Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2012

M A R K T G E M E I N D E L A N N A C H
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am 17. September 2012 im Sitzungssaal des Rathauses Lannach.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 07.09.2012 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates
ist in der Anlage beigeschlossen:
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Niggas
1. Vizebürgermeister: Robert Sauer
weiteres Vorstandsmitglied: Michaela Reinisch
GR Erich Lang GR Martin Niggas
GR Christine Hubmann GR Silvia Schwar
GR Adelheid Schmölzer GR Manfred Jaritz
GR Friedrich Kreuzweger GR Yasmin Vollmann
GR DI Vinzenz Saurugger GR Günter Gamper
GR DI Barbara Urban GR Franz Högler
GR Andreas Tanzbett
GR Ing. Gerhard Flecker
Außerdem waren anwesend:
AL Ing. Daniel Kahr, DI Roland Lesky, Roswitha Kernstock, Mag. (FH) Sylvia Niggas,
Dr. Peter Buchbauer (TOP 8), Dr. Peter Pilz (TOP 7), Mag. Roswitha Dautermann (1.Dr.-
Antrag, TOP 18)
Entschuldigt waren:
Gemeindekassier Raimund Krenn, GR Ernst Weiß, 2. Vzbgm. Matthias Pinter, GR Ing.
Gerhard Unterweger
Nicht entschuldigt waren:
-
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas
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1. Eröffnung der Sitzung
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Tagesordnung:
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung des Protokolls vom 04.06.2012
5. Bericht des Bürgermeisters
6.
Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner
7. Bilanz 2011 Lannach KG
8. Schulsprengeländerung
9. Kundmachung, Aufteilung Jagdpachtschilling 2012
10. Kassaprüfungen vom 26.06.2012 und 22.08.2012
11. Ankauf gebrauchtes MTF für FF Blumegg-Teipl
12.
Grundstück Nr. 1105/1 KG Lannach (Lannachbergstraße )
a) Teilung
b) Veräußerung Teilfläche
13. Löschungserklärung Grundstück Dobler Straße 2, EZ 811, KG Lannach
14.
Verordnungen; Aufhebung des Gemeingebrauchs für die Grundstücke
Nr. 781/5, KG Lannach (Hauptstraße), Nr. 736/6, KG Lannach
(Neuwiesenstraße), Nr. 838, KG Blumegg (Teiplbergstraße) und Nr. 828,
KG Teipl (öffentlicher Weg – Klement), Nr. 1105/1, KG Lannach
(Lannachbergstraße)
15. Grundsteuerbescheid 2011 – Zurückweisung (nicht öffentlich)
16. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)
17.
Genehmigung nicht öffentliches Protokoll vom 04.06.2012 (TOP 16 und
17) (nicht öffentlich)
18. 1. Dr. Antrag: Gestaltung Kreisverkehr Industriestraße – LB76
19.
2. Dr. Antrag: Schaffung einer Voranschlagsposition für Gemeinde- und
Städtekontakte
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TOP 1) Eröffnung der Sitzung:
Bgm. Josef Niggas eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden
Gemeinderäte, die erschienenen Zuhörer, sowie die Mitarbeiter der Verwaltung AL Ing. Daniel
Kahr, DI Roland Lesky, Roswitha Kernstock und Mag. (FH) Sylvia Niggas.
TOP 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:
Anhand der Einladungskurrende stellt der Bürgermeister fest, dass die Einladung
ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.
TOP 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:
Die Gemeinderäte Ernst Weiß, Raimund Krenn, Matthias Pinter und Ing. Gerhard Unterweger
ließen sich für die heutige Sitzung entschuldigen. Es sind 17 Gemeinderäte anwesend, die
Beschlussfähigkeit ist daher gegeben.
TOP 4) Genehmigung des Protokolls vom 04.06.2012:
Da seitens der Gemeinderatsmitglieder keine Einwendungen zum Protokoll vom 04.06.2012
geäußert werden, stellt Bgm. Niggas den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu
genehmigen.
Abstimmung: GR Högler enthält sich seiner Stimme, da er bei dieser Sitzung nicht
anwesend war. Die übrigen 16 Gemeinderäte stimmen für diesen Antrag, somit gilt das
Protokoll als genehmigt.
TOP 5) Bericht des Bürgermeisters:
• In seinem ersten Berichtspunkt zeigt Bgm. Niggas Fotos der Sanierung des Schwimmbades
und der Heizungszentrale in der Volksschule Lannach.
• Weiters berichtet Bgm. Niggas, dass die Teiplbergstraße auf Höhe Einfahrt Pomper
eingebrochen war, da dieser Bereich komplett unterspült war. Es wurden daraufhin Hr.
Gamper und Hr. Rojko beauftragt, eine Steinschlichtung zur Befestigung der Straße in
diesem Bereich zu errichten. Bgm. Niggas zeigt den Mitgliedern des Gemeinderates die
Fotos der errichteten Steinschlichtung samt Absturzsicherung.
• Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Verbandsversammlung der Kleinregion
Unteres Kainachtal am 30.11.2012 in der Steinhalle stattfindet und dazu alle Gemeinderäte
der sechs Kooperationsgemeinden eingeladen sind.
• In seinem weiteren Bericht bezieht sich Bgm. Niggas auf eine Anfrage aus der letzten
Sitzung und teilt mit, dass die Gemeinderatslehrfahrt Kosten in Höhe von EUR 6.185,-
verursacht hat.
• Abschließend berichtet er über die Einladung des Pfarrgemeinderates Lannach zum 50-
Jahr-Jubiläum der Pfarre, welches am Samstag, den 6. Oktober 2012 stattfindet.
• GR Ing. Flecker bezieht sich auf die letzte Sitzung, in welcher GR DI Urban anfragte, bei
wie vielen Veranstaltungen, die im Jahr 2011 in der Steinhalle abgehalten wurden, die
Marktgemeinde Lannach selbst als Veranstalter auftrat, wie viele Veranstaltungen des
Kulturausschusses abgehalten wurden bzw. wie oft Vereine Veranstalter waren und wie viel
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diese an Subvention erhalten haben. GR Ing. Flecker informiert darüber, dass laut
Aufzeichnungen des Hallenmanagements im letzen Jahr in der Steinhalle 41
Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsserien (exkl. Veranstaltungen im Seminarraum)
stattgefunden haben, welche seitens der Marktgemeinde an die Lannach KG subventioniert
wurden. Die Beträge, welche auf der Seite der Lannach KG als Mieteinnahmen verbucht
wurden lauten wie folgt:
12 Veranstaltungen des Kulturausschusses EUR 11.500,--
12 Veranstaltungen von Lannacher Vereinen EUR 12.462,28
17 Veranstaltungen der Marktgemeinde Lannach EUR 11.050,--
Gesamtsumme: EUR 35.012,28
Weiters erwähnt GR Ing Flecker, dass jene Veranstaltungen nicht beinhaltet sind, bei
welchen die Steinhalle seitens des Geschäftsführers kostenlos an diverse Veranstalter zur
Verfügung gestellt wurde.
TOP 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:
GR DI Saurugger
weist darauf hin, dass nach erfolgter Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5.0
seitens des Bürgermeisters in Aussicht gestellt wurde, dass es bis September in dieser
Angelegenheit einen Beschluss seitens der Landesregierung geben könnte. Er möchte
wissen, ob diesbezüglich bereits etwas vorliegt bzw. bis wann mit einem Beschluss seitens der
Landesregierung gerechnet werden kann.
Bgm. Niggas antwortet, dass sich der gesamte Akt bereits beim Amt der Stmk.
Landesregierung befindet und sich die zuständigen Bearbeiter darum bemühen, möglichst
rasch eine Prüfung durchzuführen. Der Bürgermeister schätzt, dass ein Ergebnis im Oktober
oder November des heurigen Jahres vorliegen wird.
GR DI Urban
erwähnt, dass laut Jahresabschluss 2011 die Ausgaben, welche im Rahmen des
Kulturherbstes 2011 getätigt wurden, die Einnahmen um einen Betrag von etwa EUR 8.000,-
überstiegen. Sie fragt den Obmann des Kulturausschusses, Martin Niggas, ob heuer mit
einem besseren Ergebnis zu rechnen sei.
Daraufhin antwortet GR Niggas, dass der heurige Kulturherbst mit Sicherheit eine positivere
Bilanz nach sich ziehen wird, da heuer keine teuren Veranstaltungen abgehalten werden.
Bgm. Niggas ergänzt, dass man das genaue Ergebnis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
einschätzen kann, er jedoch die Veranstaltungen im Rahmen des Lannacher Kulturherbstes
als wichtigen Kulturauftrag der Gemeinde ansieht.
GR Ing. Flecker
fragt den Kulturausschussobmann, warum bei der Einladung zur letzten
Kulturausschusssitzung kein Protokoll für ihn angefügt war.
Weiters berichtet er darüber, dass auf seine dahingehende E-Mail-Anfrage über das
Sekretariat des Bürgermeister seitens Frau Mersnik per E-Mail mitgeteilt wurde, dass er
keinen Anspruch auf die Zusendung von Verhandlungsschriften von Ausschusssitzungen
habe.
Bgm. Niggas erwähnt, dass GR Ing. Flecker kein Recht darauf hat, diese Protokolle
ausgehändigt zu bekommen, er jedoch im Rathaus darin Einsicht nehmen darf.
Daraufhin teilt GR Ing. Flecker mit, dass er sich diesbezüglich bei der FA 7 erkundigt hat und
ihm schriftlich mitgeteilt wurde, dass er sehr wohl einen Anspruch auf Zusendung dieser
Protokolle hat. Er ersucht um nachträgliche Zusendung der betreffenden
Ausschusssitzungsprotokolle.
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GR Tanzbett
teilt mit, dass sich das Hauptspielfeld des Sportplatzes in einem desolaten Zustand befindet
und möchte von Bgm. Niggas wissen, wer hierfür die Verantwortung trägt.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Rasen auf Wunsch des Sportvereines vertikutiert wurde
und das Spielfeld danach bereits zu früh wieder bespielt wurde.
