Fragen- und Antwortenkatalog des Deutschen ...

Fragen- und Antwortenkatalog des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes
1. Betriebsgrundstücke von Kfz-Unternehmen sind häufig durch eine Straße minimal räumlich
voneinander getrennt (z.B. ein weiterer Verkaufsraum auf der anderen Seite des Hauptgeschäftes).
Muss das Kfz-Unternehmen dann separate Betriebsstätten angeben und zwei Rundfunkbeiträge
zahlen?
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist eine Betriebsstätte jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich
privaten Zweck bestimmte oder genutzte Raumeinheit. Dabei gelten gemäß § 6 Abs. 1
Satz 2 RBStV mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken,
die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte.
Mit Satz 2 hat der Gesetzgeber das Grundstückskriterium übernommen, wie es bereits im Rundfunkgebührenstaatsvertrag
im Rahmen der Regelungen zu den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten
(§ 5 Abs. 3 RGebStV) und beim sog. Händlerprivileg (§ 5 Abs. 4 RGebStV) galt. Nach
der zu diesen Vorschriften ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war dabei der
Grundstücksbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit das Buchgrundstück als räumliche
Einheit heranzuziehen. Unter zusammenhängenden Grundstücken wurden dabei von der Rechtsprechung
nur solche Grundstücke verstanden, die zumindest über eine punktuelle Verbindung
verfügen. Auf eine wirtschaftliche, organisatorische oder funktionale Einheit der verschiedenen
Grundstücke kam es nicht an. Diese enge Auslegung ist der Tatsache geschuldet, dass aus
Gründen der Verwaltungspraktikabilität im Massenverfahren nur auf objektive und damit ohne
weiteres auch überprüfbare Kriterien abgestellt werden muss.
In Kenntnis dieser Auslegung hat der Gesetzgeber das Grundstückskriterium auf den RBStV
übertragen, so dass auch hier Entsprechendes gilt. Eine Betriebsstätte liegt daher nur dann vor,
wenn die zum gleichen Zweck genutzten Raumeinheiten sich auf einem Grundstück oder unmittelbar
zusammenhängenden Grundstücken im oben beschriebenen Sinne befinden. Bei mehreren
getrennten Grundstücken liegen somit mehrere Betriebsstätten vor, auch dann, wenn die
einzelnen Grundstücke räumlich nur minimal voneinander getrennt sind.
In der oben benannten Fallkonstellation (verschiedene Betriebsstätten auf zwei Grundstücken,
welche durch eine Straße voneinander getrennt sind) fallen folglich für jede Betriebsstätte separate
Rundfunkbeiträge an.
2. Verhält es sich anders, wenn auf dem Geschäftsgrundstück auf der anderen Straßenseite des
Hauptgeschäftes nur ein Verkaufspavillon des Autohauses steht, in dem kein fester Arbeitsplatz
eingerichtet ist?
Zwar ist nach § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV für Betriebsstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet
ist, kein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Letzteres ist nach der Gesetzesbegründung jedoch nur
dann gegeben, wenn in der Betriebsstätte nur gelegentlich, d. h. nicht mit einer gewissen Dauer
und Regelmäßigkeit gearbeitet wird. Reine Lager- oder Abstellhallen sind deshalb von der Beitragspflicht
ausgenommen. Da jedoch im „Verkaufspavillon“ eines Autohauses durch die Mitarbeiter
regelmäßig Verkaufs- und Kundenberatungen stattfinden werden, sind die gesetzlichen Voraussetzungen
für den Privilegierungstatbestand des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV nicht erfüllt, so dass
für diese Betriebstätte grundsätzlich Rundfunkbeiträge anfallen.

Anders ist dies, wenn der Verkaufspavillon nicht fest mit dem Erdboden verbunden ist (z.B. temporärer
Zeltpavillon). In diesem Fall liegt keine ortsfeste Raumeinheit im Sinne von § 6 Abs. 1
Satz 1 RBStV und damit auch keine Betriebsstätte vor.
Hinsichtlich der Frage, ob in der Betriebsstätte ein Arbeitsplatz eingerichtet ist und ob eine ortsfeste
Raumeinheit vorliegt, kommt es letztlich aber immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls
an.
