Checkliste Betriebsaufgabe / Betriebswechsel - DEHOGA Westfalen ...

Checkliste Betriebsaufgabe / Betriebswechsel
Sie wollen in Ihren wohlverdienten Ruhestand und Ihren Betrieb aufgeben oder an
einen Nachfolger weitergeben. Doch was gilt es alles zu beachten? Welche Verträge
müssen gekündigt werden bzw. umgeschrieben werden? Was muss ich alles abmelden?
Die folgende Checkliste soll helfen, Ihnen die Betriebsaufgabe zu erleichtern und
gleichzeitig kostspielige Fehler zu vermeiden.
Kündigung / Änderungen
- Arbeitnehmer
Kündigungsfristen im Tarif beachten! Nur schriftliche Kündigungen sind wirksam!
Ansonsten muss weiterbezahlt werden, wenn kein Nachfolger übernimmt.
Bei mehr als 20 Beschäftigten muss die Massenentlassung dem Arbeitsamt angezeigt
werden.
Sofern ein Betriebsrat besteht, ist dieser zu beteiligen. Eventuell ist ein Sozialplan
zu erstellen.
Sozialversicherung abmelden.
- Miet-/Pachtvertrag
Kündigungsfrist im Vertrag beachten, Ablösung fordern, ggf. Nachpächter suchen,
Kaution zurückfordern.
- Gesellschaftsvertrag
Wenn Sie mit Partnern gearbeitet haben.
z.B. GmbH, GbR, KG, wenn der aufgelöste Betrieb den einzigen Gesellschaftszweck
darstellte. Der Vertrag sollte zeitnah beendet werden. In einer „Auseinandersetzung“
werden Betriebskapital oder Schulden verteilt. Bei KG Liquidator
bestellen.
- Versicherungen
z.B. Haftpflicht, Feuer-Einbruch, Wasserschaden, Glas, Betriebsunterbrechung,
Rechtsschutz
- Wartungsverträge
z.B. Heizung, Maschinen, Fettabscheider usw.
- Lieferverträge
z.B. Bier, Getränke, Handtuchautomaten usw. Material zurückgeben. Kann Schadenersatzansprüche
nach sich ziehen, wenn Laufzeit nicht erreicht oder Kündigungsfrist
nicht eingehalten wird.
- Leasingverträge
z.B. EDV, Telefonanlage, Kassen usw.
Fahrzeuge s.u. Abmeldungen
Achtung: Kann Ausgleichszahlungen für die Restlaufzeit nach sich ziehen.
- Werbeverträge
z.B. Anzeigenverlage, Zeitungen, Zeitschriften, Reiseführer, Kataloge, usw.

- Automatenvertrag
z.B. Spiel-, Musik-, Warenautomaten
- GEMA
Frist abhängig von der jeweiligen Vertragsart. Sonst muss bis Ende des nächsten
Vertragsjahres bezahlt werden, wenn Nachfolger den Vertrag nicht unverändert
übernimmt.
- GEZ
Radios und Fernsehgeräte können monatlich abgemeldet werden
- Veranstaltungen / Übernachtungen
Soweit feste Buchungen in Ihrem Haus vorliegen, kann eine Kündigung Schadenersatzansprüche
nach sich ziehen. Evtl. Übernahme durch Nachfolger oder
anderen Betrieb vereinbaren.
- Bank
Geschäftskonto ändern, Daueraufträge kündigen, Abbuchungsermächtigungen
widerrufen, sobald alle Zahlungsvorgänge abgewickelt sind. Sicherheiten und
Bürgschaften ändern/zurückfordern.
- Hotel- und Gaststättenverband
Evtl. Mitgliedschaft „ohne Betrieb“ (ist viel preiswerter) beantragen.
Ab- bzw. Änderungsmeldungen
- Gewerbe und Konzession
- Berufsgenossenschaft
Ansonsten haftet man für zahlungsunfähigen Nachfolger.
- Strom, Gas, Wasser – Ablesetermin mit Lieferanten vereinbaren.
- Öl und Müll
- Telefon
Autotelefon, Handy, Telefax, Postfach, Postnachsendeantrag stellen und Verlängerungsmöglichkeiten
nutzen, Homepage ändern.
- Industrie- und Handelskammer
- Fahrzeuge
Änderung/Abmeldung bei der Zulassungsstelle, bei Kfz-Versicherung, Verkauf
und Überführung ins Privatvermögen.
Achtung: Realisierung stiller Reserven
Verträge
- Inventarübernahme
z.B. Kaufvertrag mit Nachfolger, Ankäufer
- Warenübernahme
z.B. an Nachfolger
- Betriebsübergabe an Kinder
z.B. Pachtvertrag, Gesellschaftsvertrag, Erbvertrag
- Forderungen gegenüber Kunden einziehen, verkaufen
- Lizenzverträge ändern/kündigen

Sonstiges
- Renovierung bei Miet/-Pachtobjekten
Soweit im Miet-, Pachtvertrag ausdrücklich vereinbart.
- Ersatzbeschaffung von Inventar
Bei Pachtverträgen gem. Inventarliste, soweit ausdrücklich vereinbart.
- Verkauf von eigenem Inventar und Warenbestand
z.B. durch „Flohmarkt“ im Betrieb
- Mitteilung neue Anschrift
An alle wichtigen Geschäftspartner (z.B. auch an DEHOGA o. Einwohnermeldeamt)
- Übergabetermin vereinbaren
z.B. mit Verpächter, Inventarkäufer
Dabei ein Übergabeprotokoll erstellen und unterschreiben lassen, dass außer den
darin festgestellten Mängeln keine weiteren vorhanden sind.
- Abschlussbilanz für Gewerbebetrieb erstellen.
- Mandat beim Steuerberater gegebenenfalls beenden.