Allgemeine Geschäftsbedingungen für KFN Internet Produkte - Kfn-ag
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<strong>Allgemeine</strong> <strong>Geschäftsbedingungen</strong> <strong>für</strong> <strong>KFN</strong> <strong>Internet</strong> <strong>Produkte</strong><br />
Ausgabe 1.5: Januar 2012<br />
1. <strong>Allgemeine</strong>s<br />
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der<br />
Kundin / dem Kunden und der <strong>KFN</strong> Kabelfernsehen Nidwalden AG (im Folgenden<br />
<strong>KFN</strong> AG genannt) <strong>für</strong> die Benutzung der Dienstleistungen <strong>KFN</strong>-<br />
<strong>Internet</strong>. Die <strong>KFN</strong> AG bietet als Dienstleistung den Zugang zum <strong>Internet</strong> über<br />
ihre Kabelfernsehnetze und das Speichern von Kundendaten auf den Servern<br />
der <strong>KFN</strong> AG an. Dazu ist ein Kabelmodem (im Folgenden Anschlussgeräte<br />
genannt) erforderlich.<br />
1.2 Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird im Folgenden <strong>für</strong> die Bezeichnung der<br />
Kundinnen und Kunden jeweils die männliche Form gewählt.<br />
1.3 Voraussetzung <strong>für</strong> den einwandfreien Betrieb von <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> ist eine zweiwegtaugliche<br />
Hausinstallation mit einer Bandbreite von 860 MHz. Die <strong>KFN</strong> AG<br />
entscheidet, ob alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, und sie kann die<br />
Anmeldung eines Kunden wegen fehlender Voraussetzungen ablehnen. Ebenso<br />
wird die Anmeldung des Kunden gegenstandslos, wenn der betreffende<br />
Hauseigentümer die Errichtung und den Betrieb der notwendigen Anl<strong>ag</strong>en<br />
(Hausverteilanl<strong>ag</strong>en HVA) <strong>für</strong> die Nutzung der <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> Dienstleistungen<br />
ablehnt.<br />
1.4 Die vertr<strong>ag</strong>liche Vereinbarung zur Nutzung von <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> umfasst die<br />
vorliegenden <strong>Allgemeine</strong>n <strong>Geschäftsbedingungen</strong> (AGB), die Anmeldung des<br />
Kunden und die Preislisten der <strong>KFN</strong> AG. In der Anmeldung werden der Umfang<br />
und die Preise der verlangten Dienstleistungen festgelegt. Die erste Anmeldung<br />
muss schriftlich erfolgen. Spätere Mutationen müssen ebenfalls<br />
schriftlich vereinbart werden. Mit der Bezahlung der Rechnung erklärt sich der<br />
Kunde mit der Mutation einverstanden.<br />
1.5 Der <strong>für</strong> die Nutzung von <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> benötigte und vorausgesetzte R/TV-<br />
Anschluss bei der <strong>KFN</strong> AG ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.<br />
1.6 Die Vertr<strong>ag</strong>spartner verpflichten sich, bei Angebot und Nutzung von <strong>KFN</strong>-<br />
<strong>Internet</strong> die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzgesetzes,<br />
des Urheberrechtsgesetzes, des Fernmeldegesetzes und anderer<br />
einschlägiger Gesetze und Verordnungen einzuhalten.<br />
1.7 Eine Änderung dieser AGB bleibt vorbehalten. Die aktuellen AGB können<br />
jederzeit bei der <strong>KFN</strong> AG angefordert oder auf der Website abgefr<strong>ag</strong>t werden.<br />
1.8 Die Übertr<strong>ag</strong>ung des Vertr<strong>ag</strong>es an Dritte ist nur mit Zustimmung der <strong>KFN</strong> AG<br />
möglich.<br />
1.9 Zu Kontrollzwecken ist den Mitarbeitern der <strong>KFN</strong> AG und deren Beauftr<strong>ag</strong>te<br />
jederzeit der Zugang zur Installation zu gewähren. Die <strong>KFN</strong> AG kann zur Leistungserbringung<br />
Dritte beiziehen bzw. beauftr<strong>ag</strong>en.<br />
1.10 Bei der Verwendung eines Bundleprodukts gelten die jeweiligen Produkt-AGB<br />
