten 518.683,05
Summe Passiva 73.930.712,33
0,00

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
II Bilanzkennzahlen
Eigenkapitalquote 1 [%]
im engeren Sinne 2 = Eigenkapital ./. zweckgebundene Rücklagen = 65,1%
Bilanzsumme
im weiteren Sinne =
im weitesten Sinne 3 =
Fremdkapitalquote 4 [%]
im engeren Sinne =
im weiteren Sinne 5 =
im weitesten Sinne 6 =
Liquidität 7
1. Grades =
2. Grades =
3. Grades =
Eigenkapital
Bilanzsumme
Eigenkapital + Sonderposten
Bilanzsumme
Verbindlichkeiten
Bilanzsumme
Verbindlichkeiten + Rückstellungen
Bilanzsumme
Verbindlichk. + Rückstellungen + PRAPs
Bilanzsumme
liquide Mittel
kurzfristige Verbindlichkeiten
liquide Mittel + kurzfristige Forderungen
kurzfristige Verbindlichkeiten
Umlaufvermögen
kurzfristige Verbindlichkeiten
6
= 65,3%
= 85,3%
= 5,6%
= 13,9%
= 14,6%
= 93,5
= 107,0
= 107,0
1 die Eigenkapitalquote sagt aus, zu wie viel Prozent das vorhandene Vermögen aus eigener Kraft heraus finanziert ist
2 hier wird die Gebührenausgleichsrücklage wegen ihres Verwahrcharakters nicht als Eigenkapital betrachtet
3 hier werden Sonderposten dem Eigenkapital zugerechnet, da sie nach HGB dem Eigenkapital zuzurechnen
sind, weil für sie keine (oder nur bedingte) Rückzahlungspflicht besteht
4 die Fremdkapitalquote sagt aus, zu wie viel Prozent das vorhandene Vermögen aus fremden Mitteln finanziert wurde
5 auch Rückstellungen sind Schulden im weiteren Sinne, da sie für zukünftige Zahlungsverpflichtungen, deren
Ursache bereits in der Gegenwart liegt, gebildet werden; lediglich die exakte Höhe ist nicht bestimmbar
6 im weitesten Sinne sind auch passivische Rechnungsabgrenzungsposten als Fremdkapital anzusehen, da es
sich hierbei um Geldeingänge für noch nicht erbrachte Leistungen handelt
7 diese Liquiditätskennzahl sagt aus, wie stark die in naher Zukunft fälligen Zahlungsverpflichtungen durch
flüssige Mittel gedeckt sind, also wie sicher es ist, den nahen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Anlagenabnutzungsgrad 8 [%]
bei Gebäuden und Außenanlagen =
bei Infrastrukturvermögen 10 =
Anlagen und BGA 11 =
Anlagenintensität 12 [%]
gesamtes Anlagevermögen =
immaterielles Vermögen =
Sachanlagevermögen =
Finanzanlagevermögen =
Goldene Finanzierungsregel 13
Fristigkeitskongruenz (langfr.) 14 =
Fristigkeitskongruenz (kurzfr.) 15 =
kumulierte Abschreibungen 9
Anschaffungs- und Herstellungskosten
kumulierte Abschreibungen
Anschaffungs- und Herstellungskosten
kumulierte Abschreibungen
Anschaffungs- und Herstellungskosten
7
Anlagevermögen
Bilanzsumme
= 37,8%
= 45,3%
= 57,2%
= 88,2%
immaterielle Vermögensgegenstände = 0,1%
Bilanzsumme
Sachanlagevermögen
Bilanzsumme
Finanzanlagevermögen
Bilanzsumme
langfristiges Vermögen
langfristiges Kapital
kurzfristiges Vermögen
kurzfristiges Kapital
= 79,1%
= 9,0%
= 0,88
= 37,9
8
der Anlagenabnutzungsgrad gibt an, wie alt der jeweilige Anlagenbestand tendenziell ist, also wie viel Prozent
der Nutzungsdauer durch die Anlagen erreicht ist; bei einem durchschnittlichen Alter beträgt der Anlagenabnutzungsgrad
50%; Vorsicht: Kennzahlen können nur Tendenzaussagen geben; darüber hinaus sind die hier
ermittelten Kennzahlen wegen der nicht erfassten Anschaffungs- und Herstellungskosten von Anlagen, die zum
Eröffnungsbilanzstichtag bereits vollständig abgeschrieben waren, nur begrenzt aussagefähig
9
die Summe der Abschreibungen, die bis zum Bilanzstichtag auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten der
einzelnen Anlagen getätigt wurden
10
ohne Anlagen in Bau und ohne Wald (der Wert des Waldes wird nicht abgeschrieben)
11 einschließlich geringwertiger Wirtschaftgüter
12 die Anlagenintensität gibt an, wie viel Prozent des Gesamtvermögens (langfristiges) Anlagevermögen darstellt
13 nach der goldenen Finanzierungsregel soll das langfristige Kapital (langfristiges Eigenkapital und langfristige
Schulden) den Wert des langfristigen Vermögens übersteigen, damit die notwendigen Ersatzbeschaffungen
beim langfristigen Vermögen durch langfristiges Kapital gedeckt sind; umgekehrt soll das kurzfristige Vermögen
(insbesondere die liquiden Mittel) das kurzfristige Kapital (mit kurzfristigen Fälligkeiten) übersteigen
14 dieser Quotient soll unterhalb von 1,0 liegen; das ist hier der Fall
15 dieser Quotient soll größer als 1,0 sein; das ist hier (deutlich) gegeben

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
III Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die Bilanzpositionen wurden entsprechend § 49 Abs. 2 GemHVO-Doppik i.V.m. § 60 Ziffer
19 GemHVO-Doppik nach der Struktur des Muster 19 zu § 49 GemHVO-Doppik gegliedert.
In diesem Kapitel werden die für die Bewertung sämtlicher Bilanzpositionen angewandten
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden erläutert.
A Aktiva
Die Aktivseite der Bilanz weist den Wert des Vermögens der Gemeinde Biblis aus. Sie ist gegliedert
in Anlagevermögen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzungsposten.
1 Anlagevermögen
Das Anlagevermögen umfasst den Zeitwert 16 aller langfristig nutzbaren Vermögensgegenstände
sowie das stichtagsbezogene Finanzanlagevermögen.
Ein Vermögensgegenstand ist in die Bilanz aufzunehmen, wenn die Gemeinde das wirtschaftliche
Eigentum 17 daran inne hat und dieser selbständig verwertbar ist. Ein Vermögensgegenstand
ist dadurch charakterisiert, dass ein wirtschaftlicher Wert vorliegt und der Gegenstand
selbständig nutzungsfähig und bewertbar ist.
Das Anlagevermögen wurde grundsätzlich nach Anschaffungs- und Herstellungskosten
bewertet und um sich bis zum Bilanzstichtag ergebende Abschreibungen vermindert. Auf
Abweichungen von diesem Grundsatz wird an den entsprechenden Textstellen ausdrücklich
hingewiesen. Anlagevermögen, das die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer überschritten
hat 18 , jedoch noch immer genutzt wird, wurde als Erinnerungsposten mit einem Restwert von
0 € inventarisiert.
Für die Festsetzung der Nutzungsdauern des Anlagevermögens sind gemäß § 43 Abs. 1
GemHVO-Doppik die „betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern“ maßgebend. Sie wurden
anlageartenspezifisch festgelegt und den individuellen örtlichen Verhältnissen angepasst.
Sie sind für die Zukunft bindend und deshalb bei den Erläuterungen zu den einzelnen
Bilanzpositionen mit aufgeführt.
16 i.d.R. Anschaffungs- und Herstellungskosten ./. kumulierte Abschreibungen
17 das wirtschaftliche Eigentum muss nicht mit dem rechtlichen Eigentum übereinstimmen; so sind z.B. per
Erbbaurecht gepachtete Grundstücke das wirtschaftliche Eigentum der Gemeinde, nicht jedoch das Rechtliche.
18 und damit zu 100% abgeschrieben ist
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1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
Immaterielle Vermögensgegenstände sind Vermögensteile, die nicht körperlich bzw. nicht
gegenständlich sind, sondern Rechte oder andere wirtschaftliche Werte darstellen. Die sind
beispielsweise Softwareprogramme, Konzessionen, Lizenzen, aber auch geleistete Investitionszuwendungen.
Immaterielle Vermögensgegenstände gelten weder als unbewegliches noch
als bewegliches Anlagevermögen. Zu beachten ist, dass insbesondere grundstücksgleiche
Rechte wie Erbbaurechte oder Wassernutzungsrechte nicht in dieser Bilanzposition, sondern
wegen ihres inhaltlichen Zusammenhanges zum Grundstück unter den Sachanlagen
(Kontengruppe 05 „Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der
Bauten auf fremden Grundstücken“) eingeordnet wurden. 19
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
In die Bilanzposition „Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte“ wurden alle entgeltlich
erworbenen Software-Lizenzen aufgenommen. Ihr Restbuchwert zum 01.01.2009 beträgt
54.090,06 €.
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Geleistete Investitionszuschüsse aus der Vergangenheit wurden nicht aktiviert, da bei ihnen
kein ausdrücklicher Rückforderungsanspruch geregelt wurde.
Lediglich die Zahlung des ersten Teilbetrags i.H.v. 17.000 € am 17.12.2008 für den
Investitionszuschuss an die Behindertenhilfe Bergstraße für den Neubau einer Behindertenwerkstatt
in Lorsch wurde hier aktiviert. Die Zahlung des zweiten Teilbetrags erfolgt im Jahr
2009. Erst mit der Fertigstellung des Bauwerks beginnt der geleistete Investitionszuschuss,
linear abgeschrieben zu werden.
1.2 Sachanlagen
Sachanlagen sind alle materiellen und körperlichen Vermögensgegenstände, die im wirtschaftlichen
Eigentum der Gemeinde stehen.
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Bebaute und unbebaute Grundstücke sowie grundstücksgleiche Rechte wurden getrennt
voneinander erfasst.
19 Z. 3 der VV zu § 49 GemHVO-Doppik
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Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Unbebaute Grundstücke
Unbebaute Grundstücke, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Bilanzstichtag angeschafft
wurden, wurden mit tatsächlichen Anschaffungskosten bewertet. Grundstücke, die
mehr als fünf Jahre vor Erstellung der Eröffnungsbilanz angeschafft wurden, wurden grundsätzlich
mit dem Bodenrichtwert des Jahres 2006 angesetzt, soweit sich die tatsächlichen
Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand ermitteln
ließen. Im Zweifel wurde der Bodenrichtwert eines vergleichbaren Grundstücks angesetzt,
der dem Grundstück sowohl von der Grundstücksnutzung, als auch von der Grundstücklage
her am ehesten entspricht. Zur Ermittlung der Werte der Grundstücke für (überwiegend
landwirtschaftliche) Fahrwege, die grundsätzlich als unbebautes Grundstück eingeordnet
wurden, wurde sich an den Richtlinien des Kreises Bergstraße orientiert. Für
unbebaute Grundstücke mit Hochspannungsleitungen wurde ein Wertabschlag von 25%
vorgenommen. Bei Unland wurden 50% des Bodenrichtwerts angesetzt.
Bei Aufwuchs auf unbebauten Grundstücken wurde nur der Grund und Boden bewertet.
Gräben, Deiche, Seen, Bäche, Teiche und Kiesabbauland wurde wegen der beschränkten
Nutzbarkeit als Erinnerungsposten mit einem Restwert von 0 € angesetzt. Weiterhin ist zu
beachten, dass die Waldgrundstücke nicht in diese Bilanzposition laufen, sondern samt dem
Aufwuchs in die Bilanzposition 1.2.3 („Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen“)
fließen. Die übrigen Grundstücke, für die keine tatsächlichen Anschaffungs- und
Herstellungskosten oder andere, den Bodenrichtwerten vorrangig anwendbaren Werte mehr
ermittelt werden konnten, wurden wie folgt bewertet:
Nutzungsart Bewertung in €/qm
Bauerwartungsland (je nach Lage) 45,00 bis 60,00
Bauerwartungsland mit Belastung 15,00
Fahrwege, (nicht gepflasterte) Parkplätze 1,00 bis 2,00
Fußwege 1,60
Spiel- und Bolzplätze 1,50
Grünanlagen, Parkflächen 1,60 bis 2,00
Lagerflächen 1,60
Friedhofsflächen (Bodenrichtwerte) 1,60 bis 2,00
Ackerland (Gewerbe) 45,00
Ackerland, landwirtschaftliche Betriebsflächen (Bodenrichtwerte) 1,60 bis 2,00
Gehölzflächen 1,60 bis 2,00
Grün- und Gartenland 1,60 bis 2,00
Unland (50% des Bodenrichtwerts oder vergleichbar ermittelten Werts) 0,17 bis 1,00
Insgesamt hält die Gemeinde Biblis unbebaute Grundstücke mit einem Gesamtwert von
15.599.008,48 €.
10

