Vergnügungssteuersatzung (FUG) - Stadt Herbrechtingen

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- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i) oder § 60 a) Abs.3 der Gewerbeordnung 100,-- EUR - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50,-- EUR 2. mit Gewinnmöglichkeit bei einer Spieleinrichtung - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i) oder § 60 a) Abs.3 der Gewerbeordnung 180,-- EUR - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 90,-- EUR b) für das Halten eines Gerätes, mit dem sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder das eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand hat (Gewaltspielgerät): 280,-- EUR. c) Für das Halten eines Musikautomaten oder ähnlichem mit Geldeinwurf in Gast- und Schankwirtschaften, in Vereinsräumen und ähnlichen Räumen sowie von der Öffentlichkeit zugänglichen Orte je angefangenen Kalendermonat 20,-- EUR. d) Für Diskotheken je angefangenen Kalendermonat 150,-- EUR. Hat eines der unter a) und b) genannten Geräte mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. (2) aufgehoben (3) aufgehoben (4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes ( § 1 Abs.2 Nr.1) ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. (5) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes ( § 1 Abs.2 Nr.1) im Gemeindegebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (6) Macht der Steuerschuldner ( § 3) glaubhaft, daß während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder die Benutzung des Steuergegenstandes für die in § 1 genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des 1. § 1 Abs.2 Ziffer 1 mit der Aufstellung des Gerätes 2. § 1 Abs. Ziffer 2 mit der Inbetriebnahme der Einrichtung. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt oder die Einrichtung geschlossen wird. (2) Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 2, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 2. (3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit Beginn der Steuerpflicht. Seite 2 von 3 Vergnügungssteuersatzung
(4) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten, soweit nicht nach § 4 Abs.2 dieser Satzung eine Pauschalvereinbarung getroffen wurde. Seite 3 von 3 Vergnügungssteuersatzung § 7 Anmeldung, Sicherheitsleistung, Steueraufsicht (1) Alle im Gemeindegebiet veranstalteten und nach § 1 steuerpflichtigen Vergnügungen sind spätestens 3 Werktage vor Beginn beim Steueramt der Stadt Herbrechtingen anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen. (2) Zur Anmeldung der in § 1 Abs.2 Ziffer 1 bezeichneten Automaten und Geräte ist sowohl der jeweilige Aufsteller dieser Geräte, als auch der Inhaber der Räume, in denen diese Geräte aufgestellt sind, verpflichtet. Zur Anmeldung nach § 1 Abs.2 Ziffer 1 steuerpflichtigen Vergnügungen ist sowohl der Betreiber als auch der Inhaber der dazu benützten Räume oder Grundstücke verpflichtet. (3) Das Steueramt kann eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen als ausreichend erklären. (4) Der zur Anmeldung Verpflichtete hat die Abschaffung oder Außerbetriebnahme der Geräte oder Einrichtungen dem Steueramt innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, kann die Steuer bis zum Ende des Monats berechnet werden, in dem die Anzeige beim Steueramt eingeht. § 8 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 7 Abs. 1 bis 4 dieser Satzung nicht nachkommt. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung verliert die seitherige Satzung vom 13.Mai 1982 ihre Gültigkeit.
Seite 1: Satzung über die Erhebung einer Ve

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