sinngemäss.<br />
2. Anschlussgeräte der <strong>KFN</strong> AG<br />
2.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind alle dem Kunden während der Vertr<strong>ag</strong>sdauer<br />
überlassenen Anschlussgeräte nur zur Miete überlassen und verbleiben<br />
vollständig im Eigentum der <strong>KFN</strong> AG. Bei Mietgeräten entscheidet die <strong>KFN</strong><br />
über den anzuwendenden Gerätetyp.<br />
2.2 Der Kunde anerkennt, dass die Dienstleistungen nur bezogen werden können,<br />
sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere<br />
muss der Kunde über einen geeigneten Kabelanschluss verfügen.<br />
2.3 Für die Benutzung der Dienstleistungen von <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> benötigt der Kunde<br />
ein geeignetes EDV System. Aus rechtlichen oder anderen Gründen kann es<br />
sein. dass bereits erteilte IP Adressen geändert werden müssen.<br />
2.4. Die Kosten <strong>für</strong> die notwendigen Verbindungskabel gehen zu Lasten des<br />
Kunden.<br />
2.5 Der Versand der Anschlussgeräte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.<br />
Soweit nicht anders geregelt, ist die Installation des Anschlussgerätes Sache<br />
des Kunden. Die <strong>KFN</strong> AG liefert dazu eine Installationsanleitung. Für unsachgemässe<br />
Installation übernimmt die <strong>KFN</strong> AG keine Haftung. Die <strong>KFN</strong> AG ist<br />
bereit, die Installation gegen Vergütung des Aufwandes vorzunehmen, oder sie<br />
empfiehlt dem Kunden einen Supportpartner.<br />
2.6 Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung der Anschlussgeräte<br />
und ist <strong>für</strong> deren vertr<strong>ag</strong>sgemässen Gebrauch verantwortlich. Eine Veräusserung,<br />
eine Überlassung oder eine Untermiete der zum Gebrauch überlassenen<br />
Anschlussgeräte sowie der Anschluss an einen anderen als den vertr<strong>ag</strong>lich<br />
bezeichneten Anschluss oder an eine andere Schnittstelle (Interface) sind unters<strong>ag</strong>t.<br />
Jede andere in diesem Vertr<strong>ag</strong> nicht erwähnte Verwendung als <strong>für</strong> den<br />
vertr<strong>ag</strong>sgemässen Gebrauch des Anschlussgerätes ist dem Kunden ausdrücklich<br />
unters<strong>ag</strong>t. Unters<strong>ag</strong>t ist namentlich das Öffnen des Gehäuses des Anschlussgerätes,<br />
die Vornahme von Eingriffen durch den Kunden selbst oder<br />
durch Dritte.<br />
2.7 Bei Störungen ist die <strong>KFN</strong> AG zu benachrichtigen. Die <strong>KFN</strong> AG nimmt auf ihrer<br />
Helpdesk-Nummer Störungsmeldungen entgegen. Störungen, die in ihrem<br />
Highspeed <strong>Internet</strong><br />
Versorgungsnetz liegen, wird die <strong>KFN</strong> AG so rasch wie möglich zu beheben<br />
versuchen. Sie ist <strong>für</strong> den schnellstmöglichen Ersatz bzw. die Reparatur eines<br />
defekten Anschlussgerätes besorgt. Mietgeräte werden bei Defekten grundsätzlich<br />
durch ein Gerät des gleichen Typs ersetzt. Die <strong>KFN</strong> AG entscheidet<br />
nach eigenem Ermessen, ob ein Anschlussgerät ersetzt oder repariert wird.<br />
Massnahmen des Kunden, das Anschlussgerät selber oder durch einen Dritten<br />
reparieren zu lassen, sind unters<strong>ag</strong>t. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder<br />
Anrechnung von Grundgebühren wegen Ausfall eines Anschlussgerätes besteht<br />
nicht. Die <strong>KFN</strong> AG behält sich vor, ungerechtfertigt angeforderte Piketteinsätze<br />
in Rechnung zu stellen.<br />
2.8 Die Versicherung der Anschlussgeräte ist Sache des Kunden, der <strong>für</strong> Verlust<br />
oder Beschädigung (Diebstahl, Wasser, Feuer, Blitzschl<strong>ag</strong> etc.) haftet. Kommt<br />
ein Anschlussgerät durch Diebstahl aus der Wohnung des Kunden abhanden,<br />