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Bebaute Grundstücke
Die Bewertung des Grund und Bodens orientiert sich grundsätzlich an der vorhandenen
Nutzung. Ggf. vorhandene Nutzungs-, Verfügungs- oder Verwertungsbeschränkungen wurden
berücksichtigt (z.B. Geh-, Leitungs-, Wegerechte u. ä.). Bewertet wird hier lediglich das
Grundstück. Aufbauten wie Gebäude, Straßen, Wege, Plätze oder Denkmäler wurden
separat unter der entsprechenden Bilanzposition erfasst.
Grundstücke, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Bilanzstichtag angeschafft
wurden, wurden mit tatsächlichen Anschaffungskosten bewertet.
Grundstücke, die mehr als fünf Jahre vor Erstellung der Eröffnungsbilanz angeschafft
wurden, wurden grundsätzlich mit dem Bodenrichtwert angesetzt, soweit sich die tatsächlichen
Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand
ermitteln ließen. Hierbei wurden die Bodenrichtwerte des Jahres 2006 angesetzt. Im Zweifel
wurde der Bodenrichtwert angesetzt, der sowohl der Grundstücksnutzung, als auch der
Grundstücklage am ehesten entspricht. Zur Ermittlung der Werte der Grundstücke für
einbahnige Straßen wurden sich an den Richtlinien des Kreises Bergstraße orientiert.
Für Grundstücke mit Hochspannungsleitungen wurde je nach individueller Einschätzung ein
Wertabschlag von 5% bis 25% vorgenommen.
Die Grundstücke, für die keine tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten oder
andere, den Bodenrichtwerten vorrangig anwendbaren Werte mehr ermittelt werden konnten,
wurden wie folgt bewertet:
Nutzungsart
11
Bewertung
in €/qm
Gebäude- und Freiflächen, Bauplätze (überwiegend Bodenrichtwerte) 70,00 bis 325,00
Gebäude- und Freiflächen mit Sondernutzung 20,00 bis 40,00
Gebäude- & Freiflächen für Handel & Dienstleistungen und zu Erholung 1,60
Flächen mit Abwasserbeseitigungs- und Elektrizitätsversorgungsanlagen 1,60 bis 2,00
Straßen- und Gehwegflächen 1,60 bis 2,00
Parkplatzflächen mit Aufbau 1,00 bis 2,00
Sportplätze 1,60
Tennisplatz 1,00
Als grundstücksgleiche Rechte (Ebbaupachtgrundstücke) wurde das per Erbbaupacht genutzte
Grundstück Bürgerzentrum erfasst und nach den Bodenrichtwerten bewertet. Hieraus
ergibt sich ein Wert i.H.v. 344.320,00 €. Grundstücke mit vergebenen Erbbaurechten wurden
wegen dem fehlenden wirtschaftlichen Eigentum als Erinnerungsposten mit einem Restwert
von 0 € erfasst.
Insgesamt hält die Gemeinde Biblis bebaute Grundstücke mit einem Gesamtwert von
5.367.720,73 €.

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken
Gebäude und Gebäudeteile wurden in der Eröffnungsbilanz im Sachwertverfahren durch
Anwendung der vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1997
herausgegebenen Normalherstellungskosten 2000 (NHK 2000) bewertet, soweit die
tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht mehr oder nur noch mit unvertretbarem
Aufwand hätten ermittelt werden können. Der hierdurch ermittelte Gebäudewert
wurde für die Wertfeststellung in der Eröffnungsbilanz mit Hilfe der Baupreisindextabelle auf
die fiktiven historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten korrigiert. Die Nutzungsdauer
für massive Gebäude sowie Bau-, Boden- und Kulturdenkmäler, Kultur- und Sportanlagen
und Betriebsvorrichtungen wurde auf 50 Jahre festgesetzt. Die Nutzungsdauern für Buswartehallen
und Außenanlagen beträgt 20 Jahre. werden über einen Zeitraum von jeweils 50
Jahren abgeschrieben.
Folgende Restwerte für Grundstücke und Außenanlagen wurden in die Eröffnungsbilanz vorgetragen:
Gebäudeart
12
Restwert zum
01.01.2009 in €
Kindergärten, -tagesstätten und –horte, Jugend- & Freizeiteinrichtungen 2.924.885,00
Sportanlagen 3.361.281,96
Bürgerhäuser, Kinogebäude 228.054,55
Brand- und Katastrophenschutzeinrichtungen 1.343.160,02
Leichenhallen und sonstige Friedhofsgebäude 308.910,86
Sonstige Betriebsgebäude 262.108,51
Verwaltungsgebäude 1.725.152,97
Andere Bauten (z.B. Buswartehallen) 92.977,64
Grundstückseinrichtungen 597.280,39
Wohngebäude 516.748,89
Summe aller Gebäude und Außenanlagen 11.360.560,79
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und –bauten wurden als Infrastrukturvermögen
bewertet.
Straßenabschnitte, die innerhalb der vergangenen 5 Jahre gebaut oder erneuert wurden,
wurden zu tatsächlichen Anschaffungskosten bewertet. Für die Bewertung der älteren
Straßen bzw. Straßenabschnitte ist der von der Geographic Systems Dataservice (GSD)
ermittelte Orientierungswert von 76,00 € pro Quadratmeter der einzelnen, separat erfassten
Streckenabschnitte maßgebend. In diesem sind die Werte der Straßenschilder, Leitplanken
und Markierungen enthalten. Gehwege und Parkplätze werden separat erfasst. Für sie liegt
ein separater Orientierungswert i.H.v. 45,00 € pro Quadratmeter zugrunde. Die Nutzungsdauer
der Straßen wurde grundsätzlich auf 25 Jahre und die der Gehwege und Parkflächen
auf 12 Jahre festgesetzt. Als Aktivierungszeitpunkt wurde der erste Januar des Jahres gewählt,
in dem der Straßenkörper tatsächlich angeschafft oder hergestellt bzw. in Betrieb genommen
wurde. Straßenkörper, die älter sind als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer,

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
wurden als Erinnerungsposten mit einem Restwert von 0 € angesetzt. Lässt sich der
Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt nicht mehr ermitteln, so wurde dieser anhand des
Straßenzustands, anhand von Erfahrungswerten oder anhand sonstiger nachvollziehbarer
Ermittlungen geschätzt.
Die Bewertung der Abwasseranlagen (insbesondere die Kläranlage und die Kanalisation
einschließlich der Pumpwerke) resultiert aus einem Anlagenachweis zum 01.01.2009 einer
vereidigten Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die bereits seit den 70er
Jahren regelmäßige Anlagenachweise für die Gebührenhaushalte erstellt.
Gemäß Muster 12 zu § 33 Abs. 4 GemHVO-Doppik sind die Waldgrundstücke und deren
Aufwuchs bei der Bewertung des Waldvermögens in einer Position zu erfassen und dem
Infrastrukturvermögen zuzuordnen. Die Waldgrundstücke wurden entsprechend der Empfehlungen
der Arbeitsgruppe Hessische Rechnungsprüfungsämter nach dem Modell des Waldbesitzerverbands
Hessen mit 0,34 € pro m 2 für die Grundstückswerte und 0,17 € pro m 2 für
den Aufwuchs bewertet. Weder die Waldgrundstücke noch der Waldaufwuchs unterliegen
einem Werteverzehr (Abschreibungen), da der dortige Forstbetrieb eine nachhaltige Waldbestandserhaltung
gewährleistet. In die Bilanzposition „Wald“ fließen aus technischen
Gründen auch in geringem Umfang Teil-Flurstücke mit ein, die aufgrund ihrer Nutzungsart
mit den Bodenrichtwerten für landwirtschaftliche Flächen angesetzt wurden.
Folgendes Infrastrukturvermögen wurde in die Eröffnungsbilanz vorgetragen:
Anlageart
13
Restwert zum
01.01.2009 in €
Straßennetz einschl. Gehwege und Parkplätze 2.578.686,59
Kanalisation einschließlich Hausanschlüsse 7.702.512,00
Andere Abwasseranlagen (Alte Kläranlage, Pumpwerke, Hauptsammler) 5.884.815,34
Wald (davon Grundstück 977.573,64 €, davon Aufwuchs 488.787,32 €) 1.466.360,96
Sonstiges Allgemeines Infrastrukturvermögen 531.217,06
18.163.591,95
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
Maschinen und technische Anlagen, die nicht zum Infrastrukturvermögen und nicht zu den
Fahrzeugen gehören, wurden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, fortgeschrieben um
die Abschreibungen, bewertet. Dies gilt auch dann, wenn sie baulich mit dem Grund und
Boden oder einem Gebäude verbunden sind. Bei Heizungs- und lüftungstechnischen Anlagen
in einem Gebäude handelt es sich um unselbständige Bestandteile dieser Gebäude.
Fahrzeuge wurden zu ihren Anschaffungskosten bewertet. Zu den Fahrzeugen gehören
auch die kommunalen Spezialfahrzeuge.

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Für Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung wurden folgende Nutzungsdauern
festgesetzt:
Anlageart
Nutzungsdauer
in Jahren
Steuerungsgeräte, Gebläseeinrichtungen (Abwasser) 7
Pumpen, Rasenmäher, Motorsägen, Laubsauger, Stapler, Vertikutierer, Bohrer 10
Elektrotechnische Ausrüstung 14
Anschlussstücke (Abwasser) 20
Folgende Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung wurden bewertet:
Anlageart
14
Restwert zum
01.01.2009 in €
Anlagen der Betriebstechnik 40.293,00
Maschinelle Einrichtungen 13.304,00
Sonstige Maschinen, Geräte und Reserveteile 5.378,00
Summe der Anlagen und Maschinen 58.975,00
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Vermögensgegenstände, die den sonstigen Anlagen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung
zuzuordnen sind, wurden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet
und mit folgenden Nutzungsdauern versehen: Gewährleistung Sicherung
Anlageart
Hardware (Computer-Workstationen, Server, Notebooks, Monitore, Drucker, Scanner, Beamer,
Switchs, Hubs usw.), Farbcamera CV, Handerfassungsgeräte (Ordnungspolizei),
Nutzungsdauer
in Jahren
3
Notstromerzeuger, Feuerwehrbekleidung/Schutzanzüge
Schlauchboote 4
sonstige Foto- und Kopiertechnik, Mobilfunkgeräte + Zubehör, Stechuhr, Kopierer,
Digitalkameras, Faxgeräte, sonstige Kommunikationstechnik, Bohrmaschinen 5
(stationär), Wärmebildkameras, Krankentragen, Flipcharts, Rettungsgeräte
Funkgeräte, Mikroskope, Pumpen, Fahrräder, Handarbeitsgeräte 6
Video- und Musikanlagen/-aufnahmegeräte / Verstärker / CD-/DVD-Player/-
7
Recorder/-Wechsler, Receiver, Projektoren, TV-Monitor/TV-Gerät, Fotoapparate
Bürogeräte, Reinigungsgeräte, sonstige Elektrogeräte, Sanitärausstattung, Klimaanlagen,
Lautsprecheranlagen, Nähmaschinen, Löschgeräte, Schläuche, Schein-
8
werfer, Rettungswerkzeug, PKW, Anhänger, LKW, Sattelschlepper, Kipper, Auflie-
ger, Wechselaufbauten, sonstige Fahrzeuge, Boote (außer Schlauchboote), Werkzeuge
Heizungsgeräte, Atemschutzgeräte, sonstige Feuerwehrgeräte 9
Telefonanlagen, Feuermeldeanlagen, Werkstatteinrichtungen / Maschinen, Küch
Telefonanlagen, Feuermeldeanlagen, Werkstatteinrichtungen / Maschinen, Küchen