3. Sind jeweils gesonderte Betriebsstättenbeiträge für den Fall zu zahlen, dass ein Kfz-
Unternehmen in Form mehrerer Firmen bzw. Gesellschaften auf ein und demselben Grundstück
innerhalb einer Gebäudeeinheit tätig wird (z.B.: Ein Autohaus betreibt innerhalb derselben
Gebäudeeinheit Autowerkstatt und -handel in der einen Gesellschaft und in einer zweiten
Gesellschaft eigenständig die Lackiererei)?
Sofern innerhalb einer Raumeinheit keine erkennbare räumliche Trennung zwischen den verschiedenen
Betrieben möglich ist, ist diese nur einmal als Betriebsstätte beitragspflichtig. Die
jeweiligen Betriebsinhaber haften hierfür gesamtschuldnerisch.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RBStV gelten ferner mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück nur
dann als eine Betriebsstätte, wenn sie demselben Inhaber zuzurechnen sind. Inhaber ist nach
§ 6 Abs. 2 RBStV die natürliche oder juristische Person, die die Betriebstätte im eigenen Namen
nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird. Derselbe Inhaber liegt somit vor, wenn
es sich bei ihm um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt. Haben hingegen auf einem
Grundstück neben natürlichen auch juristische Personen verschiedene Betriebe inne, sind
unterschiedliche Inhaber vorhanden.
Da hier zwischen der Autowerkstatt und der Lackiererei keine erkennbare räumliche Trennung
besteht, liegt nur eine einheitliche Betriebsstätte vor, für die nur ein Beitrag anfällt.
4. Wie ist die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter aufzuteilen, wenn das Kfz-Unternehmen in
Form von mehreren eigenständigen Gesellschaften mit eigenständigen Gebäuden betrieben
wird? Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl?
Grundsätzlich ist für die Zuordnung der Beschäftigten zu den Betriebstätten eines Unternehmens
maßgeblich, in welcher der Betriebsstätten der jeweilige Mitarbeiter tatsächlich eingesetzt wird.
Arbeitnehmer mit mehreren oder wechselnden Einsatzorten werden im Zweifel der Zentrale bzw.
dem Verwaltungssitz zugeordnet. Gibt es keine weiteren Zuordnungskriterien, so kann die Gesamtzahl
der Beschäftigten auf die Anzahl der Betriebsstätten verteilt werden. Dabei sollte die
Verteilung der Mitarbeiterzahlen auf die Betriebsstätten jedoch möglichst den tatsächlichen Beschäftigungsort
widerspiegeln.
Die Mitteilung von Änderungen der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat
jeweils spätestens zum 31. März eines Jahres zu erfolgen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 RBStV). Maßgebender
Zeitraum für die Berechnung der im Jahresdurchschnitt Beschäftigten ist das vorangegangene
Kalenderjahr.
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Da die Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Durchschnittszahl für 2012 noch nicht
angeben können, werden Sie um die Übermittlung der aktuellen Beschäftigungszahlen gebeten.
Um mögliche Benachteiligungen in der Erfassungsphase zu vermeiden, besteht noch bis zum 31.
Dezember 2014 die Gelegenheit, den tatsächlichen Jahresdurchschnitt für das Jahr 2012 mitzuteilen,
wenn sich hierdurch die Einordnung in die Staffel ändert. Eine Berücksichtigung findet
dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 statt.
5. Sind die den Geschäftsführern und Gesellschaftern bzw. den Führungsmitarbeitern zugewiesene
Dienstwagen beitragspflichtig?
Ja, da es sich um ausschließlich nicht privat genutzte Kraftfahrzeuge im Sinne des RRStV handelt,
die regulär zugelassen sind. Ein betrieblich genutztes Kfz pro Betriebsstätte ist beitragsfrei,
für jedes weitere fällt ein Drittelbeitrag von 5,99 Euro monatlich an.
6. Sind die vom Kfz-Unternehmen eingesetzten Abschlepp- und Pannendienstwagen beitragspflichtig?
Ja, soweit es sich bei diesen Fahrzeugen um Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen M (Personenkraftwagen),
N (Lastkraftwagen) oder Symbol G als Unterklassen von M und N (Geländefahrzeuge)
handelt (vgl. EU-Richtlinie 2007/46/EG). Die jeweilige Fahrzeugklasse kann in der Regel dem
Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) entnommen werden.
