Medienrecht - Hans-Bredow-Institut

Medienrecht
Vorlesung FH Hannover Block A
9.00 Uhr - 13.00 Uhr
Block B
14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Arne Laudien
Hannover, 15.10.2004

Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 5 GG:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Satz 1
Satz 2
Meinungsfreiheit Informationsfreiheit
Massenmedienfreiheiten
Presse Rundfunk Film
(auch Mediendienste)
Arne Laudien
Seite 3

Normenhierarchie
Art. 1, 20 GG
(wg. Art. 79 III GG)
Art. 1- 19, 20 a ff. GG
(Grundrechte / Staatsziele)
Völkerrecht
Bundesgesetze
Bundesrechtsverordnungen
Satzungen auf Bundesebene
Landesverfassungsnormen
Landesgesetze
Landesverordnungen
Landessatzungen
Arne Laudien
Seite 4

Meinungsfreiheit
– Was ist geschützt?
Meinungsäußerung:
–Geprägt durch Elemente
des Meinens und
Dafürhaltens als Ausdruck
einer subjektiven Ansicht
oder Überzeugung. Keine
Beweisführung möglich. Ein
Dritter kann dazu nur sagen:
richtig oder falsch.
Æ von Meinungsfreiheit
generell geschü tzt.
Mischformen:
Was ist der Kern der Äußerung ?
Tatsachenbehauptung:
– Ist dem Beweis zugänglich.
Ein Dritter kann dazu sagen:
Wahr oder unwahr.
Æ Wahre TB von
Meinungsfreiheit unter
Umstä nden geschü tzt.
Keinesfalls aber unwahre
TB.
– Abgrenzung anhand des Anteils am „tatsächlichen“ Gehalt
der Aussage? Was steht im Vordergrund?
– Abgrenzung anhand des Sinn- und Zweckzusammenhangs
der Aussage.
– ! Im Zweifel für die Meinungsfreiheit !
Grenze der Meinungsfreiheit: Schmähkritik
- Wenn es dem Äußernden nicht mehr um die
Auseinandersetzung im Meinungskampf, sondern nur noch
um die bloße Diffamierung des Gegners geht, ohne jeden
sachlichen Bezug zum Standpunkt
Arne Laudien
Seite 5

Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG
Schrankentrias des Art. 5 GG
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Strafrechtspflege
„Eigentum“
(z.B. Markenrecht)
• Meinungsfreiheit
• Pressefreiheit
• Rundfunkfreiheit
• Filmfreiheit
Jugendschutz Ehrschutz
Persönlichkeitsrecht
Arne Laudien
Seite 6

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Es schützt „die engere persönliche Lebenssphäre und
die Erhaltung ihrer Grundbedingungen“ (BVerfG).
Schutz der Privatheit
– Schutz der Selbstdefinition des
sozialen Geltungsanspruchs
– Schutz von Freiräumen der Person
– Gesetzliche Konkretisierungen:
– Namensrecht
– Urheberpersönlichkeitsrecht
– Recht am eigenen Bild
– strafrechtlicher Ehrschutz
Recht auf „informationelle
Selbstbestimmung“
Arne Laudien
Seite 8

Prüfung von Verletzungen des APR
Äußerung
Tatsachenbehauptung Meinungsäußerung
unwahr wahr
bewusst o.
erwiesen
Kein
Schutz
Sorgfaltspflicht
nicht
erfü llt
Ehrenschutz
geht vor
Nicht
bewusst o.
erwiesen
Sorgfaltspflichtbeachtet
Abwä -
gung
Keine Regel
– je nach betroffener
Sphä re:
1. Intimsphä re
2. Privatsphä re
3. Sozial-/
Öffentlichkeitssphä
re
Menschenwürdeverstoß
/
Formalbeleidigung/
Schmä hkritik
Ehrenschutz
geht
vor
schlicht
herabsetzend
Abwä -
gung
Arne Laudien
Seite 9

Verletzung des APR durch wahre Tatsachenbeh.
– Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und
APR erforderlich
– Sphärentheorie vermittelt grobe Möglichkeit zur Einordnung:
Öffentlichkeitssphäre:
Öffentliches Leben: Jeder kann diesen Bereich zur Kenntnis nehmen
Æ Berichterstattung grds. zulässig, wenn sich Person bewusst in die
Öffentlichkeit begeben hat
Privatsphäre
Privatleben, häuslich abgegrenzter Lebensbereich (Religion,
Privatgespräche, Urlaub, Familie, Ehe, Briefe …)
Æ Berichterstattung zulä ssig, wenn Einwilligung erteilt oder
ü berragendes Interesse der Öffentlichkeit an
Berichterstattung.
Intimsphäre
Sexualleben, Gefühlsleben (z.B.
Trauer/Angst), Gesundheit
Æ Berichterstattung absolut unzulä ssig,
auß er es hat eine Einwilligung gegeben
oder das Intimleben wurde bewusst in die
Öffentlichkeit getragen.
– Einzelfallabwägung am Ende stets erforderlich
Arne Laudien
Seite 13