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Anlageart
Telefonanlagen, Feuermeldeanlagen, Werkstatteinrichtungen / Maschinen, Küchengeräte,
Laborwaagen, Strahlenmessausrüstung, Messgeräte (Abwasser), Erste-
Hilfe-Schränke, Sportgeräte, Spielgeräte, Instrumente, Kinderwagen, Trauergegenstände,
Leichenwagen, Kühleinrichtung (Kühlraum), Kompressoren, Rettungs-
boote, Schubkarren, Werkstatteinrichtung, Straßenleuchten (beweglich)
15
Nutzungsdauer
in Jahren
Tische, Stühle, Schränke, Regale, Tafeln, Kücheneinrichtungen, Lampen, Tresore,
Alarmanlagen, sonstige Ausstattungsgegenstände, Laboreinrichtung, Musikinstrumente
(Tasten), Magnettafeln, Wahlurnen, Wahlkabinen, Schilder, Baustellen-Verkehrszeichen,
Feuerwehrfahrzeuge (Schlauchwagenfahrzeuge, Rüstwagenfahrzeuge,
Einsatzleitwagen, Drehleitern, Kommandowagen, Mannschaftstransportwagen, Feuer-
15
wehranhänger, Ölsperrenanhänger, Ölbindemittelanhänger, Pulverlöschgerät-Anhänger,
Schaumbildner-Anhänger, Sonstige)
Friedhofsausstattung, Kühlzellen, Wandbilder, Schneepflüge 20
Spezielle Feuerwehrfahrzeuge (Tanklöschfahrzeuge, Löschgruppenfahrzeuge) 25
Folgende „sonstigen Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung“ wurden bewertet:
Anlageart
10
Restwert zum
01.01.2009 in €
Fuhrpark 688.172,08
Sonstige Betriebsausstattung 207.547,03
Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände 91.934,00
Büromaschinen, Organisationsmittel, Datenverarbeitungs- und
Kommunikationsmittel
34.800,59
Sonstige Geschäftsausstattung 3.854,00
GWG 20 der Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00
Summe der anderen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.026.307,70
1.2.6 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau sind geldliche Vorleistungen auf noch zu
erhaltende Sachanlagen oder Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen für Bauten und
andere Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind oder noch nicht betriebsfähig sind. Sie
wurden mit den tatsächlich gezahlten Beträgen angesetzt.
20 Geringwertige Wirtschaftsgüter; bis zum 31.12.2008 wurde von der bis dahin gültigen (alten) Regelung mit der
410-€-Grenze und der Sofortabschreibung Gebrauch gemacht

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Folgende unfertige Maßnahmen wurden zum 01.01.2009 als „Anlagen in Bau“ geführt und
mit den bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten (An-)Zahlungen bewertet:
Anlagen im Bau zum 01.01.2009
16
Geleistete Zahlungen
bis zum 01.01.2009 in €
Feuerwehrgerätehaus Wattenheim 447.401,80
Erneuerung Darmstädter Straße 1.988.636,74
Umbau Kläranlage II 1.868.652,22
Änderung Kanalisation Riedsee 11.662,00
Umbau Pumpwerk West 25.421,45
Kanalbauprogramm 2007 bis 2009 2.582.278,41
Summe der Anlagen im Bau 6.924.052,62
1.3 Finanzanlagen
In der Regel handelt es sich bei Finanzanlagen um Anteile an verbundenen Unternehmen,
Beteiligungen, Wertpapiere sowie verschiedene Formen sogenannter Ausleihungen. Wertpapieranlagen
der Gemeinde, welche nicht auf Dauer bzw. nur zur Ausnutzung von Liquiditätsreserven
gebildet worden sind, werden nicht als Finanzanlagen klassifiziert. Derartige
Vermögensgegenstände werden generell dem Umlaufvermögen zugeordnet, da sie jederzeit
relativ problemlos aufgelöst werden können.
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
Anteile an verbundenen Unternehmen sind Finanzanlagen an rechtlich selbstständigen
Unternehmen, auf die die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausübt. Ein solcher
Einfluss wird i.d.R. bei einem Anteil von mehr als 50 v. H. unterstellt.
Anteile an Unternehmen, auf die die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausübt,
liegen zum Eröffnungsbilanzstichtag nicht vor.
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Da die Gemeinde Biblis keine Anteile an verbundenen Unternehmen hält, können hier auch
keine Ausleihungen vorliegen.
1.3.3 Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Sondervermögen
Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen
Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu
dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als
Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften
Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten. Beteiligungen wurden nach der
Eigenkapitalspiegelbildmethode bewertet (§ 59 Abs. 4 GemHVO-Doppik).
Der Sparkassenzweckverband Worms-Alzey-Ried hält zum 01.01.2009 ein Eigenkapital von
129.892.490,80 €. Der Anteil der Gemeinden am Sparkassenzweckverband gilt nach Z. 10.3

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
der VV zu § 59 GemHVO-Doppik unabhängig von der Höhe des Anteils als Beteiligung. In
Abstimmung mit den übrigen Anteilseignern wurde das Eigenkapital entsprechend § 3 i.V.m.
§ 12 Abs. 2 der Verbandsordnung zu jeweils einem Drittel Worms, Alzey und dem Ried
zugeordnet. Der Anteil der Gemeinde Biblis an der Haftung der Ried-Gemeinden
(3.548/25.000) wurde als Maßstab zur Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals zugrundegelegt.
Hieraus ergibt sich ein zu aktivierender Beteiligungswert i.H.v. 6.144.780,76 €.
Die Gemeinde Biblis hält eine Beteiligung an der HSE Wasserversorgung Biblis GmbH mit
einem Anteil von 25,1%. Das Eigenkapital der HSE Wasserversorgung Biblis GmbH betrug
zum Eröffnungsbilanzstichtag 1.005.011,84 € 21 . Der Wert dieser Beteiligung liegt damit bei
252.257,97 €.
Der Beteiligungswert am Gewässerverband Bergstraße wurde auf der Grundlage der Eröffnungsbilanz
des Gewässerverbands zum 01.01.2009 über die Eigenkapitalspiegelbildmethode
ermittelt. Hiernach ergibt sich für die Gemeinde Biblis bei einem Anteil von 6,26%
ein Eröffnungsbilanzwert von 98.916,28 €.
Die Gemeinde Biblis hält weiterhin 1,12% der Gesellschaftsanteile an der Wirtschaftsförderung
Bergstraße GmbH. Wegen der Langfristigkeit der Anlage wurde diese als Beteiligung
und nicht als reines Wertpapier angesehen und nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode mit
einem Gesamtwert von 10.771,78 € bewertet.
Der Anteil der Gemeinde an dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB)
beträgt 2,62% und liegt damit unterhalb der 20%-Grenze. Dennoch gelten Zweckverbände
unabhängig von ihrem Anteil nach Z. 23 der VV zu § 49 GemHVO-Doppik als Beteiligung, da
bei dieser Form der interkommunalen Kooperation die Herstellung einer dauerhaften Verbindung
unterstellt wird. Das Eigenkapital des ZAKB beträgt zum Eröffnungsbilanzstichtag
388.859,48 €. Somit beträgt der zu aktivierende Beteiligungswert 10.188,12 €.
Die Gemeinde Biblis hält kein Sondervermögen.
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
Ausleihungen an Unternehmen sind langfristige Finanz- und Kapitalforderungen. Dementsprechend
sind sie ein kostengünstiger Kredit an diese Unternehmen. Forderungen aus
Lieferung und Leistungen gelten nur dann als Ausleihungen, wenn sie in solche umgewandelt
werden.
Ausleihungen dieser Art liegen bei der Gemeinde Biblis zum Eröffnungsbilanzstichtag nicht
vor.
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens
Als Wertpapiere des Anlagevermögens wurden die Versorgungsrücklage und die Anteile der
Gemeinde Biblis an der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), der Volksbank Kreis
Bergstraße (heute Volksbank Darmstadt / Kreis Bergstraße), der Raiffeisenbank Ried eG
und der Wohnbau Bergstraße eG bilanziert.
21 Vgl. Jahresabschluss der HSE Wasserversorgung Biblis GmbH zum 31.12.2008
17

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Das Guthaben aus dem KVR-Fonds auf Grundlage der gesetzlichen Versorgungsrücklage ist
ein Wertpapier des Anlagevermögens. Es wurde in der Eröffnungsbilanz mit dem Wert angesetzt,
den die Versorgungskasse jährlich mitteilt. Dieser beträgt zum Eröffnungsbilanzstichtag
37.695,29 €.
Der Anteil der Gemeinde Biblis an der HSE AG stellt wegen des geringen Kapitalanteils von
etwa 0,001% keine Beteiligung im Sinne der Bilanzposition 1.3.3 dar, sondern ein zu
Anschaffungskosten zu bewertendes Wertpapier des Anlagevermögens. Erworben wurden
8.100 Stückaktien à 1,71 €. Somit beträgt der bilanzielle Wert dieses Wertpapiers zum
01.01.2009 13.851,00 €.
Darüber hinaus wurden die Genossenschaftsanteile an der Volksbank Kreis Bergstraße
(260,00 €), der Raiffeisenbank Ried eG (150,00 €) und der Wohnbau Bergstraße eG
(630,00 €) erfasst.
1.3.6 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)
Unter der Bilanzposition „sonstige Finanzanlagen (sonstige Finanzanlagen)“ wurden bestehende
Mitarbeiterdarlehen (die Restforderung beträgt zum 01.01.2009 insgesamt
55.713,95 €) und ein gewährtes Darlehen an den Tierschutzverein Lampertheim (die
Restforderung beträgt zum 01.01.2009 insgesamt 5.500,00 €) erfasst.
18

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
2 Umlaufvermögen
Zum Umlaufvermögen gehören Vermögensgegenstände, deren Bestand sich durch Zu- und
Abgänge häufig ändert. Sie befinden sich nur kurze Zeit bei der Gemeinde und dienen nicht,
wie das Anlagevermögen, dauerhaft dem Geschäftsbetrieb. Sie dienen der Verarbeitung
oder dem Verkauf. In der Kommunalverwaltung machen die Forderungen 22 den Großteil des
Umlaufvermögens aus.
2.1 Vorräte einschließlich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Vorräte einschließlich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe brauchen nur dann bilanziert zu
werden, wenn ihr Wert pro Lager 10.000 € netto (derzeit 11.900 € brutto) nicht übersteigt, da
sie als verbraucht gelten. 23 Vorräte, die diese Grenze übersteigen, lagen zum Stichtag
01.01.2009 nicht vor und gelten als verbraucht.
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
Da die Gemeinde Biblis kein Produktionsbetrieb ist und die Dienstleistungen dem Zeitpunkt
entsprechend erbracht werden, liegen zum Bilanzstichtag keine unfertigen Erzeugnisse,
Leistungen und Waren vor.
2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen sind zu erwartende Einzahlungen aufgrund einer bereits erfolgten Lieferung
oder Leistung oder aufgrund eines sonstigen Rechtsanspruchs auf zu erhaltende Zahlungen.
Prinzipiell wurden alle zum 31.12.2008 bestehenden Kasseneinnahmereste (kameralistische
Bezeichnung für Forderungen) als Forderungen in die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009
übernommen (insgesamt 933.369,68 €). Hinzu kommen allerdings weitere Forderungen, die
erst im Laufe des Jahres 2009 als solche erkannt wurden und in die Eröffnungsbilanz vorgetragen
wurden (insgesamt 30.373,44 €). Darüber hinaus bestehen Forderungen aus
durchlaufenden Geldern und Gehaltsvorschüssen i.H.v. 60.237,80 € („sonstige Vermögensgegenstände“).
Um dem Vorsichtsprinzip und dem Imparitätsprinzip nachzukommen, wurden Einzelwertberichtigungen
i.H.v. 3.872,54 € vorgenommen. Darüber hinaus wurden die nicht einzelwertberichtigten
Forderungen (955.998,04 €) pauschal um 1% wertberichtigt (Pauschalwertberichtigung).
22 rechtlich zu erwartende Einzahlungen auf Grundlage von bereits erbrachten Leistungen, Verkäufen oder
andere Einzahlungserwartungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht
23 vgl. Z. 5 der VV zu § 36 GemHVO-Doppik
19