GR DI Saurugger ist der Meinung, dass nicht fachgerecht vertikutiert wurde.
GR Tanzbett möchte wissen, wer für diese Maßnahme die Verantwortung trug. Bgm. Niggas
erklärt, dass nach direkter Rücksprache mit ihm der Auftrag zu diesen Arbeiten seitens des
Sportvereines erfolgte.
GR Ing. Flecker
bezieht sich nochmals auf seine vorherige Anfrage und verliest ein Schreiben der FA 7 des
Amtes der Stmk. Landesregierung, in welchem festgehalten wurde, dass gemäß § 60 der
Stmk. Gemeindeordnung allen Fraktionsvorsitzenden spätestens einen Monat nach der
jeweiligen Sitzung die Verhandlungsschrift über die letzte öffentliche bzw. nicht öffentliche
Sitzung zugestellt werden muss; abgesehen vom Prüfungsausschuss gilt dies sinngemäß
auch für die Verhandlungsschriften der übrigen Ausschüsse.
GR Ing. Flecker
fragt den Bürgermeister:
„In Zeiten wo versteckte Parteienfinanzierung in aller Munde ist, frage ich dich in meiner
Funktion als Prüfungsausschussobmann nochmals und bitte dich, diese Entscheidungsfrage
mit ja oder nein zu beantworten: War die heurige Veranstaltung am 5. Mai am Rathausplatz
„Frühlingsfest am Rathausplatz“, bei welcher auch Einnahmen lukriert wurden, eine
Veranstaltung der Lannacher Volkspartei?“
Bgm. Niggas antwortet darauf, dass Bürgermeister Niggas und sein Team zu diesem
Frühlingsfest eingeladen haben.
GR DI Saurugger
bezieht sich auf eine am 22.06.2012 stattgefundene Begehung des Keltischen
Hügelgräberfeldes neben dem Lannacher Friedhof. Im Rahmen dieser Begehung soll Herr
Mag. Karl Jöbstl ein Schreiben vom Bürgermeister an Herrn Dr. Hebert vom
Bundesdenkmalamt ausgehändigt haben. GR DI Saurugger möchte wissen, wie der Inhalt
dieses Schriftstückes lautete bzw. ob das Schreiben im Rathaus aufliegt und ob die
Gemeinderatsmitglieder darin Einsicht nehmen dürfen.
Bgm. Niggas wird in der nächsten Sitzung darauf antworten.
GR Tanzbett
spricht die Überwachung von öffentlichen Plätzen in Lannach an. Er erkundigt sich danach,
um welche Plätze es sich dabei handelt, wie lange diese bereits überwacht werden, wer diese
Überwachung in Auftrag gegeben hat und wer in die Überwachungsaufzeichnungen Einsicht
nehmen darf.
Bgm. Niggas wird in der nächsten Sitzung darauf antworten.
GR Jaritz
weist darauf hin, dass das Geländer beim Steg über die Oisnitz defekt ist. Der Bürgermeister
dankt für die Information und versichert, dass dem nachgegangen wird.
In diesem Zusammenhang merkt GR DI Saurugger an, dass das Geländer beim Leitenried bis
dato noch nicht repariert wurde. DI Lesky meint jedoch, dass dies bereits durchgeführt wurde.
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GR Schmölzer
erkundigt sich beim Obmann des Umweltausschusses, Vizebgm. Robert Sauer, nach dem
aktuellen Stand hinsichtlich Teichpark-Projekt, welches in der letzten Sitzung des
Umweltausschusses besprochen wurde.
Vizebgm. Sauer antwortet, dass ihm der zuständige Universitätsdozent bereits Unterlagen
zugesandt hat und die Planung zu diesem Projekt bereits abgeschlossen wurde. Derzeit
erfolgen die Anbotseinholung und die Finanzierungsplanung. Sobald diese Dinge ebenfalls
abgeschlossen sind wird ein weiteres Treffen stattfinden.
GR Schmölzer möchte wissen, bis wann damit gerechnet werden kann. Daraufhin meint
Vizebgm. Sauer, dass der Universitätsdozent dies bis Herbst 2012 zugesagt hat; GR Sauer
wird sich diesbzüglich nochmals bei ihm erkundigen.
TOP 7) Bilanz 2011 Lannach KG:
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr. Peter Pilz anwesend. Dr. Pilz präsentiert den
Mitgliedern des Gemeinderates die Bilanz 2011 der Lannach KG anhand von PowerPoint-
Folien.
GR Ing. Flecker ersucht um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Umsatzerlöse. Dr. Pilz
antwortet, dass dies derzeit nicht verfügbar ist.
GR DI Saurugger vermisst eine gesonderte Aufstellung für den Bereich betreffend Steinhalle,
er ersucht dies im Rahmen der Erstellung der nächsten Bilanz zu berücksichtigen. Weiters
regt er an, den Ausschussmitgliedern künftig diese Unterlagen bereits vor der Sitzung
zukommen zu lassen.