so hat dieser die Pflicht, den Diebstahl unverzüglich der <strong>KFN</strong> AG zu melden<br />
sowie einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen. Die Kosten wegen<br />
Inanspruchnahme der Dienstleistung bzw. des entsprechenden Anschlusses,<br />
die bis zum Unterbruch der Dienstleistung anfallen, gehen zu Lasten des Kunden.<br />
2.9 Die Begründung von Pfand- oder Retentionsrechten an Anschlussgeräten<br />
zugunsten Dritter ist dem Kunden unters<strong>ag</strong>t. Im Fall von amtlichen Massnahmen<br />
gegen den Kunden (Pfändung, Retention oder Verarrestierung), die die<br />
Rechte der <strong>KFN</strong> AG an den Anschlussgeräten beeinträchtigen können, ist der<br />
Kunde verpflichtet, dies der <strong>KFN</strong> AG unverzüglich mitzuteilen und das zuständige<br />
Betreibungs- bzw. Konkursamt oder die sonst zuständige Behörde auf<br />
das Eigentum der <strong>KFN</strong> AG am Anschlussgerät hinzuweisen.<br />
3. Benützung<br />
3.1 Die Dienstleistung von <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> bezieht sich nur auf die aufgeschaltete<br />
Wohnung bzw. Liegenschaft und darf nicht auf weitere Wohnungen oder Liegenschaften<br />
übertr<strong>ag</strong>en werden.<br />
3.2 <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> steht dem Kunden ohne zeitliche Beschränkung zu Verfügung.<br />
Technische Probleme vorbehalten, verpflichtet sich die <strong>KFN</strong> AG, dem Kunden<br />
<strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> T<strong>ag</strong> und Nacht zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung der<br />
<strong>KFN</strong> AG zum Auffinden und Beheben von Störungen beschränkt sich jedoch<br />
auf die Geschäftszeiten der <strong>KFN</strong> AG.<br />
3.3 Die <strong>KFN</strong> AG bemüht sich, eine ununterbrochene Verbindung mit allen Anbietern<br />
zu gewährleisten. Leistungsbeschränkungen, Funktionsstörungen und Unterbrüche<br />
bei anderen Anbietern kann die <strong>KFN</strong> AG jedoch nicht ausschliessen.<br />
3.4 Hat der Kunde Anlass zur Be<strong>für</strong>chtung, dass Dritte unbefugt seinen Zugang<br />
missbräuchlich benutzen, muss er die <strong>KFN</strong> AG sofort informieren und beauftr<strong>ag</strong>en,<br />
seinen Zugang zu sperren.<br />
3.5 Der Versuch oder die Durchführung von nicht autorisiertem Eindringen in<br />
fremde Computeranl<strong>ag</strong>en oder Datenbestände gilt als Missbrauch und kann<br />
rechtlich geahndet werden.<br />
3.6 Fair Use Policy“: Das <strong>Internet</strong> bietet eine praktisch unbeschränkte Fülle an<br />
Nutzungsmöglichkeiten. Einige davon belasten das lokale, aber auch nationale<br />
und internationale Netz sehr stark (z.B. Downloads). Der Kunde verpflichtet<br />
sich deshalb, bei bestimmten <strong>Produkte</strong>n zum „Fair Use“, d.h. die übermässige<br />
oder unnötige Nutzung des <strong>Internet</strong>s möglichst zu vermeiden. Wird die Dienstqualität<br />
(insbesondere die Geschwindigkeit) durch Verstösse gegen die „Fair<br />
Use Policy“ beeinträchtigt, muss sich die <strong>KFN</strong> AG alle notwendigen Massnahmen<br />
vorbehalten. Mögliche Massnahmen sind Information des Kunden, Wechsel<br />
auf ein volumenabhängiges Produkt oder Sperren des Modems, resp. Auflösung<br />
der Vertr<strong>ag</strong>es. Die Beurteilung einer übermässigen oder unnötigen Nutzung<br />
wird durch die <strong>KFN</strong> AG vorgenommen. Der Kunde akzeptiert die Erfassung<br />
seiner bezogenen Datenmengen mit dem Erhebungssystem der <strong>KFN</strong> AG.<br />
3.7 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Zugang auf das <strong>Internet</strong> auch<br />
Informationen mit unseriösem, anstössigem oder illegalem Inhalt zu finden<br />