7. Sind die vom Kfz-Betrieb vorgehaltenen Werkstattersatzwagen beitragspflichtig?
Ja, da es sich um reguläre Zulassungen handelt.
8. Unterliegen die vom Kfz-Unternehmen gesondert als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassenen
und versicherten Mietwagen einer Beitragspflicht?
Ja, da es sich um reguläre Zulassungen handelt.
9. Müssen für die vom Kfz-Betrieb vorgehaltenen Vorführwagen gesondert Rundfunkbeiträge
gezahlt werden?
Ja, da es sich um reguläre Zulassungen handelt.
10. Die Anzahl der vorgehaltenen Vorführwagen, Mietwagen und Werkstattersatzwagen kann in
einzelnen Monaten teilweise deutlich divergieren. Welche Fahrzeuganzahl ist hier im Erfassungsbogen
gegenüber der GEZ anzugeben?
In den Erfassungsbögen der GEZ ist die zum Abfragezeitpunkt vorhandene Fahrzeuganzahl mitzuteilen.
Grund hierfür ist, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, die am
1. Januar 2013 tatsächlich vorhandene Fahrzeuganzahl anzugeben.
Wie beim bisherigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag, sind auch künftig grundsätzlich alle Änderungen
unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs. 1 RBStV). Da dies jedoch bei Betrieben, die über einen
ständig wechselnden Fahrzeugbestand verfügen, zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand
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führt, haben die Landesrundfunkanstalten in der Vergangenheit mit einzelnen Betrieben auf deren
Wunsch sog. Großkundenvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesen wurde vereinbart, dass
Änderungen im Fahrzeugbestand (gemeint ist die Anzahl der Fahrzeuge) unter bestimmten Voraussetzungen
nur noch einmal jährlich gesammelt zu erfolgen hatten. Es ist geplant, diese Vorgehensweise
auch künftig für Unternehmen mit ständig wechselndem Fahrzeugbestand (z.B.
Kfz-Händler) beizubehalten. Durch im Jahr 2013 abgeschlossene Großkundenvereinbarungen
können daher rückwirkend auch noch Divergenzen in der Fahrzeuganzahl aus dem Jahr 2012
berücksichtigt werden. Unbilligkeiten durch die jetzige Meldung in den Erfassungsbögen werden
so vermieden.
11. Muss für Tageszulassungen, die als taktische Zulassungen auf den Kfz-Betrieb zugelassen werden,
pro Fahrzeug ein gesonderter Rundfunkbeitrag gezahlt werden?
Nein, wenn es sich um eine lediglich taktische Zulassung von nicht mehr als 30 Tagen handelt,
die Fahrzeuge nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden und deren Gesamtkilometerlaufleistung
weniger als 200 km beträgt.
12. Müssen für so genannte „händlereigene Zulassungen (HEZ)“ mit einer Zulassungsdauer von
mehr als 30 Tagen zusätzliche Rundfunkbeiträge gezahlt werden, wenn es sich hierbei um rein
taktische Zulassungen handelt und die Fahrzeuge nicht im Straßenverkehr verwendet werden?
Da es nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV auf die tatsächliche Nutzung des Kraftfahrzeugs zu
nicht ausschließlich privaten Zwecken ankommt und eine solche bei „taktischen Zulassungen“
nicht gegeben ist, besteht hierfür entsprechend der vorstehenden Ziffer 11. keine Beitragspflicht.
13. Wie werden solche Erfassungsbögen der GEZ behandelt, welche die Betriebe – ohne Kenntnis
dieses Fragen- und Antwortenkatalogs – schon übersandt haben? Können dann die nunmehr
korrekten Erfassungsbögen nochmal formlos versandt werden? Wie sieht das Verfahren bei
der Korrektur aus?
Die Erfassungsbögen können nochmals an die GEZ versandt werden. Unternehmen können sie
unter www.rundfunkbeitrag.de herunterladen. Die Änderungen gegenüber der bereits abgegebenen
Meldung werden dann entsprechend berücksichtigt. In jedem Fall ist eine schriftliche Mitteilung
erforderlich.
Hinweis: Zur Klärung dieser Fragen hatte sich der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes
an den SWR gewandt, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio das Thema Rundfunkbeitrag
federführend betreut. Die Antworten resultieren aus der Abstimmung zwischen ZDK und
SWR.
Bonn, den 05.07.2012 Lg/tei
gez. Stefan Laing
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