Rechtsfolgen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Strafrecht
Ehrverletzende
Meinungsäußerungen
Beleidigung (§ 185 StGB)
Ehrverletzende
Tatsachenbehauptungen
Üble Nachrede (§ 186 StGB) /
Verleumdung (§ 187 StGB)
Schutz der Privatsphäre
Geheimnisschutz (§ 201 StGB) /
Bildnisaufnahmen (§ 201 a StGB)
Zivilrecht
Unterlassung
§ 1004 Abs. 1. S. 2 analog i.V.m.
§§ 823 ff. BGB
Berichtigung / Widerruf
§ 1004 Abs. 1 BGB analog
Schadensersatz
§§ 823, 824. 826 BGB
Geldentschädigung
§§ 823, 253 Abs.2 BGB
Gegendarstellung
§ 11 Nds. PresseG
Arne Laudien
Seite 17

Unterlassung
§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB:
Ziel: keine Wiederholung der Veröffentlichung
Voraussetzung:
– Betroffenheit
– Erfolgte Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre
TB)
– Kein Verschulden erforderlich
– Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr
Æ Unterlassenspflicht
Arne Laudien
Seite 18

Berichtigung
§ 1004 Abs. 1 S. 1 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB:
Ziel: Folgenbeseitigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung
Voraussetzung:
– Betroffenheit
– Erfolgte Verletzung des APR (ausschließlich unwahre TB)
- fortdauernde Beeinträchtigung
- Fühlbarkeit der Beeinträchtigung
- nachweislich unwahre TB verbreitet
– Kein Verschulden erforderlich
Æ Berichtigung im Presseorgan, Richtigstellung oder auch
Distanzierung
Arne Laudien
Seite 19

Schadensersatz / Bereicherung
§§ 823 ff. BGB
Ziel: Ausgleich von tatsächlich eingetretenen Schäden /
Abschöpfung von nicht gezahlten Honoraren
Voraussetzung:
– Betroffenheit
– Erfolgte Verletzung des APR (durch MÄ oder
wahre/unwahre TB)
– Verschulden erforderlich (Sorgfaltspflicht eingehalten?)
– Schaden beim Opfer (materiell oder immateriell)
Æ Schadensersatz
Bereicherungsabschö pfung gem. § 812 BGB
u.U. Abschö pfung ersparter Honorare
Arne Laudien
Seite 20

Geldentschädigung („Schmerzensgeld“)
§§ 823 ff. BGB
Ziel: Genugtuung und Ausgleich für besonders schwere
Persönlichkeitsverletzungen, auch Prävention
Voraussetzung:
– Betroffenheit
– Besonders schwere Verletzung des APR (durch MÄ oder
wahre/unwahre TB)
– Verschulden, journ. Sorgfaltspflichten grob missachtet?
– Unabwendbares Bedürfnis für Geldentschädigung
- es mangelt an anderen Kompensationsmöglichkeiten
Æ Zahlung eines Schmerzensgeldes
Arne Laudien
Seite 21

Gegendarstellung / Voraussetzungen
§ 11 Nds. PresseG, § 21 Nds. MedienG, § 14 MDStV
Ziel: Chancengleichheit des Betroffenen, schnell auf
Tatsachenbehauptungen zu reagieren und Gegenäußerung zu
verbreiten
Voraussetzungen:
– Individuelle Betroffenheit von verbreiteter
Tatsachenbehauptung
– „Periodisch erscheinendes Druckwerk“
– Tatsachenbehauptung
– Angemessenheit
– Rechtzeitige Anspruchstellung
Æ Abdruck der Gegendarstellung ohne Weglassung an gleicher Stelle
in gleicher Typo-Größ e (auch auf dem Titel!)
Æ Sog. Redaktionsschwanz beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte
des Anspruchstellers: Deshalb äußerst begrenzt, nur tatsächliche
Angaben, Glossierungsverbot
Æ kein Recht zur Verbreitung einer „offensichtlichen Lüge“
Arne Laudien
Seite 24