sind. Es ist die alleinige Aufgabe des Kunden, im Zusammenhang mit seinem<br />
<strong>Internet</strong>-Zugang <strong>für</strong> die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen (insbesondere<br />
denjenigen des Jugendschutzes) sowie <strong>für</strong> die Wahrung der Rechte aller<br />
Benutzer des Zugangs zu sorgen. Dies beinhaltet insbesondere eine geeignete<br />
Kontrolle der Benutzung durch Kinder und Jugendliche. Allfällige Empfehlungen<br />
und technische Vorkehrungen zum Zwecke des Jugendschutzes stellen<br />
keine Garantie zur Wahrnehmung des Jugendschutzes dar und entbinden den<br />
Kunden in keiner Weise von der Pflicht, in angemessener Weise eigene Massnahmen<br />
zu treffen. Dies gilt insbesondere auch <strong>für</strong> Daten aus sogenannten<br />
Newsgruppen oder IRC-Kanälen.<br />
3.8 Die <strong>KFN</strong> AG behält sich vor, Einschränkungen bezüglich der Wahl von E-Mail-,<br />
DNS- und von IP-Adressen vorzunehmen. Die IP-Adressen werden dem Kunden<br />
<strong>für</strong> die Benutzung ausgeliehen. Nach Beendigung des Vertr<strong>ag</strong>es gibt der<br />
Kunde alle seine IP-Adressen frei, die ihm von der <strong>KFN</strong> AG zugeteilt wurden.<br />
<strong>KFN</strong> Kabelfernsehen Nidwalden AG<br />
Wilgasse 3, Oberdorf Tel. 041 618 02 00 internet@kfn-<strong>ag</strong>.ch<br />
Postfach, 6371 Stans Fax 041 618 02 98 www.kfn-<strong>ag</strong>.ch
AGB <strong>KFN</strong> <strong>Internet</strong> <strong>Produkte</strong><br />
Primäre DNS-Server und eigene IP-Netze werden nur durch die <strong>KFN</strong> AG geführt.<br />
Über eine allfällige Delegation dieser Aufgabe an den Kunden oder an<br />
Dritte entscheidet ausschliesslich die <strong>KFN</strong> AG. In Fällen von Spamming (Massen-E-Mail)<br />
oder ähnlichen Missbräuchen, ist es der <strong>KFN</strong> AG gestattet, betreffende<br />
Anschlüsse ohne Vorankündigung zu sperren. Die <strong>KFN</strong> AG kann auch in<br />
anderen Fällen, wo ihr dies angezeigt erscheint, Sperrungen des Modems vornehmen.<br />
Die <strong>KFN</strong> AG kann zudem Sicherheitsrichtlinien <strong>für</strong> den Betrieb von <strong>Internet</strong>diensten<br />
(Mail, News, IRC etc.) erstellen, um Spamming oder ähnliche<br />
Missbräuche im Netz der <strong>KFN</strong> AG zu verhindern.<br />
3.9 Web-/Mail-Hosting: Der Kunde nutzt das Hosting-Angebot der <strong>KFN</strong> AG ausschliesslich<br />
<strong>für</strong> eigene Zwecke. Wiederverkauf und die Nutzung durch Dritte<br />
bedingen weitergehende Vereinbarungen. Die <strong>KFN</strong> AG ist in keiner Weise verantwortlich<br />
<strong>für</strong> die Daten, welche auf den Servern gespeichert sind. Verboten<br />
ist die Speicherung von widerrechtlichen oder unsittlichen Inhalten. Die <strong>KFN</strong><br />
AG hat das Recht, die vom Kunden gespeicherten Inhalte zu löschen und das<br />
Vertr<strong>ag</strong>sverhältnis fristlos aufzulösen, wenn nach ihrer Ansicht die Gefahr besteht,<br />
dass diese gegen Gesetze, moralische oder gesellschaftliche Konventionen<br />
verstossen. Hierbei kann die Rechtsl<strong>ag</strong>e und die Anschauung anderer<br />
Staaten angemessen mit berücksichtigt werden.<br />
3.10 Der Kunde hat der <strong>KFN</strong> AG einen Wohnungswechsel innerhalb des Versorgungsgebietes<br />
der <strong>KFN</strong> AG mindestens vier Wochen im Voraus mitzuteilen.<br />
Unterlässt dies der Kunde, ist die <strong>KFN</strong> AG berechtigt, ihre Aufwendungen zu<br />
verrechnen.<br />
4. Einstellung der Dienstleistung<br />
4.1 Die <strong>KFN</strong> AG ist berechtigt, bei Vertr<strong>ag</strong>sverletzungen des Kunden die Anschlussgeräte<br />
ausser Betrieb zu setzen, bis der vertr<strong>ag</strong>s- und rechtmässige<br />
Zustand wieder hergestellt ist.<br />
