Satzung über die Aufwandsentschädigung für ... - Havelberg

Satzung über die Aufwandsentschädigung für
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Havelberg
Auf der Grundlage der §§ 2, 4, 6, 33 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA vom 05.10.1993 - GVBl. LSA S. 568) in der zuletzt gültigen Fassung i. V. m. - Rd.Erl.
MI LSA vom 01.12.2004 Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche
Bürgermeister (MBl. LSA Nr. 53/2004 S. 666 vom 27.12.2004) - hier Punkt 6 - Mitglieder der
Feuerwehr, des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(Brandschutzgesetz, -BrSCHG-) vom 06. Juli 1994 (GVBl. LSA Nr. 35/1994, ausgegeben am
11.07.1994), der Laufbahnverordnung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (LVO-FF) vom
05.10.1999 (GVBl. LSA Nr. 33/99), der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung und die
Mindestausrüstung der Feuerwehren, einschließlich der Feuerwehrbereitschaften (MindAusrVO-FF),
vom 09.09.1996 (GVBl. LSA Nr. 34/1996, ausgegeben am 30.09.1996) beschließt der Stadtrat der
Stadt Havelberg in seiner Sitzung am 16.11.2006 folgende Feuerwehrentschädigungssatzung der
Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Havelberg mit ihren Ortschaften:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Havelberg mit ihren
Ortschaften.
§ 2
Aufwandsentschädigung
(1) Die nachfolgenden Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Funktionsträger der
Freiwilligen Feuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in folgender Höhe:
Feuerwehr Wehrleiter stellv. Wehrleiter Jugendwart Gerätewart
Havelberg 110,00 € 70,00 € 45,00 € 45,00 €
Vehlgast-
Kümmernitz
65,00 € 35,00 € 25,00 € 25,00 €
Nitzow 45,00 € 25,00 € 15,00 € 15,00 €
Garz 40,00 € 20,00 € 15,00 € 15,00 €
Warnau 40,00 € 20,00 € 15,00 € 15,00 €
Kuhlhausen 40,00 € 20,00 € 15,00 € 15,00 €
Jederitz 40,00 € 20,00 € 15,00 € 15,00 €
(2) Neben der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 besteht kein Anspruch auf Ersatz der mit der
ehrenamtlichen Tätigkeit (einschließlich der Fahr- und Reisekosten für Dienstfahrten innerhalb des
Stadtgebietes und ähnliches) verbundenen Auslagen.
(3) Die Zahlung der Aufwandsentschädigung kann eingestellt oder gemindert werden, wenn sich der
reale Aufwand zwischenzeitlich reduziert. Im Einzelfall kann der Nachweis des Aufwandes gefordert
werden. Die Jugendfeuerwehr soll aus mindestens 8 Kindern bzw. Jugendlichen bestehen. Über
Veränderungen der Voraussetzungen zur Zahlung der pauschalierten Aufwandsentschädigungen ist
der Wehrleiter mitteilungspflichtig.
(4) Für die Teilnahme an notwendigen Ausbildungsmaßnahmen und Dienstreisen haben alle
Kameraden Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalles. Das
Bundesreisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung wird in Anwendung gebracht

(5) Neben der Aufwandsentschädigung besteht für jeden Kameraden Anspruch auf Ersatz des
Verdienstausfalles. Nicht Selbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall gegenüber dem Arbeitgeber ersetzt. Selbstständigen, Hausfrauen usw. wird der
Verdienstausfall in Form eines pauschalen Durchschnitts- oder Stundensatzes in Höhe von 13,00
Euro ersetzt, soweit nicht ein höherer Stundensatz durch den Selbstständigen glaubhaft gemacht
werden kann.
§ 3
Form der Gewährung und Übergang im Vertretungsfall
(1) Die Aufwandsentschädigung wird als monatlicher Pauschalbetrag zum 1. eines Monats gezahlt.
Wird wegen Verhinderung die ehrenamtliche Tätigkeit länger als
1 Monat ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlungen der pauschalierten
Aufwandsentschädigung.
(2) Im Fall der Verhinderung der im § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Personen für einen
zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 1 Monat wird dem jeweiligen Stellvertreter ab diesem
Zeitpunkt die Aufwandsentschädigung des zu Vertretenden nachträglich gezahlt.
§ 4
Hilfeleistungen
Alle bei den kostenpflichtigen Hilfeleistungen in Rechnung gestellten Personalkosten werden
an die Einsatzkräfte zur Entschädigung ihres Zeit- und Arbeitseinsatzes ausgezahlt.
§ 5
Beiträge zum Kreisfeuerwehrverband
Der Träger des Brandschutzes zahlt die Beiträge zum Kreisfeuerwehrverband.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.
§ 6
Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig werden folgende Satzungen außer Kraft gesetzt:
- Feuerwehrentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Havelberg vom 13.12.2001
und die 1. Änderungssatzung der Feuerwehrentschädigungssatzung vom 29.09.2005
- Satzung über die Gewährung einer Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger in der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Garz vom 13.12.2001
- § 5 Abs. 2 - 2. Halbsatz und § 6 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde Garz über die Entschädigung für
den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und ehrenamtlich tätige Bürger vom 23.08.2001
- Satzung über die Gewährung einer Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger in der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Warnau vom 13.11.2001
- § 5 Abs. 2 - 2. Halbsatz und § 6 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde Warnau über die Entschädigung
für den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und ehrenamtlich tätige Bürger vom 09.10.2001
Havelberg, 16.11.2006
Poloski
Bürgermeister Siegel