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen
und –zuschüssen und Investitionsbeiträgen
Bei den Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionsbeiträgen
i.H.v. insgesamt 500.828,09 € handelt es sich um offene Kanalbeiträge mit einer Gesamthöhe
von 434.141,00 €. Hinzu kommt ein offener Zuschuss des Kreises Bergstraße für
den Betrieb der Riedhalle i.H.v. 20.127,92 €. Weiterhin bestehen offene Forderungen aus
Kostenersatzleistungen für Kanalanschlussmaßnahmen i.H.v. 46.559,17 €, die kaufmännisch
wie Investitionsbeiträge anzusehen sind.
Auf die Gesamtforderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionsbeiträgen
i.H.v. 500.828,09 € wurde eine Pauschalwertberichtigung i.H.v. 1% (5.008,28
€) vorgenommen. Nicht wertberichtigt wurden die zum Stichtag noch offenen Forderungen
aus Investitionszuweisungen vom Land für die Maßnahme Darmstädter Straße (333.400,00 €),
das Tanklöschfahrzeug (43.000,00 €), das Feuerwehrgerätehaus Wattenheim (66.979,23 €)
und die Ablösung von Kirchenbaulasten (16.150,00 €) i.H.v. insgesamt 459.529,23 €.
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Bei den Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben i.H.v. 343.508,91 € handelt
es sich um
offene Verwaltungsgebühren i.H.v. 1.002,05 €,
o davon Ordnungsamt 962,05 €
o davon Bauamt 40,00 €
offene Benutzungsgebühren i.H.v. 67.135,97 €,
o davon Feuerwehr 1.425,96 €
o davon Kindergarten Pusteblume 5.074,36 €
o davon Kindergarten Glückskäfer 254,50 €
o davon Straßen 595,16 €
o davon Abwassergebühren 46.205,81 €
o davon Abfallgebühren (Altfälle) 3.365,12 €
o davon Friedhofs- und Bestattungsgebühren 5.528,50 €
o davon Frischwassergebühren (Altfälle) 4.686,56 €.
offene Steuern i.H.v. 175.934,35 €,
o davon Grundsteuer A 1.103,61 €
o davon Grundsteuer B 8.531,34 €
o davon Gewerbesteuer 159.591,11 €
o davon Spielapparatesteuer 3.382,50 €
o davon Hundesteuer 3.325,79 €
Mahngebühren, Säumniszuschläge und Nachzahlungszinsen i.H.v. 99.436,54 €
20

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
o davon Mahngebühren und Säumniszuschläge 96.225,78 €
o davon Nachzahlungszinsen 3.210,76 €.
Die offenen Forderungen aus Abfallgebühren sind zum Eröffnungsbilanzstichtag allesamt
älter als 6 Jahre, da die Aufgabe der Abfallbeseitigung seit dem 01.01.2003 durch den
Zweckverband Abfallwirtschaft Kommunale Bergstraße (ZAKB) ausgeübt wird. Bereits das
Alter dieser Forderungen lässt darauf schließen, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit dieser
Forderungen deutlich oberhalb der üblichen Ausfallwahrscheinlichkeit liegt. Aus diesem
Grunde wurden die bestehenden Forderungen aus Abfallgebühren um 50% (1.682,56 €)
einzelwertberichtigt.
Die offenen Forderungen aus Frischwassergebühren sind zum Eröffnungsbilanzstichtag
allesamt älter als 5 Jahre, da die Aufgabe der Frischwasserversorgung seit dem 01.01.2004
durch die HSE Wasserversorgung Biblis GmbH ausgeübt wird. Bereits das Alter dieser
Forderungen lässt darauf schließen, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit dieser Forderungen
deutlich oberhalb der üblichen Ausfallwahrscheinlichkeit liegt. Aus diesem Grunde wurden
die bestehenden Forderungen aus Frischwassergebühren (nur der Anteil ohne Umsatzsteuer)
um 50% (2.189,98 €) einzelwertberichtigt. Die aus den Restforderungen bestehenden
latenten (potenziellen) Umsatzsteuerverbindlichkeiten (306,60 €) dürfen hingegen nicht
wertberichtigt werden.
Für die übrigen Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (335.457,29 €)
wurde eine Pauschalwertberichtigung i.H.v. einem Prozent (3.354,57 €) vorgenommen.
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Bei den aus Kasseneinnahmeresten des Jahres 2008 übertragenen Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen handelt es sich um
offene Forderungen aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 81.263,90 €,
offene Forderungen aus Kostenerstattungen und privatrechtl. Entgelten 2.601,73 €,
offene Forderungen aus Grundstücksverkäufen 5.167,05 €,
In diese Bilanzposition fließen darüber hinaus Forderungen i.H.v. 30.373,44 € ein, die erst im
Laufe des Jahres 2009 als solche erkannt wurden und daher über die Kasseneinnahmereste
des Jahres 2008 hinaus erfasst wurden. Hierzu gehören
eine Restforderung aus einem Grundstücksverkauf i.H.v. 30.000 € sowie
eine Forderung aus Rückerstattungen im Jahr 2008 i.H.v. 373,44 €.
Für die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (insgesamt 119.406,12 €) wurde eine
Pauschalwertberichtigung i.H.v. einem Prozent (1.194,07 €) vorgenommen.
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, bestehen zum Eröffnungsbilanzstichtag nicht.
21

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände
Unter der Bilanzposition „Sonstige Vermögensgegenstände“ wurden Forderungen aus
Vorleistungen für Schäden, die eine Versicherung erst zu einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag
erstattet, i.H.v. 53.253,80 €, Forderungen aus Gehaltsvorschüssen i.H.v. 6.875,00 €
sowie Forderungen aus Überzahlungen und Fehlüberweisungen i.H.v. 109,00 € erfasst.
Einzel- oder Pauschalwertberichtigungen sind für die Bilanzposition „sonstige Vermögensgegenstände“
nicht vorgesehen.
2.4 Flüssige Mittel
Zu den flüssigen Mittel zählt der Zahlungsmittelbestand aus Guthaben bei Kreditinstituten
i.H.v. 6.987.293,46 €, der Kassenbargeldbestand i.H.v. 4.207,72 € sowie der Bargeldbestand
aus Gebühren- und Nebenkassen i.H.v. 1.990,00 €.
22

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
3 Aktivische Rechnungsabgrenzungsposten
Aktivische Rechnungsabgrenzungsposten werden für Leistungsforderungen, also bereits
gezahlte, aber noch nicht erhaltene Lieferungen und Leistungen gebildet. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
müssen gemäß der Bewertungsrichtlinie der Gemeinde Biblis nur dann
gebildet werden, soweit die abzugrenzenden Beträge eine Höhe von 3.000 € überschritten
haben oder deren Zahlung nicht alljährlich in etwa gleicher Höhe wiederkehrend ist.
Zweck dieser Bilanzposition ist es, die Aufwendungen in die Periode ihrer Entstehung zu
transferieren und damit vom Zahlungszeitpunkt abzukoppeln.
Der in der Eröffnungsbilanz erfasste aktivische Rechnungsabgrenzungsposten umfasst
insbesondere geleistete Ansparraten der Anspardarlehen. Diese sind als vorweggenommene
Zinsauszahlungen anzusehen und als Aufwand über die Tilgungsphase aufzulösen. Sie umfassen
zum 01.01.2009 insgesamt 239.968,81 €. Darüber hinaus umfasst diese Bilanzposition
die Beamtenbesoldung für den Monat Januar 2009 (25.159,17 €), die bereits im Jahr
2008 ausgezahlt wurde einschließlich den dazugehörigen Lohnsteuerzahlungen an das Finanzamt,
die ebenfalls bereits im Dezember 2008 gezahlt wurden, obwohl diese turnusmäßig
eigentlich erst im Folgemonat, also dem Monat, für den das Gehalt gezahlt wird, fällig
sind.
23

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
B Passiva
Die Passivseite der Bilanz weist aus, wie das auf der Aktivseite dargestellte Vermögen
finanziert ist, indem diesem Vermögen die zahlungsbestandsunabhängigen Gegenpositionen
klassifiziert und als Eigenkapital (Nettoposition und Rücklagen), Sonderposten (erhaltene
Investitionszuschüsse und –beiträge) oder Fremdkapital (Verbindlichkeiten, Rückstellungen
und passive Rechnungsabgrenzungsposten) gegenübergestellt wird.
1 Eigenkapital
Das Eigenkapital gibt Auskunft darüber, welcher Teil des Vermögens der Gemeinde Biblis
durch die Gemeinde Biblis selbst finanziert ist. Das Eigenkapital ist kein Geldmittelbestand,
sondern lediglich eine Informationsgröße. Es gliedert sich in die Nettoposition, Rücklagen
und Sonderrücklagen sowie die Ergebnisverwendung.
1.1 Nettoposition
Die Nettoposition ist die Residualgröße aus Vermögen und Schulden. Sie gibt also den Wert
des (Rest-)Vermögens an, der nicht durch Zuweisungen, Zuschüsse, Spenden, Schulden
oder andere künftige Verpflichtungen finanziert ist. Die Nettoposition ist in der Regel
unveränderlich und darf nur dann angepasst werden, soweit die Eröffnungsbilanz wegen
dringlichen, nachträglich erst auffallenden Vermögens- oder Schuldenwerten, die zum
Eröffnungsbilanzstichtag bereits bestanden haben, rückwirkend verändert werden müsste.
Diese Möglichkeit besteht längstens für 5 Jahre ab dem Stichtag der Eröffnungsbilanz.
Die Summe des Vermögens beträgt zum 01.01.2009 insgesamt 73.930.712,33 €. Gleichzeitig
beträgt die Summe der Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sonderposten, Rücklagen und
passivischen Rechnungsabgrenzungsposten 33.584.580,90 €. Daraus ergibt sich eine Nettoposition
i.H.v. 40.346.131,43 €.
1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses bestehen zum 01.01.2009 grundsätzlich
nicht, da es zu diesem Stichtag noch kein abgeschlossenes doppisches Haushaltsjahr
gab, in dem ein Überschuss hätte erzielt werden können. Die aus der Kameralistik bestehende
„Allgemeine Rücklage“ (zuletzt 7.803.806,07 €) hat in der Doppik prinzipiell keine
Relevanz mehr. Mit Schreiben des HMdI vom September 2010 wurde es den Städten, Gemeinden
und Landkreisen mit einer bestehenden (Rest-)Rücklage aus der Kameralistik jedoch freigestellt,
sie doch als „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ mit in die Er-
24

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
öffnungsbilanz zu übernehmen und damit zu unterstellen, die Rücklage sei unter Beachtung
kaufmännischer Grundsätze entstanden. Durch diese Option werden die Städte, Gemeinden
und Landkreise, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, bis zum endgültigen Verzehr
dieser Rücklage von der Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts befreit.
Aus diesem Grund wurde sie nun doch mit in die Eröffnungsbilanz übernommen.
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses bestehen zum 01.01.2009
nicht.
1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen
Die Gebührenausgleichsrücklage aus dem Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung wurde
aus der Kameralistik in die Doppik übertragen. Diese Übertragung ist sinnvoll, weil der
Gebührenhaushalt Abwasser bereits in der Kameralistik unter kaufmännischen Gesichtspunkten
geführt wurde und die Gebührenausgleichsrücklage zum Eröffnungsbilanzstichtag einen
Restbestand von 160.973,56 € aufweist.
1.2.4 Sonderrücklagen
Die Gemeinde Biblis hält zum Eröffnungsbilanzstichtag weder Stiftungskapital noch sonstige
Sonderrücklagen.
1.3 Ergebnisverwendung
Da noch kein doppisches Haushaltsjahr abgeschlossen wurde, können zum Eröffnungsbilanzstichtag
keine Beträge der Ergebnisverwendung (Fehlbetrag oder Überschuss des
Vorjahres) ausgewiesen werden.
2 Sonderposten
Sonderposten werden für den Teil des Vermögens gebildet, der mit Hilfe von Zuschüssen,
Zuweisungen, Spenden und Ähnlichem finanziert wurde. Sie werden über den Zeitraum des
mit Hilfe dieses Zuschusses geschaffenen Anlagevermögens parallel zu dessen Abschreibungen
ertragswirksam aufgelöst.
2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und
Investitionsbeiträge
Die zum 01.01.2009 noch nicht aufgelösten Teile der Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen,
-zuschüsse und Investitionsbeiträge betragen zum 01.01.2009 insgesamt
14.799.617,05 €. Die setzen sich zusammen aus
Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich 7.358.894,44 €
25