4.2 Die <strong>KFN</strong> AG stellt die Dienstleistung <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> ein, wenn:<br />
- der Kunde die Pflichten aus der vorliegenden AGB verletzt,<br />
- der Kunde die <strong>KFN</strong>-fon-, <strong>KFN</strong>-digiTV, <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong>- Rechnungen, die<br />
R/TV-Anschluss- und Benutzungsgebühren der <strong>KFN</strong> AG nicht fristgerecht<br />
bezahlt,<br />
- der Kunde <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> missbräuchlich benützt, benützt hat oder die Gefahr<br />
besteht, dass er <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> missbräuchlich benutzen wird.<br />
4.3 Für die Wiederaufschaltung in den oben genannten Fällen ist durch den<br />
Kunden eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.<br />
4.4 Der Kunde schuldet der <strong>KFN</strong> AG auch bei erfolgter Einstellung des Dienstes<br />
die vollen Grundgebühren, Mietzinse und Entgelte.<br />
5. Preise und Zahlungsbedingungen<br />
5.1 Die vom Kunden zu zahlenden Gebühren <strong>für</strong> die <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> <strong>Produkte</strong> richten<br />
sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der <strong>KFN</strong> AG. Diese kann von der <strong>KFN</strong><br />
AG jederzeit geändert werden.<br />
5.2 Der Kunde hat die Rechnungen <strong>für</strong> die Dienstleistungen im Voraus bis zu dem<br />
in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum oder innert der angegebenen<br />
Zahlungsfrist zu bezahlen. Bei fehlender Angabe einer Fälligkeit gilt eine Zahlungsfrist<br />
von 10 T<strong>ag</strong>en ab Datum der Rechnung. Sofern bis zum Fälligkeitstermin<br />
keine schriftlichen und begründeten Einwände erhoben werden, gilt die<br />
Rechnung als genehmigt. Wird nur gegen einen Teilbetr<strong>ag</strong> der Rechnung Einwand<br />
erhoben, ist der unbeanstandete Teil der Rechnung dennoch geschuldet.<br />
5.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, d.h. auch<br />
ohne Mahnung, im Verzug und die <strong>KFN</strong> AG ist berechtigt, <strong>für</strong> den ausstehenden<br />
Betr<strong>ag</strong> einen Verzugszins von 5% zu verlangen.<br />
5.4 Bei Zahlungsverzug behält sich <strong>KFN</strong> AG zudem das Recht vor, die Dienstleistungen<br />
sofort zu unterbrechen und nach Ablauf der letzten Zahlungsaufforderung<br />
den Vertr<strong>ag</strong> fristlos zu beenden. Die dadurch der <strong>KFN</strong> AG entstehenden<br />
Kosten und Schäden sind vom Kunden vollumfänglich zu tr<strong>ag</strong>en. In jedem Fall<br />
erhebt die <strong>KFN</strong> AG eine Mahngebühr von CHF 20.- sowie einen Wiederaufschaltkostenzuschl<strong>ag</strong><br />
von CHF 30.-.<br />
5.5 Hat die <strong>KFN</strong> AG Zweifel hinsichtlich der vertr<strong>ag</strong>sgemässen Einhaltung der<br />
Zahlungsbedingungen, insbesondere Zweifel an der allgemeinen Zahlungsfähigkeit<br />
des Kunden, kann sie Vorauszahlungen oder eine andere Sicherheitsleistung<br />
vom Kunden verlangen.<br />
6. Haftung<br />
6.1 Eine Haftung der <strong>KFN</strong> AG im Zusammenhang mit der Gegenstandslosigkeit<br />
einer Anmeldung ist in jedem Fall ausgeschlossen.<br />
6.2 Die <strong>KFN</strong> AG steht beim Kunden <strong>für</strong> die sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen<br />
ein. Das Ausbleiben von Funktionsstörungen und Unterbrüchen, die jederzeitige<br />
unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Leistungen werden von der <strong>KFN</strong> AG<br />
nicht garantiert. Es kann weder ein Schadenersatz noch eine Minderung der<br />
Grundgebühren geltend gemacht werden. Die <strong>KFN</strong> AG haftet insbesondere<br />
