Sitzungsprotokoll - Kirchweidach

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG Nr. 10/12
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des Gemeinderates Kirchweidach am 18. Oktober 2012 im Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude
in Kirchweidach.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Hans Krumbachner
Gemeinderatsmitglieder: Schwarz Franz, Osl Georg, Schreiber Alfons, Aicher Theresia, Gruber
Fritz, Leonhard Gierlinger, Michlbauer Johann, Anderl Robert, Obermayer
Franz, Maier August, Aicher Wilhelm, Magg Andreas, Wäber
Hartmut, Spielhofer Gabi
Davon nicht anwesend: Schwarz Franz (entschuldigt), Magg Andreas (entschuldigt bis TOP 4),
Aicher Wilhelm (entschuldigt)
Die 14 Gemeinderatsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Außerdem anwesend: Geschäftsleiter Hansen Marcus
Schriftführer: Kehrer Andrea
Die Sitzung war öffentlich und nichtöffentlich.
Öffentlicher Teil
Bürgermeister Krumbachner berichtet über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten
Beschlüsse.
01. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung
vom 16. August 2012, Nr. 08/12
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16. August 2012,
Nr. 08/12 wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
Beschluss: 12 : 0 Stimmen
02. Bauanträge
02.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Stahlbeton-Fertiggarage mit
Carport und Satteldach
Herr Anton Krall, Leonhardistraße 3, 84558 Kirchweidach beantragt die Baugenehmigung
zur Errichtung einer Stahlbeton-Fertiggarage mit Carport und Satteldach auf seinem
Grundstück Leonhardistraße 3, Fl.Nr. 36, Gemarkung Kirchweidach. Das Bauvorhaben
befindet sich im Außenbereich.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 10/12
des Gemeinderates Kirchweidach vom 18. Oktober 2012 Seite - 2
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt.
Beschluss: 12 : 0 Stimmen
03. Entwässerungssatzung (EWS) Neuerlass der Mustersatzung
Geschäftsleiter Hansen erläutert dem Gemeinderat die überarbeitete Entwässerungssatzung.
Nach kurzer Beratung ist sich der Gemeinderat einig die Entwässerungssatzung in der nächsten
Gemeinderatssitzung zu beschließen.
04. Baugebiet „Sonnleitn“
Bürgermeister Krumbachner gibt dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand bezüglich des
Baugebiet Sonnleitn bekannt. Auf Grund der Ablehnung durch die Regierung von Oberbayern
wurde erneut eine Stellungnahme an die Regierung abgegeben. Zudem ist ein Termin beim
Regierungspräsidenten Herrn Hillenbrand am Freitag, 19.10.2012 um 13.00 Uhr zusammen
mit Frau MdL Ingrid Heckner, Herrn Landrat Erwin Schneider und Herrn MdL Erwin Huber
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, vereinbart.
05. Fernwärme – Geothermie Sachstandsbericht
Bürgermeister Krumbachner gibt dem Gemeinderat kund, dass die Pumpversuche am
22.10.2012 erneut gestartet werden. Bei einem Termin in der Rechtsanwaltskanzlei Rödl &
Partner wurden die Eckdaten für den Wärmeliefervertrag mit der Geoenergie sowie ein Zeitplan,
welcher die Wärmelieferung für das Projekt Bayerntomate bis zum Herbst 2013 realisieren
könnte, durchgesprochen. Hierfür müssen die Pumpversuche jedoch abgeschlossen sein.
Um die Genehmigung einer Vornutzung der Wärme vor dem Kraftwerkbau zu erhalten, wird
jedoch die Zustimmung des Bergamtes benötigt.
Weiter berichtet Bürgermeister Krumbachner, dass die Wärmeverträge zwischen der Gemeinde
Kirchweidach und der Geoenergie sowie zwischen der Gemeinde Kirchweidach und der
Bayerntomate GmbH durch Herrn Richter von der Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner ausgearbeitet
werden. Herr Dr. Scharfe arbeitet die Vorplanung für die Auskopplung, Gebäude
und Einrichtungen, die für die Wärmenutzung gebraucht werden, aus.
06. Straßenausbau Edt - Oberleiten
Bürgermeister Krumbachner erläutert, dass durch den Bau des Glashauses auf der Ostseite
der Straße Edt – Glocken die Straße Edt – Oberleiten nicht nach Süden verlegt werden muss.
Nun besteht die Möglichkeit, die bestehende Straße auszubauen bzw. zu verbreitern oder
nördlich zwischen der Pumpstation und dem Weiher in Richtung Osten zur Straße Edt – Glocken
verlaufen zu lassen.
Bürgermeister Krumbachner gibt hierzu dem Gemeinderat eine Stellungnahme eines Anwohners
bekannt.