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
o davon vom Bund 28.403,00 €
o davon vom Land 7.201.325,56 €
o davon vom Landkreis 119.471,55 €
o davon vom sonstigen öffentlichen Bereich 9.694,33 €
Investitionszuschüssen vom nicht-öffentlichen Bereich 4.394.496,78 €
o davon von Unternehmen 3.901.424,47 €
o davon von Vereinen und Privatpersonen 493.072,31 €
Investitionsbeiträgen 3.046.225,83 €.
2.1.1 Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich
Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich sind Zuweisungen,
die die Gemeinde Biblis vor dem 01.01.2009 erhalten hat, der Beschaffung von
Anlagevermögen dienen und von Bund, Land oder Landkreis gewährt wurden.
Folgende Investitionszuweisungen mit folgendem aufgeführten Restwert wurden hier erfasst:
Bezuschusstes Anlagevermögen
26
Träger
Restwert zum
01.01.2009 [€]
Tragkraftspritzenfahrzeug (Feuerwehr Nordheim) Land 18.424,92
Löschfahrzeug LF 8/6 (Feuerwehr Wattenheim) Land 17.953,16
Gerätewagen Atemschutz (Feuerwehr Wattenheim) Land 54.869,76
Tanklöschfahrzeug (Feuerwehr Biblis) Land 36.550,00
Beteiligung Feuerwehr Wattenheim am Kauf LF 8/6 FW-Verein 9.694,33
Feuerwehrgerätehaus Biblis Land 297.244,62
Feuerwehrgerätehaus Wattenheim (Zuschuss im Bau) Land 100.724,49
Bund 28.403,00
Kindertagesstätte Pusteblume
Land 81.711,00
Landkreis 108.078,00
Kindertagesstätte Glückskäfer
Land
Landkreis
949,00
189,00
Abwasseranlagen (verschiedene) Land 5.008.227,60
Umbau Darmstädter Straße (Zuschuss im Bau) Land 933.400,00
Radweg Nordheim (K61) Land 27.183,33
Verkehrsknotenpunkt Berliner Straße / Am Rübgarten Land 71.604,00
Buswartehallen Land 17.123,64
Friedhof Land 33.580,00
Riedhalle Land 81.551,05
Landkreis 11.204,55
Altes Rathaus Nordheim Land 197.649,59
Investitionspauschalen Land 222.579,40
Gesamte Sonderposten vom öffentlichen Bereich 7.358.894,44

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Der aufgeführte Sonderposten für Abwasseranlagen enthält den Tilgungsanteil des Landes
Hessen an den beiden Investitionsdarlehen der LTH (heute Wirtschafts- und Infrastrukturbank
Hessen) im Rahmen des Sofortprogramms für den Bau von kommunalen Abwasseranlagen
i.H.v. insgesamt 1.533.976,60 €. Hiervon entfallen
640.321,60 € auf das Kanalbauprogramm 2007 bis 2009 und
893.655,00 € auf die Erweiterung der Kläranlage.
Der Eigenanteil der Gemeinde Biblis an der Darlehenstilgung i.H.v. 2.422.143,40 € ist unter
der Bilanzposition 4.2.1 „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“ erfasst worden. Die
erste Tilgungsleistung erfolgt im Jahr 2010. Hierbei wurde von der zulässigen Bewertungsmethode
Gebrauch gemacht, nur den Tilgungsanteil der Gemeinde Biblis am Darlehen als
Verbindlichkeit zu erfassen.
2.1.2 Investitionszuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich
Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen vom nicht-öffentlichen Bereich sind Zuweisungen,
die die Gemeinde Biblis vor dem 01.01.2009 erhalten hat, der Beschaffung von
Anlagevermögen dienen und von privaten Unternehmen, Stiftungen und übrigen Bereichen
gewährt wurden.
Folgende Investitionszuschüsse mit folgendem aufgeführten Restwert wurden erfasst:
Bezuschusstes Anlagevermögen
27
Restwert zum
01.01.2009 [€]
Pfaffenau-Halle (Schenkung) 2.887.121,47
Kindergarten Glückskäfer (versch.) 440.284,00
Kindergarten Pusteblume (versch.) 422.723,00
Straßen der Baugebiete Am Hohen Weg und Am Wattenheimer Weg (Unentgeltliche Übereignung) 345.111,45
Kindergarten Nordheim 298.193,00
Kapelle an der Weschnitz (Schenkung) 563,86
Wärmebildkamera (Feuerwehr Wattenheim) 500,00
Gesamte Sonderposten vom nicht-öffentlichen Bereich 4.394.496,78
2.1.3 Investitionsbeiträge
Sonderposten für erhaltene Investitionsbeiträge sind Beiträge nach dem Kommunalen
Abgabengesetz, die die Gemeinde Biblis vor dem 01.01.2009 erhoben hat. Sie dienen zum
Beispiel der Finanzierung von Grundstückserschließungen, Kanalbaumaßnahmen, Straßenbaumaßnahmen
oder Hausanschlüssen.
Die dem Bereich Abwasserbeseitigung zuzuordnenden Investitionsbeiträge wurden von einer
vereidigten Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt.

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Folgende Investitionsbeiträge mit folgendem aufgeführten Restwert wurden erfasst:
Bezuschusstes Anlagevermögen
28
Restwert zum
01.01.2009 [€]
Kanalbeiträge 1.661.698,00
Kostenersätze für Hausanschlüsse 24 1.147.340,00
Erschließungsbeiträge 237.187,83
Gesamte Sonderposten aus Investitionsbeiträgen 3.046.225,83
2.2 sonstige Sonderposten
Sonstige Sonderposten wurden nicht erfasst.
24 Hausanschluss-Kostenersätze sind zwar keine Beiträge i.S.d. KAG, sind aber buchhalterisch wie solche zu
behandeln

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
3 Rückstellungen
Doppische Rückstellungen dürfen nicht als Spareinlagen zur Finanzierung der jeweils
bezeichneten Zwecke angesehen werden. Vielmehr sind sie ein gedanklicher Hinweis
darauf, dass künftig Auszahlungen oder Einzahlungsausfälle die finanzielle Lage der
Gemeinde belasten werden. Sie stellen also Schulden im weiteren Sinne dar. Im Idealfall
sollte der Bestand an Rückstellungen auch in Form von echten Finanzmitteln zur Verfügung
stehen, um die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können.
Rückstellungen werden gebildet, um frühzeitig den Aufwand darzustellen, der i.d.R. bereits
vor Fälligkeit der Auszahlungen wirtschaftlich entstanden ist. Da diesem frühzeitig erkannten
und verbuchten Aufwand (noch) kein Zahlungsverkehr gegenübersteht, werden Rückstellungen
auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen.
3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Für zukünftige Zahlungsverpflichtungen, die sich aus bereits bestehenden Pensions- und
Beihilfeansprüchen der Beamten sowie den Ansprüchen der sich Altersteilzeit befindlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zeiten während der Freistellungsphase ergeben,
wurden Rückstellungen in folgender Höhe gebildet:
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder
vertraglichen Ansprüchen (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO-Doppik)
Für die beamtenrechtlichen Pensionsansprüche der jetzigen und zukünftigen Versorgungsempfänger
werden Rückstellungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO-Doppik gebildet. Die
individuellen Rückstellungen für aktive Beamte werden jährlich um einen Festbetrag erhöht
und die Rückstellungen für pensionierte Beamte, Invalide und Witwen um den Betrag der Inanspruchnahme
reduziert. Die Pensionsrückstellung wird von der Versorgungskasse Darmstadt
berechnet. Zum Stichtag 01.01.2009 bestehen folgende Pensionsrückstellungen:
Rückstellungen für Versorgungsbezüge zukünftiger Pensionäre 25 : 1.300.631,00 €
(Rest-)Rückstellungen für bereits pensionierte Beamte 26 : 1.917.267,00 €
Summe der Pensionsrückstellungen: 3.217.897,00 €
Rückstellungen für Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ausscheiden werden nicht gebildet,
da diese keinen Anspruch auf versorgungsrechtliche Leistungen gegenüber der Gemeinde
haben.
25 nur der Teil, der in der bisherigen Laufbahn bereits „angesammelt“ wurde
26 einschließlich deren Witwen
29

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie
Beamten und Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
beziehungsweise Arbeitsverhältnis (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO-Doppik)
Für die beamtenrechtlichen Ansprüche in Form von Beihilfen an die jetzigen und zukünftigen
Versorgungsempfänger werden Rückstellungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO-Doppik
gebildet. Die Beihilferückstellung wird von der Versorgungskasse Darmstadt berechnet. Zum
Stichtag 01.01.2009 bestehen folgende Beihilferückstellungen:
Rückstellungen für Beihilfen zukünftiger Pensionäre: 247.046,00 €
(Rest-)Rückstellungen für bereits pensionierte Beamte: 295.339,00 €
Summe der Beihilferückstellungen: 542.385,00 €
Rückstellungen für Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ausscheiden werden nicht gebildet,
da diese keinen Anspruch auf beihilferechtliche Leistungen gegenüber der Gemeinde haben.
Rückstellungen für die Bezüge- und Entgeltzahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit
im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-
Doppik)
Die Möglichkeit zur Altersteilzeit eröffnet sich Arbeitnehmern/-innen, die das 55. Lebensjahr
vollendet haben und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens
1.080 Kalendertage (entspricht etwa drei Jahren) in einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung gestanden haben. Durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wird die bisherige
wöchentliche Arbeitszeit halbiert. Bisherige Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit, die
mit dem Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart
war, jedoch höchstens die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vereinbarte Arbeitszeit.
Denkbare Modelle der Altersteilzeit sind Halbtagsbeschäftigung, Arbeit und Freistellung im
täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Wechsel sowie das sogenannte Blockmodell.
Eine Pflicht zur Bildung von Rückstellungen für Altersteilzeit besteht nur für Mitarbeiter mit
genehmigten Anträgen auf Altersteilzeit 27 , die das sogenannte Blockmodell in Anspruch
nehmen. Ziel der Bildung dieser Rückstellung ist es, die Personalaufwendungen, die
während der Freistellungsphase der Altersteilzeit anfallen, auf die aktiven Phasen des
Blockmodells zu transferieren. Somit sind in der aktiven Phase schrittweise Rückstellungen
in der Höhe zu bilden, in der Mittel voraussichtlich benötigt werden, um den Arbeitnehmer
während seiner Freistellungsphase zu entlohnen.
Zur Vereinfachung der Ermittlung wurde hierbei die Personalkostentabelle der KGSt 28
zugrundegelegt und die zu erwartenden Auszahlungen in den Freistellungsphasen nach
ihnen bemessen (Tabelle durchschnittliche Personalkosten OHNE Arbeitsplatzkosten aber
inklusive Personalnebenauszahlungen wie z.B. dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung),
wobei gemäß den tariflichen Regelungen von 83% dieser Personalkosten über
den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit ausgegangen wird.
27 Vgl. Ziffer 6 der VV zu § 39 GemHVO-Doppik
28 zuletzt KGSt-Bericht Nr. 7/2008: „Kosten eines Arbeitsplatzes (Stand 2008/2009)“, Anlage 1, S. 23-24
30

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Aus den im Jahr 2009 insgesamt 8 Mitarbeitern, die das Blockmodell in Anspruch nehmen
ergeben sich folgende Rückstellungsbeträge:
Stand der Rückstellung
zum
01.01.2009
Zuführung im
laufenden
Haushaltsjahr
31
Verwendung im
laufenden
Haushaltsjahr
Stand der
Rückstellung zum
31.12.2009
271.338,63 € 69.410,13 € 61.795,52 € 278.953,24 €
Der Bestand an Rückstellungen zum 01.01.2009 wurde mit einem Wert von 271.338,89 € in
die Eröffnungsbilanz aufgenommen.
3.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs
und von Steuerschuldverhältnissen (§ 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO-Doppik)
Der kommunale Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden
entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und dem hessischen Finanzausgleichsgesetz
die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Er funktioniert durch die Zahlung
einer Finanzausgleichsumlage durch die Gemeinden an das Land, deren Mittel zusammen
mit weiteren Landesmitteln unter den Gemeinden wieder nach deren Steuerkraft aufgeteilt
werden (sogenannte Schlüsselzuweisungen). Eine Änderung der Steuerkraft wirkt sich
jedoch erst auf die Schlüsselzuweisungen der Folgejahre aus. Gleichzeitig werden von den
Landkreisen sogenannte Schul- und Kreisumlagen zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhoben,
die sich ebenfalls an der Steuerkraft der Vorjahre orientiert. Das Land Hessen erhebt eine
sogenannte Gewerbesteuerumlage, die sich an der Höhe des Gewerbesteueraufkommens
orientiert. Auch hier wirken sich Steuermehreinnahmen erst auf die Endabrechnung im
Folgejahr aus. Für diese finanziellen Auswirkungen hat die Gemeinde nach § 39 Abs. 1 Nr. 7
GemHVO-Doppik Rückstellungen zu bilden.
Da die Höhe der Umlagen und Schlüsselzuweisungen nur schwierig voraussehbar ist und
zudem mitunter größeren Schwankungen unterliegen, werden hier nur bei bedeutsamen
Steuermehreinnahmen Rückstellungen für Mehrbelastungen im Rahmen des Finanzausgleichs
gebildet. Sie sind in der Höhe zu bilden, in der in den Folgejahren voraussichtlich
Mehrausgaben entstehen. Zum Eröffnungsbilanzstichtag lagen keine erheblichen, auf die
Zukunft gerichteten Mehrbelastungen vor, so dass hier keine Rückstellung gebildet wurde.
Soweit der Gemeinde erhebliche Steuerrückerstattungen z.B. aufgrund von zu hoch festgesetzten
Abschlagszahlungen (insbesondere bei der Gewerbesteuer) drohen, sind auch
hierfür Rückstellungen zu bilden. Dieser Fall liegt zum Bilanzstichtag 01.01.2009 nicht vor,
so dass keine Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen gebildet wurden.