nicht <strong>für</strong> die Folgen von Störungen und Unterbrüchen ihrer Dienstleistungen.<br />
Ausdrücklich ist die <strong>KFN</strong> AG nicht haftbar <strong>für</strong> zusätzliche Aufwendungen, erlittenen<br />
Verlust oder entgangenen Gewinn beim Kunden.<br />
6.3 Die <strong>KFN</strong> AG haftet ausschliesslich <strong>für</strong> nachgewiesene Schäden, die dem<br />
Kunden durch absichtliche oder grob fahrlässige Vertr<strong>ag</strong>sverletzung durch die<br />
<strong>KFN</strong> AG entstehen. Jede weitere Haftung der <strong>KFN</strong> AG <strong>für</strong> direkte oder indirekte<br />
Schäden irgendwelcher Art ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.<br />
6.4 Die <strong>KFN</strong> AG kann nur den technischen Zugang zu den Angeboten dritter<br />
Anbieter vermitteln. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Verfügbarkeit der<br />
Angebote kann die <strong>KFN</strong> AG keine Verantwortung übernehmen.<br />
6.5 Der Kunde haftet <strong>für</strong> alle Schäden, die der <strong>KFN</strong> AG oder Dritten durch die<br />
widerrechtliche Benützung seines <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> Anschlusses entstehen.<br />
6.6 Kann die <strong>KFN</strong> AG auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. von Naturereignissen<br />
von besonderer Intensität, Blitzschl<strong>ag</strong>, Krieg, Aufruhr, Streik, Leistungsstörungen<br />
bei Drittlieferanten, unvorhergesehenen behördlichen Aufl<strong>ag</strong>en etc. ihren<br />
vertr<strong>ag</strong>lichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertr<strong>ag</strong>serfüllung<br />
oder der Termin <strong>für</strong> die Vertr<strong>ag</strong>erfüllung so lange aufgeschoben, als das Ereignis<br />
der höheren Gewalt andauert bzw. die daraus entstandenen Anl<strong>ag</strong>eschäden<br />
behoben sind. Eine Haftung der <strong>KFN</strong> AG ist in diesen Fällen ausgeschlossen.<br />
6.7 Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, ist nur der im Anmeldeformular<br />
genannte Kunde persönlich berechtigt, den <strong>Internet</strong>-Zugang zu nutzen.<br />
Für Ansprüche von Dritten, welche aufgrund der Nichtbeachtung schweizerischer<br />
und ausländischer Bestimmungen durch den Kunden entstehen, haftet<br />
dieser <strong>für</strong> den gesamten Schaden sowie <strong>für</strong> alle weiteren Aufwendungen,<br />
wie z.B. die Abwehr von Anschuldigungen gegenüber der <strong>KFN</strong> AG.<br />
7. Teilnichtigkeit<br />
7.1 Sollte sich ergeben, dass eine Vertr<strong>ag</strong>sbestimmung wegen Unvereinbarkeit mit<br />
einer zwingenden Rechtsvorschrift ungültig ist, so werden dadurch die übrigen<br />
Bestimmungen nicht betroffen. Die entfallene Bestimmung kann durch eine<br />
andere Bestimmung ersetzt werden, welche den ursprünglich angestrebten<br />
Zweck in gesetzeskonformer Weise möglichst umfassend verwirklicht.<br />
8. Vertraulichkeit<br />
8.1 Die Vertr<strong>ag</strong>spartner verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit diesem<br />
Vertr<strong>ag</strong> ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht<br />
überdauert die Beendigung des Vertr<strong>ag</strong>es.<br />
8.2 Die <strong>KFN</strong> AG darf Informationen über Kunden nur dann an Dritte weitergeben,<br />
soweit dies zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung oder Koordination erforderlich<br />
ist. Eine Weitergabe <strong>für</strong> Werbezwecke ist nicht erlaubt. Der Eintr<strong>ag</strong> in<br />
öffentlich zugängliche Verzeichnisse (E-Mail, URL) erfolgt nur mit der ausdrücklichen<br />
Bewilligung durch den Kunden. Die <strong>KFN</strong> AG ist berechtigt, die<br />
Kundendaten bei missbräuchlicher Nutzung den Strafermittlungsbehörden<br />
(Dienste <strong>für</strong> Besondere Angelegenheiten, DBA) weiterzugeben.<br />