GR Ing. Flecker spricht die festgelegte Mindestmiete der Gastronomiebetriebe der Lannach
KG an. Er möchte wissen, welches Problem daraus resultiert, wenn die Mindestmiete
unterschritten wird. Weiters meint er, dass der Gastronomiebetrieb in der Steinhalle bereits
unter dem Mindestmietsatz liegt. Bgm. Niggas versichert, dies überprüfen zu lassen.
Zu diesem Thema teilt Dr. Pilz mit, dass immer eine genaue Überprüfung seitens seines Büros
vorgenommen wird, bevor Änderungen des Mietzinses erfolgen. Weiters informiert er darüber,
dass Mietzinsberechnungen immer mit einem etwa 5%-igen Sicherheitspolster durchgeführt
werden.
Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Bilanz 2011 der Lannach KG in der vorliegenden Form zu
genehmigen.
Abstimmung: Die Gemeinderäte Bgm. Niggas, GR Niggas, GR Schwar, GR Reinisch,
Vizebgm. Sauer, GR Högler, GR Hubmann, GR Vollmann, GR Gamper, GR Lang, GR
Kreuzweger (ÖVP-Fraktion), GR Schmölzer und GR Jaritz (SPÖ-Fraktion) stimmen für
den Antrag. Die Gemeinderäte der OBL-Fraktion GR DI Urban, GR DI Saurugger und DI
Tanzbett enthalten sich ihrer Stimme. GR Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmt mit der
Begründung dagegen, dass die Mieteinnahmen des Saales der Steinhalle in Höhe von
etwa EUR 85.000,- einer Subvention seitens der Gemeinde von EUR 35.000,-
gegenüberstehen; das heißt, dass die Saalmieteinnahmen mit über 40 % seitens der
Gemeinde bezuschusst wurden.
Der Antrag gilt als angenommen
TOP 8) Schulsprengeländerung:
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Dr. Buchbauer anwesend.
Einleitend verliest Bgm. Niggas ein Schreiben der FA 6B des Amtes der Stmk.
Landesregierung vom 12.07.2012, aus welchem hervorgeht, dass aufgrund der Ergebnisse
des Anhörungs- bzw. Erhebungsverfahren, die seitens der Marktgemeinde Lannach
beantragte Änderung des Schulsprengels nicht erfolgen kann. Laut FA 6B ist eine
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Sprengeländerung aufgrund der Schulwegsituation nicht begründbar, da diese Änderung für
die betroffenen SchülerInnen einen zeitlich gesehen längeren Schulweg bedingen würde.
Bgm. Niggas ersucht Dr. Buchbauer um Darstellung der weiteren Vorgehensweise in dieser
Angelegenheit.
Dr. Buchbauer erwähnt, dass die finanzielle Leistung, welche die Marktgemeinde Lannach zu
tragen hätte gegenüber der Anzahl der Lannacher Kinder (4 Kinder), welche die Hauptschule
Preding besuchen, unverhältnismäßig hoch ist.
Des Weiteren erklärt er, dass Lannach in diesem Verfahren keine Parteistellung besitzt und
daher nicht aktiv mitwirken kann. Die Marktgemeinde Lannach hat jedoch trotzdem eine
Sprengeländerung beantragt, worauf diese Stellungnahme seitens der Landesregierung
erfolgte. Es wurde seitens der FA 6B kein Bescheid erlassen, da Lannach in dieser Sache
nicht antragslegitimiert ist. Er weist nochmals auf das Problem hin, dass die Marktgemeinde
Lannach betreffend einer allfälligen Aussprengelung nicht aktiv mitreden kann, da nur auf
Antrag des gesetzlichen Schulerhalters (Preding) oder von Amtswegen (Amt der Stmk.
Landesregierung) eine entsprechende Änderung stattfinden kann.
Zur Erklärung der weiteren Vorgehensweise spricht Dr. Buchbauer kurz den
Schulsachaufwand an, welcher sich in den ordentlichen Schulsachaufwand (kontinuierliche
laufende Zahlungen) und den außerordentlichen Schulsachaufwand (unter anderem Neu-,
Um- und Erweiterungsbau von Schulgebäuden) unterteilen lässt.
Dr. Buchbauer meint, dass auf Vorschlag des Bürgermeisters § 30 Abs. 3 des Stmk.
Pflichtschulerhaltungsgesetzes (StPEG), Aufteilung der Schulerhaltungsbeiträge, zum
weiteren Vorgehen herangezogen werden sollte. Dieser Absatz besagt, dass die Aufteilung
der Schulerhaltungsbeiträge auf die zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden unter
Berücksichtigung der Zahl der die Schule besuchenden Kinder, der Zahl der
Wohnbevölkerung und der Finanzkraft aller eingesprengelten Gemeinden im Verhältnis
20:20:60 zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass obwohl lediglich 4
Kinder aus Lannach die Hauptschule Preding besuchen, die Marktgemeinde Lannach
aufgrund ihrer Finanzkraft, die laut Gesetz mit 60 % bewertet wird, zum Um- und Neubau der
Hauptschule Preding mehr als EUR 1 Mio. beizusteuern hat.
