Protokoll vom 11.11.2010 - Gemeinde Weimar

Niederschrift: Seite - 6 -
Voraussetzung, dass keine weiteren Fahrzeuge zur Sicherstellung des
Brandschutzes und der Allgem.Hilfe für den Einsatz auf der B 3 beschafft
werden müssen.
9 Beschluss über die (Ersatz-) Beschaffung eines
Geschwindigkeitsmessgerätes und Fahrzeuges sowie eines
Verkehrszählgerätes durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk
zur Überwachung des fließenden Verkehrs und zur Vornahme von
statistischen Messungen. Die Kosten belaufen sich dabei auf
1) 21.696,00 € für Fahrzeug und Messgerät und 2) 300,00 € für die
Anschaffung des Verkehrszählgerätes.
11 Beschluss, die Leistungen zur Erstellung der fotografischen
Bestandsaufnahme der Bausubstanz betr. Kanalsanierung und
Erneuerung im OT Niederwalgern, Beweissicherung von Gebäuden und
Stützmauern, an die Fa. SL-Geotechnik, Umwelt & Baugrund Consult
GbR, Gießen, zum Angebotspreis von 2.967,27 € zu vergeben.
12.1 Beschluss, den Auftrag für die Kanalisierung in offener Bauweise im OT
Niederwalgern an die Fa.ELB Leitungsbau GmbH & Co.KG, Weilburg, mit
einer Auftragssumme in Höhe von 213.223,28 € zu vergeben.
Herr Stephan Wenz (Fraktionsvorsitzender der SPD) erkundigte sich nach dem
Umfang der Übertragung der Tätigkeiten an die Stadtwerke und wie hoch die
Belastung hierfür sei.
Der Erste Beigeordnete, Herr Bug, erklärte, dass die Wochenarbeitsstunden im
Verhältnis zum Beginn der Tätigkeit inzwischen reduziert wurde.
3. Gemeindeentwicklung;
1. Förderrichtlinien zur Nutzung von Gebäudeleerstand und Baulücken in
der Gemeinde Weimar (Lahn);
2. Einrichtung eines Leerstandsregisters und eines Fachbeirates zur
Abschwächung der Auswirkungen des demografischen Wandels;
3. "Standortkonzept Gemeinde Weimar (Lahn)" der ADSM Marketing und
Kommunikation
Drucksache: 11/13/2010/06-11
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr
Alexander Steiß, berichtete, dass aufgrund des Vortrages von Prof. Dr. Siegfried
Bauer von der Justus-Liebig-Universität Gießen die Ausschussmitglieder
umfangreich informiert gewesen seien.
Daher empfehle der Ausschuss der Gemeindevertretung, die Maßnahmen zu
1-3 bis zur Vorlage von Ergebnissen aus der Projektdurchführung in
Zusammenarbeit mit der Justus-Liebig-Universität zurückzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahmen zu 1. bis 3. bis zur Vorlage
von Ergebnissen aus der Projektdurchführung in Zusammenarbeit mit der Justus-
Liebig-Universität zurückzustellen.
Beratungsergebnis: Einstimmig