Pferdeeinstellungsvertrag - Haus Rott

Pferdeeinstellungsvertrag
Zwischen dem
Reit-und Fahrverein Troisdorf e.V. "Haus Rott" und Herrn/Frau
Kriegsdorfer Str. 73
53844 Troisdorf ______________________________________
im folgenden Vermieter genannt im folgenden Einsteller genannt.
Für die Einstellung des Pferdes ________________________________ wird im Stallgebäude des
Vermieters eine Box vermietet.
§ 1
§ 2
Die Gewährung der Einstellung umfaßt folgende Leistungen:
1. Vermietung gemäß § 1
2. Lieferung von Einstreu, und tägliches Entmisten der Box (außer Sonntags)
3. Lieferung von Wasser durch Selbsttränken
4. Lieferung von Heu (2 x täglich)
5. Lieferung von Kraftfutter (3 x täglich)
(Zusatzfutter gemäß besonderer Vereinbarung und Berechnung)
6. Benutzung der Reitanlagen des Vereins laut gültiger Reit- und Betriebsordnung.
Der Vertrag beginnt am____________________ und endet am ____________________ / läuft auf
unbestimmte Zeit. Bei Vertrag auf unbestimmte Zeit kann von jedem Teil bis zum 10. eines Monats
zum Ende des darauffolgenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für
die Einhaltung der Frist ist die Ankunft des Kündigungsschreibens maßgebend. Auch bei vorzeitigem
Auszug des Pferdes ist der Einstaller verpflichtet den vollen Pensionspreis bis zum Vertragsende zu
zahlen.
Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen,
wenn
1. der Pensionspreis für den laufenden Monat nicht mit Ablauf des Monats beim Vermieter oder
auf dessen Konto eingegangen ist,
2. der Einsteller trotz Abmahnung wiederholt oder - auch ohne vorherige Abmahnung -
schwerwiegend gegen die Reit- und Betriebsordnung verstößt,
3. der Einsteller oder eine Person, die er mit dem Reiten, der Pflege oder der Aufsicht seines
Pferdes beauftragt, die guten Sitten verletzt.
Der Pensionspreis beträgt 330 Euro (in Worten dreihundertundzwanzig Euro). Der Pensionspreis muß
im Voraus bis spätestens zum 05. des laufenden Monats auf dem Konto Nr. 1401684030 bei der
Raiffeisenbank Rhein-Sieg, BLZ 37069520 eingegangen sein. Der Pensionspreis bezieht sich nicht auf
eine bestimmte Box. Der Vermieter kann dem Einsteller jederzeit eine andere Box zuweisen.
Der Vermieter ist berechtigt, bei verspäteter Zahlung eine Mahngebühr in Höhe von 10,-Euro je
Mahnung, und zusätzlich Verzugszinsen nach BGB §288.1 in Höhe von 5% über dem aktuellen
Basiszinssatz zu erheben.
Vorübergehende Abwesenheit (Turnierbesuch, Klinikaufenthalt) des eingestellten Pferdes unter einer
Woche befreit den Einsteller nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollständigen
§ 3
§ 4
§ 5
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Pensionspreises. Bei darüber hinausgehender Abwesenheit des Pferdes wird ab der zweiten Woche, pro
Tag ein Betrag von 4,-- Euro für entfallende Futterkosten vom Vermieter erstattet.
Bei längerer Abwesenheit (Sommerweide) reduziert sich der Pensionspreis auf eine monatliche
Leerboxenmiete von 130,-Euro. Eine solche Abwesenheitsperiode muss im Vorfeld angekündigt werden
und mindestens einen ganzen Monat umfassen. Diese Regelung ist nur für Einsteller mit
ungekündigtem Pachtvertrag möglich.
Bei Veränderungen der Betriebskosten des Vermieters um mindestens 5 % ist jeder Vertragsteil
berechtigt, vom anderen eine angemessene Veränderung des Pensionspreises zu verlangen, ohne dass
es einer Kündigung des Vertrages bedarf. Das Verlangen auf Änderung des Pensionspreises gilt als
genehmigt, wenn der andere Teil nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich widerspricht. Ein
Widerspruch gilt gleichzeitig als ordentliche Kündigung im Sinne des § 3. Der die Änderung
verlangende Teil hat in seinem Änderungsschreiben auf diese Wirkung nochmals besonders
hinzuweisen.
