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MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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Klagebefugnis anerkannter Umwelt- und Naturschutzverbände
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Stuttgart 18.05.2011
Name Herr Heiland
Durchwahl 0711 126-2711
E-Mail Joachim.Heiland@um.bwl.de
Aktenzeichen 1-0500/23/1
Anlagen
Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 12. Mai 2011 (C-115/09)
(Bitte bei Antwort angeben!)
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übersendet die kürzlich ergangene
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 in der Sache "Trianel" hat der Europäische Gerichtshof die
Klagemöglichkeiten anerkannter Umwelt- und Naturschutzverbände in Deutschland erheblich
gestärkt. Umweltverbände können künftig bei UVP-pflichtigen Vorhaben die Verletzung aller
umweltrelevanten Vorschriften rügen, sich also zum „Anwalt“ allgemeiner Umweltinteressen
machen und sind nicht mehr auf solche Rechte beschränkt, die auch die betroffenen Bürgerinnen
und Bürger zu einer Klage berechtigen (subjektive Rechte). Damit ist eine seit Inkrafttreten
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2006 umstrittene Frage geklärt.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Steinkohlekraftwerk Trianel im nordrhein- westfälischen
Lünen hatte das OVG Münster den Europäischen Gerichtshof um Prüfung gebeten, ob
für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung
erforderlich ist. Der EUGH hat nunmehr die entsprechenden Regelungen im deutschen
Umweltrechtsbehelfsgesetz als nicht EU- rechtskonform angesehen und klargestellt,
dass ein Umweltverband nicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Individualrechtsgütern
beschränkt ist. Es widerspreche dem Ziel, der Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu

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Gerichten zu gewähren, wenn Umweltverbände nicht auch eine Verletzung von Rechtsvorschriften
gelten machen können, welche die Interessen der Allgemeinheit schützen. Ein Umweltverband
müsse die Verletzung aller nationalen Rechtsvorschriften, die aus EU- Recht hervorgegangen
sind, rügen können.
Da das nationale Umweltrecht mittlerweile zu überwiegenden Teilen auf EU- Recht beruht,
kommt dem Urteil des EUGH eine herausragende Bedeutung zu. Dies insbesondere deswegen,
weil Umweltverbände künftig auch die Verletzung von der Umweltvorsorge dienenden Vorschriften
beanstanden können, was nach bisherigem deutschen Rechtsverständnis nicht möglich
war, da Vorsorgeanforderungen als nicht drittschützend angesehen wurden.
Abschließend hat der EUGH klargestellt, dass dies alles auch dann gilt, wenn nationales Verfahrensrecht
entgegen strebt. Der Bundesgesetzgeber ist nunmehr gefordert, die nicht EU-
rechtskonformen Regelungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz (insb. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
UmRG) zu ändern.
gez. Heiland