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Es wird vereinbart, nach entsprechender Planung mit Kostenschätzung die Zuschusssituation
abzuklären.
07. Verschiedenes
07.1 Antrag auf Neuasphaltierung bestehender Hofzufahrt; Anliegerbeteiligung
Bürgermeister Krumbachner verliest den Antrag von Herrn Ludwig Rottenaicher zur
Neuasphaltierung seiner Hofzufahrt. Am 20.01.2011 wurde von der Gemeinde Kirchweidach
beschlossen, dass die Kosten für die Erneuerung der Hofzufahrten grundsätzlich
zu 90 % von den Anliegern zu tragen sind. Bei einer reinen Deckenverstärkung
(Gesamtkosten bis 25.000,00 €) kann dieser private Anteil auf 6.000 € je Zufahrt beschränkt
werden. Hierzu soll ein Kostenangebot eingeholt werden.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass im Zuge dessen die Straße neu vermessen werden
soll.
07.2 Nestschaukel Kindergarten
Dem Gemeinderat liegt erneut der Antrag auf eine Nestschaukel für den Kindergarten
vor. Hierzu soll ein geeigneter Standort gesucht werden. Es werden jedoch Bedenken
geäußert, dass die Schaukel auch außerhalb der Betriebszeiten des Kindergartens genutzt
werden könnte.
07.3 Schulweg Nelkenstraße/Querung Tyrlachinger Straße
Bürgermeister Krumbachner gibt dem Gemeinderat das Ergebnis der Ortsbesichtigung/Schülerzählung
vom 09.10. und 11.10.2012 bezüglich des Schulwegs Nelkenstraße/Querung
Tyrlachinger Straße bekannt. Auf Höhe der Nelkenstraße querten 17 Schüler,
auf Höhe der Haiderstraße (7:00 – 7:10 Uhr) 30 Schüler und auf Höhe der Haiderstraße
(7:15 – 7:45 Uhr) querten 23 Schüler die Straße. Bürgermeister Krumbachner erläutert,
dass verschiedene Lösungsmöglichkeiten ermittelt wurden, jedoch derzeit keine
realisierbar ist.
07.4 Einladung „Tag gegen Rechts“
Bürgermeister Krumbachner gibt dem Gemeinderat die Einladung zum „Tag gegen
Rechts“ in Halsbach im Gasthaus Mitterwirt am Samstag, 3. November um 13.30 Uhr
bekannt.
07.5 Schäfflertanz
Bürgermeister Krumbachner informiert den Gemeinderat, dass die Burgkirchner Schäffler
im Zeitraum vom 09.02. – 13.02.2013 ihren traditionellen Reigentanz zu einem Unkostenbeitrag
von 300,00 € vorführen würden. Der Gemeinderat lehnt dieses Angebot
ab.

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07.6 Leonhardiwagen
Der Leonhardiwagen wird am 02.11.2012 um 18.00 Uhr im Bauhof hergerichtet.
08. Wünsche und Anträge
08.1 Umrüstung alter Straßenlaternen zu LED Sparlampen
Bürgermeister Krumbachner gibt dem Gemeinderat bekannt, dass der Zuschussantrag
für die LED Stromsparlampen bewilligt wurde. Es wird jetzt das neue Lampenmodell
abgewartet welches im Herbst 2012 erscheint.
08.2 Parkplatz am Bahnhof
Bürgermeister Krumbachner gibt dem Gemeinderat kund, dass der Zuschussantrag für
den Parkplatz am Bahnhof gestellt wurde.
08.3 Schulverbund Garching
Bürgermeister Krumbachner erläutert dem Gemeinderat, dass letztes Schuljahr die Regelklassen
5 bis 9 an der Mittelschule Kirchweidach zustande kamen. Dieses Schuljahr
kommt auf Grund der zu geringen Schülerzahl keine 7. Klasse mehr zustande, sodass
diese Schüler ebenfalls nach Garching gefahren werden müssen. Diese und weitere
schulische Angelegenheiten werden in einer Schulverbundsitzung besprochen.
08.4 Georg Magg Gedächtnisstockschützenturnier
Dem Gemeinderat wird bekannt gegeben, dass die Mannschaft des Gemeinderates den
5. Platz beim Georg Magg Gedächtnisturnier erzielt hat.
08.5 Fahrradständer
Dem Gemeinderat wird erläutert, dass die ausrangierten Baumstämme, welche vorher
als Leitplanken um den Weiher standen, zu Fahrradständer umgebaut werden.