9. Vertr<strong>ag</strong>sänderungen<br />
9.1 Die <strong>KFN</strong> AG hat jederzeit das Recht, die Preise, ihre Dienstleistungen, <strong>Geschäftsbedingungen</strong><br />
und jedes andere Vertr<strong>ag</strong>sdokument zu ändern. Über materiell<br />
wesentliche Änderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Form informiert.<br />
Im Falle von Änderungen eines Vertr<strong>ag</strong>sbestandteiles zum Nachteil<br />
des Kunden ist dieser berechtigt, den Vertr<strong>ag</strong> ausserordentlich auf das Datum<br />
des Wirksamwerdens der neuen Vertr<strong>ag</strong>sbedingung schriftlich zu kündigen.<br />
Ohne Kündigung gelten die neuen Bedingungen ohne weiteres als akzeptiert.<br />
Nicht zum Nachteil des Kunden gilt eine Vertr<strong>ag</strong>sänderung, die aufgrund neuer<br />
gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen<br />
durch die <strong>KFN</strong> AG vorgenommen wird. Diese tritt sofort in Kraft.<br />
10. Vertr<strong>ag</strong>sdauer<br />
10.1 Der Vertr<strong>ag</strong> tritt in Kraft, sobald die <strong>KFN</strong> AG die Anmeldung des Kunden<br />
akzeptiert hat, in jedem Fall aber mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen<br />
durch den Kunden. Der Aufschalttermin des Dienstes wird auf dem Vertr<strong>ag</strong>sformular<br />
festgehalten.<br />
10.2 Die Mindestvertr<strong>ag</strong>sdauer beträgt vorbehältlich anders lautender Vertr<strong>ag</strong>svereinbarungen<br />
12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertr<strong>ag</strong>sdauer kann der Vertr<strong>ag</strong><br />
von beiden Parteien unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten<br />
auf das Ende eines jeden Monats gekündigt werden und hat schriftlich mindestens<br />
1 Monat im Voraus zu erfolgen. Dies gilt ebenfalls bei Wegzug aus dem<br />
Versorgungsgebiet der <strong>KFN</strong> AG.<br />
10.3 Sofern eine Mindestvertr<strong>ag</strong>sdauer vereinbart ist und der Kunde vor Ablauf<br />
kündigt, muss er der <strong>KFN</strong> AG das bis zum Ende der Mindestlaufzeit geschuldete<br />
Entgelt bezahlen, selbst wenn er die Dienstleistungen nicht mehr nutzt.<br />
10.4 Bei missbräuchlicher Benutzung von <strong>KFN</strong>-<strong>Internet</strong> oder Missachtung der<br />
vertr<strong>ag</strong>lichen Bestimmungen durch den Kunden kann die <strong>KFN</strong> AG den Teilnehmervertr<strong>ag</strong><br />
fristlos kündigen und dem Kunden allfällige Aufwendungen belasten.<br />
10.5 Nach Ablauf des Vertr<strong>ag</strong>es ist der Kunde verantwortlich, dass alle ihm zur<br />
Verfügung gestellten Anschlussgeräte in ordnungsgemässem Zustand der<br />
<strong>KFN</strong> AG innerhalb von 14 T<strong>ag</strong>en zurückgebracht werden. Ist dies nicht der<br />
Fall, hat die <strong>KFN</strong> AG das Recht, die Kosten <strong>für</strong> die Anschlussgeräte und Umtriebe<br />
in Rechnung zu stellen.<br />
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<br />
11.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der <strong>KFN</strong> AG unterstehen<br />
schweizerischem Recht.<br />
11.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand <strong>für</strong> beide Parteien ist Stans. Die <strong>KFN</strong> AG ist<br />
aber berechtigt, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Kunden geltend zu<br />
machen.<br />
12. Inkrafttreten<br />
12.1 Diese <strong>Allgemeine</strong>n Vertr<strong>ag</strong>sbedingungen treten per 1. Januar 2012 in Kraft<br />
und ersetzen diejenigen mit älterem Datum.
<strong>KFN</strong> Kabelfernsehen Nidwalden AG<br />
Wilgasse 3, Oberdorf Tel. 041 618 02 00 internet@kfn-<strong>ag</strong>.ch<br />
Postfach, 6371 Stans Fax 041 618 02 98 www.kfn-<strong>ag</strong>.ch