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien i.S.d.
§ 39 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO-Doppik wurden nicht gebildet.
3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
Zukünftige Zahlungsverpflichtungen aus der Beseitigung von Altlasten sind auf der Passivseite
der Bilanz als Rückstellung zu passivieren (§ 39 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO-Doppik).
Durch die Überlagerung mehrerer Eintragstellen, insbesondere durch chemische Reinigungsbetriebe,
entwickelte sich in der Vergangenheit eine Grundwasserkontaminationsfahne
von ca. 500 m Länge, die im Jahr 1988 erkundet wurde. Hier hat sich ein komplexes
Schadensbild mit Bodenluft- und Grundwasserverunreinigungen durch leichtflüchtige
chlorierte Kohlenwasserstoffe (überwiegend Perchlorethylen) entwickelt. Seither wird der
Schadstoff mit Hilfe von Sanierungsbrunnen schrittweise abgetragen. Für die bevorstehenden
weiteren Sanierungsmaßnahmen sind Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz zu bilden.
Das mit LCKW belastete Schadensgebiet in Biblis reichte vor 1992 von der Pfadgasse im
Süden bis etwa zur Lindenstraße im Norden und von der Ludwigstraße/Riedstraße (Westen)
bis zur Neue(n) Friedhofstraße bzw. Erlenstraße (Osten). Es wird aus historischer Sicht in
drei Bereiche unterteilt:
1. Schadensherd Pfadgasse
2. Fahnenmitte zwischen Schadensherd Pfadgasse und Fahnenspitze. Die hier vorgefundenen
Schadstoffe stammen zu einem großen Teil aus der Eintragsstelle Pfadgasse.
3. Fahnenspitze, hier überlagern sich die Schadstoffe aus den Eintragsstellen Pfadgasse,
Abwasserkanal Poststraße und Darmstädter Straße.
Im September 1993 wurde zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Biblis vereinbart,
dass aufgrund der komplexen Überlagerungen der verschiedenen Schadensgebiete die
Gesamtsanierung in eine Hand gelegt werden soll. Dazu soll die HIM-ASG das gesamte
Projektmanagement übernehmen; die Sanierungskosten zur Fahnensanierung sollen anteilig
je zur Hälfte vom Land und von der Gemeinde Biblis getragen werden.
Die höchsten LCKW-Gehalte im Grundwasser des Herdbereiches Pfadgasse wurden bei der
Probenahme am 19.05.1993 im oberen Niveau des Sanierungsbrunnens SBR 1 festgestellt
(500.000 µg/l S-LCKW / TVO = 10 µg/l S-LCKW). Derzeit sind die Grundwassermessstellen
jenseits der Bahnlinie mit bis zu 3.980 µg/l belastet und stellen die nördliche Grenze der
Fahne dar.
Die Beteiligung der Gemeinde Biblis an der Beseitigung des Schadensfalls beschränkt sich
überwiegend auf Abstimmung mit der Sanierungsbeauftragten und dem Regierungspräsidium,
logistische Unterstützung, Nutzen persönlicher Kontakte zu betroffenen Anwohnern
32

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
und Anteilfinanzierung der Sanierung. Bis Ende 2007 wurden hierfür von der Gemeinde
Biblis rund 1,89 Mio. € aufgewendet.
Nach jetziger Einschätzung ist davon auszugehen, dass die Sanierung im Jahr 2025 beendet
sein kann.
Seit Bekanntwerden des Sanierungsfalles im Jahr 1988 bis Ende 2007 belief sich der Kostenanteil
der Gemeinde Biblis auf 1.889.895,21 €. Das derzeitige Sanierungskonzept besteht
im Grundsatz in dieser Form seit 1999 mit annähernd gleichbleibenden jährlichen Kosten 29 :
1999 177.620,93 €
2000 83.086,92 €
2001 101.880,29 €
2002 105.447,80 €
2003 108.290,60 €
2004 122.291,80 €
2005 165.648,17 €
2006 115.270,56 €
2007 148.561,20 €
1.128.098,27 € : 9 = jährlich 125.344,25 €.
Bezogen auf die Sanierungsdauer vom 01.01.2009 bis 01.01.2025 (16 Jahre) ergibt sich
somit eine erforderliche Rückstellung in der Eröffnungsbilanz von 2.005.508,00 €.
Die Auflösung erfolgt nach der tatsächlichen Inanspruchnahme. Die vorgenannte Berechnung
erfolgt auf der Basis der jetzt vorhersehbaren Möglichkeiten. Gegebenenfalls ist eine
Anpassung nach der Entwicklung des Sanierungserfolges erforderlich.
29 Die hier aufgeführten Kosten betreffen nur den Anteil der Gesamtkosten, der von der Gemeinde Biblis getragen
wird. Der andere Anteil wird vom Land Hessen getragen und wird deshalb nicht bilanziert
33

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
3.5 Sonstige Rückstellungen
Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden
Haushaltsjahr nachgeholt werden (§ 39 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO-Doppik)
Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurden nicht gebildet.
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und
anhängigen Gerichtsverfahren (§ 39 Abs. 1 Nr. 8 GemHVO-Doppik)
Die Bürgschaften, die die Gemeinde Biblis an Dritte gewährt hat und zum Eröffnungsbilanzstichtag
noch bestanden, waren zu keiner Zeit von einer möglichen Inanspruchnahme
bedroht. Aus diesem Grund wurde hierfür keine Rückstellung gebildet.
Auch Rückstellungen für Gewährleistungen werden nicht gebildet, da zum Eröffnungsbilanzstichtag
und auch darüber hinaus keine gefährdeten Gewährleistungsansprüche bestanden.
Für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren ist dem Imparitätsprinzip
entsprechend unabhängig von den Erfolgsaussichten eine Rückstellung zu bilden. Für potenzielle
Kosten eines zum Eröffnungsbilanzstichtag anhängigen Gerichtsverfahrens einschließlich
der Kosten für Auslagen und den Anwalt des Klägers wurde eine Rückstellung i.H.v.
16.200,00 € gebildet.
Rückstellungen für Klärschlammentsorgung
Die Polder der Kläranlage werden nur in unregelmäßigen, meist auch unvorhersehbaren Abständen
von z.T. mehreren Jahren geleert. Die wirtschaftliche Ursache der Leerung liegt
aber bereits vor dem Zeitpunkt der Leerung, nämlich in den vorhergehenden Jahren, in
denen die Polder schrittweise gefüllt wurden. Das Imparitätsprinzip zwingt den
Bilanzierungspflichtigen dazu, Aufwendungen frühzeitig zu erkennen und insbesondere
dann, wenn ihre wirtschaftliche Ursache vor dem Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtungen
liegt, auch bereits frühzeitig (also vor dem Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtungen) als solche
zu verbuchen, denn bereits mit der Entstehung des Klärschlamms entsteht eine ungewisse
Verbindlichkeit i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 2 GemHVO-Doppik.
Aus diesem Grund ist es geboten, eine jährlich gleich hohe Rückstellung zu bilden, die den
anteiligen Kosten der Entleerung, gemessen an der jährlichen Füllmenge, in etwa entspricht.
Die Höhe der bis zur Entleerung angesammelten Rückstellung soll also ausreichen, um die
sich aus der Entleerung ergebenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können.
Seit der Inbetriebnahme der für die Klärschlammlagerung vorgesehenen Polder im Jahr
2005 fallen bis zum Haushaltsjahr 2010 für die Leerung der Polder voraussichtlich
Aufwendungen in Höhe von mehr als 215.000 € an. Um diese zu periodisieren beträgt der
am jährlichen Ressourcenverbrauch (nämlich der Entstehung des Klärschlamms) orientierte
jährlich zu bildende Rückstellungsbetrag etwa 40.000 €. Die Höhe dieser jährlichen
Rückstellung erscheint allein deshalb nicht als zu niedrig, als durch die zusätzliche
Reinigung des Abwassers der Gemeinde Groß-Rohrheim seit dem 01.07.2009 in Zukunft sogar
von zeitlich verkürzten Leerungsintervallen, also von häufigeren Leerungen ausgegangen
werden muss.
34

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Für die im Jahr 2005 in Betrieb genommenen Polder wird also eine Rückstellung in Höhe
von 4 mal 40.000 €, also 160.000 € gebildet. Ein Teil der Polder wurde jedoch bereits im
Jahr 2008 entleert, so dass der Eröffnungsbilanzwert um diesen Betrag zu reduzieren ist. Die
Kosten der Entleerung im Jahr 2008 betrugen 50.722,10 €. Somit bleibt ein für die
Eröffnungsbilanz zu übernehmender Rückstellungsbetrag in Höhe von 109.277,90 €.
Die Rückstellung wird jährlich um 40.000 € aufwandswirksam aufgestockt. Sollte sich im
Laufe der Zeit ergeben, dass die mit jährlich 40.000 € gebildete Rückstellung dauerhaft nicht
ausreicht, um die Zahlungsverpflichtungen zu decken oder sich ergeben sollte, dass die
Rückstellung signifikant höher ist als die zur Auszahlung benötigten Mittel, so kann der zur
Bildung der Rückstellung jährlich gebuchte Aufwand entsprechend angepasst werden.
Ertragswirksam sollte die Rückstellung jedoch erst dann aufgelöst werden, wenn die Polder
außer Betrieb genommen werden, sämtliche Leerungen bereits abgerechnet wurden und die
Rückstellung noch Restwerte aufweist.
4 Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten sind zukünftige Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Darlehen,
kreditähnlichen Geschäften und noch nicht bezahlten Lieferungen und Leistungen.
4.1 Anleihen
Bisher wurden von Seiten der Gemeinde Biblis keine gemeindlichen Anleihen ausgegeben.
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen betragen zum 01.01.2009 insgesamt
3.979.892,98 €.
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei Kreditinstituten betragen zum 01.01.2009
insgesamt 2.810.853,90 €. Diese Darlehen haben allesamt eine Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr.
Im Einzelnen handelt es sich hierbei um zwei Darlehen der LTH Bank für Infrastruktur aus
dem Sofortprogramm Abwasseranlagen
für das Kanalbauprogramm 2007 bis 2009 (1.329.898,40 €) und
für die Erweiterung der Kläranlage (1.092.245,00 €),
35

