Behinderung und Ausweis - Seelauscher

Wichtige Hinweise
Für behinderte und schwerbehinderte Menschen gelten verschiedenste Vorschriften in Gesetzen, Erlassen, Satzungen,
Tarifen und so weiter. Dort sind sowohl die Pflichten als auch deren Rechte geregelt. Meist können diese aber nur dann
in Anspruch genommen werden, wenn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und weitere Voraussetzungen
nachgewiesen werden können, zum Beispiel durch einen Schwerbehindertenausweis.
Diese Broschüre will aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen der Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird und
wie der behinderte Mensch am Verfahren mitwirken kann.
Grundlage für Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Versorgungsmedizin-Verordnung
– VersMedV. Die als Anlage zu § 2 VersMedV veröffentlichten „Versorgungsmedizinischen
Grundsätze“ ersetzen die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und
nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgabe 2008“. Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ sind unter Anlage
C abgedruckt.
Mit dem am 21. Dezember 2007 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ und anderer
Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts wurde zudem der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“
(MdE) durch den Begriff „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) ersetzt.
Durch das Verwaltungsreform-Strukturgesetz vom 1. Juli 2004 wurden die Versorgungsämter
in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2005 in die Landratsämter eingegliedert.
Bitte beachten Sie deshalb Anlage E dieser Broschüre.
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