Der Einsteller kann gegenüber des Pensionspreises nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Der Vermieter erwirbt wegen fälliger Forderungen gegen den Einsteller ein Pfandrecht an dem Pferd
des Einstellers und ist befugt, sich aus dem verpfändeten Pferd zu befriedigen. Die Befriedigung erfolgt
nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die
Verkaufsberechtigung tritt zwei Wochen nach Verkaufsandrohung ein.
Der Einsteller verpflichtet sich, Auskunft hinsichtlich fremder Eigentumsrechte an dem Pferd zu
erteilen. Er garantiert dafür, dass das Pferd nicht von einer ansteckenden Krankheit befallen ist oder
aus einem verseuchten Stall kommt. Der Vermieter ist berechtigt, hierüber bei begründetem Verdacht
einen tierärztlichen Bericht auf Kosten des Einstellers zu verlangen.
Der Einsteller verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber den Nachweis zu führen, dass das eingestellte
Pferd mit dem allgemein nötigen Impfschutz ausgestattet ist. Zwingend erforderlich sind Impfungen
gegen Tetanus, Tollwut und Herpes, es sei denn, daß ernsthafte tierärztliche Bedenken dagegen
sprechen. In diesem Fall hat der Einsteller dem Vermieter auf seine Kosten einen tierärztlichen Bericht
zu überlassen.
Mindestens zwei Mal im Jahr ist eine Wurmkur durchzuführen. Die Kosten dafür trägt der Einsteller. Die
Wurmkuren werden Stallweise durchgeführt, der Termin wird jeweils durch Aushang bekannt gegeben.
Der Vermieter kann in dringenden Fällen im Namen und auf Rechnung des Einstellers einen Tierarzt
oder Hufschmied bestellen. In nicht dringenden Fällen ist die Zustimmung des Einstellers erforderlich.
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Jede Veränderung des eingestellten Pferdes ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere
ist der Einsteller nicht berechtigt, Boxen an Dritte abzugeben oder ohne Zustimmung des Vermieters
bauliche Veränderungen an der Anlage oder im Stall vorzunehmen.
§ 11
Der Einsteller hat für alle Schäden aufzukommen, die an den Einrichtungen des Stalls, den Reithallen,
Außenanlagen sowie an den Hindernissen durch ihn oder einem mit dem Reiten oder der Betreuung
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seines Pferdes Beauftragten verursacht werden. Für das eingestellte Pferd muß der Einsteller dem
Vermieter den Abschluß einer Reitpferdehaftpflichtversicherung nachweisen.
Der Einsteller hat das Sattel- und Zaumzeug selbst gegen Diebstahl zu versichern. Eine Haftung des
Vermieters ist ausgeschlossen.
§ 12
Der Vermieter haftet nicht für Schäden an dem eingestellten Pferd und sonstigen Sachen des
Einstellers, soweit diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten des Vermieters
oder eines Gehilfen beruhen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Einsteller erkennt ausdrücklich an, daß er über den Rahmen der vorliegenden Versicherungen
unterrichtet ist, und nur hieraus und in den Fällen des Absatzes 1, Ansprüche gegen den Vermieter
geltend machen kann.
Es ist ausdrücklich vereinbart, dass der Einsteller für alle etwaigen Ansprüche gegen den Vermieter die
volle Beweislast hinsichtlich aller anspruchsbegründeten Tatsachen hat.
§ 13
Für den Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen besteht Versicherungsschutz im Rahmen der
allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung. Ansprüche des Einstellers aus
Feuerschäden sind ausgeschlossen.
§ 14
Die Ausbildung des Pferdes ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 15
Mit Reitbeteiligungen an dem Pferd des Einstellers sind Verträge über eine Reitbeteiligung
abzuschließen. Dem Vermieter ist eine Kopie des Vertrages zu überlassen. Ein Mustervertrag der FN
liegt diesem Vertrag bei.
§ 16
Änderungen und Zusatzabsprachen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so behalten jedoch alle
andern Bestimmungen dieses Vertrages ihre Gültigkeit. Die ungültige oder ungültig gewordene
Bestimmung ist dann durch eine gültige zu ersetzen, die dem Sinn des Gewollten der Vertragsparteien
am nächsten kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Siegburg.
Troisdorf, den________________________
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Vermieter Einsteller
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