Turn- und Festhalle Maichingen 08/05 08/05 Satzung über die ...

Turn- und Festhalle Maichingen 08/05
Stand November 2002
08/05
Satzung über die Benutzung
der Turn- und Festhalle Maichingen
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung i. d. F. vom 24.072000, GBl. S. 282, berichtigt S. 582,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000, GBl. S 745, hat der Gemeinderat der Stadt
Sindelfingen am 19.11.2002 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Stadt Sindelfingen betreibt die Turn- und Festhalle Maichingen als öffentliche Einrichtung.
Ein Anspruch auf Benutzung besteht nicht von Personen, welche nicht Sindelfinger
Einwohner/-innen sind, gleiches gilt für Vereine uns sonstige Vereinigungen die nicht ihren
Sitz in Sindelfingen haben.
Die Benutzung kann ganz oder teilweise versagt werden oder mit Auflagen versehen werden,
wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Benutzung entgegensteht oder wenn
bei der Benutzung Schäden an der Turn- und Festhalle zu erwarten sind.
§ 2
Das Benutzungsverhältnis zwischen den Nutzern und der Stadt wird privatrechtlich ausgestaltet.
Für die Nutzung wird ein Mietvertrag abgeschlossen.
§ 3
Bei Nutzung durch gemeinnützige Personen, Vereine usw. im Sinne des Steuerrechts kann
ganz oder teilweise auf die Zahlung eines Entgeltes verzichtet werden. Die Entgelte werden
vom Gemeinderat beschlossen.
Der Gemeinderat hat am 19.11.2002 die Entgeltregelung und die Bestimmungen über die
Erhebung der Entgelte mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 wie folgt neu gefasst:

Turn- und Festhalle Maichingen 08/05
Stand November 2002
Entgeltregelung für die Turn- und Festhalle Maichingen
1. Hauptentgelt für eine Benutzungsdauer bis zu 6 Stunden 160,00 €
2. Zeitzuschlag ab der 7. Stunde je angefangene Stunde 20,00 €
3. Küche 40,00 €
4. Proben, Auf-, Abbau je angefangene Stunde 8,00 €
5. Heizung/Lüftung je angefangene Stunde 16,00 €
6. Bühne je angefangene Stunde 0,00 €
7. Brandwache je Person und angefangene Stunde jeweils gültiger Satz
8. Sanitätsdienst je Person und angefangene Stunde jeweils gültiger Satz
9. Aufsichts- und Garderobendienst je Person und angefangene Stunde 12,00 €
10. Hausmeister/-in je angefangene Stunde der Anwesenheit 25,00 €
11. Sonderleistungen, Auslagen
Die Kosten für Sonderleistungen, die in diesem Entgeltkatalog nicht enthalten sind und
für Auslagen (z. B. Müllbeseitigung, Ersatzbeschaffungen) werden zum Selbstkostenpreis
berechnet.

Turn- und Festhalle Maichingen 08/05
Stand November 2002
Bestimmungen über die Erhebung der Entgelte
Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der am Veranstaltungstag durch Gemeinderatsbeschluss
festgesetzten Entgeltregelung.
Zahlungspflichtig ist der/die Mieter/-in. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Bei Verstößen wird das Hauptentgelt in dreifacher
Höhe fällig.
Das Entgelt ist sofort nach Erhalt der Rechnung kostenfrei an die Stadtkasse Sindelfingen zu
bezahlen. Es bleibt der Stadt vorbehalten, das Entgelt im voraus zu fordern. Sie kann eine
Kaution verlangen.
Von dem Benutzungsentgelt kann abgesehen werden, wenn der/die Mieter/-in
a) den Ausfall der Veranstaltung nicht zu vertreten hat,
b) mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung vom Vertrag zurücktritt.
Das Hauptentgelt wird in der Höhe des hälftigen Betrages, die Nebenkosten in Höhe der bis
zur Absage bereits angefallenen Kosten erhoben, wenn aus Gründen, die nicht bei der Stadt
liegen, eine Veranstaltung ausfällt. Für den Erlass der Forderungen gelten die Bestimmungen
der Hauptsatzung.
Die Bewirtschaftung in der Turn- und Festhalle kann im Einzelfall gestattet werden. Voraussetzung
ist eine Wirtschaftserlaubnis des Bezirksamtes.
Diese Entgeltregelung gilt nicht für Übungsstunden und Sportveranstaltungen der Vereine.
Ermäßigungen
1. Für gemeinnützige Personen, Vereine, Schulen usw. im Sinne des Steuerrechts mit
Sitz in Sindelfingen gelten folgende Ermäßigungen. Voraussetzung ist, dass Betischung
und Bestuhlung nach Angaben der Beauftragten des Vermieters selbst vorgenommen
und die Halle nach der Veranstaltung besenrein übergeben wird.
1.1 Das Hauptentgelt entfällt einmal jährlich. Für weitere Veranstaltungen wird das Hauptentgelt
um 50% ermäßigt.
1.2 Die Nebenkosten werden um 50% ermäßigt. Voll zu bezahlen sind jedoch alle Auslagen
wie Personalkosten (Hausmeister, Aufsichts- und Garderobendienst, Brandwache,
Sanitätsdienst), Müllbeseitigung, Ersatzbeschaffungen (Glasbruch u. ä.).
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, in begründeten Einzelfällen einen Pauschalpreis zu
vereinbaren.