Diese Aufteilung 20:20:60 ist nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend und
gleichheitswidrig und sollte daher beim VfGH angefochten werden.
Zur weiteren Vorgehensweise erklärt Dr. Buchbauer, dass die Marktgemeinde Lannach den
ordentlichen bzw. außerordentlichen Schulsachaufwand bescheidmäßig vorgeschrieben
bekommt. Dieser Bescheid kann dann bekämpft werden, wobei darauf zu achten ist, dass der
Instanzenzug eingehalten wird (1. Instanz ist die Marktgemeinde Preding Berufung an das
Amt der Stmk. Landesregierun Beschwerde an den VfGH gegen den zu erwartenden
negativen Bescheid der Landesregierung).
Dr. Buchbauer informiert darüber, dass es sowohl möglich ist dies über die bescheidmäßige
Vorschreibung des ordentlichen als auch des außerordentlichen Schulsachaufwandes
durchzuführen. Bgm. Niggas ergänzt, dass der ordentliche Sachaufwand etwa EUR 70.000,-
pro Jahr beträgt.
Anschließend werden in dieser Angelegenheit seitens Dr. Buchbauer offene Fragen der
Mitglieder des Gemeinderates beantwortet.
GR DI Urban möchte wissen, warum erst jetzt auf die Vorschreibung der
Schulerhaltungsbeiträge reagiert wird, obwohl diese Problematik schon lange besteht.
Daraufhin antwortet Bgm. Niggas, dass es schon seit langer Zeit das Bestreben seitens der
Marktgemeinde Lannach gibt, eine Schulsprengeländerung herbeizuführen, diese jedoch
abgelehnt wurde. Durch den geplanten Umbau der Hauptschule Preding wurde die
Angelegenheit nun wieder neu aufgerollt.
GR DI Saurugger möchte wissen, ob bereits versucht wurde mit den Verantwortlichen beim
Amt der Stmk. Landesregierung Kontakt aufzunehmen und meint, dass es hilfreich sein
könnte, Mitglieder der SPÖ-Fraktion bei etwaigen Verhandlungen teilhaben zu lassen.
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Daraufhin erklärt Bgm. Niggas, dass bereits mehrmals Gespräche mit den zuständigen
Personen geführt wurden.
Bgm. Niggas stellt den Antrag, der vorgeschlagenen Vorgehensweise, nämlich der
Bekämpfung der Bescheide zur Vorschreibung des ordentlichen bzw. außerordentlichen
Schulerhaltungsbeitrages, die Zustimmung zu erteilen und alle damit anfallenden Kosten zu
übernehmen.
Abstimmung: Die Gemeinderäte Bgm. Niggas, GR Niggas, GR Schwar, GR Reinisch,
Vizebgm. Sauer, GR Högler, GR Hubmann, GR Vollmann, GR Gamper, GR Lang, GR
Kreuzweger (ÖVP-Fraktion), GR DI Urban, GR DI Saurugger, GR Tanzbett (OBL-Fraktion)
und GR Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmen für den Antrag.
Die Gemeinderäte Jaritz und Schmölzer (SPÖ-Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme.
Demnach gilt der Antrag als angenommen.
Bgm. Niggas ersucht gem. § 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden
Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung:
1. Dr.-Antrag gem. § 54 (3) Stmk. GO: „Gestaltung Kreisverkehr Industriestraße – LB76“
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm. Niggas ersucht gem. § 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden
Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung:
2. Dr.-Antrag gem. § 54 (3) Stmk. GO: „Schaffung einer Voranschlagsposition für
Gemeinde- und Städtekontakte“
Abstimmung: GR Tanzbett enthält sich; die übrigen 16 Gemeinderäte stimmen dafür.
Demnach gilt der Antrag als angenommen
GR Ing. Flecker ersucht gem. § 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden
Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung:
3. Dr.-Antrag gem. § 54 (3) Stmk. GO: „Adaptierung der Gastronomieräumlichkeiten im
Rathaus in Büroräumlichkeiten und Vermietung an einen Dienstleistungsbetrieb“
Abstimmung: GR Ing. Flecker (Fraktion LILA), GR Jaritz, GR Schmölzer (Fraktion
SPÖ), GR DI Urban, GR DI Saurugger und GR Tanzbett (Fraktion OBL) stimmen für den
Antrag. Die Gemeinderäte Bgm. Niggas, GR Niggas, GR Schwar, GR Reinisch, Vizebgm.
Sauer, GR Högler, GR Hubmann, GR Vollmann, GR Gamper, GR Lang, GR Kreuzweger
(ÖVP-Fraktion) stimmen dagegen. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.
GR Ing. Flecker ersucht gem. § 54 (3) Stmk. GO um Aufnahme des folgenden
Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung:
4. Dr.-Antrag gem. § 54 (3) Stmk. GO: „Schaffung einer Voranschlagsposition zur
thermischen Sanierung des Objektes Schwarzwiesenstraße 5-7“
Abstimmung: GR Ing. Flecker (Fraktion LILA), GR Jaritz, GR Schmölzer (Fraktion
SPÖ), GR DI Urban, GR DI Saurugger und GR Tanzbett (Fraktion OBL) stimmen für den
Antrag. Die Gemeinderäte Bgm. Niggas, GR Niggas, GR Schwar, GR Reinisch, Vizebgm.