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
die gemäß statistischem Landesamt als Kreditmarktdarlehen und nicht als Darlehen gegenüber
öffentlichen Kreditgebern zu führen sind. Außerdem handelt es sich um ein Darlehen
der Landesbank Baden-Württemberg (Stand zum 01.01.2009: 123.674,29 €) sowie um zwei
Kreditmarktdarlehen der Sparkasse Worms-Alzey-Ried (Stand zum 01.01.2009: 46.705,82 €
und 60.613,45 €).
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen bei öffentlichen Kreditgebern betragen zum
01.01.2009 insgesamt 1.149.039,08 €. Diese resultieren ausschließlich aus Landesdarlehen.
Diese Darlehen haben allesamt eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Im Einzelnen
handelt es sich um 15 Einzelkredite bei der Landesbank Hessen-Thüringen.
Darüber hinaus handelt es sich um übernommene Darlehen der Teilnehmergemeinschaft
eines Flurbereinigungsverfahrens i.H.v. 44.349,31 € (Restschuld zum Stichtag).
4.2.3 sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten bestehen zum Eröffnungsbilanzstichtag nicht.
4.3 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Die Gemeinde Biblis hält Leasingverträge über ein Fahrzeug und Büromaschinen (Kopierer,
Drucker usw.). Diese sind jedoch weder als Vermögensgegenstand, noch als Verbindlichkeit
in der Eröffnungsbilanz auszuweisen, da die Grundmietzeit mit 5 Jahren (Fahrzeug) und 3
Jahren (Büromaschinen) jeweils geringer ist als 90% der Nutzungsdauer.
4.4 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
Als Verbindlichkeit aus Zuweisungen und Zuschüssen wurde eine Nachzahlung i.H.v.
32.079,74 € an einen konfessionellen Träger erfasst, die aus der Betriebskostenabrechnung
für einen konfessionellen Kindergarten für das Jahr 2008 resultiert. Darüber hinaus handelt
es sich bei dieser Bilanzposition um Verbindlichkeiten aus der Ablösung von Kirchenbaulasten
i.H.v. 29.850,50 €.
4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Zum Eröffnungsbilanzstichtag bestehen drei Einzelverbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen mit einem Gesamtumfang i.H.v. 22.272,39 €. Im Einzelnen handelt es sich
hierbei um eine offene Verbindlichkeit aus der Sanierung des Kanals in der Darmstädter
Straße i.H.v. 20.000,00 €, eine Verbindlichkeit aus der Prüfung der letzten kameralen
Jahresrechnung i.H.v. 11.628,00 €, eine Verbindlichkeit aus einer Kostenerstattung an die
Stadt Gernsheim für Leistungen im Jahr 2008 i.H.v. 2.242,44 € sowie eine Verbindlichkeit
aus einem Materialeinkauf aus dem Jahr 2008 i.H.v. 29,95 €.
36

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
4.6 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bestanden zum Eröffnungsbilanzstichtag keine
Verbindlichkeiten.
4.7 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
Gegenüber Beteiligungen bestehen zum Eröffnungsbilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.
4.8 Sonstige Verbindlichkeiten
Aus den offenen Gebührenforderungen der Gemeinde Biblis aus der Wasserversorgung
i.H.v. 4.686,56 € (die Aufgabe der Wasserversorgung wird seit dem Jahr 2004 von der HSE
Wasserversorgung Biblis GmbH ausgeführt) bestehen latente Umsatzsteuerverbindlichkeiten
i.H.v. 306,60 €. Aus Umsatzsteuerzahlungsverpflichtungen, die sich aus tatsächlichen Gebühreneinzahlungen
der Jahre 2007 und 2008 ergeben, besteht weiterhin eine tatsächliche
Umsatzsteuerverbindlichkeit i.H.v. 20,20 €.
Weiterhin bestanden Verbindlichkeiten an Sozialversicherungsträger i.H.v. 4.210,68 € sowie
an Zusatzversorgungseinrichtungen i.H.v. 1.404,74 €.
Ansonsten bestanden zum Eröffnungsbilanzstichtag Verbindlichkeiten aus durchlaufenden
Geldern und Verwahrgeldern. Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus Kautionen
i.H.v. 1.370,00 €, Fundgeld i.H.v. 50,00 €, Sicherheitseinbehalten i.H.v. 192,50 €, vom
Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße zur Verfügung gestelltes Wechselgeld und
an diesen weiterzuleitende Gebührenkassen i.H.v. 229,50 € sowie an den Kreis Bergstraße
weiterzuleitende Gebührenkassen für die KFZ-Zulassung i.H.v. 1.037,50 €.
37

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
5 Passivische Rechnungsabgrenzungsposten
Passivische Rechnungsabgrenzungsposten werden gebildet, um frühzeitig erhaltene
Zahlungen auszuweisen, deren mit ihnen verbundene Leistungen von der Gemeinde noch
nicht oder nur zum Teil erbracht worden sind. Sie stellen also Leistungsverpflichtungen dar,
für die die Gemeinde bereits Zahlungen erhalten hat.
Grabnutzungsgebühren
Benutzungsgebühren für die Nutzung von Grabstätten sind Gebühren, die im Voraus für
einen Zeitraum vereinnahmt werden, für den das Recht an der Nutzung von Grabstätten
gewährt wird. Dieser Zeitraum betrug bis einschließlich 1998 für alle Grabarten 30 Jahre und
seit dem Jahr 1999 25 Jahre. Da die Einzahlungen aus der Vergabe von Grabnutzungsrechten
nicht über den Zeitraum der Nutzung verteilt werden, sondern im Voraus in vollem
Umfang geleistet werden, die Erträge jedoch über den Zeitraum der Nutzung linear verteilt
werden müssen, ist für den Teil der Einzahlungen, der noch nicht ertragswirksam ist, ein
Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (vgl. § 45 Abs. 2 GemHVO-Doppik). Dieser
passivische Rechnungsabgrenzungsposten ist über den Zeitraum der Grabnutzung
ertragswirksam aufzulösen.
Insofern ist es erforderlich, die Einzahlungen aus Grabnutzungsgebühren der vergangenen
30 Jahre zu ermitteln, damit diese (abzüglich der bereits in der Vergangenheit aufgelösten
Anteile) in der Bilanz passiviert werden können. Hierzu eignen sich die Ergebnisse der
Jahresrechnungen 1979 bis 2008 bei dem Unterabschnitt 7500 („Friedhöfe) und der
Gruppierungsziffer 11000 („Friehofsgebühren“):
Jahr Einnahmen
in DM
Einnahmen
in €
Jahr Einnahmen
in DM
Einnahmen
in €
1979 56.602 DM → 28.940 € 1994 90.135 DM → 46.085 €
1980 65.807 DM → 33.647 € 1995 79.109 DM → 40.448 €
1981 67.980 DM → 34.758 € 1996 105.919 DM → 54.155 €
1982 56.064 DM → 28.665 € 1997 114.003 DM → 58.289 €
1983 66.031 DM → 33.761 € 1998 100.295 DM → 51.280 €
1984 52.014 DM → 26.594 € 1999 167.178 DM → 85.477 €
1985 59.581 DM → 30.463 € 2000 176.680 DM → 90.335 €
1986 62.070 DM → 31.736 € 2001 156.320 DM → 79.925 €
1987 60.087 DM → 30.722 € 2002 91.914 €
1988 115.485 DM → 59.047 € 2003 87.624 €
1989 84.123 DM → 43.011 € 2004 195.469 €
1990 88.082 DM → 45.035 € 2005 127.302 €
1991 101.987 DM → 52.145 € 2006 152.718 €
1992 92.796 DM → 47.446 € 2007 139.002 €
1993 106.849 DM → 54.631 € 2008 171.219 €
Diese Friedhofsgebühreneinnahmen enthalten jedoch neben den Grabnutzungsgebühren
auch Gebühren für Bestattungsleistungen (Grabaushub) und Gebühren für die Nutzung von
38

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Trauerhallen, die jedoch nicht auf den Zeitraum der Grabnutzung verteilt werden dürfen, weil
sie für eine einmalige Leistungserstellung gezahlt wurden.
Mit Hilfe der bei der Gemeinde Biblis eingesetzten Friedhofssoftware kann für den Zeitraum
seit September 2005 eine Auswertung durchgeführt werden, die eine genaue Aufsplittung
der Gebühreneinnahmen nach Gebührentatbeständen ermöglicht. Die Auswertung des
Zeitraums September 2005 bis November 2008 ergab folgende prozentuale Verteilung der
Gebühreneinnahmen:
Grabnutzungsgebühren 48,46 %
( davon Neuerwerbsgebühren 24,45 %)
( davon Verlängerungsgebühren 24,01 %)
Andere Gebührentatbestände 51,54 %
Weiterhin ergab die Auswertung, dass der durchschnittliche Verlängerungszeitraum 11,05
Jahre beträgt. Da es aufgrund der vorhandenen Unterlagen und der Nichtauswertbarkeit des
Zeitraums vor 2005 nahezu unmöglich ist, diese prozentuale Aufteilung für jedes Jahr
separat zu ermitteln und das Verhältnis der Grabnutzungsgebühren zu den anderen
Gebührentatbeständen über den Zeitraum der vergangenen 30 Jahre auf durchaus solider
Basis als konstant betrachtet werden kann, wurden 48,46 % der aufgeführten Rechnungsergebnisse
aus Friedhofsgebühren als Grabnutzungsgebühren angesehen. Damit ergeben
sich folgende Einnahmen aus Grabnutzungsgebühren:
Jahr
Einnahmen aus
Grabnutzungsgebühren
in €
39
Jahr
Einnahmen aus
Grabnutzungsgebühren
in €
1979 14.024 € 1994 22.333 €
1980 16.305 € 1995 19.601 €
1981 16.844 € 1996 26.244 €
1982 13.891 € 1997 28.247 €
1983 16.361 € 1998 24.850 €
1984 12.888 € 1999 41.422 €
1985 14.763 € 2000 43.776 €
1986 15.379 € 2001 38.732 €
1987 14.888 € 2002 44.542 €
1988 28.614 € 2003 42.463 €
1989 20.843 € 2004 94.724 €
1990 21.824 € 2005 61.690 €
1991 25.270 € 2006 74.007 €
1992 22.992 € 2007 67.360 €
1993 26.474 € 2008 82.972 €
Diese nun ermittelten Grabnutzungsgebühren werden wiederum nach dem Verhältnis der
30
Erwerbsgebühren zu den Verlängerungsgebühren (24,45 zu 24,01 bzw. 50,45 zu 49,55)
aufgeteilt. Die Erwerbsgebühren werden über einen Zeitraum von 30 Jahren (schrittweise)
30 Vgl. Auflistung der prozentualen Verteilung der Gebühreneinnahmen

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
31
aufgelöst und die Verlängerungsgebühren über den durchschnittlichen Verlängerungszeitraum
von 11,05 Jahren.
Jahr
Einnahmen aus
Grabnutzungsgebühren
in €
davon
Neuerwerbsgebühren
in €
40
davon
Verlängerungsgebühren
in €
1979 14.024 € 7.076 € 6.949 €
1980 16.305 € 8.227 € 8.079 €
1981 16.844 € 8.498 € 8.345 €
1982 13.891 € 7.009 € 6.882 €
1983 16.361 € 8.255 € 8.106 €
1984 12.888 € 6.502 € 6.385 €
1985 14.763 € 7.448 € 7.314 €
1986 15.379 € 7.759 € 7.620 €
1987 14.888 € 7.512 € 7.376 €
1988 28.614 € 14.437 € 14.177 €
1989 20.843 € 10.516 € 10.327 €
1990 21.824 € 11.011 € 10.813 €
1991 25.270 € 12.750 € 12.520 €
1992 22.992 € 11.601 € 11.392 €
1993 26.474 € 13.357 € 13.117 €
1994 22.333 € 11.268 € 11.065 €
1995 19.601 € 9.890 € 9.712 €
1996 26.244 € 13.241 € 13.003 €
1997 28.247 € 14.252 € 13.995 €
1998 24.850 € 12.538 € 12.312 €
1999 41.422 € 20.899 € 20.523 €
2000 43.776 € 22.087 € 21.689 €
2001 38.732 € 19.542 € 19.190 €
2002 44.542 € 22.473 € 22.069 €
2003 42.463 € 21.424 € 21.039 €
2004 94.724 € 47.792 € 46.932 €
2005 61.690 € 31.125 € 30.565 €
2006 74.007 € 37.339 € 36.667 €
2007 67.360 € 33.986 € 33.374 €
2008 82.972 € 41.863 € 41.110 €
∑ 994.323 € 501.676 € 492.647 €
Ein im Laufe eines Jahres erworbenes Grabnutzungsrecht wird so betrachtet, als sei es am
1. Juli des Jahres erworben worden. Das gilt auch dann, wenn der tatsächliche Zeitpunkt des
Erwerbs zwar auf das gleiche Jahr, tatsächlich aber vor oder hinter den 1. Juli fällt. Hierdurch
wird ein realistischer Jahresmittelwert erzielt. Eine andere Handhabung würde den Verwaltungsaufwand
derart erhöhen, dass er einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot aus
§ 92 Abs. 2 HGO darstellen würde.
31 Ab dem Jahr 2005 werden sie nur noch über die satzungsmäßig verkürzte Laufzeit von 25 Jahren aufgelöst

