Information zum Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs

Finanzministerium | Postfach 7127 | 24171 Kiel
Anschreiben
lt. Verteiler
Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetzes vom
26. Januar 2012 –
Information für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts vom 26.
Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) tritt am 1. März 2012 in Kraft. Die grundlegende
Zielsetzung liegt in der redaktionellen Gesetzeskonsolidierung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts
als Landesrecht. Damit werden insbesondere die bisherigen Bestimmungen
des Bundesbesoldungsgesetzes - Überleitungsfassung Schleswig-Holstein -,
des Landesbesoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, des Gesetzes über die Gewährung
vermögenswirksamer Leistungen und des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung
Schleswig-Holstein - und eine Reihe von Verordnungen redaktionell zusammengefasst.
An die Stelle dieser Bestimmungen treten ab 1. März 2012
das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) und
das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG).
Die Gesetze enthalten dazu punktuelle materielle Änderungen, die nachstehend skizziert
werden. Wegen weiterer Informationen wird auf die auf der Internetseite des Finanzministeriums
eingestellten Hinweise vom 26. Januar 2012 verwiesen.
A) Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) - Art. 1 des Gesetzes -
1. Umstellung auf Erfahrungsstufen und Erfahrungszeiten bei der Bemessung des
Grundgehalts (§§ 28 und 41 SHBesG)
Die Bemessung des Grundgehalts richtet sich ausdrücklich nach der dienstlichen Erfahrung.
Betroffen sind die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 und
die noch vorhandenen Beamtinnen und Beamten der (auslaufenden) Besoldungsordnung
C. Es erfolgt eine Umstellung auf sog. „Erfahrungsstufen“. Die Vorschriften treten an die
Stelle der bisherigen Regelungen in § 27, § 28 und § 38 BBesG -ÜfSH -.
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Finanzministerium
des Landes
Schleswig-Holstein
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Helmut Koch/Detlef Demmel
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23. Februar 2012
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Diese Änderungen betreffen im Ergebnis insbes. die Fälle, in denen erstmals ab 1. März
2012 ein Dienstverhältnis bei einem Dienstherrn im Geltungsbereich des SHBesG begründet
wird. Die vorhandenen Beamtinnen und Beamten bzw. Richterinnen und Richter werden
gem. Art. 2 gesetzlich in die der bisherigen Stufe betragsmäßig entsprechende Erfahrungsstufe
übergeleitet (vgl. gesonderte Ausführungen zur Überleitung). Die Besoldungstabellen
sind im Wesentlichen unverändert geblieben (vgl. Anlagen).
Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen beginnt zukünftig grundsätzlich in der ersten Stufe
des jeweiligen Einstiegsamtes der Laufbahn. Bestimmte vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis
liegende Zeiten sind bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe anzurechnen (z. B.
hauptberufliche Zeiten im öffentlichen Dienst, Wehr- und Zivildienst, Kindererziehungszeiten)
oder können angerechnet werden (z. B. „förderliche“ hauptberufliche Zeiten außerhalb
des öffentlichen Dienstes oder Promotionszeiten).
Fälle einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus dem Beamten- oder Richterverhältnis oder
Unterbrechungen führen grundsätzlich zu einem Aufschieben des weiteren Aufstiegs in
den Erfahrungsstufen. Dies gilt wiederum nicht für besondere Zeiten wie z.B. der Kindererziehung,
Pflege naher Angehöriger, Wehr- und Zivildienst oder aber sonstige Zeiten einer
Beurlaubung, die im dienstlichen oder öffentlichen Interesse liegen.
Die bisherigen Grundsätze des leistungsbezogenen Stufenaufstiegs (Möglichkeit einer
Leistungsstufe oder Aufstiegshemmung) sind in das neue Recht übernommen.
Überleitung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten gem. Art. 2 § 3:
Die Regelung beinhaltet eine den Besitzstand umfassend wahrende Überleitung aus
der bisherigen Stufe in die betragsmäßig entsprechende „Erfahrungsstufe“. Die in der bisherigen
Stufe verbrachte Zeit wird für den weiteren Stufenaufstieg berücksichtigt. Der Besitzstand
wird damit sowohl in Bezug auf das aktuelle Grundgehalt als auch in Bezug auf
den weiteren Stufenaufstieg und damit das erzielbare Lebenszeiteinkommen gewahrt. (In
Bezug auf das Bezügeniveau ergibt sich somit in keinem Fall eine Verschlechterung).
Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gesetzes noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, beginnt der zeitliche
Stufendurchlauf in der jeweils ersten Erfahrungsstufe (im Wesentlichen also in den Besoldungsgruppen
A 6 und A 7) unmittelbar ab 1. März 2012. Entsprechendes gilt für Beamtinnen
und Beamte, die noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet haben, in Bezug auf den Beginn
des Erfahrungsstufenaufstiegs in Stufe 2 ab 1. März 2012. Eine Änderung der Bezüge
zum 1. März 2012 ergibt sich hieraus nicht.
Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 die bis zum 29. Februar
2012 Bezüge aus der (zukünftig entfallenden) Stufe 3 erhalten, erfolgt eine Zuordnung
zu der Erfahrungsstufe Stufe 4, in der der weitere Erfahrungsstufenaufstieg ab 1. März
2012 beginnt. Für Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppen R 1, die bisher Bezüge
aus der bisherigen Stufe 1 erhalten, erfolgt eine Zuordnung zu der (betraglich höheren)
neuen Erfahrungsstufe 1, in der der weitere Erfahrungsstufenaufstieg ab 1. März 2012 beginnt.
2. Weitere punktuelle Änderungen
- In der Auslandsbesoldung finden zukünftig die Bestimmungen des Bundes Anwendung
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(dynamischer Verweis). Sofern sich daraus eine Verringerung der Auslandsbezüge
ergibt, steht eine auf max. 2 Jahre befristete Besitzstandszahlung zu.
- Amtsanwältinnen und Amtsanwälte erhalten ab 1. März 2012 die Allg. Stellenzulage.
- Der Familienzuschlag steht zukünftig auch dann in voller Höhe zu, sofern bei Teilzeitbeschäftigung
die Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam den Beschäftigungsumfang
einer oder eines Vollzeitbeschäftigten erreichen.
- In der Professorenbesoldung haben sich partielle Modifikationen ergeben (u. a. Möglichkeit
einer Wissenschaftstransferzulage sowie erweiterte Besitzstandszulagen bei
einem Wechsel von der C in die W-Besoldung). Zur Professorenbesoldung werden im
Übrigen in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar
2012 ggf. gesonderte gesetzliche Folgerungen gezogen.
- Die bislang in § 46 BBesG ÜfSH geregelte Verwendungszulage entfällt. Eine Übergangsregelung
sieht das Gesetz nicht vor.
- Bei Teilzeit mit ungleichmäßiger Arbeitszeitverteilung (z.B. Sabbatjahr) werden Zulagen,
deren Voraussetzung an die tatsächliche Ausübung der zulagenfähigen Tätigkeit
anknüpfen, jeweils entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit gewährt.
B) Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) – Art. 3
Das SHBeamtVG orientiert sich an einem Musterentwurf der Länder der Norddeutschen
Kooperation und löst das bisherige BeamtVG - ÜFSH ab. Es enthält partielle Modifikationen,
insbesondere für Versorgungsfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes. Neben Regelungen,
die den Verwaltungsvollzug betreffen, seien folgende materielle Änderungen angeführt:
- Zeiten vor der Vollendung des 17. Lebensjahres werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt
- Das Mindestruhegehalt gilt nun auch für Beamtinnen und Beamte mit langen Freistellungsphasen
(Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge).
- Das Höchstruhegehalt beim Unfallruhegehalt wird auf 71,75 % abgesenkt (nur bei Unfällen
ab 1. März 2012).
- Renten aus der Alterssicherung der Landwirte werden bei Überschreitung der maßgebenden
Höchstgrenzen wie andere gesetzliche Renten bei der Anrechnungsregelung auf
die Versorgung einbezogen.
- Die einmalige Unfallentschädigung bei einem „qualifizierten Dienstunfall“ wird deutlich
angehoben.