Sauer, GR Högler, GR Hubmann, GR Vollmann, GR Gamper, GR Lang, GR Kreuzweger
(ÖVP-Fraktion) stimmen dagegen. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.
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1. Dr.-Antrag gem. § 54 (3) Stmk. GO: „Gestaltung Kreisverkehr Industriestraße – LB76“:
Zu diesem TOP ist Frau Mag. Roswitha Dautermann anwesend.
Einleitend berichtet Bgm. Niggas, dass die Arbeiten beim Kreisverkehr Industriestraße – LB76
weitgehend abgeschlossen sind und, dass auf Vorschlag des Vizebgm. Sauer, Mag.
Dautermann für die Gestaltung dieses Kreisverkehrs beauftragt werden sollte.
Mag. Dautermann zeigt den Gemeinderatsmitgliedern anhand von PowerPoint-Folien einen
Gestaltungsvorschlag und Skizzen. Sie informiert darüber, dass das Aussehen dieses
Kreisverkehrs sehr wichtig ist, da dieser das „Tor zur Weststeiermark“ darstellt und die
optische Konkurrenz in Form von Objekten in der Nähe der Bundesstraße sehr groß ist und
auch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen herrscht.
Die Gestaltung des Kreisverkehrs soll laut Mag. Dautermann wie folgt durchgeführt werden:
Auf gebürsteten Nirosta-Platten soll von Richtung Graz kommend ein reduziertes Bild eines
Babygesichts hineingelasert werden. Auf der Rückseite, also in Richtung Graz, soll das
Gesicht eines alten Menschen zu sehen sein. Diese Platten sollen von einem Rankgitter
umgeben werden, welches mit Efeu bewachsen werden soll und dem Bild einen Rahmen
geben soll, der es von der Umgebung optisch abgrenzt. Die Gesamthöhe dieses
Kunstobjektes beträgt 4m. Mag. Dautermann meint, dass die Gestaltung von der Umgebung
ablenken und den Verkehrsteilnehmern in Erinnerung bleiben soll. Als Vorlage für die
Gesichter schlägt sie vor, jenes des jüngsten Lannacher Bürgers (ab einem festgelegten
Stichtag), sowie des ältesten Lannachers, zu verwenden. Am Boden des Kreisverkehres soll
kreisförmig Efeu bepflanzt werden und um diese Bepflanzung herum sollen Steinplatten
verlegt werden. Weiters erklärt sie, dass auch eine Beleuchtung des Objektes sinnvoll wäre,
hierfür jedoch der Blendfaktor noch genau untersucht werden muss.
GR Ing. Flecker spricht die Gefahr von Vandalismus bei diesem Kunstobjekt an.
Mag. Dautermann glaubt, dass es aufgrund der gelaserten Ausführung nicht besonders
empfindlich gegenüber Vandalismus ist.
GR DI Saurugger würde es sinnvoll finden, weitere Gestaltungsvorschläge zu durchdenken,
die evt. mehr Bezug zur weststeirischen Region aufweisen. Daraufhin erklärt Mag.
Dautermann, dass andere Kreisverkehre in der Gegend bereits mit typischen weststeirischen
Symbolen versehen sind. Sie meint, dass man die Gestaltung dieses Kreisverkehres nicht rein
aus touristischer Perspektive sehen darf, sondern in Lannach der Mensch im Mittelpunkt steht
und es eine sehr lebenswerte Gemeinde mit starkem Zuzug ist.
GR Tanzbett ist der Meinung, dass mit der präsentierten Gestaltung des Kreisverkehrs der
Bezug zu Lannach nicht gegeben ist und eine allgemeinere Symbolik verwendet werden sollte.
GR DI Saurugger regt an den Begriff „Tor zur Weststeiermark“ in der Gestaltung umzusetzen.
Bgm. Niggas stellt den Antrag, Frau Mag. Dautermann mit der vorgeschlagenen Gestaltung
des Kreisverkehrs Industriestraße-LB76 zu beauftragen, sowie die dadurch anfallenden
Kosten zu beschließen. Der Bürgermeister informiert darüber, dass das Honorar für Mag.
Dautermann EUR 2.585,- inkl. USt. beträgt und für die Nirosta-Platten inkl. Lasergestaltung,
Rankgitter und Betonsockel mit Kosten von etwa EUR 15.000,- zu rechnen ist.
Schätzungsweise wird eine Gesamtsumme von EUR 20.000,- bis zur tatsächlichen
Fertigstellung zu erwarten sein.
Abstimmung: Die Gemeinderäte Bgm. Niggas, GR Niggas, GR Reinisch, Vizebgm.
