Vergnügungssteuersatzung (FUG) - Stadt Herbrechtingen

- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne
von § 33 i) oder § 60 a) Abs.3 der Gewerbeordnung 100,-- EUR
- aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50,-- EUR
2. mit Gewinnmöglichkeit bei einer Spieleinrichtung
- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von
§ 33 i) oder § 60 a) Abs.3 der Gewerbeordnung 180,-- EUR
- aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 90,-- EUR
b) für das Halten eines Gerätes, mit dem sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten
gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder das eine Verherrlichung
oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand hat (Gewaltspielgerät):
280,-- EUR.
c) Für das Halten eines Musikautomaten oder ähnlichem mit Geldeinwurf in Gast- und
Schankwirtschaften, in Vereinsräumen und ähnlichen Räumen sowie von der Öffentlichkeit
zugänglichen Orte je angefangenen Kalendermonat 20,-- EUR.
d) Für Diskotheken je angefangenen Kalendermonat 150,-- EUR.
Hat eines der unter a) und b) genannten Geräte mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig
voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können,
so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.
(2) aufgehoben
(3) aufgehoben
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes ( § 1 Abs.2 Nr.1) ein
gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
(5) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes ( § 1 Abs.2 Nr.1) im Gemeindegebiet
wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal
berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers;
Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige
Aufsteller.
(6) Macht der Steuerschuldner ( § 3) glaubhaft, daß während eines vollen Kalendermonats
die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe,
Betriebsferien) oder die Benutzung des Steuergegenstandes für die in § 1 genannten
Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der
Steuerberechnung nicht berücksichtigt.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des
1. § 1 Abs.2 Ziffer 1 mit der Aufstellung des Gerätes
2. § 1 Abs. Ziffer 2 mit der Inbetriebnahme der Einrichtung.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt oder
die Einrichtung geschlossen wird.
(2) Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach
§ 2, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen
Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
nach § 2.
(3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Beginn des Kalendervierteljahres.
Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld
für dieses Kalendervierteljahr mit Beginn der Steuerpflicht.
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