23. Mai 2011 - Gemeinde Gilching

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Gemeinde Gilching
Niederschrift der
öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Energie- und
Verkehrsausschusses
Sitzungstermin: Montag, den 23. Mai 2011
Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr; Sitzungsende: 19.30 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal der Gemeinde Gilching
Anwesend sind: Manfred Walter, 1. Bürgermeister
Thomas Beiwinkler
Martin Fink
Herbert Gebauer
Eva Hackstein
Dr. Stefan Hartmann
Dorothea Heutelbach
Heinrich Lenker
Dr. Michael Rappenglück
Herr Heinz von der PI Germering
Herr Dr. Rappenglück war ab TOP 2 anwesend.
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend bei Beginn der Sitzung: 9
Schriftführer: Bernd Schauer
Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 1. Bürgermeister fest:
1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung
erfolgt.
2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht.
3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
4. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben; sie
ist somit genehmigt.

Protokoll:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom
31.01.2011
Gegen die öffentliche Sitzungsniederschrift wird kein Einwand
erhoben, sie ist somit in allen Teilen genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8
Ablehnung 0
2. Bedarfsanforderungsampel Karolinger Straße
Nach Stellungnahme der PI Germering, Herrn Heinz erging folgender
Beschluss.
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In Höhe des jetzigen Lotsenüberganges zwischen Fürstenfelder- und
Schergenamtsweg ist eine Probeampel mit Bedarfsanforderung aufzustellen.
Nach ca. ½ Jahr soll darüber entschieden werden ob die Ampel den
Gewünschten Erfolg bring und fest installiert wird.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 4
3. Errichtung eines einseitigen Parkverbotes Südseite Sonnen-
Straße und Kurzparkzone Parkbucht
Antrag CSU Fraktion
Herr GR Herz wurde die Gelegenheit gegeben den Antrag zu erläutern.
Nach Stellungnahme von Herrn Heinz und anschließender Diskussion wurde
der Antrag in dieser Form abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 0
Ablehnung: 9
Anschließend wurde über den Änderungsantrag von Herrn GR Fink
abgestimmt.
*Durch Herrn Prof. Lang (Ingenieurbüro Lang und Burkhardt) soll ein städte-
bauliches Gesamtkonzept erarbeitet werden.
*Bei Beschilderung soll diese positiv nicht negativ erfolgen.
*Durch die Verwaltung sollen spätestens nach ½ Jahr Vorschläge zur Um-
gestaltung und Beschilderung dem UEVA vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8
Ablehnung: 1
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4. Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ des Klimabündnisses
Herr Haas (Energieberater der Gemeinde Gilching) plädierte dafür, dass
auch das Gremium aktiv an dieser Aktion teilnehmen sollte.
Es erging folgender Beschluss.
Die Gemeinde Gilching nimmt an der Aktion Stadtradeln teil. Die Verwaltung
wird beauftragt, gemeinsam mit interessierten Akteuren, die Aktion zu organi-
sieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
5. Reduzierung der Salzstreuung im Winterdienst auf Gilchings
Straßen
Nach eingehender Diskussion erging folgender Beschluss.
1. Der UEVA nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage und stimmt zu, bei
den in der Anlage orange dargestellten und schriftlich aufgeführten Straßen
auf den Einsatz von Streusalz zu verzichten.
Es wird lediglich mit Einsatzfahrzeugen geräumt.
2. Der UEVA stimmt zu, dass nur die grün dargestellten Verbindungsstraßen
Aus Sicherheitsgründen weiterhin geräumt und gestreut werden.
3. Der UEVA stimmt zu, dass die Bürger mittels ‚“Parsberg Echo“,
„Nachrichten aus dem Rathaus“ und der gemeindlichen Internetseite
Informiert werden und zusätzlich Schilder mit dem Hinweis „Verzicht auf
Salzstreuung“ aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8
Ablehnung: 0

6. Widmung öffentlicher Verkehrsflächen
Folgende Straßen/Teilstrecken sollen gem. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2
BayStrWG als Ortsstraßen gewidmet werden (s. beiliegend farbig markierter
Lageplan 1):
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1) Adolph-Kolping-Weg bestehend aus Fl.Nr. 3/1
Anfangspunkt: Einmündung Römerstraße, zwischen
Fl.Nr. 4/8 und 33/5
Endpunkt: Einmündung Weßlinger Straße, zwischen
Fl.Nr. 1 und 3/2
Länge: 133 m
Folgende Teilstrecken/Straßenzüge, welche als Gemeindeverbindungsstraße
gewidmet sind, sollen gem. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 und Art. 58 Abs. 2 BayStrWG
abgestuft werden zu Ortsstraßen, da sich die Verkehrsbedeutung geändert hat (s.
beiliegend farbig markierter Lageplan 2):
2) Landsberger Straße bestehend aus Fl.Nrn. 3103 tlw., 1702
(Teilstrecke) Anfangspunkt: Einmündung St 2068 „Römerstraße“
Endpunkt: Auf Höhe der Einmündung Flugplatzstr.
Fl.Nrn. 3124/4 und 3247
Länge: 1.840 m
Ferner werden gem. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG hierzu folgende
Fl.Nrn. neu gewidmet als Ortsstraße: 1264/40, 1264/37, 1621/17 und 1620/21
Folgende Wege/Teilstrecken, welche als Ortsstraße gewidmet sind, werden gem. Art.
7 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu beschränkt öffentlichen Wegen umgestuft
(s. beiliegend farbig markierter Lageplan 3):
3) Am Buchenstock bestehend aus Fl.Nr. 1627/5
(Teilstrecke) Anfangspunkt: Einmündung Am Buchenstock in
Fl.Nr. 1648/7
Endpunkt: Einmündung Melchior-Fanger-Straße
Länge: 45 m
Folgende Straßen/Wege/Teilstrecken werden gem. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 1
BayStrWG zu Gemeindeverbindungsstraßen gewidmet (s. beiliegend farbig
markierter Lageplan 4):
4) Weg zwischen St. Gilgen bestehend aus Fl.Nrn. 3075, 3076/1 tlw., 3077/1
und Landsberger Straße Anfangspunkt: nördl. Grenze von Fl.Nr. 3077
Endpunkt: S-Bahnunterführung
Länge: 478 m

