Flyer des HMDF "haushaltsnahe Dienstleistungen"

Vorwort
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung wird zu einer spürbaren
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
konjunkturelle Entwicklung führen. Ein Bestandteil
dieses Gesamtkonzeptes ist die Förderung von mehr
Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten
und die Förderung kleinerer und mittelständischer
Unternehmer.
So können seit dem 01.01.2006 alle handwerklichen
Leistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
in einer eigengenutzten
Wohnung in einem begrenzten Umfang steuerlich
berücksichtigt werden. Haushalte mit mindestens
einer pflegebedürftigen Person werden steuerlich
noch besser gefördert.
Darüber hinaus ist es bereits seit dem 1. Januar 2003
möglich, Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
in einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis
in Privathaushalten in begrenzter
Höhe steuerlich geltend zu machen.
Dieses Merkblatt will Ihnen die Möglichkeiten der
Steuerbegünstigungen näher bringen und Ihnen helfen,
diese zu nutzen.
Bei Zweifelsfragen stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den hessischen Finanzämtern
gerne zur Verfügung.
Karlheinz Weimar
Hessischer Finanzminister
Was wird gefördert?
Begünstigt sind alle Dienstleistungen, die im Rahmen
eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses
in einem inländischen Haushalt erbracht werden.
Haushaltsnah ist das Beschäftigungsverhältnis, wenn
es eine haushaltsnahe Tätigkeit zum Gegenstand hat,
d. h. Tätigkeiten, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder
des privaten Haushalts selbst erledigt werden.
Hierzu gehören u. a.
• Einkauf von Lebensmitteln,
• Kochen, Backen, Nähen, Wäschepflege,
• Fensterreinigung, Reinigung und Pflege der
Wohnung,
• Gartenpflegearbeiten
sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung
• kranker, alter und pflegebedürftiger Personen,
ebenso
• der zum Haushalt gehörenden Kinder.
Die Erteilung von Unterricht, die Vermittlung besonderer
Fähigkeiten, sportliche und andere Freizeitbetätigungen
sind keine begünstigten Tätigkeiten.
Außerdem muss die Dienstleistung in einem inländischen
Haushalt erbracht werden. Nicht begünstigt
sind Tätigkeiten, die außerhalb des Haushalts des
Steuerpflichtigen erbracht oder ausgeübt werden.
Wer erhält die steuerliche Förderung?
Die Steuerermäßigung für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis
erhält, wer Arbeitgeber der
leistenden Person ist.
Was wird nicht gefördert?
Aufwendungen, für die nach anderen Vorschriften
des Einkommensteuergesetzes ein vorrangiger
Abzug möglich ist, wie z. B. als Betriebsausgaben,
Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche
Belastungen. Dies gilt insbesondere
auch für Kinderbetreuungskosten, wenn diese wie
Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben
berücksichtigt werden können.
In welcher Höhe wird gefördert?
Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um
ggfs. weitere Steuerermäßigungen, ermäßigt sich
auf Antrag
1. um 10 vom Hundert der Aufwendungen, höchstens
510 €, bei einer geringfügigen Beschäftigung
im Sinne des § 8a des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch
Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt
in diesem Sinne ist gegeben, wenn sie durch
einen privaten Haushalt begründet ist, sonst gewöhnlich
durch Mitglieder des privaten Haushalts
ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig
im Monat 400 € nicht übersteigt (Mini-Job). Hierbei
muss für den Beschäftigten im Wege des Haushaltsscheckverfahrens
eine Pauschale in Höhe von
grundsätzlich 12 v. H. des Arbeitsentgelts an die
zentrale Einzugsstelle (Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See / Verwaltungsstelle
Cottbus) entrichtet werden.
2. um 12 vom Hundert der Aufwendungen, höchstens
2.400 €, bei anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen
Ein solches haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis
ist anzunehmen, wenn aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung entrichtet werden –
das Arbeitsentgelt beträgt mehr als 400 € – und
keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8
Absatz 1 Nummer 1 der Vierten Buches Sozialgesetzbuch
gegeben ist.
Zu den begünstigten Aufwendungen gehören die
geleisteten Zahlungen einschließlich der Steuern
und Soziallasten.
Die Förderungsbeträge für die Beschäftigungsverhältnisse
ermäßigen sich für jeden Kalendermonat,
in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt
waren, um ein Zwölftel.

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert?
Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn das
geringfügige Beschäftigungsverhältnis, für das das
Haushaltsscheckverfahren Anwendung findet,
durch eine Bescheinigung der zentralen Einzugsstelle
(Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus) das haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnis durch geeignete
Unterlagen (z.B. Arbeitsvertrag, Zahlungsbelege,
Steueranmeldungen) nachgewiesen wird.
Ab wann wird gefördert?
Die Förderung wird gewährt für Leistungen und
die darauf entfallenden Zahlungen, die nach dem
31.12.2002 erbracht worden sind.
Wie wird die Förderung gewährt?
Grundsätzlich ist die Förderung im Rahmen der
Einkommensteuererklärung zu beantragen, kann
aber auch bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren
berücksichtigt werden. Das heißt, bei Vorliegen
der Rechnung im laufenden Kalenderjahr kann die
Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber zwecks Eintragung
eines Steuerfreibetrages angefordert
werden.
Beispiel 1:
Ein Ehepaar beschäftigt im Jahr 2006 ganzjährig
(Arbeitszeit wöchentlich 5 Stunden) einen Jugendlichen
mit der Pflege des Hausgrundstücks. Es
zahlt hierfür monatlich 200 € zzgl. 12 v. H.
Pauschalabgabe.
Es handelt sich hier um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
im Rahmen eines haushaltsnahen
Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitsentgelt
weniger als 400 € monatlich), für das das
Ehepaar die Steuerermäßigung nach § 35a Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 EStG in Anspruch nehmen
kann. Die Steuermäßigung berechnet sich wie
folgt:
Arbeitslohn Januar bis
Dezember 2006: 12 x 200 € 2.400 €
zzgl. Pauschalabgabe :
12 v. H. von 2.400 € 288 €
Begünstigte Aufwendungen 2.688 €
Steuerermäßigung
2.688 € x 10 v.H. = 268 €
Beispiel 2:
Darüber hinaus beschäftigt das Ehepaar im Jahr
2006 ganzjährig eine Haushälterin. Vereinbart ist
ein Bruttoarbeitslohn von 900 € monatlich. An
Lohnnebenkosten sind monatlich 270 € entstanden.
Es handelt sich um ein voll sozialversicherungspflichtiges,
begünstigtes anderes haushaltsnahes
Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsentgelt mehr als
400 € monatlich), für das das Ehepaar die Steuerermäßigung
nach § 35a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
EStG in Anspruch nehmen kann. Die Steuerermäßigung
berechnet sich wie folgt:
Arbeitslohn Jan. bis
Dez. 2006: 12 x 900 € 10.800 €
zzgl. Lohnnebenkosten Jan.
bis Dez. 2006: 12 x 270 € 3.240 €
Begünstigte Aufwendungen 14.040 €
Steuerermäßigung
14.040 € x 12 v.H. = 1.685 €
Impressum
Herausgeber: Hessisches Ministerium der Finanzen
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Friedrich-Ebert-Allee 8 · 65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/ 32-2457, Herr Harrer (verantwortl.)
Redaktion: Jürgen Heep
Druck: Koehler & Hennemann, Wiesbaden
Stand: Juli 2006
Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur mit Quellenangabe
gestattet. Belegexemplar erbeten.
Hessisches Ministerium
der Finanzen
Hessisches
Sozialministerium
Steuertipp
haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnisse
in privaten Haushalten