Sauer, GR Högler, GR Hubmann, GR Vollmann, GR Gamper, GR Lang, GR Kreuzweger
(ÖVP-Fraktion) und GR Ing. Flecker (Fraktion LILA) stimmen für den Antrag. GR DI
Urban (OBL-Fraktion), GR Schwar (ÖVP-Fraktion), GR Schmölzer und GR Jaritz (SPÖ-
Fraktion) enthalten sich ihrer Stimme. GR DI Saurugger und GR Tanzbett (OBL-Fraktion)
stimmen dagegen. Somit gilt der Antrag als angenommen.
GR DI Saurugger würde vorschlagen, das Honorar von Mag. Dautermann zu erhöhen, um
noch weitere Vorschläge hinsichtlich der Kreisverkehrgestaltung von ihr ausarbeiten zu lassen
und das Thema „Tor zur Weststeiermark“ in die Gestaltung einzubinden.
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TOP 9) Kundmachung, Aufteilung Jagdpachtschilling 2012:
Bgm. Niggas verliest die Kundmachung (4 Wochen Auflage) über die „Aufteilung“ des
Jagdpachtschillings 2012, der sich auf EUR 1,98 pro ha beläuft.
GR DI Saurugger möchte wissen, ob die bebauten Flächen bei der Aufteilung
herausgenommen wurden. Bgm. Niggas verneint dies und informiert, dass dies im Jagdgesetz
so verankert ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kundmachung in der vorliegenden Form zu
genehmigen.
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen
TOP 10) Kassaprüfungen vom 26.06.2012 und 22.08.2012:
GR Ing. Flecker verliest das Protokoll der Kassaprüfung vom 26.06.2012. Bgm. Niggas verliest
seine Stellungnahme zu diesem Protokoll. Weiters verliest er die Stellungnahme von GR
Krenn, da dieser bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist.
GR Ing. Flecker verliest das Protokoll der Kassaprüfung vom 22.08.2012. Nachfolgend verliest
Bgm. Niggas seine Stellungnahme sowie die Stellungnahme von GR Krenn zu diesem
Protokoll. Bgm. Niggas bedankt sich beim Ausschuss für die durchgeführten Prüfungen.
TOP 11) Ankauf gebrauchtes MTF für FF Blumegg-Teipl:
Bgm. Niggas zeigt den Gemeinderatsmitgliedern ein Foto des gebrauchten
Mannschaftstransportfahrzeuges der FF Villach, welches von der FF Blumegg-Teipl angekauft
wurde. Er berichtet, dass der Feuerwehrkommandant mit der Bitte an ihn herangetreten ist,
den Kaufpreis in Höhe von EUR 3.000,- seitens der Marktgemeinde Lannach zu tragen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die EUR 3.000,- seitens der Marktgemeinde zu
übernehmen.
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen
TOP 12) Grundstück Nr. 1105/1, KG Lannach (Lannachbergstraße):
a) Teilung:
GR Vollmann verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
DI Lesky zeigt den Mitgliedern des Gemeinderates die Teilungsurkunde GZ.4093G-T verfasst
von DI Benzinger ZT KG (Plan- und Vermessungsdatum: 17.09.2012). Er berichtet, dass es
geplant ist eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 1105/1, KG Lannach (Lannachbergstraße) im
Ausmaß von 31 m² dem Grundstück Nr. 956/4 zuzuführen. Die künftige Grundstücksgrenze in
diesem Bereich würde somit direkt hinter der bestehenden Mauer an der Lannachbergstraße
verlaufen. Die Stützmauer würde im Eigentum der Gemeinde bleiben.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass Familie Vollmann beabsichtigt eine PKW-
Abstellfläche zu errichten und aufgrund dessen dieses Ansuchen gestellt hat. Weiters erwähnt
er, dass diese Teilung bereits im Gemeindevorstand beschlossen wurde.
Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Teilung wie vorgeschlagen durchzuführen.
Abstimmung: GR Ing. Flecker (Fraktion LILA) enthält sich seiner Stimme. Die
übrigen 15 anwesenden Gemeinderäte stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag
als angenommen.
GR DI Urban schlägt vor, dies in der gleichen Form auch beim angrenzenden Grundstück zu
bereinigen. Daraufhin erwähnt der Bürgermeister, dass bis dato seitens der Eigentümer kein
dahingehender Wunsch geäußert wurde.
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b) Veräußerung Teilfläche:
Bgm. Niggas zeigt einen Kaufvertragsentwurf abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde
Lannach und Frau Yasmin Vollmann. Gegenstand des Vertrages ist die unter Punkt a
genannte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1105/1 im Ausmaß von 31 m² zu einem
vereinbarten Kaufpreis in Höhe von EUR 50,-/m².
Er stellt den Antrag, diesen Kaufvertrag in der vorliegenden Form zu beschließen.
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Vollmann nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 13) Löschungserklärung Grundstück Dobler Straße 2, EZ 811, KG Lannach:
Bgm. Niggas verliest ein Schreiben der Handler Rechtsanwalt GmbH vom 03.08.2012, aus
welchem hervorgeht, dass Herr Wilfried Fröhlich beabsichtigt seine Liegenschaft EZ 811, KG
Lannach lastenfrei an die Wilfried Fröhlich GmbH zu verkaufen. Im Lastenblatt dieser
Liegenschaft ist jedoch ein Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Lannach einverleibt.