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Folgende Fläche wird gem. Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG
als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet (s. Lageplan 5):
5) Am Markt bestehend aus Fl.Nr. 1310 tlw.
(Fläche vor und hinter Anfangspunkt: Fußgängerbereich, beginnend vor der
nordöstl. Hausfassade der Kreisspar-
kasse) entlang der Römerstraße,
zwischen Zufahrt zu Stellplätzen und
Fußweg zum „Am Markt“ mit der
Fl.Nr. 1304/2
Endpunkt: Fläche hinter der Kreissparkasse,
beginnend an der südwestlichen
Hausfassade und einmündend in den-
Bereich der Fußgängerzone „Am Markt“
Länge: 60 m
Widmungsbeschränkung: nur für Fußgänger
Folgende Teilstrecken werden gem. Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 53 Nr.
BayStrWG als Eigentümerwege gewidmet (s. Lageplan 6):
6) Am Markt bestehend aus Fl.Nr. 1310 tlw.
(Zufahrt zu Stellplätzen Anfangspunkt: Einmündung Römerstraße
der Kreissparkasse) Endpunkt: Einmündung Fußgängerbereich „Am
Markt“
Länge: 30 m
Folgende Teilstrecken/Straßenzüge, welche als Gemeindeverbindungsstraße
gewidmet sind, sollen gem. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG abgestuft
werden zu öffentlichen Feld- und Waldwegen,, da sich ihre Verkehrsbedeutung
geändert hat (s. beiliegend farbig markierter Lageplan 7 und 8):
7) Weg von Alling nach bestehend aus Fl.Nr. 2944
Schöngeising Anfangspunkt: Nordgrenze von Fl.Nr. 2943, an der
Gemeindegrenze zu Holzhausen
Endpunkt: Nordwestgrenze von Fl.Nr. 2945, an der
Gemeindegrenze zu Holzhausen
Länge: 250 m
8) Weg von Steinlach bestehend aus Fl.Nr. 2946
nach Holzhausen Anfangspunkt: Feldweg Fl.Nr. 2842
Endpunkt: Gemeindegrenze zu Holzhausen
Länge: 1081 m

9) Matthias-Stocker-Weg bestehend aus Fl.Nrn. 52 und 53/7
Anfangspunkt: Einmündung Am Römerstein
Endepunkt: Einmündung Fuß- und Radweg
Länge: 169 m
8. Verschiedenes
Herr GR Gebauer berichtete von abgestellten Absatzmulden an der sog.
Röchnerunterführung. Abhilfe wurde zugesichert.
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Herr GR Dr. Hartmann berichtete über die erhebliche Zunahme von Krähen
in der Waldkolonie und fragte nach welche Möglichkeiten es gibt diese zu
vertreiben.
Da die Saatkrähen und Naturschutz stehen und diese nicht bejagd werden
dürfen ist die einzige Möglichkeit einen Falkner zu beauftragen. Danach ist
erfahrungsgemäß für ca. ½ Jahr Ruhe.
Herr Dr. Hartmann wird sich der Sache annehmen.
Frau GRin Heutelbach berichtete darüber, dass die Absperrung Ecke
Starnberger Weg/Karolinger Straße wieder umgefahren wurde. Durch den
Bauhof wurden bereits zwei Pfosten aufgestellt welche aber nicht die
gewünschte Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bringt, da Motorradfahrer
nun die Möglichkeit haben über den geh- und Radweg zu fahren.
Neue Bügelpfosten sind bestellt und werden schnellstmöglich montiert.
Ferner erkundigte sich Frau GRin Heutelbach über den Stand der Westum-
gehung. Herr Huber (Bauamtsleiter) führte an, dass die Planfeststellungs-
unterlagen nachgebessert und dann Mitte August offiziell bei der
Regierung v. Obb. eingereicht werden.
Herr Haas berichtete dass bei der Aktion „Säuberung von Schrotträdern
an den Abstellanlagen“ siebzig Räder durch den gdl. Bauhof entfernt wurden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen bedankte sich Herr
1. Bürgermeister Walter bei den Anwesenden und beendete die Sitzung.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift:
Manfred Walter Bernd Schauer
1. Bürgermeister Schriftführer