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Folgende Gebühreneinnahmen aus Neuerwerben von Grabnutzungsrechten wurden bereits
im Laufe der Nutzungszeit aufgelöst:
Gesamter Auflösungsbetrag bis einschließlich 2008: 179.033,28 €
41

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Folgende Gebühreneinnahmen aus Grabnutzungsrechtsverlängerungen wurden bereits im
Laufe der Nutzungszeit aufgelöst:
Gesamter Auflösungsbetrag bis einschließlich 2008: 313.163,16 €
42

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Insgesamt verbleiben damit folgende noch nicht aufgelöste passivische Rechnungsabgrenzungsposten:
Für den Neuerwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten:
Summe der Grabnutzungsrechtsneuerwerbsgebühren 1979-2008: 501.675,58 €
davon bis zum 31.12.2008 bereits aufgelöst: 179.033,28 €
Rechnungsabgrenzungsposten, Teil 1 322.642,30 €
Für die Verlängerung von Nutzungsrechten an Grabstätten:
Summe der Grabnutzungsrechtsverlängerungsgebühren 1979-2008: 492.647,47 €
davon bis zum 31.12.2008 bereits aufgelöst: 313.163,16 €
Rechnungsabgrenzungsposten, Teil 2 179.484,31 €
Daraus ergibt sich ein passivischer Rechnungsabgrenzungsposten mit einer Gesamthöhe
von 502.126,61 €.
In dieser Höhe wird in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 ein passivischer Rechnungsabgrenzungsposten
gebildet. Zusätzlich zu der Auflösung der in den Jahren 2009 ff. erzielten
Gebühreneinnahmen für Grabnutzungsrechte wird dieser Rechnungsabgrenzungsposten in
den Folgejahren wie folgt (aus Altbeständen) ertragswirksam aufgelöst:
2009 45.737,78 € 2022 14.619,40 €
2010 44.034,13 € 2023 14.203,44 €
2011 41.850,60 € 2024 13.375,04 €
2012 39.731,09 € 2025 12.162,70 €
2013 37.622,83 € 2026 10.944,62 €
2014 35.421,67 € 2027 9.646,11 €
2015 32.230,73 € 2028 8.321,68 €
2016 28.396,55 € 2029 6.728,39 €
2017 25.127,44 € 2030 5.150,04 €
2018 21.577,42 € 2031 3.780,75 €
2019 17.826,22 € 2032 2.354,24 €
2020 15.421,25 € 2033 837,26 €
2021 15.025,24 € Summe 502.126,61 €
Grabpflegearbeiten
Neben den Grabnutzungsgebühren wurden 22.000,00 DM (11.248,42 €) erfasst, die im Jahr
1987 an die Gemeinde Biblis gezahlt wurden, damit die Gemeinde Biblis über den Zeitraum
der Ruhefrist (30 Jahre) die Grabpflegearbeiten für zwei Grabstätten übernimmt. Der
Restbuchwert dieses passivischen Rechnungsabgrenzungspostens beträgt zum Eröffnungsbilanzstichtag
2.999,52 €.
43

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Weitere Passivische Rechnungsabgrenzungsposten
Darüber hinaus wurden Zahlungen erfasst, die bereits im Jahr 2008 für Leistungen im Jahr
2009 bei der Gemeindekasse eingegangen sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um im
Voraus gezahlte Mieten, vom Kreisjugendamt übernommene Kindergartengebühren sowie
Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen in Gesamthöhe von 13.556,92 €.
44

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
IV Sonstige Angaben
Die Gemeinde Biblis hat zum Eröffnungsbilanzstichtag 8.822 Einwohner und ist eine
kreisangehörige Gebietskörperschaft im Landkreis Bergstraße. Als Gebietskörperschaft
verwaltet sie ihr Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. Die
Hauptsatzung der Gemeinde Biblis vom 16. April 1997, zuletzt geändert durch Beschluss der
Gemeindevertretung vom 23.05.2007, stellt die Grundlage der gemeindlichen Selbstverwaltung
dar.
Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Bergstraße, obere Aufsichtsbehörde der
Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt und oberste Aufsichtsbehörde der
Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen.
Der Hauptsitz der Gemeinde befindet sich im Rathaus, Darmstädter Straße 25 in 68647
Bibis.
A Organe und Vertretungsbefugnis
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Biblis nehmen durch die Wahrnehmung ihres
aktiven und passiven Wahlrechts zur Wahl der Gemeindevertretung, des Bürgermeisters
sowie der Ortsbeiräte an der kommunalen Selbstverwaltung und deren Kontrolle teil. Die
Gemeindevertretung bestellt außerdem die Mitglieder des Gemeindevorstands, die das
Verwaltungsgeschehen aktiv mitgestalten. Außerdem hat die Gemeinde Biblis folgende
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss (Vorsitzender: Herr Felix Kusicka)
Ausschuss für Bauwesen, Landwirtschaft, Umwelt, Gewerbe und Infrastruktur
(Vorsitzender: Herr Dirk Müller)
Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sportausschuss (Vorsitzende: Frau Johanna Iovine)
Die beiden Ortsteile der Gemeinde Biblis werden durch jeweils einen Ortsbeirat vertreten, im
Einzelnen durch
den Ortsbeirat Wattenheim (Vorsitzender: Herr Heinrich Ochsenschläger) und
den Ortsbeirat Nordheim (Vorsitzender: Herr Josef Fiedler).
45

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
1 Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschließt über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde oder kann
ihren Beschluss (soweit die Angelegenheiten nicht unter § 51 HGO fällt) auf den
Gemeindevorstand oder die anderen demokratisch legitimierten gemeindlichen Gremien
übertragen. Insbesondere erlässt sie Satzungen und überwacht die Verwaltung. Sie ist über
wichtige Angelegenheiten laufend zu informieren.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis hat 23 gewählte Mitglieder. Sie teilen sich
nach folgender Anzahl auf die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder auf:
CDU-Fraktion 12 Sitze
SPD-Fraktion 8 Sitze
FLB-Fraktion 2 Sitze
BBF (kein Fraktionsstatus) 1 Sitz
Vorsitzende der Gemeindevertretung ist Frau Rita Schramm (CDU). Die weiteren
Gemeindevertreter sind (alphabetisch sortiert)
Frau Liselotte Blume-Denise
Frau Hildegard Brandstätter
Herr Wilfried Braun
Frau Sigrid Breyer
Herr Josef Fiedler
Herr Hans - Peter Fischer
Herr Ewald Gleich
Herr Konstantin Großmann
Frau Johanna Iovine
Frau Gabriele Kohl
Herr Felix Kusicka
Herr Walter Lauseker
Herr Dirk Müller
Herr Heinrich Ochsenschläger
Frau Dagmar Ochsenschläger
Frau Monika Pfeiffer-Hartmann (bis November 2009, seither Herr Helmuth Bollig)
Herr Hans Michael Platz
Herr Hermann Schestag
Herr Christian Schramm
Herr Sven Vollrath
Frau Cornelia Weingärtner und
Frau Renate Weissbrodt.
46

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
2 Gemeindevorstand
Der Gemeindevorstand setzt sich zusammen aus dem für sechs Jahre direkt gewählten
Bürgermeister, den für besondere Aufgaben durch die Gemeindevertretung für sechs Jahre
gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den sonstigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes.
Mit Ausnahme der hauptamtlichen Mitglieder wird der Gemeindevorstand
von der Gemeindevertretung für deren Legislaturperiode gewählt. Meist finden die Wahlen
schon in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung statt. Die Amtszeit des
Gemeindevorstandes der vorhergehenden Wahlperiode endet erst mit der Wahl des neuen
Gemeindevorstandes (§ 41 HGO: "Weiterführung der Amtsgeschäfte").
Die Zahl der hauptamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes wird in der Hauptsatzung
der Gemeinde festgelegt.
Der Gemeindevorstand wickelt die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben
der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ab (§ 66 Abs. 1
Satz 1 HGO).
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis hat 7 Mitglieder (§ 3 Abs. 2 der Hauptsatzung
der Gemeinde Biblis) und setzt sich aus einem hauptamtlichen Mitglied
Frau Bürgermeisterin Dr. Hildegard Cornelius-Gaus (zugleich Vorsitzende des
Gemeindevorstands)
und sechs weiteren Beigeordneten
zusammen.
Herrn Herbert Ritzert (erster Beigeordneter)
Frau Barbara Daunke
Frau Hedwig Jäger
Herrn Hans-Georg Müller
Herr Siegfried Schmidt (bis November 2009, seither Frau Monika Pfeiffer-Hartmann)
Herrn Bruno Weingärtner
3 Bezüge der Organe
Die Mitglieder der gemeindlichen Gremien erhalten als Entschädigung für ihre ehrenamtliche
Tätigkeit Leistungen nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde Biblis vom 06.06.2001,
zuletzt geändert durch die dritte Änderungssatzung vom 23.05.2007. Insgesamt belaufen
sich die Aufwandsentschädigungen, Reisekostenerstattungen und Fraktionsmittel auf
45.500 € (Planansatz im Haushaltsplan 2009).
47

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
B Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Im Jahr 2009 (Stichtag 01.01.2009) führte die Gemeinde Biblis insgesamt 104 Bedienstete,
davon
7 Auszubildende (davon ein/e Erzieher/in im Anerkennungsjahr)
7 Beamte und
90 Beschäftigte (davon 50 in Teilzeitbeschäftigung).
Neben den aufgeführten Bediensteten befanden sich am 01.01.2009 vier Mitarbeiter in der
Freizeitphase im Rahmen des Altersteilzeitmodells und eine Person in Elternzeit.
C Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle
Verpflichtungen
Die Gemeinde Biblis führt zum Eröffnungsbilanzstichtag folgende Bürgschaften:
TC Biblis (4 Einzelbürgschaften) 649.747,37 €
Reit- und Fahrverein Biblis 10.225,82 €.
Eine drohende Inanspruchnahme einer der Bürgschaften ist nicht abzusehen.
Weitere finanzielle Verpflichtungen, die nicht bereits über den Ausweis von Verbindlichkeiten
oder Rückstellungen in der Bilanz abgebildet sind, bestehen in Leasingverträgen (Kopierer,
Drucker und ein Fahrzeug) und belaufen sich vom Eröffnungsbilanzstichtag bis zum
Vertragslaufzeitende auf insgesamt 42.190,48 €.
Biblis, 04.05.2011 Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
48
Dr. Cornelius-Gaus
Bürgermeisterin

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
Impressum
Verantwortlich für den Inhalt:
Gemeinde Biblis
Darmstädter Straße 25
68647 Biblis
Telefon: +49 6245 28-0
Telefax: +49 6245 28-77
E-Mail: service@gemeinde-biblis.de
Internet: www.gemeinde-biblis.de
Die Gemeinde Biblis ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch
die Bürgermeisterin Dr. Hildegard Cornelius-Gaus.
Die Eröffnungsbilanz ist vom Gemeindevorstand per Beschluss aufzustellen. Dies geschah
am 01.06.2010. Im Spätsommer 2010 wurde die Eröffnungsbilanz vom Revisionsamt des
Kreises Bergstraße vor Ort geprüft. Am 13.04.2011 fand ein abschließendes Gespräch
zwischen dem Revisionsamt und der Gemeinde Biblis statt, in denen die Änderungswünsche
des Revisionsamts besprochen wurden. Im Mai 2011 erhielt die Gemeinde Biblis den Abschlussbericht
des Revisionsamts zur Eröffnungsbilanz.
Für Fragen rund um die Eröffnungsbilanz wenden Sie sich bitte an
Herrn Heinrich Männl Tel. (06245) 28-41 hmaennl@gemeinde-biblis.de
Herrn Norman Krauß Tel. (06245) 28-40 nkrauss@gemeinde-biblis.de
Herrn Burkhard Seib Tel. (06245) 28-43 bseib@gemeinde-biblis.de
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Eröffnungsbilanz der Gemeinde Biblis zum 01.01.2009
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