Kurzgefasst Nr - GEW Bezirksverband Weser-Ems

Kurzgefasst Nr. 7 November – 2009
Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Landesschulbehörde Osnabrück
Auszüge dieser Ausgabe:
2. Krankmeldungen in Schule - Verantwortung liegt jetzt in Schulen
4. Führung von Girokonten in Schulen – viel Arbeit
5. Elternzeit – Elterngeld – Vorsicht bei der Höchstarbeitszeit.
6. Personalräteschulungen – Termine
2. Krankmeldungen in den Schulen – Verantwortung auf Schulen übertragen
Neu und landesweit einheitlich geregelt wurde das Verfahren bei Krankmeldungen von Lehrkräften
und sonstigen Bediensteten der Schulen und Seminare.
Dabei haben sich die bisherigen Rechtsgrundlagen nicht geändert, sondern neu ist jetzt vor allem,
dass die allgemein bildenden Schulen eigenverantwortlich die Krankmeldungen des Personal
überwachen und Auffälligkeiten der Landesschulbehörde zu melden haben.
Das gesamte Verfahren ist unter www.landesschulbehoerde-niedersachsen (mit Schul-Login)
zu finden.
4. Führung von Girokonten in Schulen – viel Arbeit
Seit dem 01. September 2009 ist der Erlass „Führung von Girokonten durch die Schulen“ in
Kraft und inzwischen auch im Schulverwaltungsblatt veröffentlicht. Nur: Beim einfachen Lesen
dieses Erlasses erschließt sich die Problematik nicht unmittelbar. Die Tragweite und damit
verbunden die weitere Arbeitsbelastung für Schulleitungen bleibt nebulös.
Im Klartext bedeutet der Erlass für die Schulen: Alle Klassenfahrten, Wandertage, Theaterbesuche,
klassen- und fachbezogene Materialbestellungen müssen ab sofort über ein einziges
Schulkonto abgerechnet werden – oder sind bar zu bezahlen. Buchungen sind durch die
Schulleitungen regelmäßig mit den Daten der internen Buchführung abzugleichen und umfassend
und vollständig zu dokumentieren.
Der Schulhauptpersonalrat hat intensiv versucht, die Schulen vor diesem Erlass und vor allem
vor der damit einhergehenden Arbeitsbelastung zu schützen. Leider konnte sich das Kultusministerium
(MK) den guten Argumenten des SHPR hinsichtlich der Organisation und der Führung
der Konten nicht anschließen. Immerhin teilt das MK dem SHPR mit: „Ihren Hinweis,
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, werde ich gerne aufnehmen, wenn ein entsprechender
Bedarf besteht.“
5. Elternzeit – Elterngeld. Vorsicht!
Wer Eltergeld beantragt hat und gleichzeitig in Teilzeit arbeitet, muss bestimmte Höchstarbeitszeiten
berücksichtigen! Diese dürfen ¾ einer vollen Stelle nicht überschreiten. Im Lehrkräftebereich
ergeben sich daraus, abhängig von der jeweiligen regulären Unterrichtsverpflichtung
der Schulform, variierende Höchstgrenzen.
Kurzgefasst – November 2009 1

Im einem vorliegendem Fall arbeitete eine Lehrkraft mit 21,5 Wochenstunden (von 26,5 Std.)
in Elternzeit. Gleichzeitig wird ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos mit 2 Stunden wöchentlich
vorgenommen. Daraus ergibt sich eine tatsächliche Unterrichtsverpflichtung von 19,5
Wochenstunden. Von der Elterngeldstelle des Landkreises wurde jedoch daraufhin das Eltergeld
gestoppt, weil die zulässige Höchststundenzahl von 19,8 Std. überschritten wurde. Um
Überraschungen zu vermeiden: sollte bei der Festlegung der wöchentlichen Höchststundenzahl
Kontakt mit der Elterngeldstelle im Landkreis aufgenommen werden.
In einem vergleichbaren Fall vor dem Bundessozialgericht vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03R) wurde
allerdings elternfreundlicher entschieden: Bei der Berücksichtigung der Höchstarbeitszeit wurden einer
Lehrkraft Stillstunden nicht als Arbeitszeit angerechnet und damit blieb sie unter der Anspruchsgrenze
von ¾ einer vollen Stelle.
Auch beim Ausgleich des Arbeitszeitkonto müsste ähnlich verfahren werden und die tatsächliche Arbeitszeit
berücksichtigt werden. Leider wird dies wohl nur im Widerspruchs- oder Klageverfahren
klärbar sein.
6. Personalräteschulungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Alle Termine und alle Referentinnen und Referenten im Überblick:
Untergliederung Datum Referentin/Referent
KV Cloppenburg 27.10.2009 Elisabeth Schramm
KV Varel 03.11.2009 Dieter Knutz
KV Delmenhorst 03.11.2009 Astrid Müller
KV Oldenburg-Stadt 05.11.2009 Dieter Knutz
KV Oldenburg –Land 05.11.2009 Astrid Müller
KV Melle 09.11.2009 Margret Kohake
KV Lingen/Meppen 09.11.2009 Doris Merg, Maité Sychla
KV Osnabrück-Nord 10.11.2009 Tilman Schieferdecker, Heide Michelmann
KV Norden / Aurich 12.11. 2009 Elisabeth Schramm, Enno Emken
KV Emden 12.11.2009 Friedhelm Hollmann, Sigrid Wübbena
KV Wesermarsch 12./13.11.2009 Dieter Knutz
Gymnasien 13.11.2009 Friedhelm Hollmann
KV Wittlage 16.11.2009 Margret Kohake
KV Osnabrück Land 16.11.2009 Grete Janssen
KV Wittmund 17.11.2009 Enno Emken
KV Wilhelmshaven 17.11.2009 Astrid Müller
KV Aschendorf-Hümling 19.11.2009 Doris Merg, Maité Sychla
KV Jever 19./20.11.2009 Elisabeth Schramm
KV Ammerland 23.11.2009 Grete Janssen
KV Vechta 24.11.2009 Elisabeth Schramm
KV Leer 24.11.2009 Dieter Knutz, Enno Emken
KV Grafschaft Bentheim 24.11.2009 Maité Sychla, Doris Merg
KV Osnabrück Stadt 07.12.2009 Tilman Schieferdecker, Heide Michelmann
Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats Osnabrück
herausgegeben – Nr. 7 November 2009: Elisabeth Schramm, Enno Emken.
Hrsg: GEW Weser-Ems, Bahnhofsplatz 8, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, info@gewweserems.de
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