- Einsatzzeiten „in Krisengebieten“ können als ruhegehaltfähige Dienstzeit doppelt berücksichtigt
werden.
Die Dienststellen werden gebeten, dieses Schreiben den Beamtinnen und Beamten
bzw. Richterinnen und Richtern in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben.
Die obersten Landesbehörden sind gebeten, den ihrer Aufsicht unterstehenden sonstigen
Dienstherren (soweit nicht schon in dem Verteiler berücksichtigt) dieses Schreiben zuzuleiten.
Mit freundlichem Gruß
gez. Tilo von Riegen

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1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (ab 1. März 2012)
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Erfahrungsstufen
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 1692,68 1732,10 1771,54 1810,97 1850,39 1889,84 1929,29
A 3 1760,78 1802,73 1844,67 1886,63 1928,60 1970,57 2012,53
A 4 1799,39 1848,81 1898,20 1947,60 1996,99 2046,39 2095,78
A 5 1813,46 1876,70 1925,86 1974,98 2024,14 2073,27 2122,42 2171,58
A 6 1854,97 1908,94 1962,90 2016,85 2070,80 2124,77 2178,74 2232,71 2286,65
A 7 1933,86 1982,36 2050,27 2118,15 2186,06 2253,95 2321,86 2370,33 2418,83 2467,35
A 8 2051,26 2109,25 2196,27 2283,28 2370,29 2457,32 2515,33 2573,32 2631,35 2689,35
A 9 2181,50 2238,59 2331,45 2424,31 2517,18 2610,06 2673,88 2737,75 2801,58 2865,42
A 10 2345,92 2425,26 2544,21 2663,21 2782,19 2901,19 2980,50 3059,82 3139,13 3218,45
A 11 2695,08 2816,98 2938,89 3060,83 3182,75 3264,02 3345,29 3426,59 3507,87 3589,14
A 12 3039,27 3184,61 3329,97 3475,31 3572,21 3669,11 3766,02 3862,94 3959,82
A 13 3406,76 3563,73 3720,67 3877,63 3982,27 4086,91 4191,54 4296,21 4400,85
A 14 3583,40 3786,93 3990,46 4194,00 4329,68 4465,39 4601,08 4736,77 4872,48
A 15 4382,23 4606,01 4785,05 4964,07 5143,10 5322,14 5501,16
A 16 4833,77 5092,55 5299,63 5506,69 5713,73 5920,80 6127,85

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
B 1 5501,16
B 2 6389,81
B 3 6766,01
B 4 7160,03
B 5 7612,10
B 6 8038,98
B 7 8454,24
B 8 8887,04
B 9 9424,42
B 10 10622,35
B 11 11523,34
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
2
3830,36 4367,02 5289,94

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C kw
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Besoldungsgruppe
C 1 kw 3040,52 3145,17 3249,81 3354,44 3459,10 3563,73 3668,36 3772,99 3877,63 3982,27 4086,91 4191,54 4296,21 4400,85
C 2 kw 3047,04 3213,80 3380,57 3547,34 3714,10 3880,88 4047,64 4214,38 4381,15 4547,92 4714,66 4881,43 5048,18 5214,96 5381,74
C 3 kw 3349,23 3538,06 3726,88 3915,71 4104,54 4293,35 4482,17 4670,99 4859,82 5048,65 5237,45 5426,29 5615,11 5803,93 5992,74
C 4 kw 4238,18 4428,00 4617,82 4807,62 4997,44 5187,24 5377,08 5566,87 5756,67 5946,49 6136,32 6326,11 6515,94 6705,75 6895,56
5. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
Erfahrungsstufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
R 1 3642,57 3725,22 3938,35 4151,51 4364,65 4577,81 4790,98 5004,12 5217,29 5430,41 5643,59
R 2 4235,44 4448,61 4661,74 4874,90 5088,07 5301,22 5514,37 5727,52 5940,68 6153,79
R 3 6766,01
R 4 7160,03
R 5 7612,10
R 6 8038,98
R 7 8454,24
R 8 8887,04
R 9 9424,42
R 10 11568,99