Seitens Herrn Fröhlich wird um Löschung dieses Wiederkaufsrechtes ersucht.
Anschließend verliest der Bürgermeister die Löschungserklärung.
GR DI Saurugger möchte wissen, ob es eine Gegenleistung seitens Herrn Fröhlich geben
wird. Der Bürgermeister antwortet, dass dies nicht notwendig sei, da die Marktgemeinde
dieses Wiederkaufsrecht ohnehin nicht mehr beanspruchen kann.
Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Löschungserklärung in der vorliegenden Form zu
beschließen.
Abstimmung: GR DI Saurugger enthält sich seiner Stimme. Die übrigen 16
Gemeinderäte stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.
TOP 14) Verordnungen; Aufhebung des Gemeingebrauchs für die Grundstücke Nr.
781/5, KG Lannach (Hauptstraße), Nr. 736/6, KG Lannach (Neuwiesenstraße), Nr. 838,
KG 61202 Blumegg (Teiplbergstraße) und Nr. 828, KG 61241 Teipl (öffentlicher Weg –
Klement), Nr. 1105/1, KG Lannach (Lannachbergstraße):
Einleitend erklärt Bgm. Niggas, dass es sich hierbei um die Aufhebung des Gemeingebrauchs
für jene Grundstücke handelt, bei welchen in den letzten Sitzungen eine Teilung nach § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetztes beschlossen wurde und wo eine Zuführung von Teilstücken
vom Öffentlichen Gut an private Liegenschaften erfolgte. Er bringt dem Gemeinderat ein
dahingehendes Schreiben des Vermessungsamtes Leibnitz zur Kenntnis.
GR DI Lesky informiert, dass die Verordnungen zur Aufhebung des Gemeingebrauchs für
oben genannte Grundstücke vorgelegt werden müssen und diese somit nachträglich
beschlossen werden müssen. Er zeigt die Verordnungen für die einzelnen Grundstücke
anhand von PowerPoint-Folien.
Bgm. Niggas stellt den Antrag, die Verordnungen für die Aufhebung des Gemeingebrauchs für
nachfolgende Gründstücke zu beschließen:
Grundstück Nr. 781/5, KG Lannach (Hauptstraße)
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Grundstück Nr. 736/6, KG Lannach (Neuwiesenstraße)
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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Grundstück Nr. 838, KG Blumegg (Teiplbergstraße)
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Grundstück Nr. 828, KG Teipl (öffentlicher Weg – Klement)
Abstimmung: GR DI Saurugger stimmt gegen den Antrag. Die übrigen 16
Gemeinderäte stimmen dafür. Somit gilt der Antrag als angenommen.
Grundstück Nr. 1105/1, KG Lannach (Lannachbergstraße)
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Abstimmung: GR Vollmann enthält sich ihrer Stimme. Die übrigen 16 Gemeinderäte
stimmen dafür. Somit gilt der Antrag als angenommen.
2. Dr.-Antrag gem. § 54 (3) Stmk. GO: „Schaffung einer Voranschlagsposition für
Gemeinde- und Städtekontakte“:
Einleitend berichtet Bgm. Niggas, dass heuer einige Gemeinderatsmitglieder eine Einladung
nach Litauen in die Stadt Jurbarkas angenommen haben und im nächsten Jahr eine Einladung
der Gemeindevertretung von Jurbarkas nach Lannach geplant ist. Er informiert darüber, dass
für die Reise nach Litauen Gesamtkosten von EUR 8.532,14 angefallen sind.
(Die Gemeinderäte Högler und Schwar verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, eine Voranschlagsposition mit der Bezeichnung
„Gemeinde- und Städtekontakte“ zu schaffen und diese mit EUR 10.000,- zu dotieren.
Abstimmung: GR Tanzbett enthält sich seiner Stimme. Die Gemeinderäte Högler und
Schwar befinden sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal. Die übrigen 14
Gemeinderäte stimmen dafür. Somit gilt der Antrag als angenommen.
(Die Gemeinderäte Högler und Schwar nehmen wieder an der Sitzung teil.)
TOP 16) Personalangelegenheit (nicht öffentlich):
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist im
Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.
TOP 17) Genehmigung nicht öffentliches Protokoll vom 04.06.2012 (TOP 16 und 17)
(nicht öffentlich):
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist im
Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.
TOP 15) Grundsteuerbescheid 2011 – Zurückweisung (nicht öffentlich):
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist im
Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21:22 Uhr.
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Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 13 Seiten.
genehmigt
Lannach, am ………………………………….
unterschrieben
Lannach, am ………………………………….
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Vorsitzender Schriftführer
(Bgm. Josef Niggas, ÖVP) (DI Barbara Urban, OBL)
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Schriftführer Schriftführer
(Adelheid Schmölzer, SPÖ) (Christine Hubmann, ÖVP)
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Schriftführer
(Ing. Gerhard Flecker, LILA)
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